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<title>openPetition</title>
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<description><![CDATA[Aktuelle Petitionen auf openPetition]]></description>
<image><title>openPetition</title>
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<language>de-de</language>
<pubDate>Tue, 23 Jun 2026 05:25:46 +0000</pubDate>
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<title>Wir brauchen den Bus! Für eine verlässliche Anbindung von Pellingen und Franzenheim nach Konz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-brauchen-den-bus-fuer-eine-verlaessliche-anbindung-von-pellingen-und-franzenheim-nach-konz</link>
<pubDate>Sun, 21 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Verkehrsverbund Region Trier (VRT) und die Kreisverwaltung Trier-Saarburg auf, die Busanbindung zwischen den Gemeinden Pellingen, Franzenheim und dem Knotenpunkt Konz grundlegend und zeitnah auszubauen.
Wir benötigen dringend ein verlässliches Basisangebot mit regelmäßigen Fahrzeiten von Montag bis einschließlich Samstag. Die Fahrpläne müssen dabei zwingend an die Abfahrts- und Ankunftszeiten der Regionalzüge am Konzer Bahnhof (insbesondere in Richtung Luxemburg und Saarburg) gekoppelt werden.
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<category>Soziales</category>
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<title>Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ostheim vor der Rhön</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhoehung-der-verkehrssicherheit-in-ostheim-vor-der-rhoen</link>
<pubDate>Sat, 20 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wichtiger Hinweis:
Die Unterstützung der Online-Petition ersetzt nicht die persönliche Unterschrift für den offiziellen Bürgerantrag nach Art. 18b Bayerischer Gemeindeordnung.
Die Petition kann von allen volljährigen Unterstützern unterzeichnet werden.
Der Bürgerantrag läuft parallel und kann ausschließlich von volljährigen, wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ostheim vor der Rhön unterschrieben werden.
Wahlberechtigte Ostheimerinnen und Ostheimer können sowohl die Petition als auch den Bürgerantrag unterstützen.
Weitere Informationen unter sicheres-ostheim.de (https://sicheres-ostheim.de/)
Wir fordern den Stadtrat der Stadt Ostheim v. d. Rhön auf, ein verbindliches Maßnahmenprogramm zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu beschließen.
Dazu gehören:

*  ein Verkehrssicherheitskonzept für das gesamte Stadtgebiet,
* die systematische Erfassung und Bewertung von Gefahrenstellen,
* die Prüfung niedrigerer Geschwindigkeiten einschließlich Tempo 30,
* regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen,
* bauliche und gestalterische Verbesserungen,
* eine jährliche öffentliche Berichterstattung über Ergebnisse und Maßnahmen.

Die Ortsdurchfahrt der B 285 sowie ihre Kreuzungen, Einmündungen und Querungsstellen müssen ausdrücklich einbezogen werden.
Wo die Stadt nicht selbst zuständig ist, soll sie beim Staatlichen Bauamt Schweinfurt, beim Landratsamt Rhön-Grabfeld und bei weiteren zuständigen Stelle konkrete Maßnahmen beantragen und deren Bearbeitung öffentlich dokumentieren.
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<category>Verkehr</category>
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<title>Schluss mit Schleichfahrt – Tempo 30 in Wangen abschaffen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-schleichfahrt-tempo-30-in-wangen-abschaffen</link>
<pubDate>Sat, 20 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Wangen im Allgäu auf, die ganztägige Tempo-30-Regelung auf die Nachtstunden (22:00 – 06:00 Uhr) zu beschränken!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Unterstütze Unsere Petition Gegen Eine Familie Die Abgeschoben Werden Soll</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unterstuetze-unsere-petition-gegen-eine-familie-die-abgeschoben-werden-soll</link>
<pubDate>Sat, 20 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir setzen uns für die Abschiebung einer Familie ein die seit 13 Jahren bereits in Deutschland Kreis Rottal-Inn (Eggenfelden) lebt und sich hier ein Leben aufgebaut hat. Zusammen können wir diese Familie vor der Abschiebung bewahren!
Unser Ziel ist es, gemeinsam eine Veränderung zu erreichen und Entscheidungsträger auf dieses wichtige Anliegen aufmerksam zu machen.
]]></description>
<category>Migration</category>
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<title>Die Programm-Reform des Deutschlandfunk (DLF) stoppen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/die-programm-reform-des-deutschlandfunk-dlf-stoppen</link>
<pubDate>Fri, 19 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrter Herr Raue,
kürzlich haben Sie bekanntgegeben, dass das Programmschema des Deutschlandfunks zum 30.11.2026 grundlegend reformiert werden soll. Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte der Reform lauten:
* Verschiebung der „Informationen am Morgen“ um eine Stunde nach hinten. Damit wohl Wegfall von „Europa heute“ und der Religionssendung „Tag für Tag“.
* Auflösung der Fachsendungen wie etwa „Kultur heute“, „Wirtschaft am Mittag“ oder „Campus und Karriere“. Verlagerung der Inhalte auf zwei Sammel-Sendungen namens „Wissen nach 2“ und „Kultur nach 3“.
* Die Fachredaktionen treten mit ihren Beiträgen für diese Sendungen zukünftig in einen Wettbewerb um die Relevanz ihrer Inhalte (sie müssen sie vorher intern pitchen).
* Verlängerung der Anrufsendungen auf 2 Stunden. 
* Ab 17 Uhr 90-minütiges Programm „Drive Time“, das die Informationsbedürfnisse der Menschen bedienen soll, die um die Zeit nach Hause fahren.

Damit soll eine über eine lange Zeit gewachsene Sendestruktur zerstört werden, die bisher in Deutschland ein unglaubliches Kunststück vollbracht hat: jeden Tag einen 360°-Blick auf das Leben zu werfen – von Politik und Wirtschaft bis zu Kultur und Lebenskunst.
Damit leistet der Deutschlandfunk dem Land und der Demokratie einen unglaublichen Dienst: In einer Zeit fragmentierter Öffentlichkeit, Bubble-Bildung, alternativer Fakten und Algorithmisierung der Meinungsbildung ist der Deutschlandfunk mit seinem linearen Programm einer der letzten Ankerpunkte, auf den eine Vielzahl der Menschen in Deutschland zurückgreifen, wenn sie gut informierte, höchst interessant aufbereitete, unaufgeregte und verlässliche Informationen bekommen wollten – und das ohne Bezahlschranke und auf den unterschiedlichsten Ausspielwegen zugänglich. Dass die Bevölkerung die bisherige Struktur auch so wertschätzt, wird durch die unfassbar gute Quote mit ca. 2,52 Mio. Hörern am Tag deutlich. 
Für die Programmreform wurde bisher keine überzeugende Begründung gegeben. Das bisherige Programm auf den Sound und Inhalt der übrigen öffentlich-rechtlichen Sender hin zu mainstreamen, ist aber kein Selbstzweck.
Daher fordern wir:
* Verzicht auf die grundstürzende Programmreform.
* Behutsame Weiterentwicklung des Programms nach dem Grundsatz: Evolution statt Revolution
* Lineares, nach Sparten sortiertes Hauptprogramm als Anker und Referenzpunkt für Podcasts und Social-Media-Strategie 
* Beibehaltung der Fachsendungen nach dem Motto: „Alles von Relevanz“ statt „Ein Kessel Buntes“
* Inhaltliche Qualität durch Beibehalt der Fachredaktionen und der ihnen zuarbeitenden Freien Mitarbeiter

Etwas beizubehalten, was sich jeden Tag aufs Neue bewährt, ist mutiger, als Innovation um der Innovation willen!
#dlfbleibt
]]></description>
<category>Medien</category>
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<item>
<title>Keine 60 % Grundsteuer-Explosion in Mühlheim! Namentliche Abstimmung am 25.06. fordern!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-60-grundsteuer-explosion-in-muehlheim-namentliche-abstimmung-am-25-06-fordern</link>
<pubDate>Fri, 19 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und die Fraktionen auf, die anstehende Abstimmung über die drastische Erhöhung der Grundsteuer B am Donnerstag, den 25.06.2026, einerseits abzulehnen und andererseits nicht anonym im Block, sondern zwingend im Wege einer namentlichen Abstimmung durchzuführen. Die gewählten Mandatsträger müssen für diese weitreichende Entscheidung persönlich und namentlich vor den Bürgerinnen und Bürgern geradestehen.
]]></description>
<category>Steuern</category>
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<item>
<title>Krähen- und Rabenplage in Veldhausen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kraehen-und-rabenplage-in-veldhausen</link>
<pubDate>Fri, 19 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Wohngebiet rund um den Sportplatz in Veldhausen hat die Krähen- und Rabenpopulation stark zugenommen. Viele Anwohner fühlen sich durch Lärm, Verschmutzung und Störungen im Alltag erheblich beeinträchtigt.
Wir möchten gemeinsam eine Petition bei der Samtgemeinde Neuenhaus einreichen – dafür benötigen wir eure Unterstützung!
👉 Bitte tragt euch in die Liste ein und unterstützt unser Anliegen.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Ohne Bioenergie verliert das Land.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ohne-bioenergie-verliert-das-land</link>
<pubDate>Fri, 19 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, verlässliche und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die Bioenergie zu schaffen, damit sie auch in Zukunft aus heimischen Rohstoffen Strom, Gas, Wärme und Kraftstoffe liefern, Arbeitsplätze sichern und ländliche Regionen stärken kann.
Konkret fordern wir:

* den Erhalt und die Weiterentwicklung bestehender Bioenergieanlagen,
* verlässliche und langfristige Investitions- und Planungssicherheit, auch für den Bau neuer Anlagen,
* gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderregelungen, die die systemrelevanten Leistungen der Bioenergie angemessen berücksichtigen,
* den Abbau widersprüchlicher, überflüssiger und unverhältnismäßiger Regelungen in Gesetzen und Förderprogrammen, die Investitionen und Modernisierungen erschweren,
* eine Stärkung heimischer Energieerzeugung aus nachhaltigen biogenen Rohstoffen.

Getragen wird die Petition von folgenden Verbänden: Deutscher Bauernverband e. V., Bundesverband Bioenergie e. V., Fachverband Holzenergie, dem Fachverband Biogas e. V., Familienbetriebe Land & Forst e. V., Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V.  & Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V., 
]]></description>
<category>Energie</category>
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</item>
<item>
<title>Petition an die Stadt Viersen: Hundeverbot auf der Wiese am Steinlabyrinth im Hohen Busch aufheben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-an-die-stadt-viersen-hundeverbot-auf-der-wiese-am-steinlabyrinth-im-hohen-busch-aufheben</link>
<pubDate>Fri, 19 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition an die Stadt Viersen
Hundeverbot auf der Wiese am Steinlabyrinth im Hohen Busch aufheben oder gleichwertige Freilauffläche schaffen
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen, fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, das Hundeverbot auf der bislang von Hundebesitzern genutzten Wiese am Steinlabyrinth im Hohen Busch zurückzunehmen oder eine gleichwertige, ausreichend große Alternative bereitzustellen.
Begründung
Die Wiese am Steinlabyrinth wurde über viele Jahre von Hundebesitzern als Freilauffläche genutzt. Ohne erkennbare Bürgerbeteiligung und ohne vorherige Information der betroffenen Hundehalter wurde die Nutzung für Hunde nun untersagt. Die als Ersatz geschaffene Hundewiese am Hohen Busch wird von vielen Hundebesitzern als nicht ausreichend angesehen. Durch die Konzentration zahlreicher Hunde auf einer vergleichsweise kleinen Fläche entstehen häufiger Konfliktsituationen zwischen den Tieren. Viele Hundehalter berichten, dass die frühere Nutzung der größeren Freiflächen deutlich entspannter und sicherer war.
Wir erkennen an, dass Naturschutz, Naherholung und die Interessen aller Besucher des Hohen Busches berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig wünschen wir uns eine ausgewogene Lösung, die auch den Bedürfnissen der vielen verantwortungsbewussten Hundebesitzer gerecht wird.
Unsere Forderungen
    1    Offenlegung der Gründe für die Sperrung der Wiese am Steinlabyrinth.
    2    Veröffentlichung der zuständigen Entscheidung oder Beschlussgrundlage.
    3    Prüfung einer Wiederfreigabe der Fläche für Hunde.
    4    Falls eine Wiederfreigabe nicht möglich ist, Bereitstellung einer ausreichend großen zusätzlichen Freilauffläche im Bereich des Hohen Busches.
    5    Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in zukünftige Entscheidungen zu Hundeauslauf- und Freilaufflächen.
Der Hohe Busch ist ein wichtiger Naherholungsbereich für viele Menschen und ihre Hunde. Wir wünschen uns eine faire und praktikable Lösung, die den Bedürfnissen aller Nutzergruppen gerecht wird.
Wir bitten die Stadt Viersen daher, unsere Anliegen ernsthaft zu prüfen und den Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>§ 17 TierSchG – Ausschluss von Geldstrafen bei schweren Fällen der Tierquälerei</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/17-tierschg-ausschluss-von-geldstrafen-bei-schweren-faellen-der-tierquaelerei</link>
<pubDate>Thu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Erklärung zur aktuellen Rechtslage:
Nach § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG) werden schwere Fälle von Tiermisshandlung, sexueller Gewalt sowie besonders grausamer oder sadistischer Behandlung von Tieren – sogar mit Todesfolge – derzeit mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu gerade einmal drei Jahren geahndet.
Damit besteht ein weiter Ermessensspielraum, der in der Praxis auch in schweren Fällen die Möglichkeit von Geldstrafen eröffnet.
In der Praxis zeigt sich leider, dass bei schweren Fällen von Tierquälerei – zum Beispiel bei Missbrauch von Pferden auf der Koppel – der große Ermessensspielraum häufig eher zugunsten der Täter genutzt wird. Statt Freiheitsstrafen werden oft Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zur Bewährung verhängt, obwohl das Gesetz auch härtere Strafen ermöglicht. Genau deshalb ist es dringend notwendig, bei schweren und besonders schweren Misshandlungen ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe einzuführen.
Ziel der Petition:
Diese Petition fordert eine grundlegende Verschärfung des Strafrahmens für schwere und besonders schwere Fälle von Tierquälerei.
Konkrete Forderung bei  Fällen schwerer Tiermisshandlung und sexueller Gewalt gegen Tiere:
Keine Geldstrafe mehr möglich!
Einführung eines Mindeststrafmaßes von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe.
Konkrete Forderung bei besonders schweren Fällen:
In Fällen besonders grausamer Tierquälerei, insbesondere bei schwerer sexueller Gewalt, extremer Grausamkeit oder wenn die Tat zum Tod des Tieres führt, soll künftig gelten, dass das Strafmaß entsprechend der Tat auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird. Die gesetzlichen Verjährungsfristen werden angepasst.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Lünen braucht eine RC-Bahn!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/luenen-braucht-eine-rc-bahn-2</link>
<pubDate>Thu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[RC-Autos und ihre Nutzer haben die gleichen Rechte, wie alle anderen Hobbysportler auch. Der Unterschied?
Es gibt Fußballplätze, Tennisplätze, BMX-Bahnen, Skateparks und vieles mehr.
Wir wollen uns nun für eine Freifläche einsetzen, die speziell für RC-Autos und deren Nutzer zur Verfügung gestellt wird.
Unterschreibt unsere Petition, um unseren Wunsch zu untermauern und zu zeigen, dass xer Bedarf einer aolchen Fläche vorhanden ist.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Kiel braucht eine Skatehalle!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kiel-braucht-eine-skatehalle</link>
<pubDate>Thu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Skate Kiel e.V. steht seit mehr als 10 Jahren für eine lebendige Community in unserer Stadt. Nach dem Bau des Beton-Skateparks auf dem Uni-Sportgelände haben wir uns bei den öffentlichen Skateparks in Gaarden und Holtenau bei der Planung und Ausführung engagiert. Der momentan einzige überdachte Skatepark in Kiel auf dem ehemaligen MFG-5-Gelände ist ebenso mit viel ehrenamtlichem Engagement entstanden. Seit 2025 bieten wir Skatekurse für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an. Der strukturierte und niedrigschwellige Einstieg in diese olympische Trendsportart stößt auf großes Interesse. Die Kurse sind schnell ausgebucht, die Wartelisten sind lang. Es häufen sich Anfragen aus der Ganztagsbetreuung, der Jugendhilfe oder von anderen sozialen Trägern.
Und dann kommt der Herbst. 190 Regentage im Jahr. Hallenzeiten für die Skate-Kurse sind knapp, Ausweichorte entweder zu unsicher oder illegal. Ambitionierte Anfänger*innen und Profis, eine ganze Szene, liegen buchstäblich auf Eis. Kiel braucht eine Skatehalle! Städte von Hamburg bis München machen es vor: Sie setzen auf wetterunabhängige Orte, die nicht nur Sport und Bewegung fördern, sondern auch Gemeinschaft, Zusammenhalt und urbanen Lebensstil – insbesondere als Schutz- und Erfahrungsraum für junge Menschen. Wir sind überzeugt: Auch Schleswig-Holstein ist entwicklungsbereit für die wachsende Sport- und Kulturszene des Skateboardens.
Wir fordern die Landeshauptstadt Kiel 2026 auf, gemeinsam mit Skate Kiel e.V. die Voraussetzungen für den Bau einer ganzjährig nutzbaren Skatehalle zu schaffen – durch die Bereitstellung einer geeigneten Fläche, die Unterstützung bei der Finanzierung und die Aufnahme des Projekts in die städtische Sport- und Jugendentwicklungsplanung.
Foto von Jan Gemkow
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>NEIN zur erhöhten Steuer für Listenhunde in Kämpfelbach!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-erhoehten-steuer-fuer-listenhunde-in-kaempfelbach</link>
<pubDate>Thu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Gemeinde Kämpfelbach möchte die Hundesteuer für Listenhunde einführen.
600€ für den Ersthund und jeden weiteren Listenhund 1200€.
]]></description>
<category>Steuern</category>
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</item>
<item>
<title>Häusliche Pflege reformieren</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/haeusliche-pflege-reformieren</link>
<pubDate>Thu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, folgende Reformen einzuleiten:
1. Anerkennung hochintensiver familiärer Pflege als gesellschaftlich gleichwertige Erwerbsleistung.
2. Einführung eines angemessenen Pflegegehalts für Angehörige von Menschen mit Pflegegrad 4 und 5. und individuell zu prüfen auch bei Pflegegrad 3. 
3. Orientierung dieses Pflegegehalts an einer qualifizierten Vollzeittätigkeit von mindestens 18 Euro pro Stunde. 
4. Zusätzliche steuerliche Entlastungen für pflegende Angehörige.
5. Verbesserung von Rentenansprüchen und Altersvorsorge.
6. Schutzsysteme gegen Überlastung pflegender Angehöriger.
7. Ausbau niedrigschwelliger psychologischer Soforthilfen.
8. Schnellere psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit komplexen Krankheitsverläufen.
9. Deutliche Reduzierung bürokratischer Hürden.
10. Beschleunigte Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren.
11. Sensibilisierung von Jugendämtern, Familiengerichten, Krankenkassen, Sozialbehörden und weiteren Institutionen für die Lebensrealität von Familien mit schwerstkranken und mehrfach behinderten Kindern.
12. Verbindliche Fortbildungen für Fachkräfte in diesen Institutionen.
13. Verbesserter Zugang zu geeignetem Wohnraum.
14. Bundesweite Anlaufstellen für Familien mit hochkomplexen Pflegeverläufen.
15. Gesetzliche Maßnahmen zur Vermeidung von Armut trotz jahrelanger Pflegeverantwortung.
16. Regelmäßige wissenschaftliche Evaluation der Lebenssituation pflegender Angehöriger.

