Petitionsrecht in der EU

Das Recht auf Petitionen ist in den Verfassungen vieler europäischer Länder verankert. Weiter unten auf dieser Seite finden Sie mehr Informationen zu einzelnen Mitgliedsstaaten. Auf europäischer Ebene sind Petitionen ebenfalls möglich. So zum Beispiel die openPetition gegen die Saatgutverordnung der Europäischen Union (EU) in den Jahren 2014/15. Petitionen auf europäischer Ebene werden Europäische Bürgerinitiative (EBI) genannt.  Mit einer EBI können sich eine Millionen Bürger der EU zusammenschließen und die europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz vorzuschlagen. Der gesamte Vorgang funktioniert wie eine Sammelpetition auf nationaler Ebene, eben nur über die Landesgrenzen der EU-Staaten hinweg. Neben der offiziellen Software der EU zum Unterschriften sammeln, kann wahlweise auch openPetition genutzt werden. Bisher lassen sich Sprachversionen einer Petition in verschiedenen Sprachen anlegen, sodass europaweit gesammelt werden kann. In Zukunft wollen wir die Richtlinien der EU erfüllen, so dass auch direkt auf openPetition.de oder openPetition.eu EBIs gestartet werden können.

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Petitionsrecht in den Verfassungen der EU-Länder

In vielen europäischen Ländern sind Petitionen möglich. Allerdings sind sie nicht überall an der Tagesordnung wie in Deutschland oder Österreich. In machen Ländern, wie Polen, existiert das Petitionsrecht erst seit kurzer Zeit oder kann es seit kurzem in vollem Umfang in Anspruch genommen werden (wie zum Beispiel in Spanien). Im Folgenden finden Sie eine Liste mit Ländern, deren Petitionsrecht wir für Sie aufbereitet haben. Es sollen weitere folgen.

Petitionsrecht in Österreich

Petitionsrecht in Frankreich

Petitionsrecht in Polen

Petitionsrecht in Spanien

Petitionsrecht in Großbritannien

Petitionsrecht in Belgien

Petitionsrecht in Luxemburg

Petitionsrecht in der Schweiz (Nicht-EU-Nachbarland)

Korrespondenten/Kontakpersonen für openPetition in der EU

Wenn Sie sich mit dem Petitionsrecht eines Landes besonders gut auskennen, uns Informationen dazu übermitteln können oder sich gar vorstellen könnten, für openPetition in einem anderen Land als Kontaktperson zu dienen, schreiben Sie uns eine E-Mail an info@openpetition.de mit dem Betreff „Petitionsrecht Europa“.

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