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10. August 2018

PM: Demokratie in der Sommerpause? Täglich sind 10.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv

Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.

Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt –  sieben pro Minute!

Die meisten Unterschriften stammen aus den Ländern Nordrhein-Westfalen (632.550), Bayern (461.314) und Baden-Württemberg (316.797). “Dass Bürgerinnen und Bürger insbesondere Petitionen zu Bildung, Gesundheit und Bürgerrechte unterzeichnen, zeigt deutlich, dass es Redebedarf in der Bevölkerung gibt. Sowohl Petentinnen und Petenten als auch Unterstützende wollen sich aktiv einbringen. Dabei geht es nicht darum, dass sie über Alles entscheiden, sondern dass sie mitbestimmen können, was im Parlament behandelt wird”, bilanziert openPetition-Gründer Mitzlaff.

“Nicht entscheiden, aber mitbestimmen!”

Die Hürden für Partizipation müssten abgebaut werden. Dazu gehöre neben einer transparenten Bearbeitung der Petitionen auch zügigere Verfahren und eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für die Anerkennung digitaler Signaturen, so der Geschäftsführer der Plattform, Jörg Mitzlaff. “Dass so viele Menschen aktiv werden ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie, doch auch die Politik muss jetzt aktiv werden”, fordert Mitzlaff. “Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen den Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Sie müssen endlich Bürgernähe, Dialog auf Augenhöhe und mehr Beteiligung in Deutschland auf Bundesebene stärken und die Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen.”

openPetition fordert eine überfällige Reform des Petitionswesens, um Dialog auf Augenhöhe und Bürgernähe in Deutschland auf Bundesebene zu stärken und Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen. Seit dem 01.07.2018 reicht die Plattform deshalb Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit wolle openPetition sicherstellen, dass Anliegen das Parlament definitiv erreichen, dort behandelt und entschieden werden. Dazu Mitzlaff: “Alle Unterstützenden eines Anliegens haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament verdient.”

Kontakt für Rückfragen
Rita Schuhmacher
030-23475039
redaktion@openpetition.de

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

Analyse
10. Februar 2018

Länderbericht 2016: Das sind die Top-Petitionsausschüsse

Zum zweiten Mal hat openPetition umfassende Daten zur Arbeit der Petitionsauschüsse auf Bundes- und Landesebene ermittelt und analysiert, das Ergebnis ist der Länderbericht Petitionen 2016 inklusive Ländervergleichs-Ranking. Wie in der ersten Auflage zum Berichtszeitraum 2015 wird auf über 20 Seiten ein Überblick über das Petitionswesen in Deutschland gegeben. Jedes Bundesland wird mit einem Steckbrief, den aktuellen Zahlen zum Petitionsverfahren und den jeweiligen Besonderheiten vorgestellt, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dafür hat openPetition von Juni bis Dezember 2017 Daten erhoben: Aus den Tätigkeitsberichten der Ausschüsse, mithilfe einer qualitativen und quantitativen Umfrage und in persönlichen Gesprächen.

Deutschland hat #Redebedarf – daher brauchen wir ein modernes Petitionsrecht.

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22. November 2017

Bearbeitungsfristen: 18 Monate sind Durchschnitt

Eine Petition einreichen kann laut Art. 17 GG jeder von uns. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist für die Bearbeitung, Prüfung und Beschlussempfehlung eines Anliegens zuständig – das ist gut so, eine Antwort kann jedoch im Durchschnitt bis zu 18 Monate auf sich warten lassen.

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Analyse Ratgeber
29. Januar 2017

Zum Erfolg von Petitionen 2016

Je mehr desto besser - Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung durch viele Unterstützende

Je mehr desto besser? Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch viele Unterstützende, sondern vor allem durch das Engagement der Petenten.

Ob es sich um den Schutz eines Sees, den Bau einer Start-/Landebahn, die Erhebung von GEMA-Gebühren für Clubbetreiber, die Abschaltung riskanter AKWs, die Schließung kultureller Einrichtungen, Straßenbaubeiträge oder die Abschiebung asylsuchender Familien handelt – Petitionen sind wirksam. Das zeigt sich im Alltag von openPetition. Vor allem auf kommunalen Ebenen sind die Petenten auf openPetition.de erfolgreich.

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1. Dezember 2016

CDU-Konferenz – Online-Petitionen bieten Bürgern mehr als Bitten oder Beschweren

CDUCSU PODIUM ZU E-PARTIZIPATION UND PETITIONEN

Podium „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“, 30.11.16.

Berlin, 01.12.2016 – Die Podiumsdiskussion „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“ am 30.11.2016 erweckt im Nachgang vor allem eines – den Eindruck, dass vielen Diskussionsteilnehmern die Unterschiede zwischen Online-Sammelpetition und klassischer Individualpetition nicht klar sind. Kritik an privaten Petitionsplattformen wie fehlende Transparenz, oder suggerierte Erfolgsversprechen für Petitionen konnten von openPetition ausgeräumt werden. Die Plattform wird in Zukunft Petitionen im Namen der Petenten einreichen.

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7. November 2016

Länderbericht Petitionen 2015

Der Länderbericht Petitionen ist fertig. Er ist nun auf dem Weg zu den Petitionsausschüssen. Es gibt ihn auch online – weiter unten im Beitrag kann man ihn herunterladen.

Die frisch gedruckten Länderberichte kurz vor dem Absenden an die Petitionsausschüsse

Die frisch gedruckten Länderberichte

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18. August 2016

Stellungnahme: Debatte um Amadeu Antonio Stiftung

Amadeu Antonio Petition

Update zur Petition:

Die Petition ist wieder online. Nach Gesprächen mit dem Petenten und seiner Korrektur/Quellenanpassung ist die Petition seit heute Nachmittag wieder über Google zu finden. Wir haben viele verschiedene Vorschläge über das weitere Vorgehen, die Beurteilung der Petition und den Umgang mit dem Thema an sich bekommen. Die rege Beteiligung an der Debatte sowie die vielen Pro- und Contra-Argumente haben uns eines gezeigt: es herrscht Redebedarf. Wir hoffen, dass sich alle zu Wort melden – Kritiker, Befürworter und auch die, die es ganz anders sehen. Ganz wichtig dabei: Bitte begegnet Euch auf Augenhöhe und ohne Beleidigungen/Anschuldigungen. Hier geht es in den Debattenraum der Petition: https://www.openpetition.de/petition/argumente/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

Die Beiträge werden gewichtet, wie die Bewertungen bei Facebook. Apropos Facebook: der Initiator der Petition ist mit uns einer Meinung: die Stimmungsmache gegen unsere Plattform in den Sozialen Medien war inakzeptabel! Der Shitstorm ging los, bevor es eine Kommunikation zwischen Petent und Plattform gab. Wer ein wenig voreilig bewertet und geklickt hat, kann das immer noch rückgängig machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Analyse Ratgeber
8. August 2016

Das Petitionsrecht in Österreich

In Österreich wird zwischen Petitionen und Parlamentarischen Bürgerinitiativen unterschieden.

Während Bürgerinitiativen, wie der Name schon vermuten lässt, von Bürgern ins Leben gerufen werden können, können Petitionen nur von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden. Wird eine Petition an den Bundesrat gerichtet, muss der Einreichende Mitglied des Bundesrats sein.

Petitionsrecht in Österreich

Quelle: Wikimedia Commons

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Petitionsrecht 4.0

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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