]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Kreativität braucht Quadratemeter. Gestaltungsflächen für Studierende schaffen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kreativitaet-braucht-quadratemeter-gestaltungsflaechen-fuer-studierende-schaffen</link>
<pubDate>Thu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Hochschule Magdeburg-Stendal (h2) – Standort Magdeburg
Diese Petition bezieht sich zunächst auf den Standort Magdeburg, da die betreffenden Konflikte und Flächen dort aktuell konkret sichtbar sind.
Das Problem
Die Hochschule setzt regelmäßig Personal-, Reinigungs- und Sachressourcen ein, um Sticker, Flyer, Wandgestaltungen und spontane Botschaften studentischer Mitgestaltung zu entfernen.
Gleichzeitig fehlen offizielle und niedrigschwellige Möglichkeiten, bei denen Studierende Projekte, Ideen, Meinungen, Veranstaltungen und kreative Beiträge sichtbar machen und einbringen können.
Bestehende Forschung zu Lernräumen und Zugehörigkeit zeigt, dass flexible, informelle und sozial nutzbare Hochschulräume neben dem Lernen und Austausch zusätzlich auch dieIdentifikation mit der Hochschule und das Wohlbefinden von Studierenden fördern (vgl. Möllering et al. 2025, Savrana et al. 2025, Beckers et al. 2016).
Eine Hochschule sollte deshalb nicht nur ein Ort des Lernens sein, sondern auch ein Ort, den Studierende aktiv mitgestalten können.
 Studentische Forderungen für den Standort Magdeburg
 1. Verbindliche Gestaltungsflächen schaffen
Die Hochschule soll offizielle, sichtbare und niedrigschwellige Flächen für studentische Ausdrucksformen in stark genutzten Bereichen (z. B. Flure, Aufenthaltszonen und Pausenbereiche) bereitstellen.
*  Mögliche Formate:
*  Freigegebene Wandflächen für studentische Gestaltung
*  Freigegebene Bereiche in Sanitäranlagen für Sticker, Botschaften oder kreative Beiträge
*  Abwischbare Tafelflächen
*  Pinnboards und Anschlagbretter
*  Wechselrahmen für Plakate und Mitteilungen
*  Flächen für Kunst-, Foto- und Kreativprojekte
*  Sichtbare Bereiche für Fachschaften, Hochschulgruppen und studentische Initiativen
*  Weitere gemeinsam entwickelte Formate studentischer Mitgestaltung

 2. Übergangsregelung bis zur Umsetzung
Bis solche Flächen etabliert sind, soll für betroffene Bereiche eine  Aushandlung im Dialog mit den Studierendenräten, dem Facility Management und der Hochschulleitung erfolgen, sofern Sicherheit, Funktion und Ordnungspflichten nicht beeinträchtigt werden.
 3. Hausordnung modernisieren
Die Hausordnung soll um Regelungen ergänzt werden, die studentische Mitgestaltung auf ausgewiesenen Flächen ausdrücklich erlauben und verbindlich regeln.Hierzu sollen geeignete Wandflächen und andere definierte Bereiche als legale Gestaltungsflächen ausgewiesen werden können.
 4. Ressourceneffizienz prüfen
Die Hochschule soll prüfen und transparent machen, ob dauerhaft eingerichtete Gestaltungsflächen kostengünstiger, konfliktärmer und ressourcenschonender sind als wiederholte Entfernung, Kontrolle und Ahndung von Gestaltungen.Die Ergebnisse sollen der Studierendenschaft sowie den Fachschaftsräten vorgestellt werden.
 Rechtliche Grundlagen
* § 4 Abs. 2 HSG LSA: Die Hochschule sichert die Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit und weitere verfassungsrechtlich geschützte Rechte.
* § 59 Abs. 4 HSG LSA: Studierende dürfen Hochschuleinrichtungen für die hochschulpolitische Willensbildung nutzen, soweit die Aufgaben der Hochschule nicht beeinträchtigt werden.

 Warum diese Forderung?
Die aktuelle Hausordnung der h2 untersagt das Besprühen, Bemalen, Beschriften, Verschmutzen, Beschädigen oder Missbrauchen von Flächen, Wänden und Ausstattungsgegenständen. Zudem benötigen Plakate, Transparente und Wandzeitungen außerhalb ausgewiesener Bereiche eine Genehmigung der Hochschulleitung.
Unsere Position ist nicht, diese Regelungen zu ignorieren. Wir fordern bessere und zeitgemäße Regelungen.Statt einer dauerhaften Entfernung studentischer Ausdrucksformen sollen offizielle Gestaltungsflächen geschaffen werden, auf denen Mitgestaltung ausdrücklich erlaubt, sichtbar und geregelt möglich ist.
  
 Klare Standards für Mitgestaltungsflächen
Gestaltungen auf offiziellen Flächen dürfen insbesondere nicht:
* Brandschutzzeichen, Fluchtwege, Sicherheitshinweise oder Notausgänge verdecken
* Rassistische, sexistische, antisemitische, queerfeindliche oder sonst menschenwürdeverletzende Inhalte enthalten
* Dauerhafte Beschädigungen verursachen

				Meint: physische bzw. tatsächliche Schäden
Meint nicht: Aufkleber, Sticker, Marker Stift, Kreidestifte oder Graffiti.
* Sicherheit, Ordnung oder den Hochschulbetrieb beeinträchtigen

Organisation
* Klare Zuständigkeiten für die jeweiligen Flächen
* Regelmäßige Abstimmung mit StuRa und Fachschaftsräten
* Gemeinsame Evaluation und Weiterentwicklung
* Überprüfung und gegebenenfalls Neugestaltung mindestens einmal pro Semester

]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet den Arbeitsplatz von Stefan Lanzinger und damit auch den Unterricht hunderter Schüler!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-arbeitsplatz-von-stefan-lanzinger-und-damit-auch-den-unterricht-hunderter-schueler</link>
<pubDate>Thu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Entscheidungsträger auf, die Entscheidung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Stefan Lanzinger zu überprüfen und alle rechtlichen sowie organisatorischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um seinen Verbleib an unserer Schule zu ermöglichen. Stefan Lanzinger hat durch sein Engagement, seine fachliche Kompetenz und seinen Einsatz für die Schülerinnen und Schüler einen wertvollen Beitrag zur Schulgemeinschaft geleistet. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Leistungen bei der Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt werden.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-arbeitsplatz-von-stefan-lanzinger-und-damit-auch-den-unterricht-hunderter-schueler</guid>
</item>
<item>
<title>Transparente Schulzuteilung und keine Geschwistertrennung im Kanton Zürich</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/transparente-schulzuteilung-und-keine-geschwistertrennung-im-kanton-zuerich</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern transparente, nachvollziehbare und familienfreundliche Schulzuteilungen im Kanton Zürich.
Kinder und Familien werden durch Schulzuteilungen direkt beeinflusst. Dennoch erleben viele Eltern Entscheidungen als schwer nachvollziehbar. Kinder werden teilweise weiter entfernten Schulhäusern zugeteilt oder Geschwister auf verschiedene Schulhäuser verteilt, was zu zusätzlichen organisatorischen, sozialen und emotionalen Belastungen führt.
Wir fordern:
• Transparente Kriterien für Schulzuteilungen.
• Nachvollziehbare Begründungen für Entscheidungen.
• Eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls.
• Die Berücksichtigung familiärer Situationen und bestehender sozialer Beziehungen.
• Dass Geschwister grundsätzlich gemeinsam einem Schulhaus zugeteilt werden, sofern keine wichtigen Gründe dagegensprechen.
• Die Berücksichtigung medizinischer und pädagogischer Empfehlungen bei besonderen Situationen.
Unser Ziel ist eine faire Schulzuteilung, die Kinder und Familien in den Mittelpunkt stellt.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/transparente-schulzuteilung-und-keine-geschwistertrennung-im-kanton-zuerich</guid>
</item>
<item>
<title>Sicherer Schulweg jetzt! Temporärer Schulbus zum Provisorium Uferweg</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/sicherer-schulweg-jetzt-temporaerer-schulbus-zum-provisorium-uferweg</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An: Primarschulpflege Bülach
Forderung: Wir fordern per sofort eine zeitlich begrenzte Schulbus-Lösung (Kleinbus oder Sammeltaxi) für die Drittklässler vom Guss- und Glasi-Quartier zum Provisorium Uferweg bis zu den Sportferien.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Menschenleben retten: KI-gestützte Hitzewarn- und Notrufsysteme in allen Neufahrzeugen einführen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/menschenleben-retten-ki-gestuetzte-hitzewarn-und-notrufsysteme-in-allen-neufahrzeugen-einfuehren</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Als Verkehrsteilnehmer verfolge ich die Entwicklungen der Automobilindustrie mit großem Interesse. Gleichzeitig beschäftigt mich seit Jahren ein Problem, das trotz aller technologischen Fortschritte immer wieder zu tragischen Schlagzeilen führt.
Weltweit sterben Kinder, ältere Menschen und Haustiere, weil sie in abgestellten Fahrzeugen zurückgelassen werden oder unbeabsichtigt im Fahrzeug eingeschlossen bleiben. Besonders an warmen und heißen Tagen kann sich der Innenraum eines Fahrzeugs innerhalb weniger Minuten auf lebensgefährliche Temperaturen aufheizen. Viele dieser Tragödien wären vermeidbar, wenn das Fahrzeug die Gefahr erkennen und selbstständig reagieren könnte.
Der ADAC weist darauf hin, dass sich Fahrzeuge im Sommer innerhalb kurzer Zeit auf Temperaturen von deutlich über 60 °C aufheizen können. Bereits nach wenigen Minuten kann ein Fahrzeug somit zu einer lebensgefährlichen Falle werden. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Kinder in Fahrzeugen vergessen werden oder durch Hitze in akute Lebensgefahr geraten.
Daher möchte ich Ihnen die Idee eines KI-gestützten Sicherheitssystems vorstellen, das Personen im Fahrzeug erkennt und bei drohender Überhitzung automatisch Schutzmaßnahmen einleitet.
Ein solches System könnte beispielsweise:
- Personen im Fahrzeuginnenraum durch Kameras, Radarsensoren oder Sitzbelegungssensoren erkennen,
- die Innenraumtemperatur kontinuierlich überwachen,
- den Fahrzeughalter unmittelbar per Smartphone, SMS oder Anruf informieren,
- einen akustischen und optischen Alarm auslösen,
- vorhandene Belüftungs- oder Klimasysteme aktivieren,
- Fenster automatisch öffnen, sofern dies technisch möglich und sicher ist,
- und im Ernstfall selbstständig einen Notruf mit Standortdaten an die Rettungsleitstelle übermitteln.
Die moderne Fahrzeugtechnik verfügt bereits heute über viele der hierfür erforderlichen Komponenten. Durch die intelligente Verknüpfung dieser Systeme könnte aus meiner Sicht ein weiterer bedeutender Schritt für die Fahrzeugsicherheit geschaffen werden.
Ich bin überzeugt, dass eine solche Funktion künftig ebenso selbstverständlich werden könnte wie Airbags, ABS, Notbremsassistenten oder das automatische Notrufsystem eCall. Wenn dadurch auch nur ein einziges Menschenleben gerettet wird, wäre ihre Entwicklung bereits von unschätzbarem Wert.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Anregung an die zuständigen Entwicklungs- und Innovationsabteilungen weiterleiten und im Rahmen zukünftiger Fahrzeuggenerationen prüfen würden.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Rizgan Güden
Kalkar, Deutschland, 17.06.2026
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Keine Öffnung des Durchgangswegs zwischen Karl-Kämpf-Allee und Pfarrer-Hütter-Weg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-oeffnung-des-durchgangswegs-zwischen-karl-kaempf-allee-und-pfarrer-huetter-weg</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Mönchengladbach auf, auf die geplante Öffnung des öffentlichen Verbindungswegs zwischen der Karl-Kämpf-Allee und dem Pfarrer-Hütter-Weg zu verzichten und den bestehenden Charakter des Wohngebietes als ruhiges und familienfreundliches Quartier zu erhalten.
Das Neubaugebiet am Pfarrer-Hütter-Weg wurde als attraktiver Wohnstandort für Familien geschaffen. Viele Familien haben sich bewusst für dieses Wohngebiet entschieden, weil das Quartier bislang überwiegend von Anwohnern und Anliegern genutzt wird.
Mit der geplanten Öffnung des Weges würde sich der Charakter des Wohngebietes grundlegend verändern. Das Quartier würde künftig als öffentliche Durchgangsverbindung genutzt werden. Dadurch steigt die Zahl ortsfremder Personen, die sich im Wohngebiet bewegen.
Viele Familien sorgen sich um die Auswirkungen auf:
* das Sicherheitsgefühl von Kindern und Eltern,
* die Aufenthaltsqualität im Wohngebiet,
* die Ruhe und Überschaubarkeit des Quartiers,
* mögliche Vermüllung, Vandalismus und Sachbeschädigungen,
* die langfristige Attraktivität des Wohngebietes.

Besonders kritisch sehen viele Anwohner die Tatsache, dass durch die neue Verbindung eine direkte Durchwegung in Richtung anderer Stadtbereiche entsteht. Unabhängig von tatsächlichen Kriminalitätszahlen befürchten zahlreiche Familien einen Verlust des bisher vorhandenen Sicherheits- und Geborgenheitsgefühls.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir niemanden ausgrenzen möchten. Unser Anliegen richtet sich ausschließlich auf den Erhalt eines familienfreundlichen Wohnumfeldes und die Wahrung der Lebensqualität für die Bewohner des Quartiers.
Die Stadt Mönchengladbach wirbt mit familienfreundlichen Wohnquartieren und investiert in die Schaffung attraktiver Wohnstandorte. Wir erwarten daher, dass die Interessen der betroffenen Familien bei dieser Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.
Wir fordern die Stadt Mönchengladbach auf,
* die geplante Wegöffnung erneut zu prüfen,
* die Auswirkungen auf Sicherheit und Wohnqualität transparent darzustellen,
* Alternativen zu untersuchen,
* die betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen.

]]></description>
<category>Wohnen</category>
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<title>Warum haben Rheinland-Pfälzer mehr Freiheit bei ihrer letzten Ruhestätte als Saarländer?</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/warum-haben-rheinland-pfaelzer-mehr-freiheit-bei-ihrer-letzten-ruhestaette-als-saarlaender</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Art und Weise, wie wir bestattet werden möchten, gehört zu den persönlichsten Entscheidungen unseres Lebens. Viele Menschen wünschen sich heute mehr Selbstbestimmung über ihre letzte Ruhestätte – sei es die Aufbewahrung der Urne im Familienkreis, eine Beisetzung auf dem eigenen Grundstück, eine Naturbestattung oder andere alternative Formen des Abschieds.
Während Rheinland-Pfalz sein Bestattungsrecht modernisiert und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Bestattung eingeräumt hat, gelten im Saarland weiterhin vergleichsweise strenge Vorschriften. Dadurch werden Saarländerinnen und Saarländern Möglichkeiten verwehrt, die Menschen im Nachbarbundesland bereits nutzen können.
Wir fordern daher den saarländischen Landtag und die Landesregierung auf, das saarländische Bestattungsrecht grundlegend zu reformieren und sich dabei an den modernen Regelungen von Rheinland-Pfalz zu orientieren.
Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten geschaffen werden:
* Mehr Selbstbestimmung über den Verbleib der Asche Verstorbener.
* Die Möglichkeit der privaten Aufbewahrung von Urnen unter klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen.
* Die Beisetzung von Urnen auf Privatgrundstücken, wenn dies dem ausdrücklichen Willen der verstorbenen Person entspricht.
* Die Zulassung weiterer zeitgemäßer und würdevoller Bestattungsformen.
* Eine stärkere Berücksichtigung des individuellen Willens der Verstorbenen und ihrer Angehörigen.

