Was sind 3,5 Millionen Unterschriften, 2.073 Petitionen und 15.598 Debattenbeiträge? Richtig, Bürgerbeteiligung auf höchstem Niveau – mit Erfolg: jeden zweiten Tag hat eine openPetition 2018 etwas verändert!
Weiterlesen »21.418 Menschen unterzeichneten die Petition von Andreas Gärtner zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Abgeordnete standen dem zunächst kritisch gegenüber, doch das ununterbrochene Engagement führte schließlich zum Erfolg: Als landesweit erste Stadt schafft Neumünster die Beiträge ab.
Aus fünf Bundesländern macht sich besonders viel Widerstand gegen die Abschiebungen nach Afghanistan bemerkbar: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Vor allem in Bayern haben wir ein erhöhtes Engagement gegen die geplanten Abschiebungen ausgemacht. Insgesamt haben über 46.000 Menschen gegen die Abschiebungen unterschrieben.
Vor rund einer Woche überreichte die Bürgerinitiative Mehr Platz zum Leben die Petition „Bushaltestelle München Marienplatz – für den Erhalt der Buslinie 52 am Marienplatz“ an den Oberbürgermeister von München. 5.551 Unterzeichner kämpfen für den Erhalt der Haltestelle.
Vor der Übergabe auf dem Marienplatz – Foto: Bürgerinitiative Mehr Platz zum Leben
Im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen der Fußgängerzone am Marienplatz in München soll die Bushaltestelle für den Bus 52 ersatzlos weichen. Die Linie ist laut Kieweg eine der meistgenutzten in der Stadt. Sie verbindet den Bezirk Untergiesing mit der Innenstadt und bietet eine Direktverbindung aus der Innenstadt zum Tierpark. Für Anwohner dieser Gebiete ist der 52er Bus wegen der schlechten S- und U-Bahn Anbindung der einfachste Weg in die Münchener Innenstadt zu kommen. Der Marienplatz ist außerdem eine der am meisten frequentierten Stationen Münchens, an der viele Passagiere täglich ein-, aus- und umsteigen.
Ein Wegfall der Bushaltestelle würde demnach große Einschränkungen für die Passagiere der Buslinie 52 bedeuten.
Protest: Absage einer Übergabe der Petition führte zu einer Pressekonferenz
44.500 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition unterschrieben. Der Kulturausschuss hat eine offizielle Übergabe der Petition mit fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen. Daraufhin startete die Petentin eine Pressekonferenz & übergab die Unterschriften symbolisch an einen leeren Stuhl. Wir waren dabei.
13.000 Unterschriften gegen Ennertaufstieg im Bundestag übergeben
Am Mittwoch nahm der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) 13.423 Unterschriften gegen den „Ennertaufstieg“ entgegen. Der Ennertaufstieg ist Teil einer geplanten Autobahn mitten durch das beliebte Naherholungsgebiet Siebengebirge. Seit Jahren ist das Projekt mit Namen „Südtangente“ in der Region höchst umstritten.
– PRESSEMITTEILUNG –
Motorräder sollen am Stau vorbei fahren dürfen, statt mit laufendem Motor zu stehen
Berlin 21.09.2015 – 135.000 Unterschriften übergab Petitions-Autor Dieter Balboa für die Legalisierung der Staudurchfahrung für Motorräder heute in Berlin. Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, der viele Jahre selbst aktiver Motorradfahrer war und die in der Petition genannten Probleme aus eigener Erfahrung kennt, nahm die Unterschriften entgegen.
In seiner Petition „Frau Wilk soll Lehrerin am Gymnasium Haßloch bleiben“ kämpfte Dr. Thorsten Jabs erfolgreich für die Entfristung des Zeitvertrags der beliebten Vertretungslehrerin am Hannah Arendt-Gymnasium in Haßloch in Rheinland-Pfalz und konnte innerhalb weniger Tage deutschlandweit 1.145 Unterschriften sammeln.
