Stiller Protest gegen Artikel 13 am 21. März 2019: Petitionsplattform openPetition für 24 Stunden offline.
Berlin, 20.03.2019 – openPetition schließt sich dem Protest gegen Artikel 13 an und geht für 24 Stunden offline. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie openPetition, die von Nutzerinnen und Nutzern generierte Inhalte zur Verfügung stellen, für Verstöße gegen das Urheberrecht haften. Bisher haften Plattformen erst, wenn sie über einen Verstoß informiert werden und nichts dagegen unternehmen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Expertinnen und Experten warnen daher vor einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System und empfehlen, mehr Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.
Zum Weihnachtsfest wollten wir uns noch einmal herzlichst bei allen Unterstützenden bedanken und haben 50 Exemplare der Streitschrift “Hört endlich zu” vom deutschen Theologen Frank Richter verlost – denn in einer Demokratie ist der erste Schritt zu einem Konsens, dass man sich gegenseitig zuhört. Aus über 1.000 Zuschriften haben wir 50 Gewinnerinnen & Gewinner ausgelost.
Über 120.000 Menschen haben sich innerhalb von zwei Wochen an der Petition zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH e.V.) beteiligt und eine öffentliche Debatte angestoßen. Vor diesem Hintergrund erreichten die Petitionsplattform openPetition wiederholt Nachfragen aus der Zivilgesellschaft, wie openPetition, selbst eine gemeinnützige Organisation, dazu steht. Geschäftsführer Jörg Mitzlaff nimmt die Petition zum Anlass, um auf die Notwendigkeit einer Debatte für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts hinzuweisen.
Bereits zum dritten Mal zeigen wir, wie Bürgerbeteiligung in den Bundesländern gelebt wird und zwar dort, wo Bitten und Beschwerden weiter ins Parlament getragen werden: In den Petitionsausschüssen. Wir vergleichen alle 17 Ausschüsse für Bürgeranliegen der Länder und des Bundes in den Kategorien Bürgernähe, Transparenz und Digitalisierung miteinander – insgesamt konnten 100 Punkte erreicht werden. Sind Sie neugierig, wie Ihr Bundesland abgeschnitten hat? Hier gibt’s die Antwort:
Berlin 13.11.2018 (Rita Schuhmacher). Immer wieder heißt es in den Medien, dass Online-Petitionen nichts bewirken könnten. Erst gestern ist ein Artikel des SWR erschienen, der nicht nur die Wirkung, sondern ebenso die Neutralität von openPetition in Frage stellt. Dem würden unsere 6 Mio Nutzerinnen und Nutzer entschieden widersprechen. Nicht nur die Petitionen decken das ganze politische Spektrum ab, auf jeder einzelnen Petition stehen Pro- und Contra Argumente nebeneinander auf Augenhöhe.
Eine aktive Zivilgesellschaft lebt vom Austausch. openPetition-Mitarbeitende nehmen als zivilgesellschaftliche Akteure regelmäßig an Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen und Netzwerktreffen zu den Themen Demokratie, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung teil.
Egal, wer Sie sind, woher Sie kommen – Sie sind nicht machtlos. Wenn wir zusammenhalten, können wir Ungerechtigkeit bekämpfen und unsere Demokratie stärken.
Zeigen Sie Ihr Engagement und tragen Sie unser Logo im modernen und minimalistischen Stil auf einem T-Shirt, Hoodie oder einer Tasche. Schauen Sie in unserem openShop vorbei!
openPetition verschenkt Werkzeug für digitale Beteiligung
Egal, ob man unzufrieden mit dem Schulsystem, der lokalen Parkplatzsituation oder einem Bebauungsplan ist: Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, um seine Stimme zu erheben und Einfluss auf die Politik zu nehmen. Startet man eine bundes- oder landesweite Petition, wird diese i.d.R. online in den jeweiligen Petitionsausschuss eingereicht. Doch was geschieht eigentlich auf Kommunalebene? Wer ist hier zuständig?
Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition: openPetition reicht seit dem 01.07.2018 Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen, die von Bürgerinnen & Bürgern unterschrieben wurden, das Parlament erreichen und dort behandelt und entschieden werden. Alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament der Petition verdient.
Dieser Service unterscheidet uns von anderen Petitionsplattformen. Damit folgen wir unserem Demokratieverständnis, digitale Beteiligung weiter zu stärken und transparenter zu gestalten!