]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>Rettet unsere Lena-Gruppe</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-unsere-lena-gruppe</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition zum Erhalt der Lena-Gruppe in Hardt
Rettet unsere Lena-Gruppe!
Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns entschieden gegen die geplante Schließung der Lena-Gruppe in Hardt aus.
Die Lena-Gruppe ist weit mehr als eine Betreuungseinrichtung. Sie ist für unsere Kinder ein Ort der Geborgenheit, des Lernens, der Gemeinschaft und der persönlichen Entwicklung. Hier werden Freundschaften geschlossen, soziale Kompetenzen gefördert und wertvolle Erfahrungen gesammelt, die unsere Kinder ein Leben lang begleiten.
Für viele Familien in Hardt ist die Lena-Gruppe ein unverzichtbarer Bestandteil des Alltags. Die engagierte pädagogische Arbeit, die enge Bindung zu den Kindern und die besondere Atmosphäre machen die Gruppe zu einem wichtigen Baustein unserer Dorfgemeinschaft.
Eine Schließung würde nicht nur die betroffenen Kinder und Familien treffen, sondern auch einen Verlust für den gesamten Ort bedeuten. Einrichtungen wie die Lena-Gruppe stärken das Gemeinschaftsgefühl, fördern die Attraktivität unseres Dorfes für junge Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung.
Wir fordern die Verantwortlichen daher auf,
* die geplante Schließung der Lena-Gruppe zu überdenken,
* alle Möglichkeiten zum Erhalt der Gruppe auszuschöpfen,
* die Interessen der betroffenen Kinder und Familien angemessen zu berücksichtigen,
* und gemeinsam mit Eltern, Erzieherinnen und Bürgern nach Lösungen für den Fortbestand der Lena-Gruppe zu suchen.

Unsere Kinder verdienen Kontinuität, Sicherheit und einen vertrauten Ort zum Aufwachsen.
Hardt braucht die Lena-Gruppe.
Mit unserer Unterschrift zeigen wir: Wir stehen hinter unseren Kindern, unseren Familien und dem Erhalt der Lena-Gruppe.
Begründung
Die Lena-Gruppe ist für viele Kinder mehr als nur ein Betreuungsplatz. Sie ist ein vertrauter Lebensraum, in dem Beziehungen gewachsen sind und in dem sie sich sicher und angenommen fühlen. Gerade in einer Zeit, in der Familien auf verlässliche Betreuungsangebote angewiesen sind, wäre eine Schließung das falsche Signal. Gerade die kleinsten (U3) benötigen eine so gute Betreuung. Diese ist kaum noch zu finden und nicht umzusetzen in einer großen Gruppe. Eltern wählen bewusst die Betreuung in der Lena-Gruppe, denn durch die fast schon eins zu eins Betreuung fällt es vielen Eltern auch leichter ihr Kind in andere Hände zu geben. Viele Eltern haben kaum eine Chance und sind fast schon gezwungen ihr Kind mit einem Jahr in die Betreuung zu geben , es wäre absolut schade wenn ein so sicherer Ort geschlossen wird.
Wir bitten die Entscheidungsträger deshalb eindringlich, den Erhalt der Lena-Gruppe zu ermöglichen und gemeinsam mit den betroffenen Familien nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Für die Kinder. Für die Familien. Für Hardt. ❤️🌳
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Kontinuität für unsere Kinder – Dauerhafte Perspektive für die Sportlehrkraft der Schulen am Moor!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kontinuitaet-fuer-unsere-kinder-dauerhafte-perspektive-fuer-die-sportlehrkraft-der-schulen-am-moor</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern das Schulamt des Kreises Dithmarschen auf, die Beschäftigungssituation unserer langjährigen Sportlehrkraft zu prüfen und ihr eine dauerhafte berufliche Perspektive an den Schulen am Moor zu ermöglichen.
Seit nahezu zehn Jahren begleitet sie die Kinder an unseren Schulstandorten mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Herzblut. Dennoch musste sie in dieser Zeit immer wieder befristete Verträge, teilweise nur über 6 Monate, akzeptieren und bis zum Beginn der Sommerferien um ihre berufliche Zukunft bangen.
Wir wünschen uns eine Lösung, die sowohl der Sportlehrkraft als auch unseren Kindern die notwendige Planungssicherheit gibt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, wie langjährige Kettenbefristungen bei bewährten pädagogischen Kräften künftig vermieden werden können.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Maßnahmen Vandalismus</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/massnahmen-vandalismus</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Anliegen
Wir, die Anwohner der Leyher Straße, fordern sofortige und wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität in unserem Wohngebiet.
Beschreibung der aktuellen Lage
Seit einiger Zeit hat sich die Situation im Umfeld der Leyher Straße nach übereinstimmender Wahrnehmung vieler Anwohner massiv verschlechtert.
Es kommt regelmäßig zu Vorfällen, die bei den Bewohnern zu großer Verunsicherung und Angst führen, darunter insbesondere:
* wiederholte und teils erhebliche Sachbeschädigungen an Fahrzeugen (zerkratzte Autos, beschädigte oder abgetretene Fahrzeugteile)
* zahlreiche Beschwerden über Vandalismus im öffentlichen Raum
* wiederkehrende nächtliche Ruhestörungen und auffälliges Verhalten im Straßenbereich
* Berichte von Anwohnern über unangemessenes und teils verstörendes Verhalten einzelner Personen im öffentlichen Raum
* Situationen, die insbesondere bei Familien mit Kindern ein starkes Unsicherheitsgefühl auslösen
* der Eindruck, dass trotz mehrfacher Polizeieinsätze keine nachhaltige Verbesserung erreicht wurde

Viele Bewohner berichten, dass sie sich insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nicht mehr sicher fühlen und bestimmte Bereiche der Straße meiden.
Auswirkungen auf die Anwohner
Die aktuelle Situation führt zu erheblichen Belastungen:
* hohe finanzielle Schäden durch wiederholte Sachbeschädigungen
* starke psychische Belastung und Angstgefühle im Alltag
* Rückgang der Lebensqualität im gesamten Wohngebiet
* zunehmender Rückzug von Familien und älteren Menschen aus dem öffentlichen Raum
* wachsender Eindruck, dass Anwohner mit den Problemen allein gelassen werden

Forderungen
Wir fordern die zuständigen Behörden und die Stadtverwaltung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen:
1. deutlich verstärkte Polizeipräsenz, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden
2. konsequente Kontrolle und konsequentes Einschreiten bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
3. schnelle und transparente Bearbeitung von Anzeigen und Schadensmeldungen
4. Einrichtung fester Ansprechpartner für die Anwohner der Leyher Straße
5. Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (z. B. bessere Beleuchtung, präventive Streifen, ggf. weitere rechtlich zulässige Maßnahmen)
6. nachhaltige Konzepte zur Beruhigung und Stabilisierung der Situation im Wohngebiet
7. Videoüberwachung
8. problematische Insassen strenger kontrollieren

Schlusswort
Die aktuelle Lage ist für viele Anwohner nicht länger tragbar. Wir fordern die Stadt auf, die Situation ernst zu nehmen und zeitnah wirksame Maßnahmen umzusetzen, um Sicherheit, Ordnung und Vertrauen im Viertel wiederherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Anwohner der Leyher Straße
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Wohnraum und Grün gemeinsam denken – Kleingartenanlage „Am Habichtweg“ erhalten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wohnraum-und-gruen-gemeinsam-denken-kleingartenanlage-am-habichtweg-erhalten</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition an die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
Wir unterstützen grundsätzlich die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Potsdam. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass eine moderne Stadtentwicklung nicht nur möglichst viele Wohnungen schaffen, sondern auch lebenswerte, klimaangepasste und identitätsstiftende Quartiere erhalten und weiterentwickeln sollte.
Die aktuelle Vorzugsvariante des Rahmenplans „Leben an der Feldflur“ sieht den vollständigen Wegfall der bestehenden Kleingartenanlage „Am Habichtweg“ vor. Damit würden gewachsene Grün- und Freiräume, wichtige Funktionen für Stadtklima und Biodiversität sowie langjährige Nachbarschaftsstrukturen verloren gehen.
Wir fordern daher die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam auf,
* die Vorzugsvariante in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen,
* alternative Planungsvarianten transparent und ergebnisoffen zu prüfen,
* den Erhalt und die Integration der Kleingartenanlage „Am Habichtweg“ als Bestandteil eines zukünftigen Wohnquartiers ernsthaft zu untersuchen,
* Klima-, Verkehrs- und Naturschutzaspekte vertieft zu bewerten,
* sowie eine ausgewogene Planung zu entwickeln, die sowohl den Wohnraumbedarf als auch die Anforderungen an Klimaanpassung, Schwammstadtprinzipien und wohnungsnahe Grünflächen berücksichtigt.

Kleingartenanlagen sind mehr als reine Freizeitflächen. Sie tragen zur Kühlung dicht bebauter Bereiche bei, verbessern die Versickerung von Niederschlägen, fördern die biologische Vielfalt und schaffen wohnungsnahe Erholungsräume. Gerade in Zeiten zunehmender Hitzebelastung und Starkregenereignisse gewinnen solche Grünstrukturen an Bedeutung.
Bereits heute gibt es in Potsdam erfolgreiche Beispiele dafür, dass Kleingartenanlagen und Wohnquartiere gemeinsam funktionieren und sich gegenseitig ergänzen. Auch für den Bereich „Leben an der Feldflur“ sollte geprüft werden, ob eine solche Integration möglich ist.
Wir setzen uns nicht gegen neuen Wohnraum ein. Wir setzen uns für eine nachhaltige, klimaangepasste und lebenswerte Entwicklung des Quartiers ein, die Wohnen und Grün gemeinsam denkt.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Für eine öffentliche Nutzung des Kunstrasenplatzes in Gaildorf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-oeffentliche-nutzung-des-kunstrasenplatzes-in-gaildorf</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Gaildorf auf, die Sperrung des Kunstrasenplatzes für die Öffentlichkeit zu überdenken und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen zu entwickeln, die den Schutz der Anlage ermöglichen, ohne Kindern, Familien und Sporttreibenden den Zugang zu verwehren.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Erhalt des Startup Now (SUN) Programms am HWR-Incubator Berlin</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-startup-now-sun-programms-am-hwr-incubator-berlin</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Hochschulleitung der HWR Berlin auf: Sichert die Finanzierung für ein Nachfolgeprogramm von „Startup Now" (SUN) – damit Studierende weiterhin ihr Praxissemester mit einer eigenen Gründungsidee verbringen können, statt eines klassischen Praktikums.
Konkret heißt das:
1. Bis September 2026 muss klar sein, wie ein Nachfolgeprogramm finanziert wird.
2. Andere Berliner Hochschulen schaffen das aus eigenen Mitteln – das muss auch an der HWR möglich sein, wenn die HWR keine externe Finanzierung organisieren kann.
3. Studierende müssen frühzeitig und klar informiert werden, was sich ändert.

]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Grundfinanzierung für die Kindernotaufnahme AUF DER BULT</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/grundfinanzierung-fuer-die-kindernotaufnahme-auf-der-bult</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Kindernotaufnahme AUF DER BULT ist Tag und Nacht für Kinder und Jugendliche aus Hannover und der Region da. Jedes Jahr werden hier rund 28.000 junge Patientinnen und Patienten behandelt.
Was viele nicht wissen: Damit im Notfall sofort geholfen werden kann, müssen Personal, Räume und Technik jederzeit bereitstehen – auch dann, wenn gerade kein Kind behandelt wird. Diese ständige Einsatzbereitschaft ist ein unverzichtbarer Teil der Kindernotfallversorgung, wird jedoch nicht ausreichend finanziert.
Wir wollen erreichen, dass diese wichtige Aufgabe dauerhaft abgesichert wird. Denn wie Feuerwehr und Polizei muss auch sie jederzeit einsatzbereit sein, unabhängig davon, ob gerade ein Notfall behandelt wird.
Deshalb wünschen wir uns, dass Stadt und Region Hannover das Kinderkrankenhaus jährlich mit 2,4 Millionen Euro unterstützen. Das entspricht rund 2 Euro pro Einwohnerin und Einwohner im Jahr.
Für die Haushalte von Stadt und Region Hannover ist das ein kleiner Betrag. Für Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Region macht er einen großen Unterschied.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Petition gegen Forschung zu Kriegszwecken! Für den Erhalt der Zivilklausel an der Universität Kassel</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-forschung-zu-kriegszwecken-fuer-den-erhalt-der-zivilklausel-an-der-universitaet-kasse</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wichtig: Bitte nur einmal unterschreiben! Entweder hier digital oder analog auf den ausgedruckten Listen, z.B. im Café Desaster oder Café Krise!
+++ Petition gegen Forschung zu Kriegszwecken! – Für den Erhalt der Zivilklausel +++
 
Wir wehren uns gegen die Aushöhlung der Zivilklausel!
Was ist die Zivilklausel?
Die Zivilklausel ist die Selbstverpflichtung der Uni, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen Zielen dienen sollen. Sie wurde 2013 von der Studierendenschaft der Universität Kassel erkämpft.
 
Was passiert gerade?
Am 01.06. wurde vom Senat bereits eine Änderungsentwurf beschlossen, der das Forschen zu militärischen Zwecken ermöglicht. Statt einheitlicher Verpflichtung zur zivilen Forschung (Zivilklausel) sollen die Forschenden individuell entscheiden können, ob sie zu zivilen oder militärischen Zwecken forschen wollen („Werteklausel“). 
 
Das öffnet den Weg für Forschung, Lehre und Studium im Dienst von Rüstungsindustrien mit Standort in Kassel, u.a. KNDS und Rheinmetall. Somit würde unsere Uni, für die wir unseren Semesterbeitrag zahlen, kriegerische Zwecke direkt unterstützen.
 
Am 01.07. wird der Senat dann endgültig über den Änderungsantrag, der die einheitliche Zivilklausel in eine individuelle „Werteklausel“ aufweicht, entscheiden.
 
Wir als Studierendenschaft sind gegen die Militarisierung unserer Uni!
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Alesrain bewahren - Natur schützen, Industriebau stoppen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/alesrain-bewahren-natur-schuetzen-industriebau-stoppen</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Forderung der Bürgerinnen und Bürger
Wir fordern den sofortigen Stopp der geplanten Freiflächen‑PV‑Anlage „Solarpark Alesrain“.
Die Naturfläche am Alesrain muss als wertvoller Lebensraum, Erholungsgebiet und Teil unserer gewachsenen Kulturlandschaft erhalten bleiben.
Wir sprechen uns entschieden gegen die Umwandlung dieser Fläche in einen industriellen Solarpark aus und verlangen eine naturverträgliche, nachhaltige Energieplanung, die bestehende Landschafts- und Naturräume respektiert.
Wir suchen Ihre Unterstützung mit Ihrer Unterrschrift, um eine Petition im Bayrischen Landtag einreichen zu können.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/alesrain-bewahren-natur-schuetzen-industriebau-stoppen</guid>
</item>
<item>
<title>Zebrastreifen, Parkplätze, Fahrradweg- Sicherheit im Avelertal</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/zebrastreifen-parkplaetze-fahrradweg-sicherheit-im-avelertal</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Baumaßnahmen Im Avelertal haben für uns Anwohner viele Nachteile gebracht und wir wurden überhaupt nicht dazu gefragt.
Wir wollen:
* den Zebrastreifen an der Bushaltestelle Kolonnenweg zurück!!!
* Alternativ: Fußgängerampel an der Haltestelle Kolonnenweg 
* Tempo 30 Im Avelertal 
* Überprüfung und Veränderung der eingezeichneten Parkflächen (etliche wurden reduziert)
* eine sichere Weiterführung des Fahrradweges bergabwärts 

]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Offener Brief: Für einen Sport für alle Geschlechter und gegen Geschlechtertests des IOC</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-fuer-einen-sport-fuer-alle-geschlechter-und-gegen-geschlechtertests-des-ioc</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Liebe Kolleg*innen in der Sportwissenschaft, in Sportverbänden, Sportvereinen und Sportorganisationen, liebe sportinteressierte Menschen,
am 26. März 2026 veröffentlichte das Internationale Olympische Komitee (IOC) die neue, bei den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles, USA, in Kraft tretende Policy on the Protection of the Female (Women’s) Category in Olympic Sport and Guiding Considerations for International Federations and Sports Governing Bodies (https://stillmed.olympics.com/media/Documents/International-Olympic-Committee/EB/policy/policy-on-the-protection-of-the-female-category-english.pdf) (Dt.: Regelwerk zum Schutz der weiblichen (Frauen-) Kategorie im Olympischen Sport und leitende Hinweise für internationale Sportverbände und -organisationen) (IOC, 2026).
Das neue Regelwerk ersetzt den seit 2021 geltenden «Framework on Fairness, Inclusion and Non-Discrimination on the Basis of Gender Identity and Sex Variations» des IOC. Damit vollzieht das IOC einen deutlichen Kurswechsel hin zu einem restriktiven und rückschrittlichen Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt und geschlechtsbezogener Diskriminierung im Sport.
Als Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Kommission «Geschlechter- und Diversitätsforschung» innerhalb der Deutschen Vereinigung für Sportwissenschaft (dvs) setzen wir uns seit vielen Jahren differenziert mit Fragen der Teilhabe und Diskriminierung von Menschen im Sport auseinander. In dem hier (https://zenodo.org/records/20629581) sowie untenstehend verlinkten, offenen Brief machen wir auf zentrale Probleme und soziale Ausschlüsse des neuen Regelwerks des IOC aufmerksam.
Wir möchten Kolleg*innen aus den Sportwissenschaften sowie Menschen in Sportverbänden, Sportvereinen und Sportorganisationen auffordern, sich in kritisch-konstruktiver Weise mit den neuen Regularien des IOC auseinanderzusetzen und das Ziel eines geschlechtergerechten und geschlechterinklusiven Sports in den Fokus zu rücken.
Wie ist es möglich, dass wir Sport als einen gesellschaftlichen Kontext gestalten, in dem Menschen aller Geschlechter gleichberechtigt aktiv sein, sich sicher fühlen und Erfolge feiern können?
Der offene Brief (https://zenodo.org/records/20629581) (https://zenodo.org/records/20629581 (https://zenodo.org/records/20629581)) kann von Ihnen und euch hier auf openPetition mitunterzeichnet werdet. Wir danken Ihnen und euch für eure Unterstützung!
 
