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16. März 2017

Online-Petitionen – kein rechtsverbindlicher Veröffentlichungs-Anspruch auf privaten Plattformen

Berlin, 16.03.2017 – Die Anzahl an Online-Sammelpetitionen auf öffentlichen Plattformen nimmt weiter zu. Auf dem Petitionsportal openPetition wurden 2016 mit knapp 5.000 Petitionen über 1.500 mehr gestartet, als im Vorjahr. Von den 5.000 Petitionen wurden rund 2.200 auf dem Portal veröffentlicht. Nur wenn das Anliegen der Petentinnen und Petenten den Nutzungsbedingungen entspricht, wird deren Eingabe auch auf dem Portal sicht- und klickbar. Das Bundesverwaltungs-gericht Leipzig hatte am 15.03.2017 bestätigt, dass Petenten auf dem Petitionsportal des Petitionsausschusses des Bundestags ePetitionen keinen Anspruch auf Veröffentlichung haben.

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27. Januar 2017

Meilensteine einer Petition

Eine Petition erfordert Engagement: Schritt für Schritt zum Erfolg. © openPetition.

Eine Petition erfordert Engagement: Schritt für Schritt zum Erfolg. © openPetition.

Mit der Zeit haben sich einige Schritte oder Meilensteine herauskristallisiert, auf deren Basis wir die Wirkung von Petitionen illustrieren:

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30. November 2016

Übersetzer durchbrechen Barrieren // Translators break down barriers

Europa, kannst du uns hören?

*English below

Europäische Demokratie(n) wurden in den letzten Jahren durch verschiedenste Herausforderungen wie die Euro-Krise, TTIP und BREXIT belastet. Das Bild von dem Europäischem Ideal scheint dabei in vielen Köpfen verloren gegangen zu sein. Wir glauben daran, dass es noch nicht zu spät ist, die einzelnen Stücke wieder zusammenzusetzen und ein als ein Europa zu leben.

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5. Juli 2016

Grenzübergreifende Petition gegen Atomkraftwerke

Bürger aus Rheinland-Pfalz fordern Klage gegen AKWs in Frankreich und Belgien

Über 22.000 Menschen haben die Petition für eine Klage der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterzeichnet.

Oliver Thömmes rief die Petition ins Leben, weil er sich mit seiner Familie in seinem Wohnort nicht mehr sicher fühlt. Thömmes lebt in Meiningen in der Eifel, direkt an der Grenze zu Luxemburg. Sein Wohnort liegt zwischen zwei störanfälligen Kernkraftwerken, Cattenom und Frankreich und Tihange in Belgien.

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15. April 2016

Petitionsübergabe an einen leeren Stuhl

Protest: Absage einer Übergabe der Petition führte zu einer Pressekonferenz

44.500 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition unterschrieben. Der Kulturausschuss hat eine offizielle Übergabe der Petition mit fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen. Daraufhin startete die Petentin eine Pressekonferenz & übergab die Unterschriften symbolisch an einen leeren Stuhl. Wir waren dabei. 

Foto: Maurizio Gambarini; Copyright: Ursula Kampmann
                       Foto: Maurizio Gambarini; Copyright: Ursula Kampmann

Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Freiheiten und Rechte von Sammlern eingrenzen. Mehr als ein Drittel gehen dieser Tätigkeit nach: Sie sammeln Münzen (7,7 Mio.), Briefmarken (6,2 Mio.), Uhren (4,8 Mio.), Mineralien und Fossilien (4,1 Mio.), Antiquitäten (3,6 Mio.) und vieles mehr. Jeder einzelne dieser Sammler ist von dem neuen Kulturgutschutzrecht betroffen.

44.500 Bürger haben sich stellvertretend für die Millionen von Bundesbürgern, die noch nicht wissen, wie sehr das neue Gesetz in ihr Sammeln eingreifen wird, in der Petition „Für den Erhalt des privaten Sammelns“ gegen Bestimmungen des neuen Kulturgutschutzrechts gewehrt.

