Das Themenvoting ist beendet, die Gewinner stehen fest. Bei unserer bundesweiten Volksabstimmung diesen Herbst stehen vier Themen zur Abstimmung – und eines davon sorgt für mehr Diskussion als alle anderen. Wir erklären, worum es dabei wirklich geht und wie die Themen zustande kamen.
Das sind die vier Themen
Mit dem Ende des Junis ist auch die Themenwahl zu Ende gegangen. Diese vier Themen kommen im Herbst auf den Stimmzettel:
- Prüfung eines AfD-Verbots
- Aktivrente auch für Selbstständige
- Solidarisches Sozialsystem
- Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen
Hinter der Abstimmung stehen zwei gemeinnützige, überparteiliche Vereine: ABSTIMMUNG21 und wir von openPetition.
Wie die Themen zustande kamen
Die ersten drei Themen kommen von ABSTIMMUNG21. Dort konnten im Frühjahr alle Menschen eigene Vorschläge einreichen – eine Möglichkeit, die viele genutzt haben: 396 Themen kamen zusammen, über 200.000 Stimmen wurden vergeben. Die drei Vorschläge mit den meisten Stimmen haben es auf den Stimmzettel geschafft.
Das vierte Thema lief anders. Bei uns auf openPetition standen zehn Petitionen zur Auswahl und die Petition mit den meisten Unterschriften gewann den letzten Platz auf der Abstimmungsliste.
Warum haben wir die Themen vorab zusammengestellt statt sie frei einreichen zu lassen? Vor allem aus Zeit- und Ressourcengründen. Damit die Auswahl ausgewogen blieb, half uns ein Fragenkatalog: Kann der Bundestag über das Thema überhaupt entscheiden? Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar? Wird gerade darüber gestritten, ohne dass die Frage bis zum Herbst schon entschieden ist? Und deckt die Auswahl insgesamt verschiedene politische Lager ab? Gerade die Frage nach der Zuständigkeit des Bundestags hat viele Vorschläge aussortiert.
Eines ist uns dabei wichtig: Die Themen spiegeln weder unsere Meinung noch die von ABSTIMMUNG21 wider. Sie sollen nur eines möglich machen: Dass Menschen zu kontroversen Fragen ihrer Zeit selbst abstimmen können.
Links-grün versifft vs. rechtskonservativ
Seitdem die Themen feststehen, erreichen uns viele Zuschriften. Einige fordern, das AfD-Thema ganz zu streichen. Sie beschuldigen uns „linksgrün versifft“ zu sein. Bei der Volksabstimmung vor zwei Jahren war es beim Thema Gendern ähnlich, nur umgekehrt: So wurden wir damals als zu „rechtskonservativ“ abgestempelt. Fakt ist: Wir sind überparteilich und es gibt Themen, die polarisieren. Für uns ist das kein Grund, ein Thema von der Liste zu nehmen.
Denn unsere Auswahl folgt festen Regeln, nicht der Stimmung der Woche. Zugelassen haben wir nur Vorschläge, über die der Bundestag entscheiden darf und die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Über das, was am Ende auf dem Stimmzettel steht, konnte jede Person mitentscheiden.
Das umstrittenste Thema: Prüfung eines AfD-Verbots
Eine Klarstellung gleich vorweg: Zur Abstimmung steht nicht, ob die AfD verboten wird. Es geht allein um die Frage, ob die Prüfung eines solchen Verbots eingeleitet werden soll. Eine direkte Forderung nach einem Verbot hätten wir gar nicht zugelassen.
Das hat einen guten Grund. Über ein Parteiverbot entscheidet in Deutschland weder die Bevölkerung noch die Politik, sondern allein das Bundesverfassungsgericht. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung dürfen lediglich einen Antrag stellen. Prüfen und entscheiden muss das Gericht, am Ende mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Diese hohen Hürden sind gewollt. Das Bundesinnenministerium bringt den Sinn dahinter auf den Punkt: Es wäre mit der Demokratie nicht vereinbar, wenn Mehrheitsparteien unliebsame Konkurrenz einfach verbieten könnten. Verboten werden kann eine Partei nur, wenn sie aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Verbieten? Eine offene Debatte
Ob es zu einem Verfahren kommen soll, ist heftig umstritten – ein Antrag wurde bisher nicht gestellt. Fürsprechende verweisen auf ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom Juni 2026, das die AfD für verfassungswidrig hält und einem Verbotsverfahren gute Chancen einräumt. Kritiker halten den Ausgang für offen und warnen: Ein gescheiterter Antrag könnte die Partei eher stärken. Hinzu kommt, dass ein Gericht Anfang 2026 die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem vorläufig gestoppt hat. Auch das zeigt, wie umstritten die Bewertung ist.
Genau weil die Frage so offen ist, eignet sie sich für eine Abstimmung. Strittige Themen brauchen Auseinandersetzung, keine Verdrängung. Dafür stehen wir – überparteilich und gemeinnützig.
Jetzt für die Abstimmung anmelden
Wer im Herbst mitstimmen möchte, kann sich schon jetzt für die Abstimmung verifizieren:
Eine bundesweite Volksabstimmung ist im deutschen Recht bislang nicht vorgesehen. Umso spannender ist dieses Experiment, das wir bei openPetition gemeinsam mit ABSTIMMUNG21 vorantreiben – und es lebt davon, dass viele mitmachen. Kontroverse Themen sind dabei kein Makel. Im Gegenteil: Sie sind ein Zeichen für echte Mitbestimmung.