Mit den besten Grüßen
 
Erstunterzeichner*innen:
 
Dr. Karolin Heckemeyer (Sprecherin der dvs-Kommission Geschlechter- und Diversitätsforschung; Pädagogische Hochschule FHNW)
 
Prof. Dr. Bettina Rulofs (Leiterin der Abteilung Diversitätsforschung im Institut für Soziologie und Genderforschung an der Deutschen Sporthochschule Köln)
 
Dr. Birgit Braumüller (Abt. Diversitätsforschung im Institut für Soziologie und Genderforschung an der Deutschen Sporthochschule Köln)
 
Dr. Fabienne Bartsch (stellv. Sprecherin der dvs- Kommission Geschlechter- und Diversitätsforschung, Abt. Diversitätsforschung im Institut für Soziologie und Genderforschung an der Deutschen Sporthochschule Köln)
 
Dr. des. Annika Schwark (Sprecherin für Wissenschaftler*innen in der Qualifikationsphase der dvs- Kommission Geschlechter- und Diversitätsforschung, Leibniz Universität Hannover)
 
Prof. Dr. Tina Nobis (Leiterin des Arbeitsbereichs Sportsoziologie, Institut für Sportwissenschaft, Bergische Universität Wuppertal)
 
PD Dr. Dennis Krämer (Institut für Soziologie / Fachbereich 06 Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaften, Universität Münster)
 
Prof. Dr. Ilse Hartmann-Tews (Professorin (em.) für Soziologie / Deutsche Sporthochschule Köln, Institut für Soziologie und Genderforschung, Vorstand Safe Sport e.V.)
 
Prof. Dr. Judith Frohn (Leiterin des Arbeitsbereichs Sportdidaktik, Institut für Sportwissenschaft, Bergische Universität Wuppertal)
 
Prof. Dr. Sandra Günter (Arbeitsbereich Sport und Gesellschaft, Institut für Sportwissenschaft, Leibniz Universität Hannover)
 
Prof. Dr. Anne-Christin Roth (Fachrichtung Sportwissenschaft und Sport, Pädagogische Hochschule Freiburg)
 
Dr. Birgit Palzkill
 
Dr. Heidi Scheffel (Queer-Beauftragte des Landessportbund NRW)
 
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-fuer-einen-sport-fuer-alle-geschlechter-und-gegen-geschlechtertests-des-ioc</guid>
</item>
<item>
<title>Türkei-Spiele bei WM und EM ins öffentlich-rechtliche Fernsehen – Millionen Zuschauer in Deutschland</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tuerkei-spiele-bei-wm-und-em-ins-oeffentlich-rechtliche-fernsehen-millionen-zuschauer-in-deutschland</link>
<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern ARD und ZDF auf, die Spiele der türkischen Nationalmannschaft bei Fußball-Welt- und Europameisterschaften künftig angemessen im frei empfangbaren öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen.
Rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland. Viele von ihnen unterstützen sowohl die deutsche als auch die türkische Nationalmannschaft und verfolgen internationale Turniere mit großer Begeisterung.
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<category>Medien</category>
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<title>Petition gegen den Bau neuer Gaskraftwerke auf der Ingelheimer Aue</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-den-bau-neuer-gaskraftwerke-auf-der-ingelheimer-aue</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Diese Petition richtet sich an Oberbürgermeister Haase, den Stadtrat und die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG mit dem Ziel, den Bau und die Planung neuer Gaskraftwerke für Mainz/Wiesbaden zu stoppen und stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
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<category>Energie</category>
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<title>Ganzjähriges Hissen der Deutschlandflagge an öffentlichen Gebäuden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ganzjaehriges-hissen-der-deutschlandflagge-an-oeffentlichen-gebaeuden</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Für mehr Sichtbarkeit unserer nationalen Identität und unseres demokratischen Zusammenhalts
Wir fordern, dass die Deutschlandflagge künftig ganzjährig an öffentlichen Gebäuden gehisst wird und nicht nur an bestimmten offiziellen Beflaggungstagen.
Die schwarz-rot-goldene Flagge steht für die demokratischen Werte unseres Landes, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Einheit und die gemeinsame Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ein Symbol, das Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung miteinander verbindet.
In vielen anderen demokratischen Staaten ist es selbstverständlich, die Nationalflagge dauerhaft an öffentlichen Einrichtungen zu zeigen. Auch in Deutschland sollte die Flagge als Zeichen der Identifikation mit unserem Land und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung stärker im öffentlichen Raum präsent sein.
Eine ganzjährige Beflaggung würde:

* die Verbundenheit mit Deutschland und seinen demokratischen Werten stärken,
* das Bewusstsein für nationale Einheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern,
* die Bedeutung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sichtbar machen,
* Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Identifikation mit ihrem Staat ermöglichen.
* 

Diese Forderung richtet sich ausdrücklich an alle demokratischen Institutionen und versteht die Deutschlandflagge als Symbol der Verfassung, der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens.
Daher bitten wir die zuständigen politischen Entscheidungsträger, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Deutschlandflagge ganzjährig an öffentlichen Gebäuden gehisst wird.
Für ein sichtbares Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt – jeden Tag im Jahr.
Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Kilt trifft Adler – Für ein jährliches Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Schottland</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kilt-trifft-adler-fuer-ein-jaehrliches-freundschaftsspiel-zwischen-deutschland-und-schottland</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Idee eines jährlichen Freundschaftsspiels zwischen der deutschen Fußballnationalmannschaft und Schottland basiert auf der außergewöhnlich positiven und verbindenden Stimmung, die während der UEFA Europameisterschaft 2024 in Deutschland entstanden ist. Besonders auffällig war dabei die friedliche, ausgelassene und respektvolle Fankultur beider Nationen.
Während des Turniers zeigten zahlreiche Videos und Eindrücke, wie deutsche und schottische Fans gemeinsam feierten, sangen und die Spiele unabhängig vom Ergebnis als gemeinsames Fußballfest erlebten. Diese Begegnungen standen sinnbildlich für die integrative Kraft des Sports: Rivalität auf dem Platz, Freundschaft daneben.
Ein regelmäßiges Freundschaftsspiel würde diese besondere Verbindung institutionalisieren und die positiven Erfahrungen der EM 2024 weitertragen. Es könnte nicht nur sportlich attraktiv sein, sondern auch kulturell und gesellschaftlich ein Zeichen für europäische Freundschaft, Fairness und Zusammenhalt setzen.
Darüber hinaus würde ein solches Spiel die traditionsreiche und leidenschaftliche Fankultur Schottlands mit der strukturierten und modernen Fußballkultur Deutschlands jährlich zusammenbringen. Das Ergebnis wäre weniger entscheidend als der Charakter des Spiels selbst: ein Fest des Fußballs, das Menschen verbindet statt trennt.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Keine Kürzungen beim Infektionsschutz in der häuslichen Pflege!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-beim-infektionsschutz-in-der-haeuslichen-pflege</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wer einen Angehörigen pflegt, braucht Sicherheit – keine Leistungskürzungen.
Die Bundesregierung plant, wichtige Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel und Schutzauflagen nicht mehr als eigene Sachleistung bereitzustellen. Das bedeutet: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen künftig im Pflegegrad 1 eigene Mittel zur Beschaffung qualitativ hochwertiger Hygieneprodukte und den Infektionsschutz ausgeben, um den notwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten und in den weiteren Pflegegraden starke Kürzungen hinnehmen.
Ich finde: Das ist der falsche Weg.
Hygiene und Infektionsschutz sind keine Extras. Sie schützen Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte jeden Tag vor vermeidbaren Erkrankungen. Wer hier an qualitativ hochwertigen Sachleistungen spart, riskiert mehr Infektionen, mehr Krankenhausaufenthalte und mehr Belastung für Familien. Deshalb fordere ich:

* Erhalt des eigenständigen Anspruchs auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch
* Keine Verschlechterungen für Pflegebedürftige und ihre Familien
* Sichere häusliche Pflege ohne Abstriche beim Infektionsschutz
* Klare Lösungen zum Schutz vor Missbrauch und Betrug
* Erweiterung des Sortiments mit weiteren Artikeln, die den häuslichen Pflegealltag erleichtern

Wer zu Hause gepflegt wird, muss auch künftig bei Hygiene und Infektionsschutz verlässlich abgesichert bleiben. Unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen für sichere Pflege zu Hause.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Rettet den Chili-Cheese-Fleischkäse! Globus, bring den scharfen Kult-Klassiker dauerhaft zurück!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-chili-cheese-fleischkaese-globus-bring-den-scharfen-kult-klassiker-dauerhaft-zurueck</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Geschäftsführung der Globus-Betriebe auf, den Chili-Cheese-Fleischkäse – ehemals als glorreiche Sonderaktion gefeiert – umgehend und dauerhaft in das feste Sortiment der Globus-Metzgerei aufzunehmen. Ein wöchentlicher oder gar täglicher Besuch an der heißen Theke ist ohne diese kulinarische Meisterleistung einfach nicht mehr dasselbe!
]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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<title>Maßnahmen zur Verbesserung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Bereich Obere Straße Großweitzschen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/massnahmen-zur-verbesserung-von-ruhe-ordnung-und-sicherheit-im-bereich-obere-strasse-grossweitzschen</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[* verstärkte Kontrollen der betroffenen Bereiche,
* eine deutliche Beschilderung sowie erneute Kommunikation der geltenden Ruhezeiten,
* Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung,
* eine regelmäßige Reinigung des Sportplatzes und der angrenzenden Flächen,
* die Prüfung weiterer geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Zusammenleben
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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<title>Sicherer Gehweg für unsere Kinder!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherer-gehweg-fuer-unsere-kinder</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Bau eines sicheren Gehwegs entlang der Habelsbacher Straße. Täglich nutzen Kindergartenkinder, Schulkinder und Erwachsene diesen Weg. Besonders in den Wintermonaten, bei Dunkelheit und im Bereich der Kurve entstehen gefährliche Situationen. Ein Gehweg würde die Sicherheit aller Fußgänger deutlich verbessern.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Bezahlbare Schülerbeförderung in Oberhavel – Keine Erhöhung des Eltern-Eigenanteils ab dem Schuljahr</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/bezahlbare-schuelerbefoerderung-in-oberhavel-keine-erhoehung-des-eltern-eigenanteils-ab-dem-schuljah</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Kreistag und die Kreisverwaltung des Landkreises Oberhavel auf, den Beschluss zur Deckelung des monatlichen Zuschusses auf 30 Euro zurückzunehmen. Der Eigenanteil für das bundesweit gültige Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler muss auf dem sozial verträglichen Niveau von maximal 18 Euro pro Monat eingefroren werden. Höhere Kosten dürfen nicht einseitig auf die Familien abgewälzt werden.“
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Rettet den Dorfcharakter Handschuhsheims</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-dorfcharakter-handschuhsheims</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[* Im Ortskern von Handschuhsheim sollen drei Häuser der Handschuhsheimer Landstrasse 116 - entgegen der Idee des Bebauungsplans - massiv an Höhe und Volumen vergrößert werden. 
* Dadurch weicht der Dorfcharakter im Ortskern zugunsten der Interessen von Investoren.
* Ein Haus soll im Volumen fast verdoppelt werden
* die Firsthöhe des Daches erhöht sich um knapp drei Meter, also einem kompletten Stockwerk.
* Die Pläne wurden vom Bauamt überwiegend genehmigt, obwohl das Stadtplanungsamt die Erhöhung eines der Häuser abgeleht hat und Satzung und Behörde andernorts erfahrungsgemaß höchst restriktiv sind.

]]></description>
<category>Bauen</category>
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<item>
<title>Ja zum Neubau der Bickenalbtalgrundschule in Medelsheim</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zum-neubau-der-bickenalbtalgrundschule-in-medelsheim</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Kinder verdienen bessere Lernbedingungen – jetzt.
Die Entscheidung über den Neubau der Bickenalbtalgrundschule in Medelsheim wird die Bildungslandschaft unserer Region für Jahrzehnte prägen. Deshalb wenden wir uns an alle Bürgerinnen und Bürger sowie an die politischen Entscheidungsträger in Blieskastel und Gersheim.
Wir bitten um Ihre Unterstützung für den Neubau der Grundschule.
Warum ist ein Neubau notwendig?
Die bestehende Schule stößt seit Jahren an ihre Grenzen. Bereits heute müssen Kinder in Containern unterrichtet werden, weil die vorhandenen Räume nicht ausreichen. Die Freiwillige Ganztagsschule ist auf zwei Standorte verteilt, wodurch Kinder, Eltern und Personal täglich mit organisatorischen Problemen konfrontiert werden. Hinzu kommt: Ab dem Schuljahr 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die vorhandenen Gebäude können diese Anforderungen nicht erfüllen.
Warum Altheim nicht als zweiter Schulstandort wiederbeleben? 
Rechtlich und organisatorisch nicht möglich. Der Unterricht findet bereits heute vollständig in Medelsheim statt. Der Standort Altheim wurde vom Bildungsministerium nicht als dauerhafter Grundschulstandort anerkannt und als Lösung für den regulären Schulbetrieb ausgeschlossen. Dort stehen lediglich zwei Klassenräume zur Verfügung. Ein dauerhafter und moderner Grundschulbetrieb ist dort nicht möglich. Mehrere Standorte und verschiedene Lösungsansätze wurden durch Fachleute geprüft. Das Ergebnis war eindeutig: Der Neubau in Medelsheim ist die pädagogisch, organisatorisch und wirtschaftlich beste Lösung.
Können wir uns das überhaupt leisten?
Ja. Und die eigentliche Frage lautet: Können wir es uns leisten, nichts zu tun?
Die Kosten für den Neubau werden derzeit auf rund 8,5 Millionen Euro geschätzt. Dem gegenüber stehen bereits in Aussicht gestellte Fördermittel von rund 4 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen weitere Förderprogramme genutzt werden, sodass sich der Eigenanteil der Kommunen voraussichtlich weiter reduziert.
Nach aktuellem Stand verbleiben nach Abzug der bereits zugesagten Fördermittel rund 4,5 Millionen Euro, die zwischen Gersheim und Blieskastel aufgeteilt werden. Das entspricht etwa 2,25 Millionen Euro pro Kommune.
Zusätzlich gehört das vorgesehene Grundstück bereits der Gemeinde Gersheim. Es entstehen somit keine Kosten für den Erwerb eines Bauplatzes.
Eine Schule wird nicht wie ein Alltagsgegenstand aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Für solche Großprojekte dürfen Kommunen Kredite aufnehmen und erhalten Fördermittel von Bund und Land. Genau für Investitionen in Bildung und Ganztagsbetreuung wurden entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.
Demgegenüber verursacht die aktuelle Situation bereits heute erhebliche laufende Kosten. Für Container, zusätzliche Reinigung, Personal und notwendige Transporte fallen jährlich rund 129.000 Euro an. Dieses Geld fließt jedes Jahr in Provisorien, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Besonders entscheidend: Die derzeitige Förderkulisse ist außergewöhnlich attraktiv. Niemand kann garantieren, dass vergleichbare Zuschüsse in einigen Jahren erneut zur Verfügung stehen. Wer heute aufschiebt, riskiert, dass dieselbe Investition später deutlich teurer wird. Der Neubau ist deshalb nicht nur eine Investition in die Bildung unserer Kinder, sondern auch eine wirtschaftlich vernünftige Entscheidung für beide Kommunen.
 
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Spiel- und Bewegungsflächen für Kinder und Jugendliche in Maxdorf erhalten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/spiel-und-bewegungsflaechen-fuer-kinder-und-jugendliche-in-maxdorf-erhalten</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Maxdorf fehlt es Kindern und Jugendlichen zunehmend an Orten, an denen sie sich frei und aktiv bewegen können. In den Sommerferien ist der Rasenplatz wegen der Ortsranderholung gesperrt, der Kunstrasenplatz darf aus versicherungstechnischen Gründen wegen Vandalismus nicht genutzt werden, der Bolzplatz an der Heide steht ebenfalls nicht zur Verfügung, und der offizielle Bolzplatz verwildert zunehmend und wird inzwischen als Hundetoilette genutzt. Hinzu kommt: Das Haus der Jugend ist geschlossen, ohne dass über eine Alternative nachgedacht wird.
Allein in der Ortsgemeinde Maxdorf leben rund 1.200 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für sie alle schwindet der Raum, draußen aktiv zu sein und sich mit anderen zu treffen – außerhalb des organisierten Vereinssports bleibt kaum noch Platz dafür.
Wir fordern die Verbandsgemeinde Maxdorf und die Ortsgemeinde Maxdorf auf:
* Kindern und Jugendlichen verlässlich nutzbare Spiel- und Bewegungsflächen zur Verfügung zu stellen, auch während der Sommerferien
* den Bolzplatz an der Heide und den offiziellen Bolzplatz wieder in einen nutzbaren Zustand zu bringen und dauerhaft zu pflegen
* eine Lösung für die fehlende offene Jugendeinrichtung nach der Schließung des Hauses der Jugend zu erarbeiten

