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18. August 2016

Stellungnahme: Debatte um Amadeu Antonio Stiftung

Amadeu Antonio Petition

Update zur Petition:

Die Petition ist wieder online. Nach Gesprächen mit dem Petenten und seiner Korrektur/Quellenanpassung ist die Petition seit heute Nachmittag wieder über Google zu finden. Wir haben viele verschiedene Vorschläge über das weitere Vorgehen, die Beurteilung der Petition und den Umgang mit dem Thema an sich bekommen. Die rege Beteiligung an der Debatte sowie die vielen Pro- und Contra-Argumente haben uns eines gezeigt: es herrscht Redebedarf. Wir hoffen, dass sich alle zu Wort melden – Kritiker, Befürworter und auch die, die es ganz anders sehen. Ganz wichtig dabei: Bitte begegnet Euch auf Augenhöhe und ohne Beleidigungen/Anschuldigungen. Hier geht es in den Debattenraum der Petition: https://www.openpetition.de/petition/argumente/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

Die Beiträge werden gewichtet, wie die Bewertungen bei Facebook. Apropos Facebook: der Initiator der Petition ist mit uns einer Meinung: die Stimmungsmache gegen unsere Plattform in den Sozialen Medien war inakzeptabel! Der Shitstorm ging los, bevor es eine Kommunikation zwischen Petent und Plattform gab. Wer ein wenig voreilig bewertet und geklickt hat, kann das immer noch rückgängig machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Analyse Ratgeber
8. August 2016

Das Petitionsrecht in Österreich

In Österreich wird zwischen Petitionen und Parlamentarischen Bürgerinitiativen unterschieden.

Während Bürgerinitiativen, wie der Name schon vermuten lässt, von Bürgern ins Leben gerufen werden können, können Petitionen nur von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden. Wird eine Petition an den Bundesrat gerichtet, muss der Einreichende Mitglied des Bundesrats sein.

Petitionsrecht in Österreich

Quelle: Wikimedia Commons

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Analyse Ratgeber
1. August 2016

Petitionsrecht in Belgien

Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia

Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia

Am 19. Juli 2016 hat das Brüsseler Parlament ein Gesetz erlassen, das ein Petitionsrecht in der Stadtkammer entwickelt. Das Ziel dieser Reform ist es der Demokratie einen neuen Impuls zu verleihen und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein erfolgreiches Instrument der direkten Demokratie, welches den Bürgern eine Stimme außer der klassischen Wahlbeteiligung gibt.

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Analyse Ratgeber
8. Juli 2016

Das Petitionsrecht in Polen

KODFot. Adrian Grycuk – CC BY-SA 3.0 pl

In der jüngeren Geschichte Polens ging es turbulent zu. Der Zeit des Kalten Kriegs folgte der Zerfall des Ostblocks. Mit dem Wandel von der kommunistischen Volksrepublik Polen (Polska Republika Ludowa) in die Republik Polen (Rzeczpospolita Polska) etablierte sich eine pluralistische Demokratie (demokracja). Durch den Einzug des demokratischen Systems erhielten die Menschen in Polen neue Partizipationsmöglichkeiten – dazu gehört die Petition (petycja) an Abgeordnete (posłowie).

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27. Juni 2016

Online-Petition für zweites Referendum: Die Briten wollen nochmal wählen

Petition 2nd Referendum GB

Screenshot der Online-Petition für ein zweites Referendum in Großbritannien am 27. Juni um 16:00 Uhr.

+++Update: Zweites Referendum von britischer Regierung abgelehnt+++

Am 9. Juli 2016 hat die britische Regierung ein zweites Referendum abgelehnt. Unter der Begründung, es handele sich bei dem Referendum mit 33 Millionen Teilnehmern um das größte politische Unternehmen in Großbritannien, erklärte die britische Regierung unter „Noch-Premier“ Cameron, dass es kein zweites Referendum geben werde. Laut einer Umfrage der Zeitung „The Independent“ sind 40 Prozent der Briten für ein zweites Referendum, 44 Prozent dagegen.

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Analyse Ratgeber
21. Juni 2016

Das Petitionsrecht in Frankreich

Lokal, national und europaweit: das Petitionsrecht in Frankreich

Liberty Leading the People. 1830. Oil on canvas, 260 x 325 cm.

Liberty Leading the People. 1830. Oil on canvas, 260 x 325 cm. Wikimedia. Gemeinfrei.

In Frankreich stammen die Ursprünge der Petitionen aus der Zeit der Revolution, als das Volk zum ersten Mal seine Stimme erheben konnte. Die Petition war während der ersten Jahre dieser neugeborenen und vergänglichen Demokratie eine Möglichkeit für Bürger, die ihre Anliegen ins Parlament bringen wollten.

Heutzutage ist die Rolle der Petitionen in Frankreich umstrittener geworden, da Gesetze die Benutzung dieses demokratischen Mittels begrenzen. Obwohl viele Instanzen dank Petitionen erreicht werden können, sind die Bedingungen für die Praxis sehr beschränkt.

Auf der nationalen Ebene, kann sich der Wirtschaft-, Sozial- und Umweltrat (“Conseil Économique, Social et Environnemental”) seit 2008 mit Petitionen beschäftigen, falls sie von 500.000 Personen unterschrieben ist und in gedruckter Form eingereicht wird. Es ist für französische Bürger/innen auch möglich, eine Petition ohne Quorum an den Präsident der Nationalversammlung (Assemblée Nationale) zu richten. Jedoch werden laut der Website dieses staatlichen Organs nur sehr wenige der eingereichten Petitionen analysiert und diskutiert.

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  • Petition Atlas 2018/19 (PDF)
  • Paper: Petitions as a tool for low-threshold public participation (PDF)
  • Annual and Transparency Report (PDF)
  • Position papers Petitionsrecht (PDF)
  • Master thesis online participation (PDF)

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