Unterschriften gesammelt. Was nun?

a. Einreichen, einreichen, einreichen!

Helga Olejnik überreicht Landtagspräsident Bernd Busemann ihre Petition.

 

Die Zeichnungsfrist ist beendet, Sie haben alles gegeben und wollen jetzt das meiste aus Ihren gesammelten Unterschriften herausholen. Deshalb sollten Sie die Petition auf keinen Fall versanden lassen und – egal, ob Sie Ihr Sammelziel (bzw.openPetition-Quorum) erreicht haben oder nicht – einreichen!

Einreichen bedeutet zweierlei: Erstens die symbolische Übergabe an einen Entscheidungsträger und zweitens das offizielle Einreichen beim Petitionsausschuss der jeweiligen Ebene. Bei einem privaten Empfänger (z.B. aus Wirtschaft oder Kultur) entfällt das offizielle Einreichen. Richtet sich Ihre Petition an eine politische Institution, sollten Sie unbedingt beides tun.

Einreichen beim Petitionsausschuss: Reichen Sie Ihr Anliegen nochmal als Petition beim zuständigen Parlaments (Landtag/Bundestag/Kreistag etc.) ein. Füllen Sie dazu nochmal die nötigen Formulare (online oder per Brief) aus und weisen Sie auf Ihre openPetition mit Angabe der Unterschriftenzahl hin.

Wichtig:

  • Handelt es sich beim Empfänger um eine politische Instanz, sollten Sie die Petition immer im Petitionsausschuss einreichen. Das geht via Briefpost, E-Mail oder Online-Formular.
  • Erkundigen Sie sich am besten während die Petition läuft, auf welchem Wege die Petition beim Empfänger rechtsverbindlich eingereicht werden kann.
  • Sie können die Petition vor, während oder nach dem offiziellen Einreichen in einer weiteren medienwirksamen Aktion an weitere Entscheidungsträger übergeben.
  • Bieten Sie parallel zur formalen Einreichung an, die Unterschriftenlisten zur Petition entweder a) digital als PDF- oder CSV-Datei auf einem Datenträger oder b) ausgedruckt auf Papier einzureichen.

Mehr Infos zum Petitionsrecht auf den jeweiligen Ebenen finden Sie hier: Bundesebene, Landesebene, Kreis- und Kommunalebene. Wie das Petitionsrecht in Ihrer Kommune, ihrem Bundesland oder Ihrer Gemeinde genau ausgestaltet ist, finden Sie immer auf den Internetseiten der Parlamente (Landtag/Kreistag/Gemeinderat usw.).

b. Die Übergabe als Event

Petitions-Übergabe: Bildung auf See braucht Schiffe in Fahrt! Für den Erhalt von Traditionsschiffen.

 

Die Übergabe Ihrer Petition sollte nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen, sondern ein medienwirksame Ereignis sein, bei dem Sie nochmal die geballte Öffentlichkeit auf Ihr Anliegen aufmerksam machen und somit Druck auf den Entscheidungsträger ausüben.

Termin vereinbaren: Erfragen Sie rechtzeitig einen Termin für die Übergabe, die Terminkalender von Politiker und Politikerinnen sind in der Regel voll. Planen Sie also ein paar Wochen Vorlaufzeit ein. Wenn der Adressat den Termin ablehnt, schlagen Sie einen neuen vor und wenden sich zur Not an Stellvertreter, Sprecher oder Ressortleiter. Bevor eine Übergabe scheitert, ist es besser, eine andere geeignete Person zu finden

Persönliche Übergabe: Ihr Adressat wird so direkt mit Ihren Forderungen konfrontiert. Laden Sie noch ganz viele Ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen Menschen dazu ein.

Presse einladen: Für die Presse sind Termine mit Politiker und Politikerinnen und Firmenchefs interessant, wenn diese mit herausfordernden oder heiklen Themen konfrontiert werden. Laden sie Journalisten und Fotografen einige Tage vorher ein und schildern Sie knapp, was passieren wird und ob es ein Fotomotiv gibt. Schicken Sie einen Link zur Petition mit.

Petition: Für den Erhalt des privaten Sammelns. Foto: Maurizio Gambarini; Copyright: Ursula Kampmann

 

Inszenieren Sie die Übergabe für die Presse: Wenn Sie ein gutes Fotomotiv bieten können, wird die Presse mehr Interesse an der Story haben. Fernsehsender schicken kein Kamerateam raus, wenn es nichts zu sehen gibt. Ein paar Vorschläge:

  • Unterschriftenlisten ausdrucken und als dickes „Buch“ übergeben oder sogar in mehreren Kartons, die sich eindrucksvoll stapeln.
  • die Forderung, das Petitionsbild und die Zahl der Unterschriften als Plakate
  • Gesprächstermin mit dem Empfänger oder der Empfängerin, zu dem Sie die Presse mitnehmen

Schreiben Sie eine Pressemitteilung: Berichten Sie von der Übergabe, den Forderungen der Petition, der Anzahl der Unterstützer/innen und was Sie als nächstes tun werden. Die Pressemitteilung sollte spätestens am frühen Nachmittag in den Redaktionen sein, damit Sie am nächsten Tag erscheinen kann. Geben Sie unbedingt eine Kontaktperson mit Telefonnummer an, damit Sie für Nachfragen erreichbar sind und vielleicht sogar ein Interview geben können. Tipps zur Pressemitteilung.

Und wenn niemand Ihre Petition entgegennehmen will? Machen Sie das beste aus der Situation. Firmenchefs, die einen Termin zu einer herausfordernden Petitionsübergabe ablehnen, sind allein dadurch für die Presse interessant. Machen Sie trotzdem eine Übergabe! Mieten Sie zum Beispiel einen Raum im Rathaus oder Landtag, oder suchen Sie sich einen repräsentativen Ort vor der Firmenzentrale aus und überreichen Sie die Unterschriften stellvertretend einem leeren Stuhl – das verdeutlicht, dass man Ihr Anliegen ignoriert und übt Druck auf die Entscheidungsträger aus. Laden Sie dazu die Presse und Fotografen ein.

Informieren Sie Ihre Unterstützenden: Teilen Sie Ihren Unterstützenden mit, dass Sie die Petition übergeben haben und was als nächstes passieren wird. Die Menschen, die für ihr Anliegen unterzeichnet haben, wollen wissen, was aus der Petition, geworden ist – es ist ja auch ihre Petition. Schreiben Sie einen Blogeintrag auf Ihrer Petitionsseite und schicken Sie ein E-Mail-Update. Ändern Sie auch unbedingt den Status Ihrer Petition dementsprechend.

Dran bleiben! Arbeiten Sie nach der Übergabe weiter daran, Ihr Anliegen durchzubringen. Bleiben Sie mit den Empfängern, der Presse und Ihren Unterstützenden in Kontakt.

c. Unterstützende auf dem Laufenden halten

Durch regelmäßige Beiträge im Blog der Petition können Sie alle Unterstützenden Ihrer Petition auf dem Laufenden halten, Events ankündigen, Fortschritte kommunizieren oder den Erfolg einer Petition mitteilen. Diese Funktion ist auch bei abgeschlossenen Petitionen für den Zeitraum von einem Jahr weiter möglich.

Petitionsübergabe: Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange an Malu Dreyer.

 

Zurück zu den Tipps und dem Leitfaden: Wie mache ich eine erfolgreiche openPetition?

Vernetzen Sie sich mit openPetition

Petitionsrecht 4.0

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2016 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Jahres- und Transparenzbericht 2016 (PDF)

Peticiones activas