SPD und CDU für längere Legislatur // Weniger Einfluss für Bürgerinnen und Bürger // Wahlprogramme sehen das nicht vor // 35.000 Menschen für Petitionsrecht 4.0 jetzt
Führende Vertreter der SPD und CDU haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Durch längere Legislaturperioden hätten Bürgerinnen und Bürger erst ein Jahr später die Möglichkeit, aktiv in die Bundespolitik einzugreifen und ihre Repräsentanten zu wählen. “Das mindert den politischen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger – ein Jahr später wählen bedeutet ein Jahr später entscheiden, wer regiert und welche Themen auf die Agenda kommen.”
Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer der Petitionsplattform openPetition sieht in dem Vorstoß eine Bedrohung zivilgesellschaftlichen Einflusses: “Der Bürgernähe würde diese Entscheidung keinen Dienst erweisen, die Leute fühlen sich jetzt schon zu wenig gehört und fordern mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Eine Verlängerung wäre nur legitim, wenn es dafür mehr Alternativen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gäbe.”
Wahlprogramme sehen mehr Beteiligung vor
Während die SPD sich in ihrem Wahlprogramm für eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts, “mehr öffentliche Anhörungen” und eine “Absenkung des Quorums bei öffentlichen Petitionen” einsetzt, findet sich das Wort “Bürgerbeteiligung” im Regierungsprogramm der CDU nicht – der Wille zu mehr Bürgernähe wird allerdings an mehreren Stellen unterstrichen. Die CSU kündigt “eine Koalition mit dem Bürger” an.
35.000 Unterschriften für mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung
Im Zuge der Bundestagswahl 2017 positioniert sich die “Bürgerlobby” openPetition mit eigener Kampagne und stellt fünf Forderungen an den zukünftigen Bundestagspräsidenten und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:
Petitionsrecht 4.0
- Recht auf Behandlung im Parlament
- Öffentliche Anhörungen im Parlament
- Bearbeitungsfristen für Petitionen
- Regeln für digitale Signaturen
- Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung
Die Kampagne findet sich unter >> openDemokratie.de