Die “Digitale Agenda” soll das Vorzeigeprojekt der Großen Kolition werden. Das klingt nach einer großen Chance für wirkungsvolle Online-Bürgerbeteiligung. Jetzt ist eine Entwurf für die Angenda in die Öffentlichkeit gelangt und wir haben ihn genau angesehen.
Auch wenn bis zu geplanten Verabschiedung der Agenda am 20. August noch einige Änderungen möglich sind, zeigt sich jetzt schon: Mitbestimmung hat nicht den höchsten Stellenwert in dem Dokument, wie auch die Berichterstattung in der Tagesschau und im Handelsblatt verdeutlichte, die IT-Sicherheit und wirtschaftliche Aspekte hervorhob. Auch die verantwortlichen Minister lassen erkennen, wo der inhaltliche Schwerpunkt liegt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, digitale Wirtschaft), Innenminister Thomas de Maizière (CDU, IT-Sicherheit) und Alexander Dobrindt als Minister für digitale Infrastruktur.
Immerhin: zwei der insgesamt 36 Seiten des Entwurfs sind der „Digitalen Gesellschaft“ gewidmet. Aus unserer Sicht sind die wichtigsten Punkte drei kurze Sätze im Kapitel 4:
Wir begrüßen das Vorhaben, Online-Beteiligung zu verbessern und offen zu gestalten. Denn das ist schließlich genau das, was wir mit unserer Plattform openPetition.de machen. Aber warum bleiben die Vorhaben so vage? Warum gibt es keine Aussagen zu den bestehenden Petitions-Möglichkeiten des Bundestags und der Länder? Dort gibt es noch sehr viel zu tun.
Ein zentrales Anliegen einer „Digitalen Agenda“ muss sein, endlich die bereits bestehenden offiziellen (Online-) Petitions-Möglichkeiten wirksam und anwendungsfreundlich zu machen.
Wir finden: Wenn viele Bürger/innen ein Anliegen unterstützen, das sie betrifft, müssen die gewählten Volksvertreter sich verbindlich damit beschäftigen und einen Beschluss fassen. Davon sind die aktuellen Petitionssysteme noch weit entfernt. Eine öffentliche Anhörung ist das Maximum, das ein Initiator einer Petition erwarten kann. Ob sich gewählte Vertreter mit dem Anliegen befassen oder die inhaltlich Zuständigen ist völlig offen.
Deshalb: Ja, digitale Beteiligungsmöglichkeiten verbessern! Aber warum nur auf kommunaler Ebene? Warum nur neue Angebote aufbauen, wenn die bestehenden Petitionssysteme weiterentwickelt werden müssen? Bis zum 20. August muss noch einiges passieren, damit die Digitale Agenda eine Agenda für politische Mitgestaltung wird. Wir werden das genau verfolgen.
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Kapitel 4 des Entwurfs für die Digitale Agenda:
IV. DIGITALE GESELLSCHAFT
Unser Alltag verändert sich ständig. Fertigkeiten, die wir in der Vergangenheit erworben haben, beispielsweise des Kommunikationsverhalten untereinander, das Bedienen von Geräten und Maschinen oder die Beschaffung von Informationen, verlieren angesichts der Digitalisierung immer schneller an Wert und müssen neu erworben werden. Viele Menschen sehen die Veränderungen im Alltag als große Bereicherung ihres Lebens. Andere wiederum haben noch nicht das Vertrauen oder die notwendigen Kompetenzen gewonnen, um die Chancen dieser Veränderungen für sich anzunehmen. Die Bundesregierung hat sich daher zum ziel gesetzt, dass alle Menschen, Internetbegeisterte, wie Skeptiker auch künftig selbstbestimmt am Alltag unseres Landes teilhaben können.
Wir werden deshalb mit möglichst vielen Bevölkerungsgruppen eine Debatte darüber führen, wie wir künftig angesichts des digitalen Wandels zusammenleben wallen. Zudem wollen wir die Menschen in unserem Land, ob alt oder jung, männlich oder weiblich, mit oder ohne Behinderungen dazu befähigen, sich selbstbestimmt im digitalen Alltag zu bewegen. Viele in unserem Land engagieren sich zudem bereits heute in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl. Die Digitalisierung eröffnet auch hier neue Möglichkeiten. Die Bundesregierung wird neue Möglichkeiten unterstützen, digital für seine Mitmenschen aktiv zu werden.
1. Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten
Bislang findet eine Diskussion zu gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung nur vereinzelt und innerhalb einer kleinen Gruppe interessierter Menschen statt. Wir wollen, dass auch jene zu Wort kommen, die aus unterschiedlichsten Gründen trotz Betroffenheit bisher nicht die Stimme erhoben haben. Wir werden die Sorgen und Wünsche der Menschen aufnehmen und für die Ausgestaltung der Digitalen Agenda fruchtbar machen. Die Diskussionen wollen wir mit unterschiedlichen Formaten sowohl digital, als auch in Veranstaltungen führen.
2. Digitale Medienkompetenz stärken
Wir wollen, dass sich jeder Einzelne sicher, informiert und aktiv in der digitalen Gesellschaft verwirklichen kann. Die Bundesregierung strebt an, die Medien- und Informationskompetenz der Menschen in unserem Land zu steigern, und zwar in den verschiedenen Rollen, die sie dabei einnehmen. Immer häufiger sind sie nicht nur Nutzerin und Nutzer, sondern entwickeln selbst Software oder produzieren andere mediale Inhalte und Daten. Hierzu werden wir Informationsplattformen einrichten. Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen mit digitalen Medien ermöglichen. Wir unterstützen die Medienerziehung in Familien mit Informationen und Beratung, mit der Förderung von altersgerechten Medienumgebungen und mit der Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten und zeitgemäßen Jugendmedienschutzes. Für einen solchen zeitgemäßen Jugendmedienschutz treten wir außerdem in den Dialog mit Unternehmen zu Möglichkeiten sicherer Voreinstellungen (safety by default) und beteiligen Jugendliche als Akteure in geeigneten Strukturen der Peer-Beratung.
3. Digitale Teilhabe umsetzen
Demokratie lebt von Teilhabe. Digitale Dienste ermöglichen dabei den verstärkten Dialog im demokratischen Raum und stellen Informationen bereit, die in der Vergangenheit häufig nur schwer zugänglich waren. Wir verbessern die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, in Verbänden, in Ehrenamt und Jugendarbeit und insbesondere auch für Frauen und für ältere Menschen. Alle Bürgerinnen und Bürger benötigen für die Mitwirkungsprozesse den gleichberechtigen Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Wir fördern daher die Barrierefreiheit in digitalen Medien und setzen diese im staatlichen Bereich konsequent um. Damit gewährleisten wir Bürgernähe, Servicequalität und Wissensvernetzung.
4. Digitale Lebenswelten gestalten
Mit Hilfe der Digitalisierung können wir bereits heute Arbeitsleben, Familienleben und Freizeit flexibler ausbalancieren. Der technische Fortschritt wird diese Möglichkeiten noch erweitern. Für eine bessere partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter wollen wir deshalb digitale flexible Arbeitsformen, insbesondere Home-Office und andere Telearbeitsformen, weiter fördern. Auch das alltägliche Familienleben an sich steht vor neuen Herausforderungen, über Fragen der Erziehungsverantwortung bis hin zu den Fragen der Alltagsorganisation. Wir wollen das Internet dazu nutzen, Familien durch innovative Vermittlungsplattformen von familienunterstützenden Dienstleistungen zu unterstützen.
5. Digitales Engagement fördern
Die wachsende Bedeutung des Internets im Alltag führt dazu, dass sich das bürgerschaftliche Engagement immer mehr ins Netz verlagert. Gleichzeitig gibt es großen Bedarf an gesellschaftlichem Engagement im digitalen Raum, etwa beim „Jugendschutz oder der Unterstützung von Seniorinnen und Senioren. Wir stärken bestehendes ehrenamtliches Engagement, indem wir digitale Möglichkeiten fördern, mit denen ehrenamtliches Engagement besser organisiert werden kann, z.B. im Bereich der Gewinnung neuer Mitglieder oder des Einsatzes hilfswilliger Menschen im Katastrophenfall. Wir bauen digitale Angebote auf, mit denen die digitalen Möglichkeiten zur politischen Bildung und Steigerung des Interesses an Politik und gesellschaftlichem Engagement stärker genutzt werden können. Wir stärken das freiwillige generationenübergreifende Engagement zur Förderung der Medienkompetenz im Bereich des Internets und anderer neuer Medien. Wir beabsichtigen die Durchführung eines Modellprojektes „Freiwilliges Soziales Jahr Digital”. Wir wollen damit beispielgebende Erfahrungen sammeln und bündeln, wie junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen können.
Den kompletten Entwurfstext für die Digitale Agenda finden Sie hier: https://netzpolitik.org/2014/wir-praesentieren-den-entwurf-der-digitalen-agenda/