Kinder und Jugendliche brauchen Räume zum gemeinsamen Spielen und Bewegen – nicht nur im Vereinssport und nicht nur im eigenen Garten. Unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<item>
<title>Taschengelderhöhung für Au-pairs in Deutschland!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/taschengelderhoehung-fuer-au-pairs-in-deutschland</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mit der Petition wird gefordert, das Taschengeld für Au-pairs in Deutschland auf 330 Euro monatlich zu erhöhen. 
Begründung:
Das Taschengeld für Au-pairs in Deutschland wurde 2020 das letzte Mal erhöht.
Seitdem sind die Kosten die die Au-pairs selbst tragen, wie anteilige Sprachkursgebühren, öffentliche Verkehrsmittel, Kleidung, Hygieneartikel etc. enorm gestiegen.
Das Au-pair Taschengeld in Deutschland gehört mit zu den niedrigsten in Europa. Daher kommen auch immer weniger Au-pairs nach Deutschland, obwohl das Programm nach wie vor wichtig für Gastfamilien ist, um den zusätzlichen Kinderbetreungsbedarf abzudecken.
Das Au-pair  Programm als kulturelles Austauschprogramm bietet jungen Menschen die Möglichkeit in einem fremden Land zu leben, die dortige Kultur kennenzulernen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. 
Dabei wohnen Au-pairs bei einer Gastfamilie und übernehmen leichte Hausarbeit, sowie Kinderbetreuung.
Dafür erhalten Au-pairs ein monatliches Taschengeld, welches eine wichtige Rolle für ihre finanzielle Unabhängigkeit und Lebensqualität spielt.
Das Au-pair Programm ist ein wichtiger Bestandteil des Kulturaustauschs und ebenfalls ein wichtiger Teil der Kinderbetreuung.
Fazit
Es ist an der Zeit in Deutschland die Vergütung für Au-pairs  dringend an die europäische Realität anzupassen.
Ein angemessenes Taschengeld muss den Lebenshaltungskosten entsprechen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Sicherer Advent am Piaristenplatz: Schule, Kinder und Nachbarschaft brauchen Schutz</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherer-advent-am-piaristenplatz-schule-kinder-und-nachbarschaft-brauchen-schutz</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Advent mit Maß am Piaristenplatz – Sicherheit vor Kommerz
Am Jodok-Fink-Platz ist ein Christkindlmarkt mit rund 35 Ständen geplant – direkt vor Krippe, Kindergarten und Schulen. Täglich halten sich hier Hunderte Kinder auf, zwischen den Schulgebäuden auf beiden Seiten des Platzes führen Wege der Schule, des Horts und des Kindergartens.
Ein Markt dieser Größe bringt zusätzliche Besucherströme, Alkoholausschank, Verkehr und Lärm – mit offenen Fragen zur Sicherheit, Übersichtlichkeit und Erreichbarkeit für Einsatzkräfte.
Kritisch ist auch: Das Projekt wird von einem privaten Verein organisiert, der wirtschaftlich davon profitiert – während bestehende lokale und gemeinnützige Strukturen verdrängt werden könnten. Politische Nähe (u. a. zur Bierpartei) wirft zusätzliche Fragen auf.
Wir sind nicht gegen einen Christkindlmarkt. Aber Sicherheit für Kinder und gewachsene Nachbarschaft müssen Vorrang haben – vor kommerziellen Interessen.
Unsere Forderungen:
* Aussetzung des Projekts in der geplanten Größe
* Transparenz zu Sicherheits- und Verkehrskonzepten
* Verbindlicher Schutz von Kindern und Schulwegen
* Einbindung von Pfarre, Schulen, Vereinen und Anrainern
* Erhalt bestehender Adventtraditionen
* Prüfung einer kleineren, lokalen Lösung 
* Prüfung einer Austragung an einem weniger belebten Ort, z.B. Schönbornpark

Der Piaristenplatz ist kein Eventgelände, sondern Lebensraum.
Unterstützen Sie unsere Petition für einen Advent mit Maß.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherer-advent-am-piaristenplatz-schule-kinder-und-nachbarschaft-brauchen-schutz</guid>
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<item>
<title>Petition zur Erneuerung des Schulkonzepts der Grundschule Gudensberg und zur Abschaffung der Eingang</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-erneuerung-des-schulkonzepts-der-grundschule-gudensberg-und-zur-abschaffung-der-eingang</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Unsere Forderungen

1. Abschaffung der Eingangsstufe an der Grundschule Gudensberg.
2. Rückkehr zu einer klassischen jahrgangsbezogenen Einschulung.
3. Entwicklung eines modernen Schulkonzepts unter Beteiligung von Eltern, Lehrkräften und Fachleuten.
4. Mehr Transparenz bei Fördermaßnahmen, Leistungsbewertungen und pädagogischen Entscheidungen.
5. Regelmäßige Evaluation der Schulentwicklung unter Einbeziehung der Schulgemeinschaft.

Unser Ziel
Wir möchten eine Schule, die Kindern Stabilität, Verlässlichkeit und optimale Lernbedingungen bietet. Die Interessen und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
Wir bitten die zuständigen Stellen, unsere Anliegen ernsthaft zu prüfen und gemeinsam mit der Schulgemeinschaft tragfähige Lösungen für die Zukunft der Grundschule Gudensberg zu entwickeln.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Kostenlose Periodenprodukte an Hannovers Schulen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kostenlose-periodenprodukte-an-hannovers-schulen</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Binden und Tampons sind wie Klopapier – Kostenlose Periodenprodukte an Hannovers Schulen!
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/kostenlose-periodenprodukte-an-hannovers-schulen</guid>
</item>
<item>
<title>Einführung einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung für Beamte und Arbeiter</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einfuehrung-einer-einheitlichen-erwerbstaetigenversicherung-fuer-beamte-und-arbeiter</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bestehende System der Alterssicherung grundlegend zu reformieren. Hierzu sollen das berufsständische Versorgungssystem des Beamtentums und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer gemeinsamen, einheitlichen Rentenkasse (Erwerbstätigenversicherung) zusammengeführt werden.
Zudem ist das Rentenniveau für alle Einzahler anzugleichen. Die Höhe der Altersbezüge darf nicht mehr rein vom Lebensalter, sondern muss primär von den tatsächlichen Einzahlungsjahren abhängig gemacht werden.
Begründung
1. Abschaffung von Sonderrechten und echte Gleichberechtigung nach dem Grundgesetz.
Das traditionelle Beamtentum und die damit verbundene steuerfinanzierte Pension sind in ihrer heutigen Form überholt. Laut Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das aktuelle Zwei-Klassen-System bei der Alterssicherung widerspricht diesem Gleichberechtigungsgrundsatz im gesellschaftlichen Empfinden fundamental. Beamte müssen wie alle anderen Arbeitnehmer, Angestellten und Selbstständigen in dieselbe gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
2. Angleichung und Deckelung der Altersbezüge hin zu einem einheitlichen Prozentsatz
Eine Zusammenlegung der Systeme darf nicht dazu führen, dass die Bezüge künstlich angehoben werden, um bisherige Privilegien aufrechtzuerhalten. Ziel der Reform muss eine vollständige Harmonisierung der Rentensätze sein, sodass am Ende ein einziger, gemeinsamer Prozentsatz für alle Altersbezüge gilt. Analog zur historischen Rentenüberleitung und -anpassung zwischen Ost- und Westdeutschland fordern wir einen verbindlichen Stufenplan, der das Zwei-Klassen-System auflöst und zu einem einheitlichen Niveau führt:
* Deckelung der Beamtenpensionen: Die Bezüge für ehemalige Beamte werden von ihren aktuellen Spitzenwerten (derzeit bis zu 71,75 %) schrittweise auf den neuen, gemeinsamen Zielwert heruntergerechnet.
* Anhebung des Rentenniveaus: Das Rentenniveau für „normale“ Arbeitnehmer (das aktuell brutto bei rund 48 % liegt) wird schrittweise angehoben, sodass es nicht mehr unter die Marke von 50 % fallen kann.

Das finale Endergebnis dieser Angleichung muss ein einheitlicher, für alle Berufsgruppen gleicher Prozentsatz sein. Nur so wird der verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgrundsatz bei der Altersvorsorge konsequent und dauerhaft umgesetzt.
3. Einzahlungszeit vor Lebensalter
Das Rentenalter starr an ein biologisches Lebensalter zu koppeln, ist ungerecht. Wer beispielsweise bis zum 35. Lebensjahr studiert und erst dann beginnt, Beiträge zu leisten, darf im Alter nicht denjenigen gleichgestellt werden, die bereits seit ihrem 17. Lebensjahr ununterbrochen in die Kasse einzahlen und körperliche oder geistige Arbeit leisten. Die geleistete Einzahlungszeit muss das primäre Kriterium für den Rentenanspruch und die Rentenhöhe sein. Wer länger einzahlt, muss früher oder mit höheren Ansprüchen in den Ruhestand gehen können.
4. Stabilisierung des Rentenniveaus für die Gesamtgesellschaft
Wenn alle Erwerbstätigen – inklusive Beamte, Politiker und Selbstständige – gemeinsam in eine einzige Rentenkasse einzahlen, steht dem System ein deutlich breiteres finanzielles Fundament zur Verfügung. Eine Absenkung des Rentenniveaus, wie sie derzeit immer wieder zulasten der normalen Arbeitnehmer diskutiert wird, wäre damit hinfällig. Das System würde solidarischer, krisenfester und zukunftssicherer.
Aus diesen Gründen fordern wir den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Grundlagen für eine gerechte, einheitliche und leistungsbezogene Altersvorsorge für alle Bürger zu schaffen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Für die Zukunft der Rassekleintierzucht im RÖK - Wir wollen unser Team zurück!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-die-zukunft-der-rassekleintierzucht-im-roek-wir-wollen-unser-team-zurueck</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die 18 Delegierten, die gegen die bisherige Führung gestimmt haben, dazu auf, ihre Entscheidung offen und sachlich zu begründen. Zudem verlangen wir einen tragfähigen Zukunftsplan sowie die sofortige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem bewährten Team um Hannes Berkmann, um den RÖK vor einem Stillstand zu bewahren und unseren Erfolgskurs fortzusetzen.
#wirwollenunserTeamzurück
]]></description>
<category>Kultur</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-die-zukunft-der-rassekleintierzucht-im-roek-wir-wollen-unser-team-zurueck</guid>
</item>
<item>
<title>Verkehrsberuhigter Bereich Margot-Hielscher-Straße 81249 - Mehr Sicherheit für Kinder und Anwohner</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsberuhigter-bereich-margot-hielscher-strasse-81249-mehr-sicherheit-fuer-kinder-und-anwohner</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Margot-Hielscher-Straße in 81249 Lochhausen wird von vielen Familien, Kindern und Fußgängern genutzt. Trotz der Wohnlage wird häufig zu schnell gefahren. Wir fordern die Stadt auf, die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen und umzusetzen, um die Sicherheit und Lebensqualität der Anwohner zu erhöhen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsberuhigter-bereich-margot-hielscher-strasse-81249-mehr-sicherheit-fuer-kinder-und-anwohner</guid>
</item>
<item>
<title>Starke Schulen für Europa – verlässliche Rahmenbedingungen für Erasmus+</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/starke-schulen-fuer-europa-verlaessliche-rahmenbedingungen-fuer-erasmus</link>
<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Offener Brief an die Kultusministerkonferenz der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns als Erasmus-Koordinator:innen sowie als Mitglieder von Erasmus-Teams an Schulen in Deutschland an Sie.
Wir sind Teil eines europäischen Netzwerks von Lehrkräften, das die Ziele des Europäischen Bildungsraums jeden Tag praktisch umsetzt. Gemeinsam mit tausenden Kolleg:innen in Deutschland und Europa ermöglichen wir Schüler:innen internationale Begegnungen, interkulturelles Lernen, Demokratiebildung, Sprachförderung und europäische Zusammenarbeit.
Wir freuen uns darüber, dass die Bedeutung dieser Arbeit auf politischer Ebene anerkannt wird. Gleichzeitig wird von den zuständigen Stellen regelmäßig eingeräumt, dass die Antragstellung, Durchführung, Dokumentation, Berichterstattung und Abrechnung von Erasmus+-Projekten für Schulen mit einem erheblichen organisatorischen und administrativen Aufwand verbunden sind.
Mit Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung oder Entlastung der beteiligten Lehrkräfte häufig mit dem Hinweis beantwortet werden, Erasmus+ sei ein Programm der Europäischen Union und die Handlungsmöglichkeiten der Länder seien daher begrenzt.
Die im Mai 2024 verabschiedete Ratsempfehlung „Europe on the Move – Learning Mobility Opportunities for Everyone“ vermittelt jedoch ein anderes Bild.
Die Empfehlung richtet sich ausdrücklich an die Mitgliedstaaten und ihre Bildungssysteme. Sie fordert diese unter anderem dazu auf,

* die Arbeit derjenigen anzuerkennen, die Mobilitätsprogramme ermöglichen,
* Mobilitätskoordinator:innen einzusetzen und zu unterstützen,
* zusätzliche personelle und organisatorische Ressourcen bereitzustellen,
* Schulen mit Mobilitätsprojekten gezielt zu fördern,
* administrative Belastungen zu reduzieren,
* Ressourcen für Vertretungsregelungen bereitzustellen,
* die Mobilitätsarbeit systematisch in Schulentwicklungsprozesse einzubinden,
* die Arbeit von Lehrkräften wertzuschätzen, die europäische Mobilität an ihren Schulen ermöglichen.

Die Europäische Union stellt die Programme und Fördermittel bereit. Die Verantwortung für die organisatorischen, personellen und strukturellen Rahmenbedingungen vor Ort wird jedoch ausdrücklich den Mitgliedstaaten und ihren Bildungssystemen zugewiesen.
Wir möchten deshalb die Frage stellen, wie die Länder die in der Ratsempfehlung formulierten Erwartungen konkret umzusetzen beabsichtigen.
Erasmus-Koordinator:innen übernehmen ihre Aufgaben in aller Regel zusätzlich zu ihrem regulären Unterricht, häufig ohne feste Entlastungsstunden und oftmals weit über die reguläre Arbeitszeit hinaus. Dennoch engagieren wir uns mit großer Überzeugung, weil wir täglich erleben, welchen Gewinn europäische Begegnungen für unsere Schüler:innen bedeuten.
Wir sehen junge Menschen, die selbstständiger werden, neue Perspektiven gewinnen, Vorurteile abbauen und Europa nicht nur kennenlernen, sondern erleben. Wir brennen für diese Aufgabe. Gerade deshalb möchten wir einen Aspekt besonders hervorheben:
Wer für Europa brennt, darf nicht ausbrennen.
Die europäischen Bildungsziele werden nicht allein durch Programme und Förderlinien verwirklicht. Sie werden durch engagierte Lehrkräfte verwirklicht, die diese Programme an ihren Schulen mit Leben füllen. Damit dies dauerhaft gelingen kann, braucht es mehr als Anerkennung. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
Zur Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gehört es, Überlastung vorzubeugen und Strukturen zu schaffen, die langfristiges Engagement ermöglichen. Aus unserer Sicht umfasst dies auch die Frage, wie die umfangreichen organisatorischen und administrativen Aufgaben von Erasmus-Koordinator:innen angemessen berücksichtigt werden können.
Wir wünschen uns daher einen offenen Dialog darüber,

* welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen die Länder planen,
* wie die in der Ratsempfehlung formulierten Erwartungen umgesetzt werden sollen,
* und wie Anerkennung, Entlastung und Fürsorge für die Lehrkräfte gestaltet werden können, die die europäischen Bildungsziele an den Schulen verwirklichen.

Deutschland hat sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten zu einer Stärkung von Lernmobilität, europäischer Zusammenarbeit und internationaler Bildung bekannt. Wir würden uns freuen, wenn die Länder diese Verantwortung aktiv aufgreifen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit europäische Bildungsarbeit an Schulen auch langfristig erfolgreich bleiben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Die Erasmus-Koordinatorinnen und Erasmus-Koordinatoren sowie die Mitglieder der Erasmus-Teams der unterzeichnenden Schulen
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Geplante Tempo-Änderung von 50 auf 70 am Wenner Stieg in Eslohe stoppen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/geplante-tempo-aenderung-von-50-auf-70-am-wenner-stieg-in-eslohe-stoppen</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Diese Petition richtet sich gegen die geplante Aufhebung der bisherigen Tempo-50-Zone und die daraus resultierenden Gefahren, die aus unserer Sicht für alle Verkehrsteilnehmenden – insbesondere für Fußgänger und Radfahrer – deutlich zunehmen werden.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<item>
<title>Stoppt die Rodungen im Deurag‑Nerag‑Wald – Rettet unser Biotop in Misburg‑Anderten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-rodungen-im-deurag-nerag-wald-rettet-unser-biotop-in-misburg-anderten</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Sofortiger Rodungsstopp im gesamten Deurag‑Nerag‑Wald.
2. Transparente Offenlegung aller geplanten Maßnahmen, Gutachten und Untersuchungsziele.
3. Unabhängige ökologische Bewertung des Waldgebiets durch externe Fachstellen.
4. Bürgerbeteiligung bei allen zukünftigen Entscheidungen über das Gelände.
5. Prüfung von Alternativen, die den Wald erhalten und gleichzeitig die Altlastenproblematik berücksichtigen.

]]></description>
<category>Bauen</category>
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<item>
<title>Kombibad Mariendorf - Sanierung jetzt: Finanzierung endlich abschließen und Sanierung starten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kombibad-mariendorf-sanierung-jetzt-finanzierung-endlich-abschliessen-und-sanierung-starten</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit Antragstellung der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) vor über einem Jahr (im Mai 2025) bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt steht eine Förderzusage über 5,64 Mio€ BENE 2-Mittel (Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung) aus. Dieser fehlende Finanzierungsanteil hat seit einem Jahr die Ausschreibung der Sanierung des seit 14. September 2023 geschlossenen Kombibades Mariendorf (https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article239584207/nach-brand-in-berlin-kombibad-mariendorf-ist-geschlossen.html) verhindert. 
Wir fordern den Berliner Senat und die Berliner Bäder-Betriebe auf:
1. den umgehenden Abschluss der Sanierungsfinanzierung (https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2637.A-v.pdf), unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen von 1,22 Mio€ seit einem Jahr, entweder durch die Bereitstellung der seit einem Jahr ausstehenden BENE 2-Mittel durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, oder durch eine Finanzierungsalternative ohne weiteren Zeitverzug durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
2. unverzüglich die Ausschreibung der Sanierung des Kombibades Mariendorf durch die Berliner Bäder-Betriebe,
3. den zeitnahen Beginn der Sanierungsbaumaßnahmen,
4. die Aufnahme der Durchführung und des Abschlusses der Sanierung sowie der Wiederinbetriebnahme des Kombibades Mariendorf in den Koalitionsvertrag nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026!

