Die Initiative “Demokratie für Alle!” fordert ein moderneres Wahlrecht: ab 16 Jahren, ohne deutschen Pass und digital.
Am 14.12.2023 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Weg frei gemacht für eine Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen für das Landesparlament.
Update (15.12.2023) Ein guter Tag für die Demokratie: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit breiter Mehrheit am Donnerstagabend beschlossen, das Wahlalter für das Landesparlament von 18 auf 16 Jahre herabzusenken. Damit wird auch jungen Menschen mehr politische Mitbestimmung ermöglicht. Berlin ist nun das siebte Bundesland, in dem Menschen ab 16 auf Landeseben wählen können.
Wählen ab 16, auch ohne deutschen Pass und digital: Sie wohnen in Berlin und finden, mehr Menschen sollten die Chance zu politischer Beteiligung bekommen? Noch bis zum 2. Mai 2022 können Sie die Volksinitiative “Demokratie für Alle!” unterstützen.
Damit alle Stimmen zählen: Demokratie-Update für Berlin
Gegen Kriege protestieren, einen Volksentscheid durchführen oder Parteien und Abgeordnete wählen: Das alles ist in Deutschland möglich. Der Blick in andere Staaten verdeutlicht, wie viel Möglichkeit zur Mitbestimmung wir haben. Trotzdem gibt es auch in unserer Demokratie Mängel, an denen wir arbeiten sollten.
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” – so steht es in unserem Grundgesetz. Doch aktuell darf nicht jeder Mensch in Deutschland gleich viel an unserer Demokratie mitwirken. Aus diesem Grund wurde die Volksinitiative “Demokratie für alle” ins Leben gerufen. Was sie erreichen will: Möglichst viele Menschen sollen sich politisch beteiligen können. Denn Demokratie lebt von Vielfalt und Austausch.
Wer steckt hinter der Initiative?
Die Volksinitiative „Demokratie für Alle!” wird getragen von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Neben openPetition wird die Volksinitiative unter anderem von Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Mehr Demokratie e.V., Nicht Ohne uns 14% und Change.org e.V. / innn.it unterstützt.
Was wird gefordert?
- Das Wahlalter soll von 18 auf 16 Jahren bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide gesenkt werden
- Wahlrecht für alle, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft
- Volksbegehren unterzeichnen soll auch elektronisch möglich sein
Hier gehts zur Unterschriftenliste (PDF)
Warum ist das wichtig?
- Die Fridays-For-Future-Demonstrationen haben der älteren Generation gezeigt: Junge Menschen wollen mitbestimmen. Und das nicht erst mit 18. Viele Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden, haben langfristige Folgen, die die Jugend direkt betreffen. Die Jüngsten unserer Gesellschaft müssen am längsten mit getroffenen Entscheidungen leben. Also sollten sie Politik auch mitgestalten dürfen. Außerdem zahlen einige Jugendliche bereits ab 16 Jahren Steuern. Einen Einfluss darauf, wie diese verwendet werden, haben sie allerdings nicht. Durch das Wahlrecht ab 16 müssten sich politische Entscheidungsträger auch mit dem beschäftigen, was diese Altersgruppe interessiert. Der Vorteil: Das Interesse von Jugendlichen an der Politik würde steigen und ungleiche Verhältnisse zwischen jungen und älteren Wählenden würden ausgeglichener werden.
- Bei der letzten Bundestagswahl konnten 14% der Volljährigen in Deutschland nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Das sind knapp 10 Millionen Menschen. In Berlin alleine sind es 600.000, also jede 5. Person. Dort können sie auch nicht an der Wahl zum Abgeordnetenhaus, an Volksentscheiden oder Bürgerbegehren teilnehmen. Und das, obwohl sie in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen und sich gesellschaftlich engagieren. Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Wer von Entscheidungen betroffen ist, soll auch mitentscheiden können. Das Wahlrecht ist Grundvoraussetzung dafür.Deswegen fordert die Initiative ein Wahlrecht für alle Menschen in Deutschland, die hier länger als 3 Jahre leben – auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
- openPetition konnte es in den letzten zwei Jahren tagtäglich beobachten: Durch die Pandemie beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger politisch zunehmend online. Trotz des Lockdowns konnte man so seine Stimme nutzen. Bei Volksinitiativen und Volksbegehren in Berlin ist eine elektronische Mitzeichnung allerdings noch nicht möglich. Dabei würden auch Menschen mit schweren chronischen Krankheiten oder körperlicher Beeinträchtigung von dieser zusätzlichen, barrierefreien Option profitieren. Unterschriften auf Papier sind wichtig und sollen es auch bleiben – durch ein digitales Update wäre politisches Engagement allerdings für alle und von überall aus möglich.
Überzeugt? Unterschriftenliste + kostenlosen Rücksendeumschlag herunterladen (PDF)
Sie unterstützen die Forderungen der Initiative? Sie sind mindestens 16 Jahre alt und mit Wohnsitz in Berlin gemeldet? Oder kennen vielleicht Leute, die es sind? Dann machen Sie mit!
Die Teilnahme ist ganz einfach:
- Unterschriftenliste + Rücksendeumschlag herunterladen und ausdrucken – gerne auch mit Freunden, Familie oder Nachbarn teilen!
- Unterschreiben
- Liste in den kostenlosen Rücksendeumschlag stecken und bis zum 2. Mai an openPetition zurücksenden
- Gemeinsam unserer Demokratie ein Update verpassen!
25.000 Stimmen werden benötigt, um die Forderungen an das Berliner Abgeordnetenhaus zu übergeben. Je mehr Stimmen, desto besser: Viele Menschen können auch viel Veränderung bewirken.
Wir halten Sie über die Ergebnisse auf dem Laufenden!