Petitionsrecht in Deutschland

Der Reichstag - hier tagt auch der Petitionsuasschuss. (c) Mihael Grimek / Wikimedia Commons.

Der Reichstag – hier tagt auch der Petitionsuasschuss. (c) Mihael Grimek / Wikimedia Commons.

Das Petitionsrecht ist in Deutschland im Grundgesetz (GG) verankert. In diesem Sinn ist es ein Grundrecht, das jedem deutschen Bürger zusteht.

Artikel 17 des Grundgesetzes der BRD

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Artikel 17a sieht weiter vor, dass Soldaten und Zivildienstleistende ein eingeschränktes Petitionsrecht erhalten.

Artikel 45c des Grundgesetzes der BRD

Der Petitionsausschuss des Bundestages ist laut Artikel 45c GG für die Behandlung der Petitionen auf Bundesebene verantwortlich:

“(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.”

Jeder kann das Petitionsrecht wahrnehmen 

Grundsätzlich steht das Petitionsrecht jedem zu. Egal ob Deutsch oder aus einem anderen Land – jede/r kann eine Petition einreichen und dem Petitionsuasschuss und gegebenenfalls weiteren Fachausschüssen, Ministerien oder gar dem Bundestag, Kanzelramt o.ä. darlegen. 

Das Petitionsrecht kann auf zwei Arten ausgeübt werden: online oder handschriftlich. 

  • Online Petitionen werden entweder über das Portal des Petitionsausschusses des Bundestages eingereicht oder über eine unabhängige Plattform wie openPetition werden Unterschriften on- und offline gesammelt und sie werden anschließend eingereicht. 
  • Handschriftliche Petitionen werden via Post direkt beim Petitionsuasschuss des Bundestages eingereicht.

Regeln für Online-Petitionen auf ePetitionen

Die Zeichnungsfrist einer Petition auf Bundesebene (eingereicht beim Petitionsuasschuss des Bundestages) beträgt 4 Wochen. In diesem Zeitraum müssen 50.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Anliegen einreichen zu können.

Petitionen, die auf der Website des Petitionsausschuss des Bundestages (und auch der Landtage) veröffentlicht werden, sind öffentliche Petitionen. Es gibt weitaus mehr Petitionen, als auf dem Portal des Petitionsausschusses sichtbar ist. Viele Einzelpetitionen, aber auch Massenpetitionen werden nicht öffentlich dargestellt und handschriftlich im Petitionsausschuss eingereicht.

  • Wenn eine Petition innerhalb von vier Wochen nach ihrer Veröffentlichung 50.000 oder mehr Unterschriften bekommen hat, wird sie von dem Ausschuss behandelt und beratet.
  • In dem Gespräch mit dem Ausschuss (Anhörung) kann der Petent oder die Petentin sein/ihr Anliegen einbringen und erhält Rederecht.

 

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