Unser Einsatz für bundesweite Volksentscheide und Elemente direkter Demokratie ist weiter bitter nötig. Denn der Koalitionsvertrag erteilt eine klare Absage an direkte Mitgestaltung. Damit stellt sich die Koalition gegen 84% der Bevölkerung, die bundesweite Volksabstimmungen fordern.
Selbst die Minimal-Version des Volksentscheides auf Bundesebene, die CSU und SPD in den Verhandlungen gefordert hatten, wurde ersatzlos gestrichen. Der Abschnitt „Bürgerbeteiligung“ wurde anscheinend direkt aus dem CDU-Wahlprogramm übernommen und etwas aufgebauscht.
„Bürgerbeteiligung“ bedeutet in diesem Verständnis offenbar, kritische Stimmen und Bedenken ruhig zu stellen, um bereits getroffene Entscheidungen reibungslos umzusetzen: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden,“ lautet der Kernsatz im Koalitionspapier (S. 151). Und weiter: „Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden deshalb die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbessern und hierfür verbindliche Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben.“
Bürger-Entscheidungen darüber, ob ein Vorhaben umgesetzt werden soll, sind auf Bundesebene weiterhin nicht vorgesehen. Was ebenfalls gänzlich fehlt, ist die Möglichkeit für Bürger/innen, selbst eigene Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu bringen.
Erinnerung an die Verhandelnden: 84% fordern den bundesweiten Volksentscheid
Der Ruf nach echter Bürgerbeteiligung ist lauter als je zuvor. Zurecht, denn mit einer großen Koalition braucht es ein Korrektiv zur Macht der Regierung. Die winzige Opposition hat kaum Handlungsmöglichkeiten, also müssen Bürger/innen mehr Gewicht bekommen.
Ein wichtiger erster Schritt ist, Petitionen verbindlicher zu machen: Massenhaft unterstütze Anliegen müssen die von den inhaltlich Zuständigen verpflichtend bearbeitet werden. Der Petitionsausschuss des Bundestags in seiner jetzigen Form ist dazu nicht in der Lage. Für den Ausschuss ist es nicht relevant, ob eine Person eine Petition unterstützt oder 100.000. Das nehmen wir nicht hin. Das Ziel muss es sein, dass Online-Petitionen der ersten Schritt in einem Volksentscheid-Verfahren darstellen können, bei dem die Bevölkerung über einen Vorschlag verbindlich entscheidet.
Der Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung für Mitbestimmung. Jetzt kommt es darauf an, nicht locker zu lassen und den Willen von 84% der Bevölkerung auf anderem Weg zu verwirklichen.