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29. November 2019

Der neue Petitions-Atlas 2018/19: Kein Bundesland erreicht die volle Punktzahl!

Im Petitionsausschuss von Thüringen und Bayern wird Bürgernähe groß geschrieben, doch in einigen Bundesländern gibt es noch Nachholbedarf – besonders in Sachen Digitalisierung. Woher wir das wissen? Wir haben nachgefragt! 

Mit jeder Einzelnen der über 5.000 gestarteten Petitionen in diesem Jahr gewinnen wir an Erfahrung und stellen fest: Je nach Bundesland gibt es große Unterschiede bei der Behandlung von Petitionen.Bereits das vierte Jahr in Folge hat openPetition eine Umfrage an die Petitionsausschüsse der Länder verschickt und ausgewertet. Die Ergebnisse sind in das Länder-Ranking eingeflossen und im Petitions-Atlas dokumentiert. Sind Sie neugierig wie Ihr Land abschneidet? 

Seit unserem letzten Bericht 2018 hat sich einiges getan: Die Zusammenarbeit zwischen openPetition und den einzelnen Petitionsausschüssen ist enger geworden. Zahlreiche Länder wie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern haben openPetitionen in ihren Ausschüssen behandelt.

Wir haben nicht nur den Anspruch, eine vergleichende Übersicht der Petitionsausschüsse, sondern auch den Wirkungsbereich und die Macht von Petitionen darzustellen und Hintergrundinformationen zu den Vorteilen und Hürden zu geben. In leichter Sprache und mit Hilfe eines angehängten Lexikons haben wir Themen rund um Petitionen und Bürgerbeteiligung für jede und jeden verständlich aufbereitet.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Anregungen und Feedback unter info@openpetition.de

5. April 2019

Bundestag lässt Chance der Digitalisierung ungenutzt

Die ePetition “89913 – Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen” auf der Petitionsplattform des Bundestages hat mit 57.578 Unterstützenden das Quorum erreicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben während des Sammlungszeitraums jedoch bemängelt, dass die Plattform zu kompliziert sei. Nun stellt sich auch die Frage, wie viele Menschen sich an der Petition beteiligt hätten, wenn das Verfahren des Bundestages nicht so abschreckend wäre. Rita Schuhmacher

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21. Januar 2019

Paper: Petitionen als Werkzeug niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung


Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Expertinnen und Experten warnen daher vor einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System und empfehlen, mehr Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.

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20. November 2018

Petitions-Atlas 18: Wie hat Ihr Bundesland abgeschnitten?

Bereits zum dritten Mal zeigen wir, wie Bürgerbeteiligung in den Bundesländern gelebt wird und zwar dort, wo Bitten und Beschwerden weiter ins Parlament getragen werden: In den Petitionsausschüssen. Wir vergleichen alle 17 Ausschüsse für Bürgeranliegen der Länder und des Bundes in den Kategorien Bürgernähe, Transparenz und Digitalisierung miteinander – insgesamt konnten 100 Punkte erreicht werden. Sind Sie neugierig, wie Ihr Bundesland abgeschnitten hat? Hier gibt’s die Antwort:

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10. August 2018

PM: Demokratie in der Sommerpause? Täglich sind 10.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv

Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.

Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt –  sieben pro Minute!

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Analyse
10. Februar 2018

Länderbericht 2016: Das sind die Top-Petitionsausschüsse

Zum zweiten Mal hat openPetition umfassende Daten zur Arbeit der Petitionsauschüsse auf Bundes- und Landesebene ermittelt und analysiert, das Ergebnis ist der Länderbericht Petitionen 2016 inklusive Ländervergleichs-Ranking. Wie in der ersten Auflage zum Berichtszeitraum 2015 wird auf über 20 Seiten ein Überblick über das Petitionswesen in Deutschland gegeben. Jedes Bundesland wird mit einem Steckbrief, den aktuellen Zahlen zum Petitionsverfahren und den jeweiligen Besonderheiten vorgestellt, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dafür hat openPetition von Juni bis Dezember 2017 Daten erhoben: Aus den Tätigkeitsberichten der Ausschüsse, mithilfe einer qualitativen und quantitativen Umfrage und in persönlichen Gesprächen.

Deutschland hat #Redebedarf – daher brauchen wir ein modernes Petitionsrecht.

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22. November 2017

Bearbeitungsfristen: 18 Monate sind Durchschnitt

Eine Petition einreichen kann laut Art. 17 GG jeder von uns. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist für die Bearbeitung, Prüfung und Beschlussempfehlung eines Anliegens zuständig – das ist gut so, eine Antwort kann jedoch im Durchschnitt bis zu 18 Monate auf sich warten lassen.

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Analyse Ratgeber
29. Januar 2017

Zum Erfolg von Petitionen 2016

Je mehr desto besser - Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung durch viele Unterstützende

Je mehr desto besser? Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch viele Unterstützende, sondern vor allem durch das Engagement der Petenten.

Ob es sich um den Schutz eines Sees, den Bau einer Start-/Landebahn, die Erhebung von GEMA-Gebühren für Clubbetreiber, die Abschaltung riskanter AKWs, die Schließung kultureller Einrichtungen, Straßenbaubeiträge oder die Abschiebung asylsuchender Familien handelt – Petitionen sind wirksam. Das zeigt sich im Alltag von openPetition. Vor allem auf kommunalen Ebenen sind die Petenten auf openPetition.de erfolgreich.

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1. Dezember 2016

CDU-Konferenz – Online-Petitionen bieten Bürgern mehr als Bitten oder Beschweren

CDUCSU PODIUM ZU E-PARTIZIPATION UND PETITIONEN

Podium „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“, 30.11.16.

Berlin, 01.12.2016 – Die Podiumsdiskussion „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“ am 30.11.2016 erweckt im Nachgang vor allem eines – den Eindruck, dass vielen Diskussionsteilnehmern die Unterschiede zwischen Online-Sammelpetition und klassischer Individualpetition nicht klar sind. Kritik an privaten Petitionsplattformen wie fehlende Transparenz, oder suggerierte Erfolgsversprechen für Petitionen konnten von openPetition ausgeräumt werden. Die Plattform wird in Zukunft Petitionen im Namen der Petenten einreichen.

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7. November 2016

Länderbericht Petitionen 2015

Der Länderbericht Petitionen ist fertig. Er ist nun auf dem Weg zu den Petitionsausschüssen. Es gibt ihn auch online – weiter unten im Beitrag kann man ihn herunterladen.

Die frisch gedruckten Länderberichte kurz vor dem Absenden an die Petitionsausschüsse

Die frisch gedruckten Länderberichte

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Publications & Material

  • Petitions-Atlas 2018/19 (PDF)
  • Paper: Petitions as a tool for low-threshold public participation (PDF)
  • Annual and Transparency Report (PDF)
  • Position papers Petitionsrecht (PDF)
  • Master thesis online participation (PDF)

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