]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Stoppt die Kürzungen bei der häuslichen Pflege: Pflege darf kein Armutsrisiko sein!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-kuerzungen-bei-der-haeuslichen-pflege-pflege-darf-kein-armutsrisiko-sein</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegereform umgehend zurückzunehmen. Pflegebedürftigkeit darf nicht dazu führen, dass Familien in die finanzielle Notlage getrieben werden. Wir verlangen stattdessen eine nachhaltige Finanzierung, die die Eigenanteile für Betroffene spürbar senkt und die Leistungen für pflegende Angehörige nicht weiter beschneidet, sondern ausbaut. 
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<item>
<title>Petition gegen geplante massive Bebauung von 17 Hektar Grünfläche im Stadtteil Grube Carl</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-geplante-massive-bebauung-von-17-hektar-gruenflaeche-im-stadtteil-grube-carl</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Bürgerinitiative Grube Carl fordert die Stadt Frechen und die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Frechen zum Stopp der aktuellen Planung des Neubaugebiets Grube Carl auf.
Die aktuell geplante Bebauung zielt auf ein Ausmaß ab, welches in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Weder der angebliche Bedarf von 1300 Wohneinheiten für die Stadt Frechen ist nachvollziehbar, noch ist in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels eine Versigelung von 17 Hektar unbebauter Fläche zu rechtfertigen.
Die zu erwartende Zunahme des durch die Bebauung aufkommenden Verkehrs wird zu einer Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Form von Lärm, Abgas- Emission und Gefahrenstellen für Kinder- nicht nur auf Grube Carl, sondern auch im Bereich der Rosmarstraße und der Dürener Straße. Da Frechen schon jetzt eine der meist versiegelten Städte in NRW ist, werden die Auswirkungen der Bebauung auch durch mangelnde Kühlung der Frechener Innnenstadt aufgrund der nachlassenden Frischluftzufuhr über Grube Carl haben.
Die geplante Bebauung fügt sich in keinster Weise in die umgebende Bebauung ein. 60m lange und bis zu 5- geschossige Bauweise sind gerade im Angesicht der beiden Baudenkmäler Wasserturm und der umgebauten Fabrik Grube Carl nicht vertretbar.
Wir fordern die SEG und die Stadt Frechen auf alternative potentielle Baugebiete wie Wachtberg zu prüfen und die Bebauung der laufenden/ geplanten Baumaßnahmen Habbelrath und Rhenania abzuwarten, ob diese ausreichend für den Wohnungsbedarf sind.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Kinder schützen: Sichere Kita Mini Mäuse trotz Kurfürstenbad-Abriss</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kinder-schuetzen-sichere-kita-mini-maeuse-trotz-kurfuerstenbad-abriss</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Bonn, das Jugendamt der Stadt Bonn sowie die Verantwortlichen des Abriss- und Neubauprojekts Kurfürstenbad auf, den Schutz der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden der Kita Mini Mäuse sicherzustellen.
Kontinuierliche Messungen von Lärm, Staub und Erschütterungen während der Abriss- und Bauarbeiten.
Die transparente Veröffentlichung der Messergebnisse für Eltern und Öffentlichkeit.
Wirksame Schutzmaßnahmen zur Reduzierung von Staub, Lärm und Erschütterungen.
Die Vermeidung besonders belastender Arbeiten während der Betreuungszeiten der Kinder.
Ein unabhängiges Gutachten zu den Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Gesundheit, Sicherheit und das Wohlbefinden der Kinder.
Die vollständige kurzfristige Übernahme der Kosten für notwendige Ausweich- oder Ersatzlösungen, da ein sicherer und störungsfreier Kita-Betrieb während der Abriss- und Bauphase nicht gewährleistet werden kann. Das Lärmgutachten zeigt eine prognostizierte deutliche Überschreitung der Grenzwerte.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Gegen das Hundeverbot am Surferbadeplatz am Attersee – Für eine faire und hundefreundliche Lösung</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gegen-das-hundeverbot-am-surferbadeplatz-am-attersee-fuer-eine-faire-und-hundefreundliche-loesung</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Aufhebung des zeitlich begrenzten Hundeverbots von 9 bis 18 Uhr am Surfer-Badeplatz in Kammer am Attersee.
Statt eines pauschalen Verbots soll weiterhin wie bisher ein verantwortungsvolles Miteinander von Badegästen, Wassersportlern und Hundebesitzern ermöglicht werden. Bereits bestehende Regeln wie Leinenpflicht, die Beseitigung von Hundekot sowie gegenseitige Rücksichtnahme sind ausreichend, um Konflikte zu vermeiden.
Der Surfer-Badeplatz soll auch künftig für Menschen mit Hunden zugänglich bleiben.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Nordic Twin Sea Zone: Gemeinsame Strompreiszone mit Dänemark – Günstigen Windstrom im Norden nutzen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nordic-twin-sea-zone-gemeinsame-strompreiszone-mit-daenemark-guenstigen-windstrom-im-norden-nutzen</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Bundesregierung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Bundesnetzagentur auf, den Weg für eine gemeinsame Strompreiszone von Schleswig-Holstein, Hamburg und Westdänemark freizumachen.
Bislang bilden Deutschland und Luxemburg eine einheitliche Strompreiszone. Das führt zu einem massiven Paradoxon: Im Norden produzieren wir riesige Mengen an günstigem Windstrom. Weil jedoch die Leitungen in den Süden fehlen, müssen unsere Windräder regelmäßig kostenpflichtig abgeschaltet werden („Redispatch“). Die Zeche dafür zahlen wir Verbraucher und Betriebe im Norden über hohe Netzentgelte, während wir von den niedrigen Erzeugungskosten der erneuerbaren Energien kaum profitieren.
Das vom Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft (IEE) im Juni 2026 wissenschaftlich geprüfte Konzept der IHK Schleswig-Holstein zeigt eine echte Alternative:
Ein Zusammenschluss des Nordens mit der dänischen Strompreiszone DK1 (Jütland und Fünen)!
]]></description>
<category>Energie</category>
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</item>
<item>
<title>Vorschlag zur Entwicklung eines Systems zur Verhinderung von Fahrzeugattentaten</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/vorschlag-zur-entwicklung-eines-systems-zur-verhinderung-von-fahrzeugattentaten</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mein Vorschlag besteht darin, ein technisches Sicherungssystem zu entwickeln, das an den Zufahrten zu Großveranstaltungen, Weihnachtsmärkten, Volksfesten oder anderen sensiblen Bereichen eingesetzt werden könnte. Das Grundprinzip wäre, dass speziell ausgerüstete Fahrzeuge beim Einfahren in einen geschützten Bereich mit einer Sicherheitsinfrastruktur kommunizieren. Im Gefahrenfall könnte dadurch das Fahrzeug erkannt und gegebenenfalls automatisch in einen sicheren Zustand versetzt werden.
Konkret wäre denkbar, dass an den Zufahrten elektronische Kontrollpunkte eingerichtet werden, die über eine verschlüsselte Funkverbindung mit entsprechend ausgestatteten Fahrzeugen kommunizieren. Fahrzeuge mit gültiger Zufahrtsberechtigung könnten den Bereich regulär passieren, während bei unautorisierten oder auffälligen Fahrzeugbewegungen automatisch Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst würden. Dazu könnten beispielsweise Warnmeldungen an Einsatzkräfte, eine automatische Geschwindigkeitsbegrenzung oder – sofern technisch und Deaktivierung des Antriebs gehören. Moderne Fahrzeugtechnologien wie vernetzte Steuergeräte, Telematiksysteme und Fahrerassistenzsysteme könnten hierfür als Grundlage dienen.
Die konkrete technische Umsetzung müsste selbstverständlich durch Fachleute aus den Bereichen Fahrzeugtechnik, Sicherheitstechnik, Informatik, Cybersecurity und Datenschutz entwickelt und geprüft werden. Ebenso wären umfangreiche Tests erforderlich, um Manipulationssicherheit, Zuverlässigkeit und den Schutz vor Fehlfunktionen sicherzustellen. Entscheidend wäre aus meiner Sicht, dass entsprechende Komponenten künftig in Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen integriert werden können.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Für eine Bürgerbefragung zu einer sicheren, dauerhaften Fußgängerzone in Wolfhagen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-buergerbefragung-zu-einer-sicheren-dauerhaften-fussgaengerzone-in-wolfhagen</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Der Magistrat der Stadt Wolfhagen wird gebeten, eine Bürgerfragung zur Einrichtung einer dauerhaften bzw. alternativ zeitlich begrenzten Fußgängerzone in der Schützeberger Straße zwischen Triangelstraße und Fleischhauerstraße durchzuführen.
2. Dazu soll im Wolfhager Stadtanzeiger und auf der Wolfhager Homepage / App eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.
3. Es gab bereits in den 1990ger Jahren den Versuch, eine Fußgängerzone einzurichten. Diese war aber auf mehrere Straßen bezogen und nur halbherzig umgesetzt.
4. Hierzu gibt es in YOUTUBE eine Bürgerbefragung ( https://www.youtube.com/watch?v=fIt0qRyDjIc), die den Wunsch von Bürgern und Gewerbebetriebe aufzeigt.
5. Die damaligen Aussagen sind auch heute noch gültig.

]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Mietergärten bewahren statt befahren!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mietergaerten-bewahren-statt-befahren</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition zum Erhalt der Grünflächen hinter dem Wohngebiet - Für den Schutz von Flora, Fauna, Funga und Lebensqualität
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge beobachten wir die geplante Umgestaltung beziehungsweise Bebauung der Grünflächen hinter unseren Häusern zu Parkplätzen. Bei den betroffenen Flächen handelt es sich um historische Gärten, die bereits seit den 1940er Jahren bestehen und somit nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen kulturellen und geschichtlichen Wert besitzen. Die betroffenen Flächen sind nicht nur ein Bestandteil des örtlichen Ökosystems, sondern auch ein Rückzugsort für Tiere, Pflanzen, Pilze und den dort lebenden Mietern.
Bereits heute sind diese Grünflächen ein wertvoller Lebensraum für zahlreiche Vogelarten, Insekten, und Kleintiere, etc. Besonders in Zeiten des Klimawandels sind Grünflächen unverzichtbar, da sie zur Verbesserung der Luftqualität beitragen, Hitze reduzieren und Regenwasser aufnehmen können.
Zusätzlich dienen die Flächen vielen Anwohnerinnen und Anwohnern als Ort der Ruhe, Erholung und Naturverbundenheit. Sie bieten Kindern Platz zum Spielen, Kennenlernen und Wertschätzen von Natur sowie und ermöglichen Begegnungen der Mieter im Freien. Der grüne Innenhof ist für viele Menschen ein wichtiger Rückzugsort vom stressigen Stadtalltag und Begegnungspunkt für gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten. Vogelgesang, Pflanzen und gewachsene Natur tragen erheblich zum Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner bei und die geknüpften sozialen Kontakte schützen vor Vereinsamung in der Anonymität der Stadt.
Viele Mieterinnen und Mieter schätzen die bestehenden Mietergärten und den grünen Innenhof. Einige sind gerade wegen dieser naturnahen Wohnsituation hierher gezogen. Bereits vorhandene Loggien auf der Gartenseite bieten zudem zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien. Ein Balkon kann einen gewachsenen Naturraum und die direkte Nähe zu den Mitmietern jedoch nicht ersetzen.
Weitere Aspekte:
Durch eine Bebauung und weitere Versiegelung würden:
* wichtige Lebensräume für Tiere, und Pflanzen und Pilzen zerstört,
* die Artenvielfalt weiter eingeschränkt,
* Grün- und Erholungsflächen verloren gehen,
* zusätzliche Belastungen durch Verkehr, Lärm und Versiegelung entstehen,
* die sommerliche Hitzeentwicklung im Wohngebiet weiter verstärkt werden,
* wertvolle Rückzugsorte für Vögel, Igel, und Insekten etc. verloren gehen,
* die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig beeinträchtigt werden.

Besonders kritisch sehen wir, dass bereits Grünflächen in der Umgebung verloren gegangen sind. Weitere Eingriffe würden das ökologische Gleichgewicht innerhalb der Stadt zusätzlich schwächen.
Die fortschreitende Versiegelung von Grünflächen in Städten gilt bereits heute als großes Umweltproblem. Asphaltierte und bebaute Flächen speichern Wärme, wodurch sich Städte im Sommer zunehmend aufheizen. Gleichzeitig kann Regenwasser schlechter versickern, was Überschwemmungen und Schäden bei Starkregen begünstigt. Grünflächen hingegen wirken wie natürliche Klimaanlagen, verbessern die Luftqualität und tragen maßgeblich zum Wohlbefinden der Menschen bei.
Viele Städte haben bereits erkannt, wie wichtig Entsiegelung und Renaturierung sind. Ehemalige Beton- und Asphaltflächen wurden begrünt, wodurch Temperaturen gesenkt, neue Lebensräume geschaffen und die Aufenthaltsqualität verbessert werden konnten.
Auch renaturierte Fluss- und Grünanlagen wirken sich positiv auf Stadtklima und Biodiversität aus. Wo Natur wieder Raum bekommt, profitieren Mensch, Tier und Umwelt gleichermaßen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, bestehende Grünflächen zu zerstören, während andernorts aktiv natürliche Flächen wiederhergestellt werden.
Darüber hinaus kritisieren wir, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner bisher nicht ausreichend in die Planungen einbezogen wurden. Gerade bei einem derart weitreichenden Eingriff in gewachsene Natur- und Gemeinschaftsflächen sollte ein transparenter Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern selbstverständlich s
ein.
Ebenso stellt sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit: Neue Parkplätze und versiegelte Flächen kommen nicht automatisch allen Bewohnerinnen und Bewohnern zugute, während gleichzeitig ein wertvoller Naturraum für sämtliche Mieterinnen und Mieter verloren geht.
Wir fordern daher:
1. Den vollständigen Erhalt der Grünflächen hinter dem Wohngebiet.
2. Die langfristige Sicherung der Flächen als Natur- und Erholungsraum.
3. Die Prüfung umweltfreundlicher Alternativen ohne weitere Flächenversiegelung.
4. Die stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Artenschutz bei zukünftigen Planungen.
Wir bitten die zuständigen Stellen eindringlich, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und die Grünflächen dauerhaft zu erhalten.
Kontakt:
Initiative „Pro Baum“
c/o Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA)
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
E-Mail:	aha_halle@yahoo.de
Internet:	https://www.web-conzept-mn.de/ (https://www.web-conzept-mn.de/)
]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/mietergaerten-bewahren-statt-befahren</guid>
</item>
<item>
<title>Mehr Kinderärzte für Wilhelmshaven – Kinder dürfen nicht auf medizinische Versorgung warten müssen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-kinderaerzte-fuer-wilhelmshaven-kinder-duerfen-nicht-auf-medizinische-versorgung-warten-muessen</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen, das Niedersächsische Gesundheitsministerium sowie die zuständigen kommunalen Stellen auf, die kinderärztliche Versorgung in Wilhelmshaven kurzfristig und dauerhaft zu verbessern.
Dazu gehören insbesondere:
* Die Schaffung zusätzlicher Kinderarztsitze.
* Die Ansiedlung weiterer Kinderärzte durch geeignete Fördermaßnahmen.
* Die Sicherstellung, dass neu zugezogene Familien zeitnah einen Kinderarzt finden können.
* Die Einrichtung von Übergangslösungen für Familien, die derzeit keinen Kinderarzt vor Ort finden.
* Eine regelmäßige Überprüfung der Versorgungssituation in Wilhelmshaven.

Kinder und ihre Familien dürfen nicht aufgrund fehlender Kapazitäten von einer angemessenen medizinischen Versorgung ausgeschlossen werden.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-kinderaerzte-fuer-wilhelmshaven-kinder-duerfen-nicht-auf-medizinische-versorgung-warten-muessen</guid>
</item>
<item>
<title>Fürsorge vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/fuersorge-vor-diskriminierung-ist-ein-menschenrecht</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Regierung der Tschechischen Republik — und, da dies einen Präzedenzfall schaffen würde, die EU-Institutionen und die Drogenkontrollorgane der UNO — auf, CBD nicht durch seine Einstufung als „Drogengrundstoff" ohne ein offenes, evidenzbasiertes Verfahren einzuschränken. Wir fordern sie auf:
1. Veröffentlichen Sie die Evidenz vor jeder Einschränkung von CBD — einschließlich der eigenen Feststellung des INCB, dass die Evidenz für die Grundstoffeigenschaft „begrenzt" ist.
2. Führen Sie keine verdeckte oder verwaltungsrechtliche Einschränkung ein — keine Maßnahme, die den Zugang der Patientinnen und Patienten betrifft, ohne offene Debatte, Verhältnismäßigkeitsprüfung und Folgenabschätzung.
3. Achten Sie die Autonomie und Würde der Patientinnen und Patienten — ihr Recht, über ihre eigene Behandlung zu entscheiden, und behandeln Sie sie nicht länger als Inhaber eines angeblichen „Grundstoffs".
4. Regulieren Sie verhältnismäßig, nicht durch Verbot — Qualitätsstandards, Kontaminationsprüfungen, korrekte Kennzeichnung und Altersgrenzen, die wir unterstützen.
5. Gehen Sie gegen das tatsächliche Risiko vor — gegen die wirklich gefährlichen synthetischen und halbsynthetischen Cannabinoide, die als „Sammlerstücke" verkauft werden, nicht gegen geprüfte CBD-Produkte, auf die Patientinnen und Patienten angewiesen sind.
6. Geben Sie den Patientinnen und Patienten eine Stimme — konsultieren Sie Patientenorganisationen förmlich bei Entscheidungen über den Zugang zur Behandlung.

