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12. Februar 2021

ABSTIMMUNG21

ABSTIMMUNG21 – was ist das eigentlich?

Momentan haben viele Menschen das Gefühl, nicht von der Politik gehört zu werden und das Entscheidungen oft an den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger vorbei getroffen werden. Das merken auch wir tagtäglich bei unserer Arbeit – mehr und mehr Menschen wollen sich politisch betätigen und am Entscheidungsprozess teilhaben. 

Politische Teilhabe sollte leicht zugänglich sein, alle sollten ihre Meinungen einbringen können. Um das zu ermöglichen, organisieren wir die erste bundesweite Volksabstimmung gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von ABSTIMMUNG21. Denn gute Entscheidungen entstehen nur, wenn Menschen mit verschiedenen Standpunkten ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen erarbeiten – egal welche politische oder persönliche Lebensgeschichte sie mitbringen.

Ziel ist es eine Volksabstimmung zu den brennendsten Themen unserer Zeit durchzuführen, noch vor der Bundestagswahl 2021. ABSTIMMUNG21 wird zeigen, worüber und wie Menschen in Deutschland wirklich abstimmen möchten.

Ganz kurz zusammengefasst, haben wir die nächsten Monate folgendes geplant: 

  • Alle Menschen können auf openPetition bis Ende Februar ein Thema per Petition vorschlagen.
  • Bis Ende März treten die Themenvorschläge im Voting gegeneinander an. openPetition verschickt die Vorschläge, die es in das Voting geschafft haben, an über 8 Millionen openPetition Aktive: Das sind rund 10% der deutschen Bevölkerung!
  • Zu dem Vorschlag mit den meisten Votes wird die erste bundesweite Volksabstimmung stattfinden.


Stufe 1 – Thema Vorschlagen

Bis zum 28. Februar können Sie Ihre Themenvorschläge für ABSTIMMUNG21 einbringen. 

Um ein Thema vorzuschlagen, kann einfach eine Petition gestartet werden. Denn wir wollen es wissen: was bewegt die Menschen in Deutschland, worüber muss geredet werden, wozu sollen Entscheidungen fallen?

Damit ein Themenvorschlag ins Voting kommt, muss die Petition bis zum 28. Februar mindestens 100 Unterschriften bekommen.
Aber nicht jede Forderung ist für eine bundesweite Abstimmung geeignet. Damit eine Petition zu einem Themenvorschlag wird, müssen die dafür vorgegebenen Regeln berücksichtigt werden.

Jetzt eigenes Thema vorschlagen

Stufe 2 – Das Voting

Bis Ende März treten die Themenvorschläge im Voting gegeneinander an. Dazu verschickt openPetition die Vorschläge, die es in das Voting geschafft haben, an die 8 Millionen openPetition Aktive: Das sind rund 10% der deutschen Bevölkerung. Zu dem Vorschlag mit den meisten Stimmen im Voting, wird die erste bundesweite Volksabstimmung stattfinden. 

openPetition Aktive sind alle, die sich schon vor ABSTIMMUNG21 auf openPetition beteiligt haben – nur deren Stimmen werden für das Voting gezählt. Damit wollen wir die Inhalte der Themenvorschläge in den Fokus stellen und allen Vorschlägen die gleiche Chance geben. Lobbygruppen, Vereine oder prominente Personen sollen keine Vorteile dadurch erhalten, dass sie gute Netzwerke und große E-Mail-Verteiler haben. 

Stattdessen übernehmen wir das Verbreiten der Vorschläge: Wir werden den openPetition Aktiven zufällig ausgewählte Themenvorschläge vorstellen. Dabei achten wir selbstverständlich darauf, dass alle Vorschläge an die gleiche Anzahl von Menschen geschickt werden.

Stufe 3 – zur Abstimmung   

Noch vor der Bundestagswahl im September stimmt Deutschland über vier wichtige Fragen ab. Neben dem Thema, das im Voting auf openPetition gewinnt, werden drei weitere Themen durch das Engagement von Menschen auf den Plattformen GermanZero, Mehr Demokratie, Change.org erarbeitet.

Die nächsten Schritte 

Bis die bundesweite Abstimmung tatsächlich stattfindet gibt es noch einiges zu tun! Zu allen vier Fragen werden umfangreiche & sachliche Informationen zusammengestellt, damit eine Wahlentscheidung mit fundiertem Wissen getroffen werden kann. 

Wir möchten keine Volksabstimmungen ohne eine breite und ausgewogene Debatte in der Gesellschaft! Wie das geht? Wir haben mit “Hausparlamenten” einen Weg gefunden, wie Menschen in ganz Deutschland zu einem Thema diskutieren und Meinungen austauschen können. Bevor es zur Abstimmung kommt, können sich alle Interessierten intensiv mit den Inhalten auseinandersetzen. Auch die Ergebnisse der Hausparlamente werden noch vor der Abstimmung veröffentlicht.
Mehr über Hausparlamente erfahren.


