Petitionsrecht in den Bundesländern

Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz Deutschlands verankert.

Artikel 17 GG
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Eine Petition muss nicht zwangsläufig im Petitionsausschuss des deutschen Bundestags eingereicht werden. Das Petitionsrecht kann entweder auf Bundesebene, auf Länderebene oder auf Kommunen-Ebene in Anspruch genommen werden. Je nachdem, wer der Empfänger der Petition ist, wird die Petition im Bundestag, in einem Landtag, in einem Kreistag, einer Stadtverordnetenversammlung oder weiteren Parlamenten auf kommunaler Ebene eingereicht. Alle Bundesländer haben einen Petitionsausschuss, einige haben zusätzliche Instanzen für den direkten Kontakt zur Bevölkerung – zum Beispiel Obleute oder Bürgerbeauftragte.  

Petitionen und Petitionsrecht in den deutschen Bundesländern

In jedem deutschen Bundesland haben alle Bewohner das Recht, ihr Anliegen in Form einer Petition einzureichen. Einzelpetitionen, Massen- /Mehrfachpetitionen und Sammelpetitionen lässt sind in allen Bundesländern und deren Petitionsausschüssen möglich. Je nachdem in welchem Bundesland eine Petition eingereicht wird, kann dies sogar online geschehen. Während einige Petitionsausschüsse der Bundesländer mittlerweile eine eigene Online-Plattform mit Online-Formular haben, können Petitionen noch nicht in jedem Bundesland rein online durchgeführt werden. Sowohl in Ländern mit Online-Plattform als auch in Ländern ohne stellt openPetition eine zuverlässige Alternative dar, um Sammelpetitionen zu realsieren. Unsere Erfahrungen mit nahezu allen Bundesländern un des Bundestags zeigen: Petitionen, die bei uns gestartet und anschließend bei einem Petitionsausschuss eingereicht werden, werden genau so behandelt, wie die Petitionen, die direkt an den Petitionsausschuss des jeweiligen Bundeslandes gehen.

Quorum für Petitionen

Bisher existiert ein Quorum für Sammelpetitionen wie bei openPetition lediglich in Thüringen (1.500 Unterschriften) und im Petitionsausschuss des Bundestags (50.000). In beiden Fällen gewährleistet das Quorum eine Anhörung und Beandlung des Anliegens vor dem Petitionsausschuss mit einer anschließenden Weiterleitung an einen Fachausschuss/Experten. Eine Ausnahme bildet die Klärung des Anliegens auf anderem Wege.

Ausschlusskriterien für Petenten

In vielen Bundesländern ist das Petitionsrecht für juristische Personen des öffentlichen Rechts eingeschränkt: das Anliegen einer Petition sollte nicht Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches sein. Besondere Regelungen gibt es in Niedersachsen. Hier sind Behörden oder Schulen nicht petitionsberechtigt, da sie staatliche Organe sind. Im Freistaat Sachsen gelten zusätzliche Restriktionen: „Juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Teilen davon steht das Petitionsrecht nicht zu. Hochschulen, Rundfunkanstalten und öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften steht das Petitionsrecht nur zu, soweit die Petition ihren spezifischen Status als Grundrechtsträger betrifft“. Außer in Thüringen ist das Recht auf Petitionen nicht barrierefrei: Erfurt bietet auf der Plattform des Thüringer Petitionsausschusses die Möglichkeit an, Petitionen schriftlich, in Brailleschrift (Blindenschrift), mündlich, online sowie in Gebärdensprache (inkl. lautsprachbegleitender Gebärden) einzureichen. Einige der Ländern haben eine Bürger/innen-Sprechstunde, in der persönlich beraten wird.

Übersicht über die Bundesländer: Online-Portal, Quorum, Recht auf Anhörung

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick von der Handlung der eingereichten Petitionen in den verschiedenen Petitionsausschüssen der deutschen Bundesländer

Petitionsrecht: Übersicht der Bundesländer

Petitionsrecht: Übersicht der Bundesländer

Transparenz: öffentliche und private Petitionen

In Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen werden abgeschlossene Petition angezeigt – allerdings nur  nur online eingereichte Eingaben. Es werden nur Petitionen veröffentlicht, die “im Interesse der Öffentlichkeit” liegen. Gegenstände der “privaten Auseinandersetzungen” werden von den meisten Bundesländern nicht als legitimes Petitionsanliegen angesehen. Bisher bietet kein Bundesland vollständige Transparenz, weder zu den eingereichten Petitionen noch zu deren Verfahren. Auch die Sitzungen des Petitionsausschusses oder ggf. eines anderen, zuständigen Fachausschusses sind nicht öffentlich.

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