]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/petition/online/fuersorge-vor-diskriminierung-ist-ein-menschenrecht</guid>
</item>
<item>
<title>Pflegeberatung muss unabhängig und vor Ort bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/pflegeberatung-muss-unabhaengig-und-vor-ort-bleiben</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Pflegegeldempfängerinnen und -empfänger sind dazu verpflichtet, eine halbjährliche Beratung nach Paragraf 37 Absatz 3 SGB XI in Anspruch zu nehmen. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Beratungsleistungen weiterhin unabhängig und ortsnah verfügbar bleiben. Pflegeberatung erfordert Fachwissen, das nur examinierte Pflegefachkräfte mitbringen können.
Pflegerische Beratung durch Pflegefachkräfte vor Ort - das klingt doch selbstverständlich. 
Aber genau das soll verändert werden. Die Beratungsleistungen nach Paragraf 37 Absatz 3 SBG XI sollen ab 1. Januar 2028 ”Pflegebegleitungen“ heißen und nicht mehr von einem Pflegedienst oder einer Beratungsstelle vor Ort angeboten werden dürfen, sondern nur noch von den Pflegekassen selbst oder von kommunalen Einrichtungen wie den Pflegestützpunkten der Landkreise. Näheres hierzu kann in den FAQ des Bundesgesundheitsministeriums nachgelesen werden (1).
Dort heißt es unter anderem (Stand 12.06.2026), dass die Neuregelungen dazu dienen sollen ”ein passgenaues Versorgungsnetzwerk aufzubauen, bürokratische Hindernisse zu überwinden und Überlastungen der An- und Zugehörigen frühzeitig zu verhindern“.
Genau dies machen wir seit Jahren, qualifiziert und erfolgreich!
Es existieren bereits seit vielen Jahren in ganz Deutschland etablierte, lokale Beratungsstrukturen!
Dank unseres gut ausgebauten, regionalen Netzwerks sind wir in der Lage, schnell auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen einzugehen. Wir Pflegeberaterinnen und Pflegeberater können kurzfristige pflegerische Versorgung und Betreuung organisieren und sicherstellen, was entscheidend für die Lebensqualität vieler Menschen ist. Wir kennen die Menschen vor Ort und können vor Ort Hilfe leisten.
Diese persönlich geprägten Dienstleistungen bieten weit mehr als nur bloße Beratung – sie schaffen ein Netz an Sicherheit und Zuverlässigkeit, das nur durch fachliche Kompetenz und in vertrautem Umfeld entsteht.
Der Verlust dieser unabhängigen, qualifizierten Beratungsleistungen durch Pflegedienste und Beratungsstellen könnte zu gravierenden Konsequenzen führen – für die Pflegebedürftigen selbst sowie für ihre Familien. 
Die Konsequenz wäre, dass sich pflegebedürftige Menschen, die Pflegegeld beziehen, für die Durchführung der verpflichtenden halbjährlichen Beratungseinsätze nach Paragraf 37 Absatz 3 SGB XI nicht mehr – wie gewohnt – an einen Pflegedienst oder eine Beratungsstelle vor Ort wenden können, sondern an die Pflegestützpunkte in den Landkreisen oder an die Pflegekassen, welche aber in der Regel noch weiter weg sein dürften.
Dadurch wird Bürokratie nicht – wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – abgebaut, sondern nur noch weiter aufgebaut!
Im Übrigen ist stark zu bezweifeln, dass die Pflegestützpunkte bis zum 1. Januar 2028 überhaupt über genügend qualifiziertes Personal verfügen, um die schiere Menge an Beratungseinsätzen übernehmen zu können.
Hier zur Veranschaulichung ein paar Zahlen aus dem Saarland: Im Saarland leben ca. 38.000 Pflegegeldempfängerinnen und -empfänger (Stand Dezember 2021) die alle zweimal jährlich einen Beratungseinsatz in Anspruch nehmen können bzw. bei Pflegegeldbezug dazu verpflichtet sind. Die Pflegestützpunkte im Saarland müssten ab 2028 pro Jahr also Kapazität für zigtausend Beratungseinsätze (dann "Pflegebegleitungen") zur Verfügung stellen. Tendenz: steigend! Dass die Pflegestützpunkte dies bei der zu bewältigenden Menge nicht in der Qualität leisten können, die sich lokale Pflegedienste und Beratungsstellen aufgebaut haben, ist nur allzu offensichtlich.
Die Forderung lautet daher: Lassen Sie die Pflegeberatungen nach Paragraf 37 Absatz 3 SGB XI weiterhin in den Händen von qualifizierten Pflegefachkräften bei den Pflegediensten und Beratungsstellen vor Ort in den etablierten, über Jahre aufgebauten Strukturen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Beratungen den hohen fachlichen Standards entsprechen, die sie verdienen, und dass die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen nicht leidet.
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um sicherzustellen, dass unser bewährtes System der Pflegeberatung bestehen bleibt und die bestmögliche Pflege für alle gewährleistet ist.
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<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/pflegeberatung-muss-unabhaengig-und-vor-ort-bleiben</guid>
</item>
<item>
<title>"Stopp Durchgangsbahnhof Luzern!  /  DBL nein Danke!"</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/stopp-durchgangsbahnhof-luzern-dbl-nein-danke</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern konkret (Begehren)
Der geplante Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) ist das grösste und teuerste Bahn-Infrastrukturprojekt in der Geschichte der Innerschweiz. Angesichts massiver Kostenrisiken, jahrzehntelanger Grossbaustellen und vor allem fragwürdigem Nutzen für die breite Innerschweizer Bevölkerung, fordern die Unterzeichnenden dieser Petition die Bundesversammlung und den Bundesrat auf:
1.       Keine Freigabe von Bundesgeldern: Auf die Finanzierung der ersten Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern im Rahmen der parlamentarischen Vorlage «Verkehr 45» und der „Botschaft 2027“ ist vollständig zu verzichten.
 2.       Projektstopp: Die aktuellen Planungen für die beiden DBL-Etappen 1 und 2 für den Dreilindentunnel inkl. Seequerung, den Tiefbahnhof und den Neustadttunnel sowie die Zugabstellanlage in Dierikon sind unverzüglich einzustellen.
 3.       Neubeurteilung und Prüfung von Alternativen: Die Bundesbehörden werden beauftragt, kostengünstigere, flexiblere und umweltverträglichere Bahninfrastrukturlösungen – wie etwa ein optimiertes S-Bahnsystem oder ein erweitertes Eisenbahnkreuz – beschleunigt detailliert zu erarbeiten und zu prüfen.
 4.       Schutz der Lebensqualität: Die Bevölkerung der Stadt Luzern darf nicht über 13 Jahre hinweg durch eine lähmende Grossbaustelle im Zentrum am See drangsaliert und blockiert werden.
5.       Schutz der Wirtschaft: Das Gewerbe in der Stadt Luzern und der Agglomeration darf nicht über Jahre hinweg vom Zugang zum Bahnhof Luzern behindert und abgeschnitten werden.
6.       Schutz des Tourismus: Der Tourismus in der Stadt Luzern und der Agglomeration darf nicht über Jahre hinweg am Zugang zum Bahnhof Luzern und zum See (Schifffahrt) behindert und abgeschnitten werden.
Unterstützen Sie bitte diese Petition, damit Luzern und auch der Bund von diesem längst überholten, teuren und unnötigen Projekt Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) verschont bleibt. Vielen Dank.
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<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Hände weg von Umweltspuren und Radwegen! Radverkehr in Bonn fördern, nicht behindern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-umweltspuren-und-radwegen-radverkehr-in-bonn-foerdern-nicht-behindern</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Bonner Stadtrat hat angesichts des Verkehrschaos nach Sperrung der Nordbrücke am 11. Juni 2026 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BBB und AFD beschlossen, die Radspuren auf der Oxfordstraße und der Adenauerallee zu entfernen und den Autoverkehr dort wieder vierspurig zu führen. Wo kein Schutzstreifen möglich ist, soll der Radverkehr schlicht verboten werden (Quelle: Ratsbeschluss (https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092728)).
Wir fordern: Die Radspuren auf Oxfordstraße und Adenauerallee müssen erhalten bleiben, der Wechsel aufs Rad unterstützt und gefördert werden.
Jetzt, in dieser akuten Mobilitätskrise, braucht Bonn das Fahrrad mehr denn je. Sogar der ADAC-Mobilitätsexperte Prof. Roman Suthold empfiehlt im Kölner Stadt-Anzeiger (https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/bonn-gesperrte-nordbruecke-koennte-zu-fatalem-dominoeffekt-fuehren-1297154), in der Krisensituation keine Fahrrad- und Umweltspuren für den Autoverkehr zu opfern. 
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<category>Verkehr</category>
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<title>Tempo 30 auf der Trompeter Straße in Duisburg Bergheim, für mehr Sicherheit für Kinder, Radfahrer</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-auf-der-trompeter-strasse-in-duisburg-bergheim-fuer-mehr-sicherheit-fuer-kinder-radfahrer</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Liebe Anwohner, Nachbarinnen und Nachbarn, Verkehrsteilnehmer zu Fuss , Rad, Auto , LKW,
die Trompeter Straße (Abschnitt Brücke Cölve bis Verteilerkreis Impelmann) ist in ihrem aktuellen Ausbauzustand für Tempo 50 nicht mehr sicher zu befahren.
Wir fordern daher die Stadt Duisburg auf, sofort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf diesem Abschnitt anzuordnen.
Warum Tempo 30 dringend notwendig ist:
* Schutzstreifen ohne ausreichenden Platz: Die aufgemalten Schutzstreifen für Radfahrer sind ohne bauliche Trennung. Durch die vier Mittelinseln wird die Fahrbahn so stark verengt, dass ein Überholen mit dem vorgeschriebenen 1,50 m Sicherheitsabstand bei Tempo 50 physikalisch unmöglich ist.
* Gefährliche Systemwechsel: An mehreren Stellen endet der baulich getrennte Radweg abrupt und zwingt Radfahrer plötzlich auf die Fahrbahn. Autofahrer rechnen nicht damit – bei 50 km/h bleibt kaum Reaktionszeit.
* Schulweg und besonders schutzbedürftige Gruppen: Die Straße ist täglicher Schulweg für die Kinder der Van-Gogh-Grundschule und des angrenzenden Kindergartens. Ältere Menschen queren regelmäßig zum Friedhof oder zur Bushaltestelle. Die kurvige Streckenführung und schlechte Sicht machen Tempo 50 unverantwortlich.
* Bushaltestellen auf der Fahrbahn: Sechs Haltestellen ohne Buchten. Busse halten direkt auf der Fahrbahn – einige in Kurven. Gefährliche Überholmanöver und Sichtbehinderungen sind die Folge, besonders für ein- und aussteigende Schulkinder.
* Geschäftsbereich mit hohem Fußgängeraufkommen: Vor REWE, der Physiotherapiepraxis und „Sandras Poststübchen“ queren ständig Menschen die Straße. Lieferverkehr und parkende Fahrzeuge auf dem Radweg verschärfen die Situation zusätzlich.
* Schlechte Sichtverhältnisse: Kurven, große Bäume, starke Lichtwechsel und die neue Kuppe an der Cölve-Brücke führen zu gefährlichen Sichtbehinderungen.

Die Trompeter Straße ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die Infrastruktur und die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr zusammenpassen. Tempo 50 suggeriert eine Sicherheit, die hier nicht existiert.
Tempo 30 ist keine Bevormundung – es ist hier eine notwendige Gefahrenabwehr.
Wir fordern die Stadt Duisburg auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und Tempo 30 auf dem gesamten kritischen Abschnitt der Trompeter Straße schnellstmöglich einzuführen.
Bitte unterstützt diese Petition mit Eurer Unterschrift!
Je mehr wir sind, desto größer ist der Druck auf die Verwaltung und Politik.
Sicherheit vor Bequemlichkeit – für unsere Kinder und alle Verkehrsteilnehmer!
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<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Einführung eines Kostenloses ÖPVN- Tickets für Auszubildende</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einfuehrung-eines-kostenloses-oepvn-tickets-fuer-auszubildende</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Einführung eines vollständig kostenfreien Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr für alle Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe und vergleichbarer Bildungsgänge in Deutschland.
Jeder junge Mensch sollte unabhängig von seiner finanziellen Situation die Möglichkeit haben, seinen Bildungsweg ohne zusätzliche Mobilitätskosten zu verfolgen. Der Zugang zu Bildung und Ausbildung darf nicht davon abhängen, ob Familien oder Auszubildende die oft hohen Kosten für Bus- und Bahnfahrten tragen können.
Problembeschreibung
In Deutschland besuchen Hunderttausende junge Menschen täglich Schulen, Berufsschulen und Ausbildungsbetriebe. Viele von ihnen sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, um ihren Bildungs- oder Ausbildungsort zu erreichen.
Während Schülerinnen und Schüler in einigen Regionen vergünstigte oder kostenlose Tickets erhalten, müssen andere monatlich hohe Beträge für ihre Mobilität bezahlen.
Besonders betroffen sind:
* Auszubildende mit niedriger Ausbildungsvergütung,
* Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, die keinen Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben,
* Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern,
* junge Menschen im ländlichen Raum mit langen Fahrwegen.

Die Kosten können sich auf mehrere Hundert Euro pro Jahr belaufen. Für viele Familien und Auszubildende stellt dies eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
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<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Petition zur Stärkung der Prävention und Selbsthilfe bei Diabetes, Adipositas und Folgeerkrankungen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-staerkung-der-praevention-und-selbsthilfe-bei-diabetes-adipositas-und-folgeerkrankungen</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich bitte die Landesregierungen, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus einer Zuckersteuer beziehungsweise einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Produkte verbindlich für Prävention und Gesundheitsförderung verwendet werden.
Ein wesentlicher Teil dieser Mittel sollte dem Aufbau einer bundesweiten Präventions-Liga Ehrenamt als professioneller Dachstruktur für die ehrenamtliche Selbsthilfe im Bereich Diabetes, Adipositas und deren Folgeerkrankungen zugutekommen.
Begründung
Die ehrenamtliche Selbsthilfe leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung von Menschen mit Diabetes, Adipositas und deren Folgeerkrankungen. Gleichzeitig sind die vorhandenen Strukturen vielfach zersplittert und verfügen nur über begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen.
Eine professionelle Unterstützung durch hauptamtliche Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, Projektmanagement und Verwaltung könnte die Wirksamkeit der Selbsthilfe deutlich erhöhen. Vorbilder hierfür sind die erfolgreichen Strukturen der Deutsche Rheuma-Liga und der Deutsche Alzheimer Gesellschaft.
Vorschlag
* Mindestens 10 Prozent der Einnahmen aus der Zuckersteuer (geschätzt rund 45 Millionen Euro jährlich) werden verbindlich für Präventionsmaßnahmen zweckgebunden.
* Ein Teil dieser Mittel (beispielsweise 1,35 Millionen Euro jährlich) wird für den Aufbau und die Professionalisierung einer bundesweiten Präventions-Liga Ehrenamt bereitgestellt.
* Bestehende Selbsthilfeorganisationen, Landesverbände und Bundesverbände werden in die Entwicklung dieser Struktur eingebunden, um Synergien zu schaffen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Interessen der Betroffenen wirksam zu bündeln.

Forderungen
Die Landtage der Bundesländer mögen ihre jeweiligen Landesregierungen auffordern, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass:
1. Mindestens 10 Prozent der Einnahmen aus der Zuckersteuer verbindlich für Prävention und Gesundheitsförderung zweckgebunden werden.
2. Ein angemessener Anteil dieser Mittel für die Professionalisierung und Stärkung der ehrenamtlichen Selbsthilfe bereitgestellt wird.
3. Eine bundesweite Präventions-Liga Ehrenamt als koordinierende Dachstruktur für Betroffene von Diabetes, Adipositas und Folgeerkrankungen aufgebaut werden kann.

Aufruf zur Unterstützung
Bitte unterstützen Sie diese Initiative durch Ihre Unterschrift und leiten Sie die Petition an Betroffene, Angehörige, Selbsthilfegruppen, Verbände sowie politisch Verantwortliche weiter.
Im Namen von rund 24 Millionen Menschen mit Adipositas, mehr als 8 Millionen Menschen mit Diabetes sowie Millionen weiterer Betroffener von Folgeerkrankungen danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung.
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<category>Gesundheit</category>
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<title>Sofaloft als Kulturzentrum für Südstadt-Bult nachnutzen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sofaloft-als-kulturzentrum-fuer-suedstadt-bult-nachnutzen</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen oder anderweitig zu prüfen, ob und wie man die Räumlichkeiten des Möbelhauses Sofaloft in der Jordanstraße 26 nach dessen Auszug als Kulturzentrum nutzen könnte und die entsprechenden rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Schritte zu unternehmen, damit das dann auch baldmöglichst realisiert wird.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<item>
<title>Gegen die feige Scheinwelt: Verifizierungspflicht im Netz &amp; Schutz vor psychischer Gewalt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-feige-scheinwelt-verifizierungspflicht-im-netz-schutz-vor-psychischer-gewalt</link>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Schluss mit der feigen Scheinwelt: Für eine Verifizierungspflicht im Netz und Schutz vor seelischem Missbrauch! Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, eine gesetzliche Verifizierungspflicht (Klarnamenpflicht im Hintergrund) für soziale Netzwerke einzuführen und psychische Gewalt wie systematisches Silent Treatment, Ghosting und Cybermobbing im digitalen Raum als Straftatbestand konsequent zu verfolgen.
Unser Rechtssystem schützt den Asphalt auf der Straße, aber nicht die Seele der Menschen. Wer in der Öffentlichkeit auf den Boden spuckt oder sich übergibt, wird wegen einer Ordnungswidrigkeit sofort zur Kasse gebeten. Wenn aber feige Menschen im Internet anonym die Psyche einer Person durch vorsätzliches Ghosting, Silent Treatment oder Gaslighting zerstören, schaut das Gesetz weg.
Diese emotionale Kälte und das bewusste Projizieren von eigenem Frust fügen Betroffenen massiven psychischen Schaden zu, während sich die Täter feige hinter anonymen Profilen verstecken. Sobald man sie mit der Realität konfrontiert, folgt feiges Schweigen. Diese Doppelmoral muss enden. Wir fordern einen politischen Wandel: Schutz für die mentale Gesundheit und das Ende der anonymen Scheinwelt!
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Inklusion darf nicht vom Wohnort abhängen – Gleiches Blindengeld, faire Sehbehindertenhilfe und echt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/inklusion-darf-nicht-vom-wohnort-abhaengen-gleiches-blindengeld-faire-sehbehindertenhilfe-und-echt</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern Taten statt leerer Worte und verlangen umgehend die gesetzliche Umsetzung folgender Punkte:
1. Verbundeslichung und Vereinheitlichung der finanziellen Hilfen:
* Das Blinden- und Sehbehindertengeld muss reine Bundessache werden, um die aktuelle Ungleichbehandlung durch die Bundesländer zu beenden.
* Einheitliches Blindengeld: Bundesweite Anhebung auf einen absoluten Mindeststandard von 700 €.
* Einheitliches Sehbehindertengeld: Bundesweite Angleichung für alle Betroffenen, da die Hürden im Alltag identisch sind.
* 

2. Automatische, gesetzliche Dynamisierung:
* Verankerung einer automatischen, jährlichen Anpassung dieser Nachteilsausgleiche (z.B. gekoppelt an Rentenerhöhungen oder Politiker-Diäten), um den Kaufkraftverlust durch Inflation zu stoppen.
* 

3. Verpflichtende Barrierefreiheit in Kliniken und Ämtern:
* Gesetzliche Pflicht für professionelle, lückenlose Blindenleitsysteme auf jedem staatlichen und öffentlichen Krankenhausgelände (zwingend von Notaufnahme bis zur 24/7 besetzten Information).
* Echte Orientierung in Ämtern: Abschaffung unzureichender visueller/akustischer Aufrufsysteme ("Ding-Dong"). Stattdessen gesetzliche Pflicht für durchdachte taktile und akustische Leitsysteme sowie barrierefreie Raumkonzepte, die eine selbstständige Orientierung bis zum Zielort garantieren.

