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Analyse
5. Dezember 2017

Länderbericht 2016: Das sind die Top-Petitionsausschüsse

Zum zweiten Mal hat openPetition umfassende Daten zur Arbeit der Petitionsauschüsse auf Bundes- und Landesebene ermittelt und analysiert, das Ergebnis ist der Länderbericht Petitionen 2016 inklusive Ländervergleichs-Ranking. Wie in der ersten Auflage zum Berichtszeitraum 2015 wird auf über 20 Seiten ein Überblick über das Petitionswesen in Deutschland gegeben. Jedes Bundesland wird mit einem Steckbrief, den aktuellen Zahlen zum Petitionsverfahren und den jeweiligen Besonderheiten vorgestellt, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dafür hat openPetition von Juni bis Dezember 2017 Daten erhoben: Aus den Tätigkeitsberichten der Ausschüsse, mithilfe einer qualitativen und quantitativen Umfrage und in persönlichen Gesprächen.

Deutschland hat #Redebedarf – daher brauchen wir ein modernes Petitionsrecht.

Neu im Länderbericht Petitionen 2016 ist das Ländervergleichs-Ranking. Ausgehend von der Petition als Instrument der politischen Partizipation im digitalen Zeitalter hat openPetition einen Kriterienkatalog entwickelt, der ein besonderes Augenmerk auf die bürgerfreundliche Nutzung moderner Technologien legt. Die Digitalisierung ist eine Chance, die ergriffen werden kann, um aus der Petition ein wirkungsvolles Werkzeug zur Artikulation und Bündelung von Bürger-Interessen zu machen, etwa durch Online-Portale für öffentliche Sammelpetitionen. Neben Digitalisierung sind Bürgernähe und Transparenz die Grundpfeiler eines effektiven, modernen Petitionsrechts und finden daher ebenfalls als Bewertungskriterien Eingang in das Ländervergleichs-Ranking.

Der Umgang mit freien Petitionsplattformen wie openPetition ist eines der wichtigen Themen, die 2016 von Petitionsausschuss-Mitgliedern diskutiert wurden. Auf einer Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern wurde 2016 offen darüber debattiert, ob Petitionen und Unterschriften von freien Plattformen anerkannt werden sollen. Die Bundesländer ziehen unterschiedliche Schlüsse daraus – die Reaktionen reichen von offen bis skeptisch – aber alle erkennen die wachsende Bedeutung der freien Portale an und nehmen ihre Beliebtheit bei den Nutzern zur Kenntnis.

Wie die einzelnen Bundesländer im Ranking abschneiden und wie sich die Zahlen zu Petition in den letzten drei Jahren entwickelt haben, kann hier nachgelesen werden: Zum Länderbericht Petitionen 2016.


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Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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