Liebe openPetition-Nutzer/innen,
bei der Bundestagswahl am 22. September können Sie mitentscheiden, wie Bürgerbeteiligung in Zukunft aussehen wird. Die Parteien haben deutlich unterschiedliche Ansichten welchen Einfluss Petitionen haben sollen. openPetition zeigt, welche Parteien sich für wirksamere öffentliche Petitionen an den Bundestag einsetzen wollen.
Acht Forderungen für wirksamere öffentliche Petitionen auf Bundesebene haben wir an die Parteien gestellt. Die Grafik zeigt, wie vielen unserer Forderungen jede Partei zustimmt, teilweise zustimmt und wie viele sie ablehnt. Jedes Feld steht für eine Forderung. Gefragt haben wir alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie Parteien, die in mindestens drei Landesparlamenten vertreten sind.
Die Forderungen sind das Ergebnis unserer Umfrage für die Verbesserung von Bundestags-Petitionen an der sich im Juli mehr als 27.000 Nutzerinnen und Nutzer von openPetition beteiligt haben.
Weil im Jahr 2012 gerade einmal vier ePetitionen das Quorum für eine Anhörung im Petitionsausschuss erreichten, wollen SPD, Grüne und die Linke öffentliche Anhörungen erleichtern.
Erreichen wollen sie das durch längere Zeichnungsfristen oder eine geringere Zahl an erforderlichen Unterschriften. Die Piraten können sich einen längeren Sammelzeitraum vorstellen.
Und wie stehen die Parteien zu Transparenz, schnellerer Bearbeitung von Petitionen, Unterzeichnen mit dem elektronischen Personalausweis und zu Volksinitiativen auf Bundesebene?
Lesen Sie alle Forderungen und die Antworten der Parteien in unserem Blog.