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15. April 2016

Petitionsübergabe an einen leeren Stuhl

Protest: Absage einer Übergabe der Petition führte zu einer Pressekonferenz

44.500 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition unterschrieben. Der Kulturausschuss hat eine offizielle Übergabe der Petition mit fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen. Daraufhin startete die Petentin eine Pressekonferenz & übergab die Unterschriften symbolisch an einen leeren Stuhl. Wir waren dabei. 

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27. November 2015

Keine Autobahn durch’s Naherholungsgebiet

13.000 Unterschriften gegen Ennertaufstieg im Bundestag übergeben

Am Mittwoch nahm der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) 13.423 Unterschriften gegen den „Ennertaufstieg“ entgegen. Der Ennertaufstieg ist Teil einer geplanten Autobahn mitten durch das beliebte Naherholungsgebiet Siebengebirge. Seit Jahren ist das Projekt mit Namen „Südtangente“ in der Region höchst umstritten.

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21. September 2015

135.000 Unterschriften für legale Staudurchfahrung übergeben

– PRESSEMITTEILUNG –

Motorräder sollen am Stau vorbei fahren dürfen, statt mit laufendem Motor zu stehen

Berlin 21.09.2015 – 135.000 Unterschriften übergab Petitions-Autor Dieter Balboa für die Legalisierung der Staudurchfahrung für Motorräder heute in Berlin. Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, der viele Jahre selbst aktiver Motorradfahrer war und die in der Petition genannten Probleme aus eigener Erfahrung kennt, nahm die Unterschriften entgegen.

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11. September 2015

Misch dich ein: 9 Tipps für eine erfolgreiche Petition

In seiner Petition „Frau Wilk soll Lehrerin am Gymnasium Haßloch bleiben“ kämpfte Dr. Thorsten Jabs erfolgreich für die Entfristung des Zeitvertrags der beliebten Vertretungslehrerin am Hannah Arendt-Gymnasium in Haßloch in Rheinland-Pfalz und konnte innerhalb weniger Tage deutschlandweit 1.145 Unterschriften sammeln.

Dr. Thorsten Jabs

Dr. Thorsten Jabs
Für uns hat er nun seine Erfahrungen mit der Petitionsarbeit zusammengefasst und gibt einige spannende Tipps für eine erfolgreiche Kampagnenarbeit.
Ich muss sagen, Ihre openPetion ist so gut gestaltet, dass die Erstellung und Pflege sich sehr einfach gestaltet hat – da gibt es wenig zu verbessern! Hut ab!
Die Online-Petition und Ihre Plattform hat unserem Anliegen die Öffentlichkeit gebracht, die neben weiteren Aktionen augenscheinlich nötig war, um die zuständigen Behörden zum Überdenken ihrer früheren Entscheidung (Beendigung des Vertrages von Lehrerin Frau Wilk) zu bewegen.

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14. Juli 2015

Petitionsübergabe in Berlin

Megafon

Eckart Müller spricht zu den Unterstützern (Foto: Butterweck)

Verbunden mit einer Demo wurde gestern Nachmittag die Petition „Büchervernichten in Berlin? Bibliotheken werden kaputt rationalisiert“ beim Stiftungsrat der Zentral- und Landesbibliothek Berlin eingereicht. Eine Liste mit mehr als 20.000 Unterschriften wurde zu einer über 100m langen Schlange zusammengefügt, mit der der Stellvertretende Vorsitzende des ZLB-Stiftungsrates, Dr. Konrad Schmidt-Werthern, im Foyer der Senatskanzlei für Kultur „eingewickelt“ wurde.

Schlange Draußen

Die 100m Unterschriftenschlange (Foto: Butterweck)

30-40 Unterstützer fanden sich gestern Nachmittag auf dem Rosenthaler Platz in Berlin zusammen, um die Petition „Büchervernichten in Berlin? Bibliotheken werden kaputt rationalisiert“ an den ZLB-Stiftungsrat zu überreichen. Der Petent, Eckart Müller, hat sich für die Übergabe etwas besonderes ausgedacht. Er wollte den Stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates mit den Stimmen der Unterzeichner „einwickeln“, frei nach dem Motto: „Wenn Sie sich schon einwickeln lassen, dann doch bitte von uns freundlichen LeserInnen, nicht von der ‚ekz‘ aus Reutlingen.“.

