In den letzten Jahren haben sich tausende Menschen auf openPetition für das Bleiberecht von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte eingesetzt – oft mit Erfolg. Hier erklären wir Schritt für Schritt, wie eine Petition gegen eine Abschiebung gestartet wird, worauf geachtet werden sollte und welche Wege man zusätzlich gehen kann.
1. Warum Petitionen gegen Abschiebungen wichtig sind
Immer wieder kommt es vor, dass gut integrierte Menschen abgeschoben werden sollen – obwohl sie hier zur Schule gehen, arbeiten oder schon lange Teil unserer Gesellschaft sind. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Umfeld fühlen sich in einer solchen Situation oft überfordert. Petitionen können dabei helfen, denn sie sind ein öffentlichkeitswirksamer Weg für Gerechtigkeit.
2. Erfolgreiche Petitionen: Was andere geschafft haben
Diese Beispiele haben Unglaubliches bewirkt und das Engagement dahinter ist wahrlich inspirierend:
Bivsi darf zurückkehren – obwohl sie schon abgeschoben war
Bivsi ist in Deutschland geboren, ging hier zur Schule und war bestens integriert. Doch dann wurde sie im Jahr 2017 – mitten im Unterricht – zusammen mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Der Fall schockierte viele: Eine Nachbarin startete spontan eine Petition auf openPetition.
Was folgte, war eine große Welle der Solidarität: Über 50.000 Menschen unterschrieben. Die Schulgemeinschaft, Eltern, Lehrkräfte, der Bürgermeister und sogar der Landtag in NRW unterstützten den Protest. Es gab Demonstrationen, ein Benefizkonzert – und am Ende tatsächlich einen Durchbruch: Das Auswärtige Amt erlaubte der Familie die Rückkehr nach Deutschland. Es war das erste Mal, dass durch eine openPetition eine bereits abgeschobene Person offiziell zurückkehren durfte. Das Foto, von der weinenden Bivsi am Tag ihrer Wiedereinreise am Flughafen, ging durch alle Medien.
Zwei Kinder führen zu einer Grundsatzentscheidung
Zwei minderjährige Geschwister aus Albanien lebten seit Jahren in einer Jugendwohngruppe in Leonberg, nachdem sie von ihren Eltern im Stich gelassen worden waren. Sie galten als gut integriert, hatten Freunde und wurden vom Jugendamt betreut. Doch kurz vor Weihnachten 2020 wurden sie überraschend abgeschoben – ohne Vorwarnung.
Günther L., ein Bürger aus der Region, war fassungslos und startete eine Petition. Fast 10.000 Menschen unterschrieben. Die Landesregierung reagierte: Die Kinder durften zurückkehren und einen Asylantrag stellen. Noch wichtiger: Baden-Württemberg beschloss daraufhin, künftig keine unbegleiteten minderjährigen Kinder mehr abzuschieben.
#phamphisonbleibt – Nach 35 Jahren nicht mehr willkommen?
Familienvater Pham Phi Son lebte seit über 35 Jahren mit Frau und Kind in Sachsen. Doch weil er 2015/16 aufgrund einer alten Kriegsverletzung längere Zeit in Vietnam war, erlosch das Aufenthaltsrecht für den ehemaligen DDR-Gastarbeiter. Der gesamten Familie – darunter auch der in Deutschland geborenen Tochter – drohte deswegen die Abschiebung.
Der Sächsische Flüchtlingsrat startete 2022 die Petition #phamphisonbleibt. Über 100.000 Menschen unterschrieben. Das Thema wurde durch Medienberichte, Fernsehauftritte und die Unterstützung durch zahlreiche Prominente bundesweit bekannt – mit Erfolg. Die Familie lebt weiterhin in ihrem Zuhause: Deutschland.
Rot-Weiß-Rot-Karte für Azat
In Vorarlberg drohte dem jungen Azat Poghosyan trotz Ausbildung und Integrationswillen die Abschiebung. Eine Petition forderte, ihm eine Chance über die sogenannte „Rot-Weiß-Rot-Karte“ zu geben – und überzeugte.