Weitere Informationen

Falls Sie noch Fragen bezüglich ABSTIMMUNG21 oder Volksabstimmungen im allgemeinen haben, finden Sie auf der Webseite von ABSTIMMUNG21 viele hilfreiche Informationen:
Hier entlang bitte zu den häufigsten Fragen & Antworten (FAQ)

27. November 2013

Koalition sagt Bürgerbeteiligung ab

Unser Einsatz für bundesweite Volksentscheide und Elemente direkter Demokratie ist weiter bitter nötig. Denn der Koalitionsvertrag erteilt eine klare Absage an direkte Mitgestaltung. Damit stellt sich die Koalition gegen 84% der Bevölkerung, die bundesweite Volksabstimmungen fordern.

Selbst die Minimal-Version des Volksentscheides auf Bundesebene, die CSU und SPD in den Verhandlungen gefordert hatten, wurde ersatzlos gestrichen. Der Abschnitt „Bürgerbeteiligung“ wurde anscheinend direkt aus dem CDU-Wahlprogramm übernommen und etwas aufgebauscht.

Volksentscheid_Demo_SPD_Zentrale

Zu den Koalitionsverhandlungen forderten wir: Volksentscheid jetzt bundesweit

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14. November 2013

Volksentscheid jetzt bundesweit!

Wir waren nicht zu übersehen: Mit einem riesigen aufblasbaren Grundgesetz und Merkel, Seehofer und Gabriel als Großmasken forderten wir vor der CDU-Parteizentrale den bundesweiten Volksentscheid.

Alle, die zu den Koalitionsverhandlungen wollten, mussten an uns vorbei. Nachdem SPD und CDU Volksentscheide in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen, muss jetzt nur noch die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben. Zusammen mit Campact. Mehr Demokratie und Omnibus für Direkte Demokratie hatten wir innerhalb einer Woche schon 165.000 Unterschriften gesammelt.

165.000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen sind eine historische Chance, den Volksentscheid auch auf Bundesebene einzuführen. Auf kommunaler Ebene und in vielen Bundesländern wird dieses Instrument zur Mitgestaltung schon lange erfolgreich genutzt.

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7. November 2013

Bundesweiter Volksentscheid zum Greifen nah

Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.

NL05_Volksentscheid_Koalitionsvertrag

In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die Unionsparteien jedoch stets geweigert, solche Entscheide auf Bundesebene einzuführen. Nun ist in den Koalitionsverhandlungen plötzlich Bewegung in die Sache gekommen: In seltener Eintracht befürworten CSU und SPD die Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die CDU ist in die Defensive geraten.

Kommen bundesweite Volksentscheide? Dies entscheiden die Parteispitzen wohl schon nächste Woche. Daher wollen wir CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigen, wie wichtig den Bürger/innen direkte Demokratie ist: Sie sollen standhaft bleiben und nicht einknicken. Zusammen mit unseren Kampagnenpartnern Campact, Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für Direkte Demokratie möchten wir ihnen am nächsten Mittwoch unseren gemeinsamen Appell persönlich überreichen. Bis dahin wollen wir 99.999 Unterstützer/innen gewinnen – und Sie!

Hier klicken und unseren Appell online unterstützen

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14. Oktober 2013

Berliner/innen stimmen über ihre Energieversorgung ab

Der Berliner Volksentscheid am 3. November entscheidet darüber, ob die Stadt Berlin wieder Betreiber des Stromnetzes der Stadt werden soll und welche Mitbestimmung die Bürger/innen über ihre Energieversorgung in Zukunft haben werden.

Durch den Volksentscheid über den Gesetzesentwurf gibt es die Möglichkeit, über ein wichtiges öffentliches Gut direkt abzustimmen. Der Gesetzentwurf der Initiative „Berliner Energietisch“ wird angenommen und ist rechtlich bindend, wenn ein Viertel der Stimmberechtigten mit “Ja” abstimmen und es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt.

Jetzt als Berliner/in Brief-Abstimmung online beantragen und bequem von zu Hause aus abstimmen

Die Ziele des Gesetzentwurfes

  • Errichtung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Ziel, das Berliner Stromnetz zum 1.1.2015 zu übernehmen
  • Errichtung von Stadtwerken als Anstalt öffentlichen Rechts, um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und Energieeinsparmöglichkeiten zu nutzen
  • Entgegenwirken von Energiearmut (Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen)
  • Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Direktwahl des Verwaltungsrats, Initiativrecht und Versammlungen

Die Briefwahl-Unterlagen können Sie bis zum 1. November 18:00 Uhr bestellen. Die ausgefüllten Briefabstimmungsunterlagen müssen bis zum Sonntag, den 3. November, 18:00 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eintreffen.
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Publications & Material

  • Petition Atlas 2018/19 (PDF)
  • Paper: Petitions as a tool for low-threshold public participation (PDF)
  • Annual and Transparency Report (PDF)
  • Position papers Petitionsrecht (PDF)
  • Master thesis online participation (PDF)

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