Die Petition richtet sich „gegen Pläne des Stiftungsrats der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, den Medien-Einkauf künftig über den externen privaten Dienstleister EKZ in Reutlingen abwickeln zu lassen statt wie bisher nur über ausgebildete LektorInnen der Berliner Bibliotheken.“. Künftig soll die ZLB mit fertigen Bücherpaketen versorgt werden, statt mit eigens ausgewählten Werken. Was nicht im Paket enthalten ist, wird daher nicht in der Bibliothek verfügbar sein. Dies kann besonders in Fachbereichen zu einer deutlichen Verringerung der Auswahl führen, da die Einkaufszentrale EKZ ein beschränktes, zentrales Angebot für alle deutschen Bibliotheken bietet, egal ob große oder kleine. Ferner sollen Bücher, die mehr als zwei Jahre nicht ausgeliehen wurden, vernichtet werden.

Der Initiator der Petition befürchtet eine deutliche Qualitätsminderung der ZLB, aber auch Streichung von Arbeitsplätzen für Lektoren und Lektorinnen, da sie nicht mehr für den Ankauf der Bücher gebraucht werden.

Schlange Drinnen

Ein recht beeindruckter Dr. Konrad Schmidt-Werthern (Foto: Butterweck)

Unter Medienpräsenz wurde die Petition von einem von der Länge der 388-seitigen und über 100m langen Liste beeindruckten Stellvertretenden Vorsitzenden des ZLB-Stiftungsrats, Dr. Konrad Schmidt-Werthern, entgegengenommen. Der Petent und die Unterstützer nutzten die Gelegenheit um den Dialog mit Herrn Dr. Schmidt-Werthern zu Suchen und ihre Sorgen vorzubringen. Er nahm sich Zeit und beantwortete zahlreiche Fragen. So erfuhren die Unterstützer, dass die in der Petition genannten Pläne noch nicht beschlossen seien. Auch ist nicht mit einer Stellenstreichung von Lektorinnen und Lektoren zu rechnen, sondern mit einer „Freistellung“, um sich um andere Aufgaben zu kümmern, wie zum Beispiel um technische Unterstützung für Nutzer neuer Medienformen wie eBooks. Auch sollen keine selten ausgeliehenen Bücher vernichtet werden. Es sollen zwar etwa 6000 von 60.000 Titeln ausgemustert werden, doch diese sind auch noch nicht festgelegt.

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Der Dialog wird gesucht (Foto: Butterweck)

Die Unterstützer kritisierten vor allem, dass die Entscheidungsprozesse ihrer Meinung nach hinter verschlossenen Türen ablaufen. Sie wünschen sich mehr Beteiligung und mehr Infromationsaustausch zwischen Stiftungsrat und Lesern. Herr Dr. Konrad Schmidt-Werthern berief sich hingegen auf die Rechtmäßigkeit der Verhandlungen, da das in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland dafür verantwortliche Gremium, der Kulturausschuss, über den Inhalt der Verhandlungen informiert wurde.

Über die Übergabe der Petition berichteten unter anderem die Abendschau des RBB und die Berliner Morgenpost (13.07.2015).

 

 

 

 

 

12. August 2013

Traditionsschiffe gerettet

Die Lovis-Crew übergibt 15.000 Unterschriften zum Erhalt der Traditionsschifffahrt an Verkehrsminister Ramsauer.

Übergabe der Petition

Ein dickes Buch ist es geworden: Die über 15.000 Unterschriften haben einen Einband aus weißem Selgetuch, als sie bei der Eröffnungsrede der Hanse Sail an Verkehrsminister Peter Ramsauer übergeben werden. Die Petition fordert den Erhalt des Bildungsseglers „Lovis“ und weiterer Traditionssegelschiffe.

