2017 konnten wir 3,6 Millionen Unterschriften für knapp 2.000 veröffentlichte Petitionen sammeln. Ein demokratisches Miteinander und ein Bürger-Politik-Dialog auf Augenhöhe setzen Transparenz voraus. Was Engagement bewirken kann, haben wir anschaulich in unserem Jahres- und Transparenzbericht illustriert.
Expertenkommission um Bürgerbeteiligung zu retten // Bürgerbeteiligung aus Koalitionsvertrag gestrichen // Fünf Empfehlungen für Petitionsrecht 4.0 // Erste Forderung für moderne Bürgerbeteiligung erfüllt // #Redebedarf
Eine Petition einreichen kann laut Art. 17 GG jeder von uns. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist für die Bearbeitung, Prüfung und Beschlussempfehlung eines Anliegens zuständig – das ist gut so, eine Antwort kann jedoch im Durchschnitt bis zu 18 Monate auf sich warten lassen.
BaWü führt Bürgersprechstunde für Petitionsanliegen ein // Vorbild für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene // openPetition für Petitionsrecht 4.0 // über 50.000 Befürworter auf openDemokratie.de
Über 50.000 Unterschriften für Petitionsrecht 4.0 // Zivilgesellschaftliches Bündnis wächst // Petition an Bundestagspräsidenten und Petitionsausschuss // Übergabe im Dezember // Infoveranstaltung im Oktober
Die Kampagne “Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” wurde einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 gestartet. Seither haben mehr als 50.000 Menschen die Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts inklusive der fünf Forderungen an die nächste Regierung unterzeichnet.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
woher wissen Abgeordnete eigentlich, welche Themen sie in ihrer Funktion als Repräsentanten im Bundestag behandeln sollen? Von Ihnen sicherlich nicht!
Bildung, Gesundheit, Breitbandausbau oder Rentensinkflug hätten sonst eine größere Rolle im Wahlkampf gespielt.
Wichtige Themen auf die Agenda! #Redebedarf
SPD und CDU für längere Legislatur // Weniger Einfluss für Bürgerinnen und Bürger // Wahlprogramme sehen das nicht vor // 35.000 Menschen für Petitionsrecht 4.0 jetzt
Führende Vertreter der SPD und CDU haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Durch längere Legislaturperioden hätten Bürgerinnen und Bürger erst ein Jahr später die Möglichkeit, aktiv in die Bundespolitik einzugreifen und ihre Repräsentanten zu wählen. “Das mindert den politischen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger – ein Jahr später wählen bedeutet ein Jahr später entscheiden, wer regiert und welche Themen auf die Agenda kommen.”
Seit genau 10 Jahren feiert man jährlich am 15. September den Tag der Demokratie. Und immer wieder stehen wir als Bürgerlobby vor einer Reihe von Fragen zu der Zukunft unserer Demokratie.
Dieses Jahr haben wir uns vor allem der Frage gewidmet, wie die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzt und Elemente der Bürgerbeteiligung ausgebaut werden können – sprich: wie wir eine openDemokratie schaffen können.
Seit kurzem ist es möglich, den Text der Petition individueller zu gestalten. Ab jetzt können Sie: