Wir waren nicht zu übersehen: Mit einem riesigen aufblasbaren Grundgesetz und Merkel, Seehofer und Gabriel als Großmasken forderten wir vor der CDU-Parteizentrale den bundesweiten Volksentscheid.
Alle, die zu den Koalitionsverhandlungen wollten, mussten an uns vorbei. Nachdem SPD und CDU Volksentscheide in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen, muss jetzt nur noch die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben. Zusammen mit Campact. Mehr Demokratie und Omnibus für Direkte Demokratie hatten wir innerhalb einer Woche schon 165.000 Unterschriften gesammelt.
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen sind eine historische Chance, den Volksentscheid auch auf Bundesebene einzuführen. Auf kommunaler Ebene und in vielen Bundesländern wird dieses Instrument zur Mitgestaltung schon lange erfolgreich genutzt.
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD ist nur ein erster Spatenstich für echte Volksentscheide, würde jedoch einen wichtigen ersten Schritt gehen, wenn er umgesetzt wird. Das Arbeitspapier sieht verbindliche Abstimmungen nur in zwei Fällen vor. Erstens für ausgewählte Entscheidungen auf EU-Ebene, z.B. wenn in großem Umfang Zuständigkeiten nach Brüssel übertragen werden sollen oder bei der Aufnahme von neuen Mitgliedsländern. Zweitens, um ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu stoppen bzw. durch eine breite Zustimmung zusätzlich zu legitimieren (sogenanntes Referendum).
Bürger sollten eine solches Referendum durchsetzen können, „wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln“. Ein derartige Abstimmung soll erfolgreich sein, „wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssten die Referenden außerdem „in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht“.
Was bei diesem Vorschlag völlig fehlt, ist die Möglichkeit für Bürger/innen, selbst eigene Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu bringen. Nur Volksentscheide mit Initiativrecht ermöglichen echte Mitgestaltung. Mehr Demokratie e.V. hat für ein solches Verfahren einen konkreten Vorschlag erarbeitet. Das Ziel muss es sein, dass Bürger/innen Gesetzgebungsverfahren anstoßen können.
Online-Petition sind in besonderer Weise geeignet, der erste Schritt in einem Volksentscheid-Prozess zu sein: Petitionen, besonders Online-Petition zeigen auf, was viele Menschen bewegt und was ihnen wichtig ist. Deshalb sind Online-Petitionen hervorragend geeignet, sichtbar zu machen, zu welchen Problemen es eine Veränderung und eine Entscheidung braucht. Online-Petitionen sollten daher der erste verbindliche Schritt hin zu einem Volksentscheid sein.
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