„Chemnitz – Stadt der Moderne“ ziert die Webseiten der drittgrößten Stadt in Sachsen. Ganz in diesem Sinne rühmt sich Chemnitz seit einigen Tagen, die erste Stadt in Deutschland zu sein, in der Online-Petitionen möglich sind:
Petitionen sollen online erstellt und innerhalb von vier Wochen diskutiert werden können. Danach berät der Petitionsausschuss (nicht öffentlich) und schließlich soll der Beschluss zum Anliegen auf einer öffentlichen Stadtratssitzung getroffen werden. Soweit, so erfreulich.
Ein Besuch der Seite bringt jedoch schnell Enttäuschung. Die Web-Adresse www.forum.chemnitz.de ist Programm: das vermeintliche Petitionssystem ist schlichtweg ein Diskussions-Forum – nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Das Mitzeichnen einer Petition, also Unterschriften sammeln, ist nicht möglich. Um Zustimmung zu einer Petition zu zeigen, müssen sich die Chemnitzer/innen anmelden und einen Diskussionsbeitrag schreiben. Ein Überblick über die Zahl der Unterstützer/innen eines Anliegens ist so nicht möglich. Weiterhin fehlt die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung des Petenten, wenn eine relevante Zahl von Personen eine Petition unterstützt.
Schade, Chemnitz hat die Chance verpasst, ein wirkungsvolles Online-Beteiligungssystem zu erstellen. Es ist sicherlich begrüßenswert, dass die Stadt ein Online-Dialogforum eingerichtet hat. Für individuelle Anliegen mag es hilfreich sein. Ein Petitionssystem ist dies jedoch nicht. Mit der jetzigen Lösung ist es wohl weiterhin aussichtsreicher, Petitionen auf Papier einzureichen. Denn auf diesem Wege sind in Chemnitz Sammelpetitionen mit mehreren Unterstützern möglich – und das nicht erst seit letzter Woche.
PS:
Für Hamburg und Bremen gibt seit Jahren Online-Petitionen. Die Petitionen der Bremischen Bürgerschaft werden auch auf openPetition gelistet, denn dieses System enthält viele gute Ansätze.