Erfolg mit Petitionen

Petitionen machen die Welt vielfältiger! Im Schnitt ist jeden zweiten Tag eine openPetition erfolgreich. Über sieben Millionen engagierte Nutzerinnen und Nutzer zeigen, dass jede einzelne Stimme zählt. Das verdeutlichen auch unsere herausragendsten Erfolge.

2020

Weil die Sicherheit von geflüchteten Menschen nach zwei Wochen auf offener See massiv bedroht war, widersetzte sich die „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete den italienischen Behörden und steuerte den Hafen an – zehn Jahre Gefängnis drohten ihr daraufhin. Es folgte eine riesen große Petition, mehrere Demonstrationen, zahlreiche Berichterstattungen und Verhandlungen. Nur Dank dieses Protests wurde Carola ein halbes Jahr danach, am 17.01.2020, endgültig freigesprochen. 
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2019

Petitionen sind ein Sprachrohr: Sie helfen Menschen, ihre Stimme zu erheben und für ihre Anliegen einzustehen. Petitionen sind der Funke, der eine Debatte anstößt. Und Petitionen sind Veränderung: Sie können einen nachhaltigen Wandel bewirken. Petitionen sind eine Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und Entscheidungstragenden aus Politik. Wichtige Anliegen von Menschen finden so Gehör in der Öffentlichkeit und im Parlament – bis hin zur Gesetzgebung.

„Kampagnen starten lernt man nicht in der Schule – dafür gibt‘s openPetition. Ohne Budget, aber mit viel Einsatz und Herz, konnten wir Beachtung für die Notlage gehörloser Kinder erreichen. openPetition heißt für mich Unterstützung und Strategien, um Minderheiten zu gleichwertigen Chancen zu verhelfen. Nun kann ich ‚Demokratie machen‘ und an andere Eltern weitergeben, die für Teilhabechancen ihrer Kinder kämpfen.“

Magdalena Stenzel, Petitions-Starterin „Gebärdensprache umsetzen! Bilingual, bimodal, endlich normal!”

Es beginnt mit einer Unterschrift: Oft ist die Petition der erste Schritt einer breiteren Kampagne, die weitere Aktionen wie Demonstrationen und Verhandlungen am runden Tisch mit einschließt. Online- und Offline-Engagement können sich also gegenseitig ergänzen. Erfolgreiche Proteste werden häufig online organisiert, indem Unterstützende durch Petitionen und soziale Medien mobilisiert werden. Eine breite Unterstützendenbasis macht mit vielfältigen Aktionen Medien und Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam und übt so Druck auf Entscheidungstragende aus.

2018

Höheres Gehalt für Grundschullehrkräfte: Eine Petition forderte die tarifliche Gleichstellung von Grundschullehrkräften in Sachsen mit ihren Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen. Die sächsische Regierung setzte dies schließlich um – ab Anfang 2019 fielen auch Grundschullehrkräfte in die Entgeltgruppe 13. Ein Schritt im Kampf gegen den Lehrkräftemangel!
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Straßenausbaubeiträge: Einen fünfstelligen Betrag hätten Menschen aus eigener Tasche bezahlen müssen, wenn öffentliche Straßen in Brandenburg saniert würden. Dank des Einsatzes der 70-jährigen Renate Detsch aus Schönefeld wurden über 13.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt und anschließend ein Volksbegehren initiiert – mit Erfolg: Die Koalition hat wegen des Bürgerwillens die Abschaffung der Beiträge beschlossen.
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Mit der Gasmaske in die Schule?! Mittels Petition und zahlreichen, unterhaltsamen Videos protestierten Eltern sowie Schülerinnen und Schüler für saubere Schultoiletten in Frankfurt am Main. Mit Erfolg: Der Frankfurter Magistrat beschloss, die Reinigung der Toiletten neu zu organisieren, sodass Schulen bei Neuausschreibungen das für sie passende Reinigungsformat wählen können. Zudem wurde ein Arbeitskreis gegründet, in dem Politik, Eltern und Schülerinnen und Schüler vertreten sind. Gemeinsam erarbeiteten sie Richtlinien und einen Maßnahmenkatalog.
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Indem openPetition Stellungnahmen anfragt, werden Gespräche zwischen Petitions-Startenden und Entscheidungstragenden angestoßen. Oft führt schon das zu einem Einlenken vonseiten der Politik oder Wirtschaft, die Forderung der Petition wird erfüllt oder ein Kompromiss kann ausgehandelt werden. Besonders auf kommunaler Ebene funktioniert dieser Prozess sehr gut. Auch eine öffentliche, medienwirksame Übergabe und das Einreichen in den Petitionsausschuss sind wichtige Faktoren für den Erfolg einer Petition.

