Expertenkommission um Bürgerbeteiligung zu retten // Bürgerbeteiligung aus Koalitionsvertrag gestrichen // Fünf Empfehlungen für Petitionsrecht 4.0 // Erste Forderung für moderne Bürgerbeteiligung erfüllt // #Redebedarf
Berlin, den 08.02.2018 – Im Entwurf des Koalitionsvertrages haben sich CDU, CSU und SPD auf das Einsetzen einer Expertenkommission “Bürgerbeteiligung” geeinigt: “Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.”
Nur in Bezug auf Lärmschutz haben sich CDU, CSU und SPD eindeutig für mehr Bürgerbeteiligung positioniert. Im Vergleich zum vorherigen Koalitionsvertrag von 2013 wurde das Thema politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern aus den Zeilen gestrichen. Auch mit der GroKo wird openPetition für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen.
„Die Wahlergebnisse und die zähe Regierungsbildung haben gezeigt, wie weit sich die politische Agenda von den Alltagssorgen der Menschen entfernt hat. Redebedarf durch moderne Beteiligung zu stillen und den Menschen ein Mitsprache-Instrument zu geben, ist genau der richtige Weg”, beurteilt Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition, das Ende der Koalitionsverhandlungen.
Mit einer Expertenkommission wird eine Forderung für moderne Bürgerbeteiligung bereits erfüllt. Im Positionspapier von openPetition sind die Handlungsempfehlungen “Petitionsrecht 4.0 – Fünf Empfehlungen für eine Modernisierung des Petitionsrechts in Deutschland” einsehbar.
„Das Petitionsrecht ist prädestiniert dafür, moderne Bürgerbeteiligung auf Bundesebene einzuführen, da es Elemente der direkten Demokratie mit der parlamentarischen Demokratie verbindet – mit allen technologischen Vorteilen des 21. Jahrhunderts und des Web 2.0.” Die Kampagne und das Positionspapier finden sich unter www.openDemokratie.de.