Umfrage-Ergebnis — Mehr als 27.000 engagierte Nutzer/innen von openPetition haben sich an unserer Umfrage zur Verbesserung des offiziellen Petitionswesens beteiligt. Wir haben gefragt, wie Petitionen an den deutschen Bundestag verbessert werden sollten. Vielen Dank für die überwältigende Rückmeldung! Hier haben wir die wichtigsten Ergebnisse zusammengestellt.
Am lautesten ist die Forderung nach stärkerer Verbindlichkeit von Petitionen und konkreten Konsequenzen wenn eine feste Zahl von Unterschriften erreicht wird. Der zuständige Fachausschuss soll dann das Anliegen der Petition behandeln, fordern 92% der Teilnehmenden. Momentan wird ein Petitionstext vom Fachausschuss nur dann berücksichtigt, wenn der Ausschuss ohnehin gerade zu dem Thema tagt. Das ist nur selten der Fall. 78% sind außerdem der Meinung, dass sehr stark unterstütze Petitionen eine Anhörung im Parlament bekommen sollen.
Die feste Vier-Wochen-Frist für das Unterzeichnen einer Sammelpetition kritisierten 94% der Teilnehmenden. Sie wünschen sich stattdessen eine längere (60%) oder frei wählbare (32%) Zeichnungsfrist.
Die Bearbeitung von Petitionen muss beschleunigt werden: 76% fordern eine maximale Bearbeitungsdauer von 6 Monaten bis 1 Jahr. Schließlich sind einige Bundestags-Petitionen seit sechs Jahren in Bearbeitung, zu anderen wurde Beschlüsse erst gefasst, als die Zeit lägst Fakten geschaffen hatte. Nur 2% halten eine maximale Bearbeitungszeit für eine schlechte Idee.
Der Wunsch nach Vernetzung ist groß: 60% wollen vom Petenten über den Fortschritt des Petitionsanliegens informiert werden können und 52% wollen den Petenten kontaktieren können. Denn damit Unterstützer/innen eines Anliegen sich wirksam dafür einsetzen können, müssen Sie informiert bleiben und miteinander in Kontakt treten können. Diese Möglichkeit fehlt dem Petitionsserver des Bundestags – damit behindert er Engagement, das über das Unterschreiben hinaus geht.
Vermutlich sind die besseren Verneztungmöglichkeiten ein Grund, warum freie Petitions-Plattformen stärker genutzt werden als das offizielle System. Zu denken geben sollte den Verantwortlichen, das sich 82% wünschen, Petitionen an den deutschen Bundestag auch auf offenen Petitionsplattformen starten zu können.
Mit den Ergebnissen der Umfrage haben wir Forderungen für die Verbesserung des offiziellen Petitionswesens auf Bundesebene formuliert. Diese Forderungen haben wir den Parteien vorgelegt mit der Bitte, sich dazu zu positionieren. Gefragt haben wir Abgeordnete der Bundestagsfraktionen im Petitionsausschuss sowie die Parteien, die in mindestens drei Bundesländern im Landtag vertreten sind. Die Antworten der Parteien werden wir vor der Bundestagswahl veröffentlichen.
update 10.09.2013:
Die Antworten der Parteien finden Sie jetzt in unserem Parteien-Check Bürgerbeteiligung.