„Viele Unterstützende gaben mir das Feedback, dass sie durch die Petition gemerkt haben, dass Politik beeinflussbar ist. Dadurch angeregt, wollen sie sich aktiv in die Kommunalpolitik einbringen.“

Andreas Gärtner, Petitions-Starter „Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein”

Menschen, die sich online engagieren, sind häufig auch offline politisch interessiert und aktiv – und das ist auch notwendig! Denn nur mit einer Unterschrift ist es nicht getan. Der Erfolg einer Petition hängt mit der politischen Situation, der Betroffenheit und Dringlichkeit der Unterstützenden und vor allem dem Durchhaltevermögen der Petitions-Startenden zusammen. Petitionen können ein zusätzlicher Anstoß für Menschen sein, sich langfristig zu engagieren und/oder sich immer wieder mit neuen Themen zu konfrontieren – und das finden wir auch gut so! Petitionen geben Menschen eine Stimme, die vorher vielleicht keine gehabt hätten, und bringen andere dazu, zuzuhören.

2017

Abschiebung rückgängig gemacht: Ein enormes Engagement erfuhren wir durch die Petition, die sich gegen die Abschiebung der 14-jährigen Bivsi wehrte. Die in Deutschland geborene Gymnasiastin wurde aus dem Unterricht gerissen und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Innerhalb von drei Monaten kamen 50.492 Unterschriften zusammen. Mit einer Demonstration und einem eigens organisierten Benefizkonzert machten Schülerinnen und Schüler sowie Eltern auf Bivsis Schicksal aufmerksam. Sie erhielten die Unterstützung der Schule, der Stadt Duisburg, des Oberbürgermeisters und des nordrhein-westfälischen Landtages. Dieser enorme Einsatz ermöglichte, dass das Auswärtige Amt entschied, dass Bivsi samt ihrer Eltern wiederkommen darf. Somit durfte erstmals eine bereits abgeschobene Person wieder nach Deutschland zurückkehren!
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Rettet die Zwergenschulen! 41 Grundschulen in Rheinland-Pfalz waren laut Landesregierung zu klein für den weiteren Betrieb und sollten geschlossen werden. Gute Bildung ist nicht an der Größe der Schule messbar, fand der Elternausschuss der Grundschule Mörsdorf und startete eine Petition zur Rettung der Zwergschulen. Dass kleine Gemeinden für ihre Bewohner, speziell für Familien, attraktiv bleiben, war den Initiatoren besonders wichtig. Innerhalb von drei Monaten sammelten die engagierten Eltern 25.804 Unterschriften und überreichten die Petition in Form einer großen Kundgebung an den Landtag in Mainz. Dieser prüfte daraufhin die bedrohten Schulen: 32 der 41 dürfen bestehen bleiben. Auch die Grundschule Mörsdorf wurde gerettet.
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Schnellerer Familiennachzug: Familiennachzug für subsidiär Geschützte und eine Beschleunigung des Asylverfahrens für Nachzugsberechtigte forderte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl e.V. – 29.791 Menschen schlossen sich an. Die neue GroKo legte eine Grenze von 1.000 Einreisen pro Monat fest, für Pro Asyl “nur eine Pseudolösung”. Außerdem verzögerte die Bundesrepublik bewusst die Überstellung von Angehörigen nach Deutschland, obwohl Familien laut Dublin-Verordnung das Recht auf Asylverfahren im gleichen EU-Staat haben. Im Februar 2018 überreichten die Organisation die Petition mit zwei Betroffenen an den Bundestag. Ein Teilerfolg konnte schon erreicht werden: Der Klage auf schnelle Durchführung einer Familienzusammenführung aus Griechenland wurde beim Verwaltungsgericht Wiesbaden stattgegeben und die Praxis des Bundesinnenministeriums für rechtswidrig erklärt.
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Doch wie lässt sich messen, ob eine Petition eine Veränderung bewirkt hat? In unserer Erfolgsstatistik werden ausschließlich Petitionen gezählt, die von Petitions-Startenden als erfolgreich markiert wurden. Dies geschieht am häufigsten auf kommunaler Ebene, doch auch Landes- und Bundespolitik können durch Petitionen beeinflusst werden. Genauso wie Anliegen, die sich an andere Entscheidungstragende richten, aus der Wirtschaft, der Kulturbranche oder beispielsweise an Universitäten.

