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28. Mai 2019

Klimanotstand: Städte & Kommunen sehen Handlungsbedarf!

Klimawandel war gestern – heute ist Klimanotstand. Auf openPetition wurden 13 Petitionen gestartet, die die Ausrufung des Klimanotstands für verschiedene Bundesländer in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz fordern.

Im Zuge der Fridays for Future Bewegung kam neuer Schwung in die gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir zukünftig auf der Welt leben möchten. Artensterben, das Schmelzen der Polkappen, Hitzewellen – für viele scheint die Klimakatastrophe unaufhaltbar, wenn wir nicht grundlegend ändern, wie wir leben.

Auch viele engagierte openPetition-Nutzerinnen und Nutzer sehen Handlungsbedarf. Der Klimanotstand, englisch Climate Emergency, ist ein Beschluss, der den Klimawandel als menschengemacht anerkennt. Politik und Verwaltung werden dadurch beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten und alles daran zu setzen, die globale Erwärmung aufzuhalten.

“Kein Aufschub dieser Maßnahmen ist mehr möglich!”, heißt es in mehreren Petitionen. Vor zukünftigen politischen, aber auch wirtschaftlichen Entscheidungen, muss der Klimawandel als wichtigster Faktor berücksichtigt werden.

Lübeck und Münster haben es vorgemacht und rufen bereits jetzt den Klimanotstand aus. “Wir müssen der Politik zeigen, dass die Bevölkerung hinter der Idee steht, dass die Klimakatastrophe endlich offiziell wie eine Krise behandelt werden soll!”

Die bisher größte Petition kommt aus Niedersachsen und fordert den Landtag auf, den Klimanotstand für das ganze Bundesland auszurufen. Genauer: Kohleausstieg bis 2030 und 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis spätestens 2035:
openpetition.de/!klimanotstand

Auch die Bevölkerung des Landkreises Rotenburg in Niedersachsen fordert die Ausrufung des Klimanotstands und die Umsetzung der Masterplan-Richtlinien vom Bundesumweltministerium Kommunen:
openpetition.de/!klimanotstand

Der Gemeinderat Gießen soll sich aktiv zum Klimanotstand bekennen und die Bepflanzung der Stadt sowie die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen:
openpetition.de/!klimanotstand

In Chemnitz fordern zahlreiche Bürgerinnen und Bürger alle Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin auf, den Klimanotstand auszurufen:
openpetition.de/!klimanotstand

Eine weitere Initiative richtet sich an den Kreis Bergstraße in Hessen. Die Petitions-Startenden adressieren Landrat Christian Engelhardt. Der Petent hofft, dass auch er die Eindämmung des Klimawandels und seine schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt:
openpetition.de/!klimanotstand

Auch in Viersen in Nordrhein-Westfalen soll der Klimanotstand ausgerufen werden: “Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen”:
openpetition.de/!klimanotstand

Nicht nur in der Stadt Viersen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch im Landkreis Viersen soll der Klimanotstand ausgerufen werden: “Das Umsteuern muss vor Ort beginnen, damit Land und Bund nachziehen”:
openpetition.de/!klimanotstand

Auch in Selm haben die Menschen erkannt, dass die aktuellen Pläne und Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen, wenn nicht sofort gehandelt wird:
openpetition.de/!klimanotstand

Die NRW Stadt Kempen soll sich dem Protest anschließen und den nachhaltigen Forderungskatalog umsetzen:
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Menschen in Mönchengladbach erklären: “Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist Zeit zu handeln!”:
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Über die Grenzen der Kommune Kerken hinaus, fordern Menschen, dass die Stadt sowie die Bundesregierung an klimafreundliche Entscheidungen gebunden werden soll:
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Im Januar 2019 lehnte der Rat der Stadt Bocholt das Ausrufen des Klimanotstands ab. Der NABU-Kreisverband Borken e.V. nimmt den Stadtrat nun in die Pflicht :
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Heinsbergerinnen und Heinsberger in NRW sagen: “Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!”:
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Nicht nur nachhaltige und ökologische Ziele soll die Stadt Kronach haben, sondern zudem soll der Bürgermeister alle sechs Monate über Fortschritte berichten:
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Auch in Wien soll wegen der bisher erfolglosen Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, der Klimanotstand ausgerufen werden:
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Beim Klimawandel handelt es sich nicht bloss um ein Klimaproblem – die Wirtschaft, die Sicherheit, der Tierschutz und der Frieden seien direkt oder indirekt davon betroffen, so die Menschen aus Düdingen in der Schweiz:
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Publikationen & Material

  • Petitions-Atlas 18: Länderbericht (PDF)
  • Paper: Petitionen als Werkzeug niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung (PDF)
  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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