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25. April 2016

Online-Petitionen und Datenschutz

© Heiko Sakurai/flickr.com

© Heiko Sakurai/flickr.com. Danke an digitalcourage.de.

Eine der großen Petitionsplattformen in Deutschland hat am Samstag den Big Brother Award für Datenkraken 2016 erhalten. Der Negativpreis wird jährlich in mehreren Ländern an diejenigen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen.

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Analyse
12. Oktober 2015

Eilantrag gefährdet Petitionsrecht in Bremen

Mit einem Dringlichkeitsantrag soll eine lange Liste von Änderungen im Petitionsrecht des Landes Bremens umgesetzt werden. “Effektiv” soll das Gesetz dadurch werden, sagen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die den Antrag gestellt haben. Doch einige der geforderten Änderungen bedeuten eine Verschlechterung für Bürgerbeteiligung.

Die Bremer Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V hat deshalb bei der Stadt Bremen eine Petition gestartet, um den Antrag zu stoppen. Die Petition kann noch bis zum 13.10. unterzeichnet werden.

Petitionsrecht_Bremen_2015

Die wichtigsten Kritikpunkte von openPetition an der geplanten Änderung des Petitionsrechts:
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1. September 2015

Happy Birthday ePetition! openPetition gratuliert dem ePetitionssystem zum 10. Geburtstag

Vor 10 Jahren, am 1. September 2005 wurde in Deutschland die erste Petitionsplattform nach einem schottischen Vorbild in Leben gerufen.

Es war das „Abschiedsgeschenk“ der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung, und steht seitdem für den guten Willen des Bundestages, den Bürgern eine Möglichkeit der Partizipation auch zwischen den Wahlterminen anzubieten.

Vieles von dem was für Bürger heute selbstverständlich ist, wurde damals zum ersten Mal einer großen Öffentlichkeit präsentiert. Gemeinsame politische Meinungsbildung, Selbstwirksamkeit der eigenen Stimme und eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss zu Themen die Bürger auf die Tagesordnung gesetzt haben werden heute auf allen Ebenen politischen Handelns gelebt.

Petitionen sind heute ein Synonym für politisches Gestalten ist und weniger ein Instrument für Bitten und Beschwerden. Auch das ist ein Verdienst des ePetitionssystems.

openPetition selbst hat sich vor 5 Jahren die Plattform des Bundestages als Vorbild genommen und das Prinzip auf alle Ebenen des politischen Handelns ausgeweitet. Als zivilgesellschaftliches Projekt gibt openPetition neue Impulse für eine moderne Online-Bürgerbeteiligung und geht stärker auf die Interessen der Bürger ein.

Auch wenn openPetition heute das größte Petitionsportal in Deutschland ist, hat das ePetitionssystem seine Funktion als Einstieg in das Petitionsverfahren des Bundestages nicht verloren. openPetition ist darum bemüht, dieses Verfahren für externe Petitionsplattformen zu öffnen, die nach den gleichen Standards im Datenschutz und bei den Nutzungsbedingungen arbeiten.

Profitieren würden davon zuallererst die Bürger.

 

Analyse
10. Juni 2015

Petitionsausschuss zeigt geringe Wirkung

Der Petitionsausschuss könnte eine wertvolle Kontrollinstanz der Bundesregierung sein und dafür sorgen, dass unser Parlament wirklich über die Fragen diskutiert, die sehr viele Bürger beschäftigen. Im Moment leistet er jedoch kaum einen Beitrag dazu. Das zeigt erneut der gestern veröffentlichte Jahresbericht des Ausschusses.

Nur eine einzige Petition wurde „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung weitergeleitet, also als Empfehlung, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden „zur Erwägung“ weitergeleitet, also als Ersuchen, das Anliegen zu prüfen. Das sind zusammen lediglich 0,18% der 2014 behandelten Petitionen. Für alle anderen Petitionen hat der Ausschuss keine Schritte unternommen, um die zuständigen gewählten Vertreter dazu auffordern, das Anliegen zu bearbeiten. Weiterlesen »

Analyse
8. Juni 2015

Warum es eine openPetition zusätzlich zur ePetition geben muss

openPetition erfragt seit einem halben Jahr Stellungnahmen von Parlamentariern zu Petitionen, die das openPetition Quorum erreicht haben. Für Petitionen an den Deutschen Bundestag sind dafür 120.000 Stimmen erforderlich.

openPetitionen sind wie ePetitionen, öffentliche Petitionen von allgemeinem Interesse, die u.a. an den Bundestag gerichtet sein können. Anders als beim Petitionsausschuss des Bundestages handelt es sich bei openPetitionen immer um Sammelpetitionen, also Unterschriftensammlungen zu einem gemeinsamen Anliegen. Die Unterschriften können sowohl online als auch offline, also handschriftlich auf Papier, gesammelt werden, damit niemand ausgeschlossen wird. Weiterlesen »

Analyse
10. April 2015

Stadtrat München kann Bürgeranliegen nicht hören

Ein Drittel des Stadtrats ist für Bürgeranliegen per E-Mail nicht erreichbar. Die aktuellen Konzertsaal-Pläne sind in aller Munde, doch Stadtrat und Bürger finden nicht zueinander.

