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12. Oktober 2017

Mitentscheiden? Mitreden wäre schon viel wert.

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

woher wissen Abgeordnete eigentlich, welche Themen sie in ihrer Funktion als Repräsentanten im Bundestag behandeln sollen? Von Ihnen sicherlich nicht!

Bildung, Gesundheit, Breitbandausbau oder Rentensinkflug hätten sonst eine größere Rolle im Wahlkampf gespielt.

Wichtige Themen auf die Agenda! #Redebedarf

Wenn fast 70% der AfD Wähler eine Partei zuerst aus Protest wählen (1) und damit rechtsradikale Tendenzen in Kauf nehmen (2), dann ist eine grundlegende Fähigkeit zur Selbstheilung unserer Demokratie beschädigt.

Dass es eine ungesunde Machtkonzentration innerhalb der politischen Klasse gibt, die sich zunehmend selbst regiert, ist schon länger kein Geheimnis mehr.

Die Macht der Abgeordneten zu entscheiden und die Themen zur Entscheidung zu setzen, muss stärker entkoppelt werden. Ein möglicher Weg dorthin führt über die schon länger propagierten Bürger- und Volksentscheide. Ein weiterer Weg besteht darin, das Recht auf Initiative stärker für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.

Noch haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag exklusiv das Recht auf Initiative und das Recht auf Abstimmung. Wir wollen die Öffnung der parlamentarischen Demokratie für Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft. Öffentliche Petitionen sind das neue Werkzeug, das von immer mehr Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgreich genutzt wird – auf openPetition und anderswo. Stärken wir dieses Instrument und schaffen uns eine offenere Demokratie.

Wir wollen Ihnen genau erklären, was wir gemeinsam mit bereits 35.000 Menschen fordern:

  1. In Großbritannien debattiert das ganze Parlament ab 100.000 Unterschriften über ein Bürgeranliegen. (3) Wir fordern ein Behandlungsrecht für Deutschland.
  2. Weniger als ein Prozent aller Petitionen in Deutschland werden öffentlich angehört. (4) Wir fordern mehr öffentliche Anhörungen in aktuellen Bürgerstunden.
  3. Durchschnittlich warten Petitions-Starter 1,5 Jahre auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses. (5) Der Petitionsausschuss soll mit dem dafür notwendigen Personal und Mitteln ausgestattet werden, um den Prozess zu beschleunigen.
  4. Online-Banking und Kaufverträge gehen online – warum nicht Demokratie? Jeden Tag beteiligen sich Menschen durch Online-Petitionen. Dafür bedarf es klarer Regeln der Verifizierung und Anerkennung digitaler Signaturen.
  5. Nehmen wir Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble beim Wort: „Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“ (6) und es ist „wichtig und richtig, sich einzubringen. Die Demokratie lebt davon.“ (7) Mit einer Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung soll genau das gefördert werden.

Ich unterstütze die Forderungen für ein modernes Petitionsrecht in Deutschland

Übrigens: Heute werden wir gemeinsam mit allen Unterstützenden unserer Kampagne dieses Bild auf Facebook, Twitter und Instagram teilen, um allen zu zeigen, dass wir #Redebedarf haben:

Sind Sie dabei? Dann bitte folgenden Text dazu posten: Ich habe #Redebedarf! Petition unterschreiben auf openDemokratie.de.

Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Bürgerbeteiligung.

Danke für Ihr Engagement und herzliche Grüße,

Jörg Mitzlaff & das openPetition-Team.

Quellen/Hintergrundinformationen:

(1) Sueddeutsche.de: „Wahlanalyse: Ostdeutsch, männlich, unzufrieden“, 24.09.2017.
(2) Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung:“Wer zieht für die AfD in den Bundestag?“, 17.08.2017.
(3) UK Government and Parliament. Petitions: How petitions work.
(4) Deutscher Bundestag: Der Jahresbericht des Petitionsauschusses. Ausgabe 2016.
(5) Statistische Aufbereitung auf Grundlage von Daten des Deutschen Bundestages bzw. des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 2010-2017.
(6) Zeit.de: „Norbert Lammert warnt vor Scheitern der Demokratie“, 05.09.2017.
(7) CDU.de: „Schäuble will faire Chancen für alle“, 10.05.2017.

31. Mai 2017

Jahres- und Transparenzbericht 2016: Wir haben nichts vor Ihnen zu verbergen

 

Man kann nur das fordern, was man selbst lebt: Transparenz ist eine Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander – das gilt auch für unsere Bürgerplattform. Um einen fairen und offenen Austausch in unserer Demokratie zu stärken, veröffentlichen wir jährlich unseren Jahres-und Transparenzbericht.

