representative Wolfgang Stindl

Opinion on the petition NEIN zur geplanten Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren in der Gemeinde Meine

Bündnis 90/ Die Grünen last edited on 06/17/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

auf dem ersten Blick scheint die Aufspreizung der Einkommensgruppen sozial zu sein; bei näherem Hinsehen ist festzustellen, dass von der Absenkung der Gebühren für die niedrigeren Einkommensgruppen nicht die betroffenen Eltern, sondern vor allem die Sozialkassen profitieren. Die neuen Staffeln sind nicht beitragsneutral, sondern führen laut Planung der Gemeinde zu rund 13 % höheren Einnahmen. Es ist unsensibel seitens der Verwaltung, die Satzung auf die Schnelle ohne große Diskussion mit den Betroffenen durchdrücken zu wollen.

Wolfgang Stindl
party: Bündnis 90/ Die Grünen
Next election: 2021
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