+++Update: Zweites Referendum von britischer Regierung abgelehnt+++
Am 9. Juli 2016 hat die britische Regierung ein zweites Referendum abgelehnt. Unter der Begründung, es handele sich bei dem Referendum mit 33 Millionen Teilnehmern um das größte politische Unternehmen in Großbritannien, erklärte die britische Regierung unter „Noch-Premier“ Cameron, dass es kein zweites Referendum geben werde. Laut einer Umfrage der Zeitung „The Independent“ sind 40 Prozent der Briten für ein zweites Referendum, 44 Prozent dagegen.
Sind die jungen Briten zu spät aus dem Winterschlaf erwacht? Über 3,7 Millionen Briten sprachen sich in den drei Folgetagen nach BREXIT per Online-Petition gegen das Ergebnis des Referendums aus. Unter ihnen sind viele Junge. Sie wollen die Konsequenzen des BREXIT nicht tragen. 52 Prozent der Briten hatten sich am Freitag, den 24. Juni 2016 für einen EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Nur ein Drittel der jungen Briten (36 Prozent) beteiligte sich. Bei Online-Petitionen, die 100.000-Unterstützer erreichen, werde eine Debatte im britischen Parlament “in Betracht gezogen”, heißt es auf der offiziellen Website für Petitionen. Ob die Petition im Parlament debattiert wird ist ungewiss – war ein Thema erst kürzlich Gegenstand einer Debatte, kann eine weitere Debatte im Parlament abgelehnt werden. Noch ist der Austritt Großbritanniens nicht erfolgt – die Regierung muss erst einen Antrag an die EU stellen.
BREXIT: Meinung der jungen und alten Bevölkerung sehr unterschiedlich
72 Prozent der Briten haben sich am Referendum beteiligt, das Ergebnis war mit 52:48 Prozent sehr knapp. Auffällig am Ergebnis ist, dass sich zwei Drittel der jüngeren Briten (18-24 Jahre) enthielten, während sich vor allem die älteren Briten gegen die EU entschieden haben. Unter den über 65-jährigen stimmten 58 Prozent der Wähler gegen die EU und für den BREXIT. Der Protest gegen die knappe Entscheidung kommt dementsprechend eher von den jüngeren Inselbewohnern.
Junger Protest im Internet: #NotInMyName
Besonders die Jungen machen ihrem Ärger nun in sozialen Netzwerken und auf der Straße Luft. Unter dem Hashtag #NotInMyName (nicht in meinem Namen) betonen junge Briten auf Twitter, dass sie gar nicht zufrieden sind mit der BREXIT-Entscheidung. Die Unterstützeranzahl der Online-Petition “EU Referendum Rules triggering a 2nd EU Referendum”, die sich für ein zweites Referendum einsetzt, schoss von Freitag bis Montag von wenigen tausend Unterschriften auf mittlerweile 3,7 Mio. Unterstützer (Stand: 27.06.2016. 16:00 Uhr). Es scheint, als würden die jüngeren Generationen nun via Online-Petition und digitaler Teilhabe versuchen, die Entscheidung der Älteren anzufechten. „Wir Jungen müssen ausbaden, was die Alten entschieden haben“, lautet dabei der Tenor. Von wo in GB die meisten Stimmen für eine zweite Referendum kamen, lässt sich auf dieser interaktiven Karte des britischen Parlaments betrachten.
Initiator der Petition: ironischerweise ein BREXIT-Befürworter
Der Initiator der Petition Oliver Healey ist Mitglied der “English Democrats” und ironischerweise Befürworter des EU-Austritts. Er hatte die Petition schon im Mai 2016 gestartet, um die Messlatte für ein Referendum zu erhöhen, für den Fall, dass sich mehr Briten für einen Verbleib in der EU aussprechen. Healey fordert, dass die eine oder die andere Seite mindestens 60 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen muss, um ihr Ziel durchzusetzen. Zusätzliche müsse eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent oder höher erreicht werden. Mittlerweile hat er sich via Facebook von der Entwicklung seiner Petition distanziert. Neben der Petition Healey’s wurden in anderen europäischen Staaten neue Petitionen für und gegen ein zweites Referendum gestartet.
Referendum nicht rechtsbindend: Austritt ist (noch) nicht in Stein gemeißelt
Das Referendum hat ergeben, dass knapp mehr als die Hälfte der Briten will, dass die EU verlassen werden soll. Ein Referendum allein reicht allerdings nicht für den Austritt. Nach Artikel 50 des EU-Vertrags ist eine schriftliche Austrittserklärung der britischen Regierung erforderlich. Da Premierminister Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, bedarf es zunächst einer handlungsfähigen Regierung, um einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bisher hat sich das britische Parlament noch nicht zur “2nd-Referendum-Petition” geäußert. Die BREXIT-Geschichte ist also noch nicht zu 100 Prozent zu Ende geschrieben.