Wir ziehen Bilanz und zeigen, was wir gemeinsam mit über 4 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern 2016 erreicht haben, wer die Personen hinter der Plattform sind, wie wir uns finanzieren und mit welchen neuen Möglichkeiten wir Beteiligung noch einfacher machen möchten.

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13. Dezember 2016

Ergebnisse unserer Umfrage: 10 Bürgerbeteiligungs-Bausteine

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Nach welchen Regeln eine Plattform für demokratisches Miteinander funktioniert, ist entscheidend dafür, wer politische Meinung zu seinen Gunsten beeinflussen oder im schlimmsten Fall manipulieren kann. Die Regeln einer Online-Plattform sind bedingt durch Algorithmen. Wir wollen die Regeln und Algorithmen transparent und mit Ihnen gestalten.

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17. November 2016

Demokratie beginnt auf der Schulbank

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Als kostenfreies Lehr- und Infomaterial wollen wir Schülerinnen und Schülern den Atlas einfach zugänglich machen. Dadurch wollen wir politische Partizipation langfristig und nachhaltig stärken. Mit dem geplanten Petitions-Atlas wollen wir ein Zeichen setzen für Chancengleichheit und politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit.
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5. September 2016

Das seh ich aber anders! #Redebedarf

„Es lässt sich ja doch nichts ändern“ oder „am Ende entscheiden die da oben“

… Sätze, die man häufig hört, wenn es darum geht, sich politisch zu beteiligen.

Viele Menschen sind von den klassischen Partizipationsmöglichkeiten desillusioniert. Sie fühlen sich von den gewählten Vertretern nicht mehr ausreichend vertreten. Viele der Bedürfnisse kommen in den Wahlprogrammen der Parteien gar nicht vor. Das Ergebnis ist Politikverdrossenheit.

Dass der Begriff im Lauf der letzten Jahre zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung geworden ist, sehen dabei die wenigsten. Denn: Wie bei allen Beziehungen gehören auch in der Politik immer mindestens zwei Parteien dazu. Um ins Gespräch zu kommen, müssen sie aufeinander zu gehen.

Bild: Politikverdrossenheit? Ohne Uns!

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1. Dezember 2015

Was 3,4 Millionen Unterschriften bewirkt haben…

Liebe openPetition-Nutzer/innen,

kennen Sie dieses schale Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein? Oder den Frust, wenn eine gute Idee an Bürokratie scheitert? Wie Sie um Fassung ringen müssen, weil Entscheidungen, die Sie betreffen, mit Ihren Grundwerten nicht vereinbar sind? Und, dass dann der starke Wunsch aufkommt, es muss sich endlich etwas ändern?

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Aus solchen Situationen heraus haben viele Petenten in diesem Jahr eine Petition auf openPetition gestartet, damit sich etwas ändert.
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28. September 2015

Film ab!

Liebe openPetition-Nutzer/innen,

wir Bürger wollen mehr mitentscheiden bei Fragen wie TTIP, sozialer Absicherung und Flüchtlingshilfe. “In welcher Demokratie wäre das möglich?,” haben wir deshalb gefragt. Sehen Sie selbst in unserem 1-Minuten-Video:
 

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Die Art, wie momentan politische Entscheidungen getroffen werden, macht viele von uns unzufrieden. Unsere Demokratie hinkt der Zeit hinterher. Sie braucht neue Impulse.

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18. Juni 2015

Jahres- und Transparenzbericht 2014

Liebe openPetition-Nutzer/innen,

wir von openPetition arbeiten in einem kleinen Berliner Büro jeden Tag daran, dass politische Mitgestaltung und Beteiligung durch Bürger/innen selbstverständlich wird.

Bild: Unser Büro im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

Sie haben mit Ihrer Unterschrift einer Petition auf openPetition gezeigt, dass Ihre Meinung zählen soll und Sie bei wichtigen Entscheidungen mitreden wollen.
Damit sind Sie Teil einer neuen Demokratie-Kultur, die sich gegen Politikverdrossenheit und Bürgerohnmacht stellt.

Indem Sie unsere öffentliche und gemeinnützige Petitionsplattform nutzen, zeigen Sie, dass Ihnen Vertrauen und Transparenz wichtig sind. Wie jedes Jahr zeigen wir in unserem Jahresbericht (PDF), wie wir uns finanzieren, wofür wir Ihre Spenden einsetzen und welche Ziele wir verfolgen.

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Demokratie-Aktion

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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