„Mit openPetition haben wir ein Thema, welches lange von allen Seiten totgeschwiegen wurde, in eine Initiative verwandelt. Durch die einfache Handhabung der Plattform und dem immer hilfsbereiten Team war der Erfolg unserer Petition bereits vorgezeichnet. Da können wir nur staunen und uns in aller Form bedanken.“

Petent Joshua Grasmüller aus Bayern

73 Prozent unserer Nutzerinnen und Nutzer bestätigten in einer von uns durchgeführten Umfrage, dass sie es bereits als ersten Erfolg werten, wenn ein Dialog in die Öffentlichkeit getragen wird. Teil dieses öffentlichen Dialoges bei openPetition sind u.a. die Stellungnahmen, die Parlamentarier abgeben können, wenn das Quorum (die regionale Relevanzschwelle) einer Petition erreicht wurde.

2016

Pro Modellflug: Ihr leidenschaftliches Hobby wurde durch einen neuen Gesetzesvorschlag bedroht, daraufhin forderten 128.007 Menschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf, den Modellflug zu schützen. Auf Grundlage der Petition konnten inmitten einer großen Drohnen-Debatte mit dem Verkehrsminister erfolgreiche Kompromisse gefunden werden – bis sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Wort meldete und scharfe Kritik äußerte. Es ging weiter vorwärts, als der Bundesrat in einer Sitzung zugunsten der Modellflieger abstimmte. „Unser Hobby hat wieder eine Zukunft”, freut sich der Petent Hans Schwägerl, Präsident des europaweit größten Verbands für Modellflugsportler, dem Deutschen Modellflieger Verband (DMFV).
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Eine Petition kann bereits mit einer einzigen Unterschrift erfolgreich sein, denn egal, wie viele Unterschriften zustande kommen – der Petitionsausschuss behandelt Petitionen gleich. Viele Unterschriften erhöhen jedoch, genauso wie mediale Berichterstattung, den Druck auf die adressierten Personen. Mehr als 198 Millionen Unterschriften wurden bis Ende 2019 auf openPetition abgegeben. Die Petition mit den meisten Unterschriften bisher war die österreichische Don’t-Smoke-Petition: 468.765 Menschen sprachen sich für besseren Nichtraucherschutz in Österreich aus. Diese Masse an Unterstützenden sorgte dafür, dass ein nationales Volksbegehren in die Wege geleitet werden konnte.

„Petitionen sind eine wichtige, demokratische Einrichtung, sie erhalten daher meine Aufmerksamkeit. Inzwischen habe ich bei openPetition selbst eine Petition gestartet, die Personen gewisser Kreise sofort zum Erliegen bringen wollten. Dank der kompetenten Beratung und Unterstützung des netten openPetition-Teams ist ihnen dies nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Petition ist in Zeichnung und bereits ein Erfolg. Nochmals vielen Dank!”