Eckart Müller spricht zu den Unterstützern (Foto: Butterweck)
Verbunden mit einer Demo wurde gestern Nachmittag die Petition „Büchervernichten in Berlin? Bibliotheken werden kaputt rationalisiert“ beim Stiftungsrat der Zentral- und Landesbibliothek Berlin eingereicht. Eine Liste mit mehr als 20.000 Unterschriften wurde zu einer über 100m langen Schlange zusammengefügt, mit der der Stellvertretende Vorsitzende des ZLB-Stiftungsrates, Dr. Konrad Schmidt-Werthern, im Foyer der Senatskanzlei für Kultur „eingewickelt“ wurde.
Die 100m Unterschriftenschlange (Foto: Butterweck)
30-40 Unterstützer fanden sich gestern Nachmittag auf dem Rosenthaler Platz in Berlin zusammen, um die Petition „Büchervernichten in Berlin? Bibliotheken werden kaputt rationalisiert“ an den ZLB-Stiftungsrat zu überreichen. Der Petent, Eckart Müller, hat sich für die Übergabe etwas besonderes ausgedacht. Er wollte den Stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates mit den Stimmen der Unterzeichner „einwickeln“, frei nach dem Motto: „Wenn Sie sich schon einwickeln lassen, dann doch bitte von uns freundlichen LeserInnen, nicht von der ‚ekz‘ aus Reutlingen.“.
Die Petition richtet sich „gegen Pläne des Stiftungsrats der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, den Medien-Einkauf künftig über den externen privaten Dienstleister EKZ in Reutlingen abwickeln zu lassen statt wie bisher nur über ausgebildete LektorInnen der Berliner Bibliotheken.“. Künftig soll die ZLB mit fertigen Bücherpaketen versorgt werden, statt mit eigens ausgewählten Werken. Was nicht im Paket enthalten ist, wird daher nicht in der Bibliothek verfügbar sein. Dies kann besonders in Fachbereichen zu einer deutlichen Verringerung der Auswahl führen, da die Einkaufszentrale EKZ ein beschränktes, zentrales Angebot für alle deutschen Bibliotheken bietet, egal ob große oder kleine. Ferner sollen Bücher, die mehr als zwei Jahre nicht ausgeliehen wurden, vernichtet werden.
Der Initiator der Petition befürchtet eine deutliche Qualitätsminderung der ZLB, aber auch Streichung von Arbeitsplätzen für Lektoren und Lektorinnen, da sie nicht mehr für den Ankauf der Bücher gebraucht werden.
Ein recht beeindruckter Dr. Konrad Schmidt-Werthern (Foto: Butterweck)
Unter Medienpräsenz wurde die Petition von einem von der Länge der 388-seitigen und über 100m langen Liste beeindruckten Stellvertretenden Vorsitzenden des ZLB-Stiftungsrats, Dr. Konrad Schmidt-Werthern, entgegengenommen. Der Petent und die Unterstützer nutzten die Gelegenheit um den Dialog mit Herrn Dr. Schmidt-Werthern zu Suchen und ihre Sorgen vorzubringen. Er nahm sich Zeit und beantwortete zahlreiche Fragen. So erfuhren die Unterstützer, dass die in der Petition genannten Pläne noch nicht beschlossen seien. Auch ist nicht mit einer Stellenstreichung von Lektorinnen und Lektoren zu rechnen, sondern mit einer „Freistellung“, um sich um andere Aufgaben zu kümmern, wie zum Beispiel um technische Unterstützung für Nutzer neuer Medienformen wie eBooks. Auch sollen keine selten ausgeliehenen Bücher vernichtet werden. Es sollen zwar etwa 6000 von 60.000 Titeln ausgemustert werden, doch diese sind auch noch nicht festgelegt.
Der Dialog wird gesucht (Foto: Butterweck)
Die Unterstützer kritisierten vor allem, dass die Entscheidungsprozesse ihrer Meinung nach hinter verschlossenen Türen ablaufen. Sie wünschen sich mehr Beteiligung und mehr Infromationsaustausch zwischen Stiftungsrat und Lesern. Herr Dr. Konrad Schmidt-Werthern berief sich hingegen auf die Rechtmäßigkeit der Verhandlungen, da das in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland dafür verantwortliche Gremium, der Kulturausschuss, über den Inhalt der Verhandlungen informiert wurde.
Über die Übergabe der Petition berichteten unter anderem die Abendschau des RBB und die Berliner Morgenpost (13.07.2015).