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27. November 2013

Koalition sagt Bürgerbeteiligung ab

Unser Einsatz für bundesweite Volksentscheide und Elemente direkter Demokratie ist weiter bitter nötig. Denn der Koalitionsvertrag erteilt eine klare Absage an direkte Mitgestaltung. Damit stellt sich die Koalition gegen 84% der Bevölkerung, die bundesweite Volksabstimmungen fordern.

Selbst die Minimal-Version des Volksentscheides auf Bundesebene, die CSU und SPD in den Verhandlungen gefordert hatten, wurde ersatzlos gestrichen. Der Abschnitt „Bürgerbeteiligung“ wurde anscheinend direkt aus dem CDU-Wahlprogramm übernommen und etwas aufgebauscht.

Volksentscheid_Demo_SPD_Zentrale

Zu den Koalitionsverhandlungen forderten wir: Volksentscheid jetzt bundesweit

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14. November 2013

Volksentscheid jetzt bundesweit!

Wir waren nicht zu übersehen: Mit einem riesigen aufblasbaren Grundgesetz und Merkel, Seehofer und Gabriel als Großmasken forderten wir vor der CDU-Parteizentrale den bundesweiten Volksentscheid.

Alle, die zu den Koalitionsverhandlungen wollten, mussten an uns vorbei. Nachdem SPD und CDU Volksentscheide in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen, muss jetzt nur noch die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben. Zusammen mit Campact. Mehr Demokratie und Omnibus für Direkte Demokratie hatten wir innerhalb einer Woche schon 165.000 Unterschriften gesammelt.

165.000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen sind eine historische Chance, den Volksentscheid auch auf Bundesebene einzuführen. Auf kommunaler Ebene und in vielen Bundesländern wird dieses Instrument zur Mitgestaltung schon lange erfolgreich genutzt.

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7. November 2013

Bundesweiter Volksentscheid zum Greifen nah

Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.

NL05_Volksentscheid_Koalitionsvertrag

In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die Unionsparteien jedoch stets geweigert, solche Entscheide auf Bundesebene einzuführen. Nun ist in den Koalitionsverhandlungen plötzlich Bewegung in die Sache gekommen: In seltener Eintracht befürworten CSU und SPD die Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die CDU ist in die Defensive geraten.

Kommen bundesweite Volksentscheide? Dies entscheiden die Parteispitzen wohl schon nächste Woche. Daher wollen wir CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigen, wie wichtig den Bürger/innen direkte Demokratie ist: Sie sollen standhaft bleiben und nicht einknicken. Zusammen mit unseren Kampagnenpartnern Campact, Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für Direkte Demokratie möchten wir ihnen am nächsten Mittwoch unseren gemeinsamen Appell persönlich überreichen. Bis dahin wollen wir 99.999 Unterstützer/innen gewinnen – und Sie!

Hier klicken und unseren Appell online unterstützen

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14. Oktober 2013

Berliner/innen stimmen über ihre Energieversorgung ab

Der Berliner Volksentscheid am 3. November entscheidet darüber, ob die Stadt Berlin wieder Betreiber des Stromnetzes der Stadt werden soll und welche Mitbestimmung die Bürger/innen über ihre Energieversorgung in Zukunft haben werden.

Durch den Volksentscheid über den Gesetzesentwurf gibt es die Möglichkeit, über ein wichtiges öffentliches Gut direkt abzustimmen. Der Gesetzentwurf der Initiative „Berliner Energietisch“ wird angenommen und ist rechtlich bindend, wenn ein Viertel der Stimmberechtigten mit “Ja” abstimmen und es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt.

Jetzt als Berliner/in Brief-Abstimmung online beantragen und bequem von zu Hause aus abstimmen

Die Ziele des Gesetzentwurfes

  • Errichtung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Ziel, das Berliner Stromnetz zum 1.1.2015 zu übernehmen
  • Errichtung von Stadtwerken als Anstalt öffentlichen Rechts, um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und Energieeinsparmöglichkeiten zu nutzen
  • Entgegenwirken von Energiearmut (Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen)
  • Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Direktwahl des Verwaltungsrats, Initiativrecht und Versammlungen

Die Briefwahl-Unterlagen können Sie bis zum 1. November 18:00 Uhr bestellen. Die ausgefüllten Briefabstimmungsunterlagen müssen bis zum Sonntag, den 3. November, 18:00 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eintreffen.
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