03.07.2023 00:22
Liebe Petitionsunterstützende
Am 22. Juni 2023 hat die Petitionskommission dem Landrat (BL) ihren Bericht zu unserer Petition ‘Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm jetzt!’ vorgelegt, die wir Mitte Februar bei der Landeskanzlei eingereicht hatten. Mit 6:1 Stimmen beantragte die Petitionskommission lediglich eine Kenntnisnahme des Bericht, ohne Überweisung an den Regierungsrat. Eine satte Mehrheit des Landrats sah dies aber anders: Mit 56:25 Stimmen bei zwei Enthaltungen entschied das Parlament, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Damit hat der Landrat als Gesamtgremium Verantwortungsbewusstsein und Verständnis für die zigtausend fluglärmbetroffenen Einwohner*innen bewiesen. Das freut uns sehr.
Die Petition wird nun vermutlich zusammen mit einem Handlungspostulat von K. Joos Reimer als verbundenes Geschäft im Landrat behandelt. Das wird indes noch Monate dauern. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Freundliche Grüsse vom Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel
PS: Weitere Details zur Landratssitzung finden sie hier:
www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/sitzung.php%3Fgid%3D48098b6fad354796bf54fc5b7ef4553c