Deutschlands erste bundesweite Volksabstimmung: Sommerpause? Nicht im Hausparlament!
Zivilgesellschaftliches Bündnis ABSTIMMUNG21 organisiert die erste bundesweite Volksabstimmung in Deutschland. Mindestens eine Mio. Menschen sollen im September über die Klimawende, direkte Demokratie, Organspende und die Finanzierung von Krankenhäusern abstimmen. Zu allen vier Themen finden bis Ende der Sommerpause Hausparlamente statt – eine neue Form der politischen Bildung und Beteiligung. FDP begrüßt Hausparlamente im Wahlprogramm, Spitzenkandidatin Baerbock (GRÜNE) an Ergebnissen interessiert, CDU öffnet sich für Volksabstimmungen.
Berlin. Nachdem im Frühjahr alle vier Themen für ABSTIMMUNG21 festgelegt wurden, geht der Prozess der ersten bundesweiten Volksabstimmung in die nächste Runde. Um die Meinungsbildung zu unterstützen und zu vereinfachen, finden vorab Hausparlamente zu den Abstimmungsthemen statt. Ein Hausparlament ist eine private Gesprächsrunde – online oder offline -, in der eine bestimmte politische Fragestellung diskutiert wird. Mittels Leitfaden und Hintergrundinformationen wird eine Debatte strukturiert. Die FDP hat „Bürgerberatung durch Hausparlamente” in ihr Programm zur Bundestagswahl aufgenommen.
Bundeskanzlerkandidatin Baerbock an Ergebnissen interessiert, CDU bei Klimathemen
Die Ergebnisse der Hausparlamente werden zusammen mit den Ergebnissen der bundesweiten Volkabstimmung an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages weitergeleitet. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (GRÜNE) hat auf Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch bereits versichert, die Ergebnisse in ihre politische Arbeit mit einfließen zu lassen. Mehr CDU-Abgeordnete öffnen sich laut „Bild“ (Dienstagausgabe) in Hinblick auf die Aufnahme direktdemokratischer Elemente in unsere Verfassung. „In Sonderfällen, wie etwa dem klimapolitischen Umbau unseres Landes, kommt eine Volksabstimmung in Betracht“, sagte Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU).
„Keimzelle der Demokratie”
„Mit den Hausparlamenten gehen wir dorthin, wo sich Menschen ihre politische Meinungen bilden”, meint Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition und Mitglied bei ABSTIMMUNG21. „Das kann im Park sein, aber genauso am Stammtisch oder online. Bürgerinnen und Bürger beraten Abgeordnete und bilden so einen gemeinsamen Rahmen für politisches Handeln. Ein solcher deliberativer Prozess ist essentiell für die Meinungsbildung in unserer Demokratie.”
Webseite Hausparlament: https://www.openpetition.de/hausparlament
Webseite ABSTIMMUNG21: https://abstimmung21.de/
BILDMATERIAL: https://www.flickr.com/photos/193196609@N02/albums/72157719398140637
Ansprechperson:
Pressesprecherin Jessica Seip
Mail: presse@openpetition.de
Hausparlament ist eine Plattform von der openPetition gemeinnützige GmbH. In kleinen Gesprächsrunden finden Menschen Kompromisse zu wichtigen politischen Fragen und beraten Abgeordnete in ihrem politischen Handeln.
ABSTIMMUNG21 e.V. ist ein eingetragener gemeinnütziger, überparteilicher und unabhängiger Verein. Zur Bundestagswahl im September 2021 führt ABSTIMMUNG21 die erste bundesweite Volksabstimmung durch. Diese ist rein zivilgesellschaftlich organisiert und stellt ein Experiment der Demokratieentwicklung dar. Hinter dem Projekt stehen: openPetition, Change.org., Democracy International, GermanZero, Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie sowie bereits 200.000 wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und -Bürger und viele ehrenamtlich Engagierte.