Mehr als ein Drittel der Münchner Stadträte waren in den letzten vier Monaten auf ihrer offiziellen E-Mail-Adresse nicht erreichbar. Von den fünf Anfragen zu Bürgeranliegen, die openPetition in dem Zeitraum an alle Stadtratsmitglieder gestellt hat, konnte ein Großteil nicht zugestellt werden. Im Januar konnte sogar nur die Hälfte der gewählten Vertreter erreicht werden. „Mailbox voll“, war jedes Mal der häufigste Grund, gefolgt von Abwesenheitsmeldungen, weil das Postfach aus technischen Gründen nur unregelmäßig eingesehen werde. Zwei der im Ratsinformationssystem der Stadt angegebenen E-Mail-Adressen waren zudem falsch.

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Analyse
20. August 2014

Digitale Agenda vernachlässigt demokratische Teilhabe

Digitale demokratische Mitgestaltung ist offenbar kein Thema für die drei „Internetminister“. Die heute vorgestellte „Digitale Agenda“ der Bundesregierung enthält kein Konzept für bessere Beteiligungsmöglichkeiten der online vernetzten Gesellschaft.

Die endgültige Version der „Agenda“ ist so enttäuschend wie der Zwischenstand, den wir vor vier Wochen analysiert haben: Lediglich eine handvoll Sätze der jetzt 38-seitigen Digitalen Agenda sprechen digitale Teilhabe an. Mehr als eine diffuse Absichtserklärung, Teilhabe „verbessern“ zu wollen, formulieren sie jedoch weiterhin nicht. Dabei gibt es ganz konkrete und wichtige Baustellen: die bereits bestehenden offiziellen Online-Petitions-Möglichkeiten müssen endlich wirksamer weden.

Wenn sehr viele Bürger ein Anliegen mit einer Petition unterstützen, müssen die gewählten Volksvertreter sich verbindlich damit beschäftigen und einen Beschluss fassen. Denn nur so werden Online-Petitionen als Beteiligungsinstrument ernst genommen.

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Bild: www.digitale-agenda.de

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Analyse
25. Juli 2014

Was bringt die Digitale Agenda?

Die “Digitale Agenda” soll das Vorzeigeprojekt der Großen Kolition werden. Das klingt nach einer großen Chance für wirkungsvolle Online-Bürgerbeteiligung. Jetzt ist eine Entwurf für die Angenda in die Öffentlichkeit gelangt und wir haben ihn genau angesehen.

Auch wenn bis zu geplanten Verabschiedung der Agenda am 20. August noch einige Änderungen möglich sind, zeigt sich jetzt schon: Mitbestimmung hat nicht den höchsten Stellenwert in dem Dokument, wie auch die Berichterstattung in der Tagesschau und im Handelsblatt verdeutlichte, die IT-Sicherheit und wirtschaftliche Aspekte hervorhob. Auch die verantwortlichen Minister lassen erkennen, wo der inhaltliche Schwerpunkt liegt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, digitale Wirtschaft), Innenminister Thomas de Maizière (CDU, IT-Sicherheit) und Alexander Dobrindt als Minister für digitale Infrastruktur.

Immerhin: zwei der insgesamt 36 Seiten des Entwurfs sind der „Digitalen Gesellschaft“ gewidmet. Aus unserer Sicht sind die wichtigsten Punkte drei kurze Sätze im Kapitel 4:

“Wir verbessern die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, in Verbänden, in Ehrenamt und Jugendarbeit […]”. “Wir bauen digitale Angebote auf, mit denen die digitalen Möglichkeiten zur politischen Bildung und Steigerung des Interesses an Politik und gesellschaftlichem Engagement stärker genutzt werden können.”

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Analyse
10. September 2013

Wählen Sie Bürgerbeteiligung am 22. September

Bei der Bundestagswahl am 22. September können Sie mitentscheiden, wie Bürgerbeteiligung in Zukunft aussehen wird. Die Parteien haben deutlich unterschiedliche Ansichten, welchen Einfluss öffentliche Petitionen haben sollen. openPetition zeigt, welche Parteien sich für wirksamere öffentliche Petitionen an den Bundestag einsetzen wollen.

Parteiencheck bessere öffentliche Petitionen

Acht Forderungen für wirksamere öffentliche Petitionen auf Bundesebene haben wir an die Parteien gestellt. Nur öffentliche ePetitionen können online unterzeichnet werden. Die Grafik zeigt, wie vielen unserer Forderungen jede Partei zustimmt, teilweise zustimmt und wie viele sie ablehnt. Jedes Feld steht für eine Forderung. Gefragt haben wir alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie Parteien, die in mindestens drei Landesparlamenten vertreten sind (die CDU/CSU-Fraktion hat eine Stellungnahme abgelehnt). Zusätzlich haben wir die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl analysiert.

 

Stellungnahmen der Parteien

zu den 8 Forderungen von openPetition für wirkungsvollere öffentliche Bundestagspetitionen

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Publications & Material

  • Petition Atlas 2018/19 (PDF)
  • Paper: Petitions as a tool for low-threshold public participation (PDF)
  • Annual and Transparency Report (PDF)
  • Position papers Petitionsrecht (PDF)
  • Master thesis online participation (PDF)

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