Dabei war eine Übergabe an den Ausschuss für Kultur und Medien geplant, während einer öffentlichen Sitzung zum Thema Kulturgutschutz und dem Gesetzesentwurf. Zunächst wurde diese Anfrage der Petentin mit Selbstverständlichkeit bejaht, dann auf zeitliche Engpässe verwiesen und letztendlich soll unsere Plattform an dem Dilemma Schuld gewesen sein.

Sowohl die Unterstützer/innen der Petition als auch wir waren verwundert über diese Antwort. In der Begründung hieß es, dass wir “ein echtes Petitionsverfahren nicht ersetzen” könnten. Aber was soll das heißen? Ein Petitionsverfahren beschreibt generell die Prüfung und Bearbeitung einer Petition, so wie es der Petitionsausschuss des Bundestags täglich macht. Bevor eine Petition offiziell eingereicht wird, gibt es kein Verfahren. Wir haben erheben also nicht den Anspruch, ein Petitionsverfahren zu ersetzen, sondern wir sind das Werkzeug mit dem eine Petition erstellt und verbreitet wird. Die symbolische Übergabe an den passenden Kulturausschuss und das offizielle Einreichen der Petition beim Petitionsausschuss sind dabei zwei verschiedene Paar Schuhe.

Doch die Petentin und Ihre Unterstützer/innen haben nicht klein beigegeben: Kurzum machten Sie eine Protest-Pressekonferenz, die während der öffentlichen Sitzung lief und von Journalisten besucht worden war. Auch wir waren dabei, um ein Zeichen zu setzen.

Foto: Maurizio Gambarini; Copyright: Ursula Kampmann
                       Foto: Maurizio Gambarini; Copyright: Ursula Kampmann

Die Petentin, Ursula Kampmann, hatte sich bewusst für openPetition entschieden: “Als Plattform für diese Petition wurde mit guten Gründen nicht die Petitionsplattform des Deutschen Bundestags gewählt, sondern die neutrale Plattform ‘openpetition’, die sicherstellt, dass die persönlichen Daten der Unterzeichneten nicht weitergegeben werden.

Während wir uns einerseits gefreut haben, dass wir als Werkzeug genutzt worden sind, sind die Beweggründe der Petentin und Ihrer Unterstützer/innen für diese Entscheidung eigentlich traurig: Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger Angst haben, öffentlich Ihren Namen zu nennen, weil ein Gesetz Ihre Sammlerstücke bedroht. Wir stehen im Dialog mit dem Bundestag und versuchen, dass wir enger zusammenarbeiten können. Dabei ist Datenschutz und Transparenz ein hohes Gut, was wir nicht mehr hergeben möchten.

Foto: Maurizio Gambarini; Copyright: Ursula Kampmann
                       Foto: Maurizio Gambarini; Copyright: Ursula Kampmann

Während der Pressekonferenz übergab die Intitiatorin die Unterschriften, welche mit ausführlichem Zusatzmaterial in einem Buch zusammengefasst worden waren, an einen leeren Stuhl. Der Empfänger fehlte, das Zeichen blieb. 

20. November 2015

Alle Petitionen an einem Ort

Auf openPetition zeigen wir auch die ePetitionen des Petitionsservers des Deutschen Bundestags. Denn Bürger/innen sollen sich über alle Petitionen, die sie betreffen, an einem Ort informieren können – übersichtlich, einfach, transparent.

Aktuelle Bundestags-ePetitionen, die unterzeichnet werden können, sind mit Text und Begründung zu sehen, es gibt jeweils eine Debattenseite für Pro- und Contra-Argumente zur Petition und einen Direktlink zum Unterschreiben. Zu abgeschlossenen ePetitionen zeigen wir zusätzlich, ob einer Petition entsprochen wurde oder ob sie abgelehnt wurde, was der Petitionsausschuss unternommen hat und wie die Entscheidung für oder gegen das Anliegen begründet wird. Dafür veröffentlichen wir den Beschlusstext und die zugehörige Begründung des Petitionsausschusses.

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Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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