förtroendevald Wolfgang Jörg

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert als einzige Parlaments-Partei in NRW die Beitragsfreiheit für Kitas und damit ein steuerfinanziertes Modell zur Finanzierung der Kindertagesstätten. Das dafür notwendige Geld ist bereits vorhanden: Durch eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs unter Federführung der ehemaligen SPD-Landesregierung und durch enorme Zuwächse bei den Steuereinnahmen stehen dem Bundesland NRW mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Die Argumente für eine beitragsfreie Kita liegen auf der Hand:
- Eltern geben ein Vermögen für die Bildung Ihrer Kinder aus. Durch hohe Kitabeiträge, enorme Investitionen im Schulbereich und später in der Ausbildung oder im Studium unterstützen Eltern Ihre Kinder mit bis zu über 100.000 Euro pro Kind. Wenn aber der gewünschte Bildungserfolg eintritt und aus den Kindern gute Handwerker, Polizisten, Ärzte oder Professoren werden, dann hat die gesamte Gesellschaft etwas von diesem Erfolg. Die Kinderlosen, die Rentner, die Wirtschaft: Alle partizipieren vom Bildungserfolg dieser Kinder. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Wenn alle etwas davon haben, dann sollten auch alle dafür bezahlen. Daher muss Bildung steuer- und nicht beitragsfinanziert sein. Wir müssen diese strukturelle Benachteiligung zulasten von Eltern überwinden. Denn darüber hinaus ist die Mehrbelastung für Eltern schon deutlich höher als für kinderlose Paare. Denn mehr Kinder bedeutet auch mehr benötigte Wohnfläche und damit höhere Mieten, mehr benötigter Platz im Auto und Urlaub ausschließlich in der teuren Ferienzeit. Damit werden Eltern abgestraft deren Kinder die Steuern und Rentenbeiträge der Zukunft zahlen werden.
- Die ersten sechs Jahre eines Kindes sind der wichtigste Entwicklungszeitraum in der Bildungskette eines Menschen. Hier werden die Grundlagen geschaffen, die für eine gute und gelingende Bildung Voraussetzung sind. Daher muss eine qualitativ hochwertige Betreuung in unserer Gesellschaft gerecht verteilt sein. Die derzeitige Gesetzgebung erlaubt es Kommunen die Höhe der Beiträge frei festzulegen. Als Folge dessen ergibt sich ein Flickenteppich verschieden hoher Beiträge zwischen den Kommunen im gesamten Bundesland. Dabei tendieren hochverschuldete Städte dazu hohe Elternbeiträge zu verlangen, während Eltern in finanziell starken Städten wie Düsseldorf stark entlastet werden. Das Resultat ist eine Abwärtsspirale für die bereits schlecht gestellten Kommunen, die zahlungskräftige junge Familien in andere Wohnorte vertreiben.
- Kitabeiträge erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Häufig bleibt noch immer ein Elternteil zur Kindererziehung in den ersten Lebensjahren zuhause und kehrt aufgrund der finanziellen Mehrbelastung durch Kitabeiträge nicht in den Beruf zurück. Zusätzlich belegen Statistiken, dass noch immer Frauen von diesem Missstand am meisten betroffen sind. Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern wird dadurch erschwert.
- Kitas sind essentiell für eine gelingende Integration. Hier wird Sprache nähergebracht und Begegnung zwischen Kulturen gefördert. Kitabeiträge sind jedoch eine weitere Hürde für Familien mit Migrationshintergrund zur Anmeldung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte.

Die SPD hat während Ihrer Zeit in der Landesregierung wichtige Entlastungen für Familien durchgesetzt. Das letzte Kita-Jahr ist bereits beitragsfrei. Nun wollen wir einen Schritt weiter gehen und Eltern vollständig von der Beitragslast befreien. Daher unterstützen ich und die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Forderung der Petition zur Beitragsfreiheit für Kitas. Denn Bildung muss kostenfrei sein, von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meisterabschluss.