Petitionsrecht in Deutschland

Der Reichstag - hier tagt auch der Petitionsuasschuss. (c) Mihael Grimek / Wikimedia Commons.

Der Reichstag – hier tagt auch der Petitionsuasschuss. (c) Mihael Grimek / Wikimedia Commons.

Das Petitionsrecht ist in Deutschland im Grundgesetz (GG) verankert. In diesem Sinn ist es ein Grundrecht, das jedem deutschen Bürger zusteht.

Artikel 17 des Grundgesetzes der BRD

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Artikel 17a sieht weiter vor, dass Soldaten und Zivildienstleistende ein eingeschränktes Petitionsrecht erhalten.

Artikel 45c des Grundgesetzes der BRD

Der Petitionsausschuss des Bundestages ist laut Artikel 45c GG für die Behandlung der Petitionen auf Bundesebene verantwortlich:

“(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.”

Jeder kann das Petitionsrecht wahrnehmen 

Grundsätzlich steht das Petitionsrecht jedem zu. Egal ob Deutsch oder aus einem anderen Land – jede/r kann eine Petition einreichen und dem Petitionsuasschuss und gegebenenfalls weiteren Fachausschüssen, Ministerien oder gar dem Bundestag, Kanzleramt o.ä. darlegen. 

Das Petitionsrecht kann auf zwei Arten ausgeübt werden: online oder handschriftlich. 

  • Online Petitionen werden entweder über das Portal des Petitionsausschusses des Bundestages eingereicht oder über eine unabhängige Plattform wie openPetition werden Unterschriften on- und offline gesammelt und sie werden anschließend eingereicht. 
  • Handschriftliche Petitionen werden via Post direkt beim Petitionsuasschuss des Bundestages eingereicht.

Regeln für Online-Petitionen auf ePetitionen

Auf Wunsch des Petenten kann seine Petition unter Einwilligung des Petitionsausschusses des Bundestages auf ePetitionen veröffentlicht werden. Ab Zeitpunkt der Veröffentlichung beträgt die Zeichnungsfrist vier Wochen. Werden in diesem Zeitraum mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt, so erhält der Petent Rederecht gegenüber des Petitionsausschusses im Rahmen einer öffentlichen Anhörung.

Petitionen, die auf der Webseite des Petitionsausschuss des Bundestages (und auch der Landtage) veröffentlicht werden, sind öffentliche Petitionen. Es gibt weitaus mehr Petitionen, als auf dem Portal des Petitionsausschusses sichtbar sind. Viele Einzelpetitionen, aber auch Massenpetitionen werden nicht öffentlich dargestellt und handschriftlich im Petitionsausschuss eingereicht.

Unabhängig der Unterschriftenanzahl und der Art der Petition ist der Petitionsausschuss dazu verpflichtet, jede eingereichte Petition parlamentarisch zu prüfen.

 

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  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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