„Als wir die Petition am 01. Juni gestartet haben, waren wir überrascht, wie schnell die Unterschriften aus allen Teilen Deutschlands zusammen kamen“, sagt Stephanie Lips von der Lovis-Crew. „Wir möchten allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich für uns eingesetzt haben, Danke sagen.“

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10. Juni 2013

Gepackt für den Hochwasser-Einsatz

Liebe Unterstützer/innen der Petition „Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“,

erlauben Sie mir heute, dass diese Nachricht einmal in der „Ich/Wir-Perspektive“ verfasst ist. Ich habe gepackt. Gepackt für den Hochwasser-Einsatz. Nicht nur ich, sondern vier weitere Mitglieder meiner DLRG Ortsgruppe Oppenheim. Und auch fünf weitere Mitglieder der DLRG Ingelheim, die dem gleichen Bezirk angehört. Und so wie wir haben in ganz Rheinland-Pfalz viele weitere DLRG-Frauen und Männer ihre Einsatzkleidung, persönliche Schutzausrüstung und weiteres Material gepackt. Die DLRG-Bundesebene hat zur Verstärkung der bereits vor Ort im Hochwasser-Einsatz befindlichen Kräfte aus mehreren Bundesländern weitere Wasserrettungszüge angefordert. Auch die DLRG Rheinland-Pfalz stellt derzeit einen solchen Wasserrettungszug zusammen.

Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements

Ein Wasserrettungszug besteht vor allem aus einem Führungstrupp, mindestens vier Bootstrupps, ein bis zwei Tauchtrupps und Strömungsrettertrupps sowie Teams zur Unterstützung mit Logistik und Verpflegung. So werden heute aus Rheinland-Pfalz circa 70 Menschen in eines der Hochwasser-Krisengebiete aufbrechen um die (insgesamt) bereits über 1300 im Einsatz befindlichen DLRG-Helfer zu unterstützen. Wir sagen unseren Familien „Wir sehen uns in einer Woche“, denn der Einsatz wird mindestens bis Sonntag dauern. Manch einer hat sich vielleicht mit seinem Arbeitgeber Diskussionen liefern müssen, damit der ihn in den Einsatz ziehen lässt. Manche von uns sind vor gut einer Woche hier in Rheinland-Pfalz noch selbst beim hiesigen Hochwasser als Dammwache die Dämme abgelaufen, um diese auf Schäden zu kontrollieren. Wir tun all das freiwillig.

Wir tun all das ehrenamtlich. Und wir tun all das gerne.

Wir werden eine Woche lang unser Bestes und Möglichstes tun, um den Menschen in den von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Regionen zu helfen. Das Thema Verdienstausfall ist offiziell geregelt, damit wir durch unseren Einsatz keine Einbußen haben und drauf zahlen müssen. Aber ansonsten machen wir das ehrenamtlich, wir machen es kostenlos aber nicht umsonst, denn unser Einsatz hilft den Betroffenen vor Ort. Und nicht nur die DLRG hat mittlerweile tausende Helfer in den Hochwassergebieten im Einsatz. THW, Feuerwehren, DRK und andere Organisationen haben ebenfalls tausende Menschen im Einsatz. Wenn Sie hier helfen wollen, können Sie beispielsweise für die Hochwasserhilfe spenden. Aber natürlich helfen Sie auch, indem Sie diese Petition unterstützen. Unterstützen, indem Sie sie über Facebook, Twitter, Google+, E-Mail und Mundpropaganda verbreiten, damit noch viele weitere Menschen die Petition zeichnen können.

Besten Gruß Andreas Lerg,
Initiator der Petition

(Diese Nachricht hat Andreas Lerg an die Unterstützer/innen seiner Petition geschickt, Anm. d. Red.)

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Publikationen & Material

  • Petitions-Atlas 18: Länderbericht (PDF)
  • Paper: Petitionen als Werkzeug niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung (PDF)
  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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