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29. November 2019

Der neue Petitions-Atlas 2018/19: Kein Bundesland erreicht die volle Punktzahl!

Im Petitionsausschuss von Thüringen und Bayern wird Bürgernähe groß geschrieben, doch in einigen Bundesländern gibt es noch Nachholbedarf – besonders in Sachen Digitalisierung. Woher wir das wissen? Wir haben nachgefragt! 

Mit jeder Einzelnen der über 5.000 gestarteten Petitionen in diesem Jahr gewinnen wir an Erfahrung und stellen fest: Je nach Bundesland gibt es große Unterschiede bei der Behandlung von Petitionen.Bereits das vierte Jahr in Folge hat openPetition eine Umfrage an die Petitionsausschüsse der Länder verschickt und ausgewertet. Die Ergebnisse sind in das Länder-Ranking eingeflossen und im Petitions-Atlas dokumentiert. Sind Sie neugierig wie Ihr Land abschneidet? 

Seit unserem letzten Bericht 2018 hat sich einiges getan: Die Zusammenarbeit zwischen openPetition und den einzelnen Petitionsausschüssen ist enger geworden. Zahlreiche Länder wie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern haben openPetitionen in ihren Ausschüssen behandelt.

Wir haben nicht nur den Anspruch, eine vergleichende Übersicht der Petitionsausschüsse, sondern auch den Wirkungsbereich und die Macht von Petitionen darzustellen und Hintergrundinformationen zu den Vorteilen und Hürden zu geben. In leichter Sprache und mit Hilfe eines angehängten Lexikons haben wir Themen rund um Petitionen und Bürgerbeteiligung für jede und jeden verständlich aufbereitet.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Anregungen und Feedback unter info@openpetition.de

5. April 2019

Bundestag lässt Chance der Digitalisierung ungenutzt

Die ePetition “89913 – Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen” auf der Petitionsplattform des Bundestages hat mit 57.578 Unterstützenden das Quorum erreicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben während des Sammlungszeitraums jedoch bemängelt, dass die Plattform zu kompliziert sei. Nun stellt sich auch die Frage, wie viele Menschen sich an der Petition beteiligt hätten, wenn das Verfahren des Bundestages nicht so abschreckend wäre. Rita Schuhmacher

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20. März 2019

#savetheinternet – openPetition geht offline

Stiller Protest gegen Artikel 13 am 21. März 2019: Petitionsplattform openPetition für 24 Stunden offline.

Berlin, 20.03.2019 – openPetition schließt sich dem Protest gegen Artikel 13 an und geht für 24 Stunden offline. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie openPetition, die von Nutzerinnen und Nutzern generierte Inhalte zur Verfügung stellen, für Verstöße gegen das Urheberrecht haften. Bisher haften Plattformen erst, wenn sie über einen Verstoß informiert werden und nichts dagegen unternehmen.

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21. Januar 2019

Paper: Petitionen als Werkzeug niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung


Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Expertinnen und Experten warnen daher vor einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System und empfehlen, mehr Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.

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10. August 2018

PM: Demokratie in der Sommerpause? Täglich sind 10.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv

Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.

Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt –  sieben pro Minute!

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3. August 2018

Einreichen garantiert!

Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition: openPetition reicht seit dem 01.07.2018 Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen, die von Bürgerinnen & Bürgern unterschrieben wurden, das Parlament erreichen und dort behandelt und entschieden werden. Alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament der Petition verdient.

Dieser Service unterscheidet uns von anderen Petitionsplattformen. Damit folgen wir unserem Demokratieverständnis, digitale Beteiligung weiter zu stärken und transparenter zu gestalten!

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19. Oktober 2017

PM: Petitionsrecht – 50.000 Menschen haben #Redebedarf

Über 50.000 Unterschriften für Petitionsrecht 4.0 // Zivilgesellschaftliches Bündnis wächst // Petition an Bundestagspräsidenten und Petitionsausschuss // Übergabe im Dezember // Infoveranstaltung im Oktober

Die Kampagne “Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” wurde einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 gestartet. Seither haben mehr als 50.000 Menschen die Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts inklusive der fünf Forderungen an die nächste Regierung unterzeichnet.

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Publications & Material

  • Petitions-Atlas 2018/19 (PDF)
  • Paper: Petitions as a tool for low-threshold public participation (PDF)
  • Annual and Transparency Report (PDF)
  • Position papers Petitionsrecht (PDF)
  • Master thesis online participation (PDF)

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