Bereits zum dritten Mal zeigen wir, wie Bürgerbeteiligung in den Bundesländern gelebt wird und zwar dort, wo Bitten und Beschwerden weiter ins Parlament getragen werden: In den Petitionsausschüssen.
Wir vergleichen alle 17 Ausschüsse für Bürgeranliegen der Länder und des Bundes in den Kategorien Bürgernähe, Transparenz und Digitalisierung miteinander – insgesamt konnten 100 Punkte erreicht werden. Sind Sie neugierig, wie Ihr Bundesland abgeschnitten hat? Hier gibt’s die Antwort:
Der Atlas umreißt die historische Entwicklung von Petitionen und deren Wirkung. Dabei stellen wir verschiedene europäische Länder gegenüber und bilden deren Petitionsverfahren ab. Auch die Frage nach zukünftigen Partizipationsmöglichkeiten bleibt nicht unbeantwortet. Und wie sieht es in Deutschland aus? In unserem Ranking finden Sie alle Plätze von der Nummer eins bis zum 17. Schlusslicht. Die Gewinner 2018 der Kategorien Digitalisierung, Bürgernähe und Transparenz gibt’s hier vorab:
Der Digitalisierungs-Star
Mit 28 von 30 Punkten liegt Bremen in der Kategorie “Digitalisierung” ganz vorne. Bürgerinnen und Bürger können auf einer eigenen, staatlichen Plattform Petitionen einreichen, veröffentlichen, mitzeichnen und diskutieren. Bremen erkennt sowohl handschriftliche als auch digitale Unterschriften in vollem Umfang an – unabhängig, auf welcher Plattform diese vorab gesammelt worden sind.
Bürgernah? Aber ja!
Im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages gibt es grundsätzlich öffentliche Sitzungen – und das Beste: jeder und jede kann zu Wort kommen! Mit dieser nationalen Besonderheit, nimmt der Bayerische Petitionsausschuss nicht nur eine Vorbildfunktion ein, sondern konnte auch 31 von 40 Punkten in der Kategorie “Bürgernähe” erzielen.
Transparent? Da blickt doch jeder durch!
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlicht umfangreiche Tätigkeitsberichte und veranschaulicht, wie Bürgerinnen und Bürger Politik und Gesellschaft in Deutschland mitgestalten. Auf der Webseite werden regelmäßig Neuigkeiten zu Petitionen veröffentlicht. Noch tagt der von der CDU/CSU-dominierte Ausschuss generell nicht öffentlich, doch Ausschussmitglieder der SPD, Grünen, AfD und der Linken forderten 2018 mehr Öffentlichkeit und Transparenz.
Petitionen sind ein wichtiges Demokratie-Werkzeug – sie geben der Bevölkerung eine Stimme und zeigen der Politik, was die Menschen wirklich bewegt! Deswegen möchten wir unser Wissen im Hinblick auf Petitionen gerne weitergeben und zur politischen Bildung beitragen. Besonders in Zeiten von Populismus und extremen Positionen in unserer Gesellschaft, sind demokratische, transparente und einfache Beteiligungsinstrumente wichtig. Deswegen möchten wir den Petitions-Atlas bundesweit in Bildungsstätten wie Schulen, Universitäten und Bibliotheken kostenfrei auslegen. Für jede gedruckte Ausgabe kommen dabei Kosten von 6,35€ auf uns zu. Damit wir den Petitions-Atlas möglichst vielen Schülerinnen, Schülern und Studierenden überall in Deutschland zugänglich machen können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen:
Der Petitions-Atlas ist dieses Jahr um einige Kapitel gewachsen. Wir hatten nicht nur den Anspruch, eine vergleichende Übersicht der Petitionsausschüsse, sondern auch den Wirkungsbereich und die Macht von Petitionen darzustellen und Hintergrundinformationen zu den Vorteilen und Hürden zu geben. In leichter Sprache und mit Hilfe eines angehängten Lexikons haben wir Themen rund um Petitionen und Bürgerbeteiligung für jede und jeden verständlich aufbereitet.
Die Punktevergabe sowie unsere Bewertungsgrundlage finden Sie hier: Bewertungskatalog (Download als csv-Datei oder xlsx-Datei).
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen des Petitions-Atlas und vor allem beim gemeinsamen Gestalten von Politik & Gesellschaft!