Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
woher wissen Abgeordnete eigentlich, welche Themen sie in ihrer Funktion als Repräsentanten im Bundestag behandeln sollen? Von Ihnen sicherlich nicht!
Bildung, Gesundheit, Breitbandausbau oder Rentensinkflug hätten sonst eine größere Rolle im Wahlkampf gespielt.
Wichtige Themen auf die Agenda! #Redebedarf
Wenn fast 70% der AfD Wähler eine Partei zuerst aus Protest wählen (1) und damit rechtsradikale Tendenzen in Kauf nehmen (2), dann ist eine grundlegende Fähigkeit zur Selbstheilung unserer Demokratie beschädigt.
Dass es eine ungesunde Machtkonzentration innerhalb der politischen Klasse gibt, die sich zunehmend selbst regiert, ist schon länger kein Geheimnis mehr.
Die Macht der Abgeordneten zu entscheiden und die Themen zur Entscheidung zu setzen, muss stärker entkoppelt werden. Ein möglicher Weg dorthin führt über die schon länger propagierten Bürger- und Volksentscheide. Ein weiterer Weg besteht darin, das Recht auf Initiative stärker für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.
Noch haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag exklusiv das Recht auf Initiative und das Recht auf Abstimmung. Wir wollen die Öffnung der parlamentarischen Demokratie für Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft. Öffentliche Petitionen sind das neue Werkzeug, das von immer mehr Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgreich genutzt wird – auf openPetition und anderswo. Stärken wir dieses Instrument und schaffen uns eine offenere Demokratie.
Wir wollen Ihnen genau erklären, was wir gemeinsam mit bereits 35.000 Menschen fordern:
- In Großbritannien debattiert das ganze Parlament ab 100.000 Unterschriften über ein Bürgeranliegen. (3) Wir fordern ein Behandlungsrecht für Deutschland.
- Weniger als ein Prozent aller Petitionen in Deutschland werden öffentlich angehört. (4) Wir fordern mehr öffentliche Anhörungen in aktuellen Bürgerstunden.
- Durchschnittlich warten Petitions-Starter 1,5 Jahre auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses. (5) Der Petitionsausschuss soll mit dem dafür notwendigen Personal und Mitteln ausgestattet werden, um den Prozess zu beschleunigen.
- Online-Banking und Kaufverträge gehen online – warum nicht Demokratie? Jeden Tag beteiligen sich Menschen durch Online-Petitionen. Dafür bedarf es klarer Regeln der Verifizierung und Anerkennung digitaler Signaturen.
- Nehmen wir Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble beim Wort: „Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“ (6) und es ist „wichtig und richtig, sich einzubringen. Die Demokratie lebt davon.“ (7) Mit einer Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung soll genau das gefördert werden.
Ich unterstütze die Forderungen für ein modernes Petitionsrecht in Deutschland
Übrigens: Heute werden wir gemeinsam mit allen Unterstützenden unserer Kampagne dieses Bild auf Facebook, Twitter und Instagram teilen, um allen zu zeigen, dass wir #Redebedarf haben:
Sind Sie dabei? Dann bitte folgenden Text dazu posten: Ich habe #Redebedarf! Petition unterschreiben auf openDemokratie.de.
Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Bürgerbeteiligung.
Danke für Ihr Engagement und herzliche Grüße,
Jörg Mitzlaff & das openPetition-Team.
Quellen/Hintergrundinformationen:
(1) Sueddeutsche.de: „Wahlanalyse: Ostdeutsch, männlich, unzufrieden“, 24.09.2017.
(2) Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung:“Wer zieht für die AfD in den Bundestag?“, 17.08.2017.
(3) UK Government and Parliament. Petitions: How petitions work.
(4) Deutscher Bundestag: Der Jahresbericht des Petitionsauschusses. Ausgabe 2016.
(5) Statistische Aufbereitung auf Grundlage von Daten des Deutschen Bundestages bzw. des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 2010-2017.
(6) Zeit.de: „Norbert Lammert warnt vor Scheitern der Demokratie“, 05.09.2017.
(7) CDU.de: „Schäuble will faire Chancen für alle“, 10.05.2017.