Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.
In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die Unionsparteien jedoch stets geweigert, solche Entscheide auf Bundesebene einzuführen. Nun ist in den Koalitionsverhandlungen plötzlich Bewegung in die Sache gekommen: In seltener Eintracht befürworten CSU und SPD die Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die CDU ist in die Defensive geraten.
Kommen bundesweite Volksentscheide? Dies entscheiden die Parteispitzen wohl schon nächste Woche. Daher wollen wir CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigen, wie wichtig den Bürger/innen direkte Demokratie ist: Sie sollen standhaft bleiben und nicht einknicken. Zusammen mit unseren Kampagnenpartnern Campact, Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für Direkte Demokratie möchten wir ihnen am nächsten Mittwoch unseren gemeinsamen Appell persönlich überreichen. Bis dahin wollen wir 99.999 Unterstützer/innen gewinnen – und Sie!
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Wie soll das funktionieren?
Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Über eine solche Mehrheit verfügt nur eine Große Koalition. Die jetzigen Koalitionsverhandlungen bieten also eine Chance, die sich frühestens in vier Jahren wieder ergibt: Entweder einigen sich Union und SPD jetzt und stärken die direkte Demokratie – oder es passiert die nächsten Jahre nichts.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wofür brauchen wir Volksentscheide?
Nur alle paar Jahre ein Kreuz zu machen ist eine demokratische Unterforderung. In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und über 2.800 Bürgerentscheide, auf Landesebene 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Hier ist die Praxis lebendig. Aber auf Bundesebene wird uns dieses Recht verweigert. Deutschland ist damit das einzige unter den Ländern der EU, in dem es noch nie einen bundesweiten Volksentscheid gab.
Auch bei einer gut ausgebauten direkten Demokratie werden 99 Prozent der Gesetze vom Parlament beschlossen. Die repräsentative Demokratie bleibt das Stand-, die direkte Demokratie ist das Spielbein. Schließlich ist ein Volksbegehren kein Spaziergang, sondern bedeutet erheblichen Aufwand. Die direkte Demokratie wird nur genutzt, um die offizielle Politik zu korrigieren oder Akzente zu setzen, die vom Parlament nicht aufgenommen werden.
Die Mehrheit ist dafür
Mittlerweile befürworten neun von zehn Bürger/innen bundesweite Volksentscheide. Es gibt nur wenige politische Forderungen, die von so vielen Menschen geteilt werden. Das ist ein Erfolg unserer Partner des Appells Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für Direkte Demokratie, die wie openPetition seit Jahren unermüdlich für mehr Direktdemokratie streiten. Die riesige Zustimmung in der Bevölkerung können wir jetzt in echten politischen Fortschritt verwandeln – mit Ihrer Hilfe:
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