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10. August 2018

PM: Demokratie in der Sommerpause? Täglich sind 10.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv

Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.

Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt –  sieben pro Minute!

Die meisten Unterschriften stammen aus den Ländern Nordrhein-Westfalen (632.550), Bayern (461.314) und Baden-Württemberg (316.797). “Dass Bürgerinnen und Bürger insbesondere Petitionen zu Bildung, Gesundheit und Bürgerrechte unterzeichnen, zeigt deutlich, dass es Redebedarf in der Bevölkerung gibt. Sowohl Petentinnen und Petenten als auch Unterstützende wollen sich aktiv einbringen. Dabei geht es nicht darum, dass sie über Alles entscheiden, sondern dass sie mitbestimmen können, was im Parlament behandelt wird”, bilanziert openPetition-Gründer Mitzlaff.

“Nicht entscheiden, aber mitbestimmen!”

Die Hürden für Partizipation müssten abgebaut werden. Dazu gehöre neben einer transparenten Bearbeitung der Petitionen auch zügigere Verfahren und eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für die Anerkennung digitaler Signaturen, so der Geschäftsführer der Plattform, Jörg Mitzlaff. “Dass so viele Menschen aktiv werden ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie, doch auch die Politik muss jetzt aktiv werden”, fordert Mitzlaff. “Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen den Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Sie müssen endlich Bürgernähe, Dialog auf Augenhöhe und mehr Beteiligung in Deutschland auf Bundesebene stärken und die Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen.”

openPetition fordert eine überfällige Reform des Petitionswesens, um Dialog auf Augenhöhe und Bürgernähe in Deutschland auf Bundesebene zu stärken und Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen. Seit dem 01.07.2018 reicht die Plattform deshalb Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit wolle openPetition sicherstellen, dass Anliegen das Parlament definitiv erreichen, dort behandelt und entschieden werden. Dazu Mitzlaff: “Alle Unterstützenden eines Anliegens haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament verdient.”

Kontakt für Rückfragen
Rita Schuhmacher
030-23475039
redaktion@openpetition.de

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

3. August 2018

Einreichen garantiert!

Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition: openPetition reicht seit dem 01.07.2018 Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen, die von Bürgerinnen & Bürgern unterschrieben wurden, das Parlament erreichen und dort behandelt und entschieden werden. Alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament der Petition verdient.

Dieser Service unterscheidet uns von anderen Petitionsplattformen. Damit folgen wir unserem Demokratieverständnis, digitale Beteiligung weiter zu stärken und transparenter zu gestalten!

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19. Oktober 2017

PM: Petitionsrecht – 50.000 Menschen haben #Redebedarf

Über 50.000 Unterschriften für Petitionsrecht 4.0 // Zivilgesellschaftliches Bündnis wächst // Petition an Bundestagspräsidenten und Petitionsausschuss // Übergabe im Dezember // Infoveranstaltung im Oktober

Die Kampagne “Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” wurde einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 gestartet. Seither haben mehr als 50.000 Menschen die Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts inklusive der fünf Forderungen an die nächste Regierung unterzeichnet.

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Dossier: Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Aus fünf Bundesländern macht sich besonders viel Widerstand gegen die Abschiebungen nach Afghanistan bemerkbar: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Vor allem in Bayern haben wir ein erhöhtes Engagement gegen die geplanten Abschiebungen ausgemacht. Insgesamt haben über 46.000 Menschen gegen die Abschiebungen unterschrieben.

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31. Mai 2017

Jahres- und Transparenzbericht 2016: Wir haben nichts vor Ihnen zu verbergen

 

Man kann nur das fordern, was man selbst lebt: Transparenz ist eine Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander – das gilt auch für unsere Bürgerplattform. Um einen fairen und offenen Austausch in unserer Demokratie zu stärken, veröffentlichen wir jährlich unseren Jahres-und Transparenzbericht.

Wir ziehen Bilanz und zeigen, was wir gemeinsam mit über 4 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in unserem Erfolgsbericht 2016 erreicht haben, wer die Personen hinter der Plattform sind, wie wir uns finanzieren und mit welchen neuen Möglichkeiten wir Beteiligung noch einfacher machen möchten.

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20. Mai 2017

Pseudonymisierte openPetition Daten werden zu openData

Data-Mining: Pseudonymisierter Datensatz für Statistiker, Data Analysts und Data-Scientists

Wir sind Verfechter von OpenSource und OpenData. Dazu gehört auch, dass wir Informationen zu unserer Plattform zur Verfügung stellen. Unsere Entwickler haben aus unserer Datenbank alle Daten bis 2016 exportiert und sie pseudonymisiert zur Verfügung gestellt. Auf dem letzten Hackathon veranstaltet von data-viz.de wurde mit den Daten bereits gearbeitet.

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7. April 2017

Das Quorum auf openPetition

Das Quorum gibt für jede Petition an, wie viele Unterschriften aus der jeweiligen Region benötigt werden, damit openPetition von den zuständigen Entscheidungsträgern eine Stellungnahme einfordert.

Die Stellungnahmen der gewählten Entscheidungsträger veröffentlichen wir auf openPetition.

 

Welchen Mehrwert bringen Quoren?

Bei Volksbegehren, Volksentscheiden und anderen volksinitiierten Verfahren haben sich Quoren bewährt, um zu regeln, wie direkt-demokratische Verfahren und repräsentative Demokratie ineinander greifen.
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Petitionsrecht 4.0

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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