Zwar war die Unterschriftenzahl nicht riesig, aber das öffentliche Interesse groß. Medien griffen den Fall auf, die österreichische Landespolitik reagierte – und Azat durfte bleiben.
#SyriaNotSafe – gegen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet
Als im Jahr 2020 die Innenminister der Länder beschlossen, den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern, formierte sich breiter Protest. Menschenrechtsinitiativen wie Adopt a Revolution und viele syrische Exilgruppen organisierten eine Petition mit der klaren Botschaft: „Keine Abschiebung nach Syrien!“
Mehr als 11.000 Menschen unterzeichneten – begleitet von Demos, Gesprächen mit der Politik und öffentlichen Aktionen. Zwar wurde der Abschiebestopp offiziell aufgehoben, doch aufgrund des massiven Widerstands und der Berichte über Folter und Gewalt in Syrien finden bis heute de facto keine Abschiebungen dorthin statt.
3. Was eine gute Petition gegen Abschiebung braucht
Eine Petition kann besonders stark wirken, wenn sie die persönliche Geschichte der betroffenen Person sichtbar macht. Ein Foto hilft dabei, denn es zeigt: Hinter der Forderung steckt ein Mensch mit einem Gesicht, einem Leben, einem Schicksal.
Wichtig ist eine klare Forderung – in der Regel an das Innenministerium, die zuständige Ausländerbehörde und ggf. auch an den Bürgermeister der Gemeinde.
Erzähle, warum genau diese Abschiebung ungerecht ist. Geht es um ein Kind, das hier zur Schule geht? Um jemanden, der schon viele Jahre hier lebt? Um eine Familie, die mitten in der Gesellschaft angekommen ist?
Füge auch sachliche Informationen hinzu: Was ist der aktuelle rechtliche Stand? Gibt es ein laufendes Asylverfahren oder warum wurde eine Duldung bisher abgelehnt oder nicht weiter verlängert? So ist es für alle Menschen nachvollziehbarer, warum die betroffene Person nicht abgeschoben werden sollte.
4. Was du tun kannst – über die Petition hinaus
Härtefallkommission anschreiben
In jedem deutschen Bundesland gibt es eine Härtefallkommission, die Einzelfälle prüfen und ein Bleiberecht empfehlen kann. Das geht parallel zur Petition!
Petitionsausschuss nutzen
Petitionen an die Parlamente – etwa den Petitionsausschuss im Bundestag oder in den Ländern – können in bestimmten Fällen aufschiebende Wirkung haben (Übersicht). Das heißt: Die Abschiebung wird vorerst gestoppt, bis die Petition geprüft ist. Dafür muss die Petition beim jeweiligen Petitionsausschuss eingereicht werden.
Flüchtlingsräte kontaktieren
Die Landesflüchtlingsräte haben Erfahrung mit ähnlichen Fällen. Sie können beraten, Kontakte vermitteln oder bei der Öffentlichkeitsarbeit helfen.
Rechtliche Hilfe organisieren
Juristische Beratung ist beim Migrationsrecht essentiell. Wenn kein Geld für eine Anwältin oder Anwalt da ist, helfen oft Crowdfunding-Kampagnen, Spendenaktionen oder Benefizkonzerte – wie bei Bivsi.
Bekannte Persönlichkeiten helfen
Gibt es Personen des öffentlichen Lebens, die auch aus dem Ort kommen, aus dem die betroffene Person abgeschoben werden soll? Oder gibt es Promis oder namhafte Vereine/Organisationen, die öffentlichkeitswirksam die Petition unterstützen? Eine kleine Recherche und Mut, diese Menschen anzuschreiben, lohnt sich.
5. Du kannst etwas verändern – jetzt Petition starten!
Ob du selbst betroffen bist oder für andere kämpfen willst – mit einer Petition kannst du helfen.