Blog

5. April 2019

Bundestag lässt Chance der Digitalisierung ungenutzt

Die ePetition “89913 – Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen” auf der Petitionsplattform des Bundestages hat mit 57.578 Unterstützenden das Quorum erreicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben während des Sammlungszeitraums jedoch bemängelt, dass die Plattform zu kompliziert sei. Nun stellt sich auch die Frage, wie viele Menschen sich an der Petition beteiligt hätten, wenn das Verfahren des Bundestages nicht so abschreckend wäre. Rita Schuhmacher

openPetition spiegelt alle Petitionen der Plattform “ePetitionen” des Bundestages auf seiner eigenen Plattform und bietet dort die Möglichkeit, sich zum Thema auszutauschen und zu informieren.

Nur wenige Petitionen an den Bundestag führten zu so vielen Kommentaren und Debattenbeiträgen auf openPetition wie die Forderung, die Fahrgeschwindigkeit auf allen bundesdeutschen Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen.

“Genau diese Diskussion ist es, die wir brauchen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Engagement in der Bevölkerung zu stärken”, stellt Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition, fest.

Doch auf der Plattform des Bundestages zu unterzeichnen und dort zu diskutieren ist gar nicht so einfach, finden viele Nutzerinnen und Nutzer. Zahlreiche Beschwerden gingen bei openPetition ein: “zu kompliziert”, “aufwendiges Anmeldeverfahren” und “Datenabfrage zu umfangreich”.

Dass die Plattform des Bundestages von privaten Plattformen wie openPetition abgehängt wird, weil Bürgerinnen und Bürger lieber eine Plattform mit niedrigschwelligem Beteiligungsverfahren nutzen wollen, zeigen auch aktuelle Zahlen: Während die Plattform des Bundestages 2017 insgesamt 369.103 Unterschriften verzeichnet, konnte openPetition im gleichen Zeitraum 3.599.025 gültige Unterschriften vorweisen.

Interaktive Tools, wie Benachrichtigungen über den Status der Petition oder das Teilen von Übergabeterminen und Protestaktionen, sind ein wichtiges Werkzeug um Engagement und demokratisches Handeln zu fördern. Auch Verbreitungswerkzeuge via Social Media sind nicht zu unterschätzen: openPetitionen können mit wenigen Klicks geteilt werden und erreichen so viel mehr Menschen. Diese Werkzeuge und die damit verbundenen Chancen lässt der Bundestag jedoch ungenutzt.

Die Badische Zeitung schrieb, dass obwohl es bereits seit 2005 die Möglichkeit gibt, eine Bitte oder Beschwerde über die Internetplattform des Bundestages einzureichen, immer noch zwei Drittel der Petitionen auf dem klassischen Postweg – oder per Fax – geschickt würden. Marian Wendt, der Vorsitzende des Petitionsausschusses, sieht darin die Bestätigung, dass Bürgerinnen und Bürger “einer Petition besonderen Wert zumessen und sich viel Mühe geben, indem sie sich hinsetzen und das Schreiben handschriftlich verfassen.”

Wohl kaum – denn die Forderung von Bürgerinnen und Bürgern nach digitaler Teilhabe sowie niedrigschwelligen und transparenten Bürgerbeteiligungswerkzeugen wird immer lauter. openPetition hatte daher bereits 2018 eine Demokratieoffensive gestartet und ein digitales Beteiligungswerkzeug entwickelt, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich direkt online z.B. an ihre Stadtverwaltung zu wenden und sich zu vernetzen. Dieses Tool steht allen politischen Parlamenten gratis zur Verfügung – der Bundestag hat noch nicht angefragt.



Vernetzen Sie sich mit openPetition

Publikationen & Material

  • Petitions-Atlas 18: Länderbericht (PDF)
  • Paper: Petitionen als Werkzeug niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung (PDF)
  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

Active petitions

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern