Motorräder sollen am Stau vorbei fahren dürfen, statt mit laufendem Motor zu stehen
Berlin 21.09.2015 – 135.000 Unterschriften übergab Petitions-Autor Dieter Balboa für die Legalisierung der Staudurchfahrung für Motorräder heute in Berlin. Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, der viele Jahre selbst aktiver Motorradfahrer war und die in der Petition genannten Probleme aus eigener Erfahrung kennt, nahm die Unterschriften entgegen.
„Ein wichtiger Schritt,“ findet Dieter Balboa, der mit seinem Motorrad extra aus Offenbach angereist war. „Denn wir setzen uns schon seit Jahren dafür ein, dass die momentan nur geduldete Staudurchfahrung endlich legal wird.“
Gesammelt hat Balboa die Unterschriften von November 2014 bis Mai diesen Jahres auf der Petitionsplattform openPetition. Dort haben mehrere Mitglieder des Bundestags bereits eine Stellungnahme zu den Forderungen der Petition veröffentlicht. Die Petition war eine der größten auf der Plattform in diesem Zeitraum.
Der Petitionsausschuss des Bundestags hatte sich zuvor geweigert, die auf openPetition gesammelten Unterschriften anzuerkennen, obwohl die Verfahren zur Verifizierung der Unterschriften gleichwertig sind. Daher bekam Baloboa keine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss für sein Anliegen, obwohl er die dafür nötigen 50.000 Unterschriften weit übertroffen hat. Sogar eine neue Petition auf dem Server des Petitionsausschusses wurde Balboa verwehrt. Begründung des Petitionsausschusses: eine ähnliche Petition wurde in den letzten Jahren bereits abgelehnt.
Laut Straßenverkehrsordnung sind aktuell außerorts Motorräder in Stausituationen auf deutschen Straßen zum Stillstehen verpflichtet. Nach geltender Rechtslage ist sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugreihen als auch die Benutzung der Standspur verboten. Der Zweiradfahrer wird wie ein Autofahrer verpflichtet, fahrbereit am Kraftrad zu bleiben; ein Abstellen des Motorrades auf der Fahrbahn ist nicht gestattet.
Die Petition fordert, ein Vorbeifahren für Motorräder gesetzlich zu erlauben, da das stundenlange Warten in Hitze oder Kälte zum Ermüden des Motorradfahrers führe und dadurch erhebliche Gefahren schaffe. In der Praxis werde ein Vorbeifahren zwischen Fahrzeugschlangen im Stau nicht zur Anzeige gebracht. Dennoch bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sich dann auswirkt, wenn es zum Unfall kommt.
Petent Dieter Balboa bei der Übergabe in Berlin