Petent Joe Schuster aus Rheinland-Pfalz

Ein weiterer Faktor, der für den Erfolg einer Petition maßgeblich verantwortlich ist, ist die Zeit: Je schneller sich viele Menschen an der Petition beteiligen, desto höher ist der öffentliche Druck. Die Initiative #Tattoofarbenretten sammelte innerhalb des ersten Tages über 65.000 Unterschriften, was für ein großes mediales Echo sorgte. Der 16-jährige Dario machte es vor und sammelte innerhalb eines Tages über 30.000 Unterschriften und nach nur eine Woche entschied das Schulministerium NRW, dass die zentrale Englischprüfung der Klasse 10, gegen die Dario protestiert hatte, freiwillig wiederholt werden dürfe.

2015

Mukoviszidose: Eine Petition, die 2015 viel Aufmerksamkeit auf sich zog, betraf das Schicksal der damals 24-jährigen Julia Goyer. Die Petentin setzte sich für eine Behandlung ihrer Mukoviszidose in einer Fachambulanz in Münster ein, die ihr und ihrem behandelnden Arzt von der kassenärztlichen Vereinigung aufgrund ihrer Volljährigkeit nicht gestattet wurde. Über 13.000 Menschen setzten sich mit ihrer Unterschrift für Julia ein – mit Erfolg: „An all die freundlichen Menschen, die mir ihre Stimme gegeben haben: Es ist geschafft! Der Vorstand der KV hat sich dazu bereit erklärt, mir eine Ausnahme zu gewähren, ich bekomme meine Behandlung und somit die Chance, noch ein paar tolle Jahre verbringen zu dürfen. Ich danke euch allen von Herzen, ohne die Petition wäre es nie so weit gekommen.“
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„Ohne openPetition wäre es für uns nicht so einfach gewesen, derart viele Menschen zu erreichen. Vielen Dank für diese Möglichkeit!“

Dr. Michael Haberland, Petent „Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen“

Frühe Erfolge

Saatgutvielfalt: Eine Petition mit Bezug auf die geplante EU-Saatgutverordnung warnte vor den Interessenlagen der Saatgutindustrie zu Lasten der Vielfalt des Saatguts in der Landwirtschaft. Initiiert wurde die Petition gemeinsam von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, dem Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt und dem Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt. Es wurden 150.000 Unterschriften aus der ganzen EU gesammelt. Mit Zehntausenden Petitionskommentaren fuhren die Petitions-Startenden nach Brüssel und stapelten sie der EU auf den Tisch. Mit Erfolg: im März 2014 sprach sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit gegen die neue Verordnung aus und später zog die Kommission ihren Entwurf zurück.
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Freilassung von Gustl Mollath: Nach sieben Jahren in der forensischen Psychiatrie verfügte ein Gericht die sofortige Freilassung und die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath. Mollath war in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit wurde er jedoch in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem „paranoiden Gedankensystem“. Mollath hatte seine frühere Ehefrau verdächtigt, in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt zu sein. Doch seine Vorwürfe erwiesen sich später als zum Teil begründet. Mollaths Freilassung zeigt: Öffentlicher Druck wirkt. Ein wichtiger Baustein zum Erfolg war dabei die openPetition von Thomas Vogler, die 57.000 Unterstützer/innen unterzeichneten.
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GEMA-Tarifreform: Die GEMA hatte für 2013 neue Tarife geplant, die für viele Diskotheken, Tanzveranstaltungen und Vereinsfeiern das Aus bedeutet hätten. Um bis zu 700% wären für einige Veranstaltungen die Gebühren für das Abspielen von Musik gestiegen. Die Petition von Matthias Rauh erreichte mehr als 300.000 Unterschriften und wurde im Dezember an die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Nur zwei Wochen später verkündet die GEMA den Stopp der neuen Tarife. Schließlich wurde eine Einigung zwischen Musikveranstaltern und GEMA erzielt.
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