]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Der Kreis Herford darf nicht Schlusslicht beim Naturschutz bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/der-kreis-herford-darf-nicht-schlusslicht-beim-naturschutz-bleiben</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[30 % geschützte Flächen* - das ist das Ziel Europas für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
8,6 % beträgt der Durchschnitt der Naturschutzflächen in Nordrhein-Westfalen.
3,7 % sind es aktuell im Kreis Herford.
Damit ist unser Kreis Schlusslicht in NRW.
Jetzt haben wir die Chance, das zu ändern. Mit dem neuen Landschaftsplan können wertvolle Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen dauerhaft geschützt werden. Doch statt diese Chance konsequent zu nutzen, wurden geplante Schutzflächen bereits vor Beginn der öffentlichen Beteiligung verkleinert.
Dabei geht es um weit mehr als seltene Tiere und Pflanzen.
Naturschutzgebiete sind Orte, an denen Menschen durchatmen können. Orte zum Wandern, Radfahren und Erholen. Orte, an denen Kinder Schmetterlinge entdecken, Vögel beobachten und die Natur erleben können.
Sie bieten saubere Luft, kühlen Schatten an heißen Sommertagen, gesunde Böden, natürliche Wasserspeicher und Schutz vor den Folgen von Hitze, Dürre und Starkregen.
Unsere Landschaft ist mehr als eine Produktionsfläche für Lebensmittel, Energie, Straßen, Gewerbegebiete und neue Siedlungen.
Sie ist Heimat. Lebensraum. Naherholungsgebiet.
Natur, die heute verloren geht, können wir morgen nicht einfach zurückholen.
Deshalb fordern die Naturschutzverbände** die Politik und Verwaltung im Kreis Herford auf, den Landschaftsplan nachzubessern und mindestens 10 % der Kreisfläche dauerhaft als Naturschutzgebiete zu sichern.
Wenn auch Sie der Meinung sind, dass der Kreis Herford beim Naturschutz nicht länger Schlusslicht bleiben darf, unterstützen Sie diese Petition.
Für die Natur. Für unsere Lebensqualität. Für kommende Generationen.
*Die Europäische Biodiversitätsstrategie 2030 sieht vor, dass europaweit mindestens 30 % der Land- und Meeresflächen geschützt werden sollen.
** NABU, BUND, SWD, LNU NRW
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet die Musikschule Volmetal / Bezirk Halver</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-musikschule-volmetal-bezirk-halver</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition an den Bürgermeister der Stadt Halver, den Rat der Stadt Halver sowie die zuständigen politischen Entscheidungsträger
Forderung
Wir fordern die Stadt Halver auf, die Musikschule und das Ballettangebot dauerhaft zu erhalten sowie alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Fortführung des Unterrichts sicherzustellen.
Begründung
Die Musikschule und das Ballettangebot sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Bildungs- und Kulturlandschaft in Halver. Sie bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, ihre musikalischen und tänzerischen Fähigkeiten zu entdecken und weiterzuentwickeln. Dabei geht es um weit mehr als das Erlernen eines Instruments oder einer Tanztechnik.
Musik und Tanz fördern Kreativität, Konzentration, Disziplin, Ausdauer, Teamfähigkeit und Selbstvertrauen. Sie stärken die persönliche Entwicklung und leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen und kulturellen Bildung junger Menschen.
Für viele Familien in Halver ist die Musikschule die einzige wohnortnahe Möglichkeit, ihren Kindern Zugang zu qualifiziertem Musik- und Tanzunterricht zu ermöglichen. Nicht alle Familien verfügen über die zeitlichen oder finanziellen Möglichkeiten, regelmäßig auf Angebote in anderen Städten auszuweichen.
Gerade Kinder und Jugendliche verdienen besondere Aufmerksamkeit bei politischen Entscheidungen. Sie sind die Zukunft unserer Stadt. Investitionen in ihre Bildung und Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft Halvers.
Eine Schließung der Musikschule oder die Einstellung von Unterrichtsangeboten würde nicht nur die direkt betroffenen Kinder und Familien treffen. Sie würde auch die Attraktivität Halvers als familienfreundliche Stadt schwächen. Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote sind wichtige Faktoren für Familien bei der Wahl ihres Wohnortes.
Wir erkennen die finanziellen Herausforderungen der Stadt an. Dennoch dürfen notwendige Sparmaßnahmen nicht dazu führen, dass Kindern und Jugendlichen wichtige Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten genommen werden.
Deshalb fordern wir:
- Den Erhalt der Musikschule als festen Bestandteil der Bildungs- und Kulturlandschaft in Halver.
- Die Fortführung des Ballettunterrichts und aller bestehenden Unterrichtsangebote.
- Die transparente Darstellung der geplanten Entscheidungen und ihrer Auswirkungen.
- Die Prüfung aller Alternativen vor einer möglichen Kürzung oder Schließung von Angeboten.
- Den offenen Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Eltern, Lehrkräften und Bürgerinnen und Bürgern.
Unser Appell
Eine Stadt investiert nicht nur in Straßen, Gebäude und Infrastruktur. Sie investiert vor allem in Menschen. Die Kinder und Jugendlichen von heute gestalten das Halver von morgen.
Deshalb bitten wir die Verantwortlichen eindringlich, die Musikschule und das Ballettangebot zu erhalten und gemeinsam tragfähige Lösungen für deren Zukunft zu entwickeln.
Für eine kinderfreundliche, kulturell vielfältige und zukunftsorientierte Stadt Halver.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-musikschule-volmetal-bezirk-halver</guid>
</item>
<item>
<title>Herbrüggenstraße Essen sichern – Durchgangsverkehr stoppen, unsere Kinder und Anwohner schützen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/herbrueggenstrasse-essen-sichern-durchgangsverkehr-stoppen-unsere-kinder-und-anwohner-schuetzen</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Bürgermeister, die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den rücksichtslosen Durchgangsverkehr auf der Herbrüggenstraße in der Stadt Essen zu stoppen. Die Straße muss für den überregionalen Schleichweg-Verkehr gesperrt oder durch verkehrsberuhigende Maßnahmen (z. B. Einbahnstraßenregelung, Anlieger frei, bauliche Schikanen) so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Zudem fordern wir sichere Querungshilfen wie Verkehrsinseln oder einen Zebrastreifen. Die Sicherheit unserer Kinder und die Lebensqualität der Anwohner müssen oberste Priorität haben!
Die Begründung
Die Situation auf der Herbrüggenstraße ist für uns Anwohner nicht mehr tragbar. Was eigentlich eine Wohnstraße sein sollte, ist zu einer überlasteten, gefährlichen Rennstrecke für Pendler aus den umliegenden Städten (Oberhausen, Bottrop, Mülheim und Duisburg) mutiert. Durch die aktuelle Autobahnsperrung hat sich das Verkehrschaos noch einmal drastisch verschlimmert.
1. Akute Gefahr für unsere Kinder durch fehlende Zebrastreifen und Verkehrsinseln
Direkt an der Herbrüggenstraße liegen eine Schule und ein Kindergarten. Besonders im ersten Teil der Straße, vor der Ampelkreuzung, ist die Situation katastrophal: Es gibt keinerlei Verkehrsinseln, Schikanen oder einen Zebrastreifen als sicheren Übergangsweg. Durch diese baulichen Mängel sind extrem hohe Geschwindigkeiten möglich, die den Verkehr brandgefährlich gestalten. Kinder haben hier morgens in der Rushhour (zwischen 7:00 und 9:00 Uhr) überhaupt keine Möglichkeit mehr, die Straße ruhig und sicher zu passieren!
2. Missachtung der Vorfahrt und gefährliche Abbiegesituation an der Ampel
Zusätzlich zu den Rasern wird auf der Straße regelmäßig die Vorfahrt missachtet. Sogar direkt an der Ampelanlage kommt es täglich zu gefährlichen Szenen: Abbiegende Fahrzeuge achten beim Abbiegen überhaupt nicht auf die Kinder, die dort gerade die Straße überqueren wollen. Es ist reines Glück, dass hier noch kein schwerer Unfall passiert ist.
3. Verkehrsbehinderung und Staus auf der Nöggerathstraße
Die Herbrüggenstraße wird massiv als illegale Abkürzung genutzt, um die eigentlichen Hauptstraßen zu umgehen. Das führt zu einem gefährlichen Ketteneffekt: Dieser Schleichweg-Verkehr verursacht regelmäßig schwere Verkehrsstaus in der Nöggerathstraße. Besonders zu den Berufsverkehrszeiten ist der Zustand untragbar geworden. Als Anwohner hat man kaum noch eine Chance, vernünftig aus den Seitenstraßen heraus- oder hineinzufahren. Das gesamte Wohnviertel wird regelrecht blockiert.
4. Rücksichtslose Lieferdienste
Ein riesiges Problem sind zudem Lieferdienste (wie z. B. Noveda), deren Fahrer in extrem rücksichtsloser und überhöhter Geschwindigkeit durch unsere Straße jagen, ohne auf spielende Kinder, Fußgänger oder den Gegenverkehr zu achten.
5. Fahrerflucht und Sachbeschädigung: Nachbarschaft bleibt auf Kosten sitzen
Die Raserei und Enge auf der Straße haben bereits zu spürbaren Schäden geführt: In der letzten Zeit wurden mehrere parkende Autos der Nachbarschaft beschädigt. Die Verursacher flüchteten jedes Mal unerkannt. Die Wut und der Unmut in der Nachbarschaft sind riesig, da die Anwohner auf Schäden in Höhe von Tausenden Euro sitzen bleiben.
Wir warten nicht, bis Schlimmeres passiert! Wir fordern schnelles Handeln von der Politik und der Verkehrsbehörde. Die Herbrüggenstraße und das umliegende Viertel müssen wieder eine sichere Wohngegend werden!
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Frauentennis im TVBB: Schluss mit der Benachteiligung berufstätiger Frauen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/frauentennis-im-tvbb-schluss-mit-der-benachteiligung-berufstaetiger-frauen</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Verlegung der Verbandsspiele der Damen 60 auf das Wochenende und die Angleichung der Mannschaftsgrößen der Damen (z.B. Damen 55) an die der Herren im TVBB.
Es wir endlich Zeit die aktuelle Regelung der berufstätige Frauen, die  im Alter eiskalt vom Wettkampfsport ausgeschlossen werden zu ändern!
Wir fordern Fairness, zeitgemäße Spielzeiten und echte Gleichberechtigung im Tennis-Verband Berlin-Brandenburg!
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Für eine bezahlbare und stabile digitale Infrastruktur im ländlichen Bereich</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-bezahlbare-und-stabile-digitale-infrastruktur-im-laendlichen-bereich</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Amtsverwaltung Schrevenborn und das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein dazu auf, ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge nachzukommen und die digitale Zukunftsfähigkeit unserer Region aktiv zu sichern:
1. Preisdeckelung und Verbraucherschutz bei Infrastruktur-Vergaben: Bei künftigen Vergaben von Ausbaustrukturen und Wegenutzungsrechten muss eine verbindliche, für Privathaushalte sozial verträgliche und verlässliche Gebührenstruktur als festes Kriterium im Portfolio verankert werden.
2. Sicherung und Stabilität der digitalen Infrastruktur: Es muss eine dauerhafte, verlässliche und den allgemeinen Leistungs- und Kostenstandards entsprechende Versorgung mit schnellem Internet (Glasfaser) gewährleistet werden. Monopolistische Exklusivverträge, die zu Lasten der Bürger gehen, müssen unterbunden werden.
3. Vermittlung im aktuellen Fall: Das Amt und das Kompetenzzentrum müssen umgehend das Gespräch mit den beteiligten Akteuren (GlobalConnect / NordConnect) suchen, um eine drohende Leistungsverschlechterung oder massive Preissteigerung für die Bürgerinnen und Bürger in Flüggendorf abzuwenden.

]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Reitanlage Pfeiffer muss gerettet werden.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/reitanlage-pfeiffer-muss-gerettet-werden</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Rettet die Reitanlage Pfeiffer in Escheburg!
Die geplante Ortsumgehung Geesthacht mit dem Ausbau der A25 und der Anbindung an die B404 bedroht die Zukunft der Reitanlage Pfeiffer in Escheburg. Für den Straßenbau sollen Teile der Anlage weichen – darunter eine Reithalle, wichtige Weideflächen und die Heimat von rund 80 Einstellpferden.
Nach über 40 Jahren erfolgreicher Arbeit steht damit nicht nur ein Familienbetrieb vor dem Aus, sondern auch ein Ort, der für viele Menschen weit mehr ist als eine Reitanlage.
Hier lernen bereits Kinder ab vier Jahren den verantwortungsvollen Umgang mit Pferden. Sie reiten, voltigieren, pflegen die Tiere und wachsen in einer Gemeinschaft auf, die von Zusammenhalt, Respekt und Freundschaft geprägt ist. Viele Familien verbringen hier einen großen Teil ihrer Freizeit. Eltern treffen sich, Kinder schließen Freundschaften, und über Jahrzehnte ist eine einzigartige Gemeinschaft entstanden.
Die Reitanlage Pfeiffer ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt für Menschen aus Escheburg, Geesthacht und der gesamten Region. Sie bietet Kindern und Jugendlichen einen geschützten Ort, an dem sie Verantwortung übernehmen, Selbstvertrauen entwickeln und die Natur erleben können.
Mit dem Verlust der Anlage verschwinden nicht nur Gebäude und Weideflächen. Es geht um den Verlust eines Stücks Heimat, um die Zukunft zahlreicher Pferde, um Arbeitsplätze und um einen Ort, der Generationen von Menschen geprägt hat.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, alternative Lösungen zu prüfen und alles dafür zu tun, die Reitanlage Pfeiffer zu erhalten. Infrastrukturprojekte dürfen nicht dazu führen, dass gewachsene Gemeinschaften und Existenzen zerstört werden.
Unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für den Erhalt der Reitanlage Pfeiffer in Escheburg!
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<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Hände weg vom TVöD! Keine 100% für AMEOS</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-vom-tvoed-keine-100-fuer-ameos-2</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Unterzeichnenden, fordern den Kreis Ostholstein auf, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Verkauf der verbliebenen 5,2 % der Geschäftsanteile an der AMEOS Krankenhausgesellschaft Ostholstein mbH zu verhindern, oder zumindest bis zu einer umfassenden öffentlichen Prüfung auszusetzen.
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<category>Gesundheit</category>
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<title>Schluss mit der Toiletten-Gebühr: Gratis-WCs für alle!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/schluss-mit-der-toiletten-gebuehr-gratis-wcs-fuer-alle</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Nationalrat wird aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Nutzung von öffentlichen Toilettenkabinen in Österreich sowie in gewerblichen Einrichtungen (wie z. B. Bahnhöfen, Einkaufszentren und Gastronomie) grundsätzlich kostenfrei ist, solange für andere Personen kostenlose Steh-Urinale zur Verfügung gestellt werden.
Alternativ fordern wir eine generelle Kostenfreiheit für die sanitäre Grundversorgung aller Menschen im öffentlichen Raum, um eine finanzielle Ungleichbehandlung aufgrund biologischer Gegebenheiten dauerhaft zu beenden.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<item>
<title>Das Konstanzer Paradies schützen – Nachverdichtung mit Augenmaß statt Massenbau</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/das-konstanzer-paradies-schuetzen-nachverdichtung-mit-augenmass-statt-massenbau</link>
<pubDate>Sun, 14 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Am Mittwoch, den 17.06.2026, wurde im Gestaltungsbeirat der Stadt Konstanz über dieses Nachverdichtungsprojekt im Konstanzer Paradies beraten.
Unter folgendem link, kannst Du Dir das Projekt genauer ansehen: https://www.konstanz.sitzung-online.de/public/vo020?2--attachments-expandedPanel-content-body-rows-1-cells-2-cell-link&VOLFDNR=1015418&refresh=false&TOLFDNR=1054862 (https://www.konstanz.sitzung-online.de/public/vo020?2--attachments-expandedPanel-content-body-rows-1-cells-2-cell-link&VOLFDNR=1015418&refresh=false&TOLFDNR=1054862)
Wir, die Eigentümer der Wallgutstr. 17, haben folgende Forderungen formuliert:
Eine Nachverdichtung in diesem sensiblen Innenbahnbereich betrifft unsere Wohn- und Lebensqualität sowie den Wert unserer Immobilien massiv. Nach eingehender Prüfung der drei vorgeschlagenen Varianten möchten wir Ihnen unsere Kernanliegen und Bedenken übermitteln:
 
1. Bevorzugung von Variante 3 (unter Vorbehalt): Aus Sicht unserer WEG stellt die Variante 3 die an der ehesten verträglichen Lösung dar. Sie minimiert im Vergleich zu den anderen Entwürfen die zusätzliche Flächenversiegelung und belässt dem Innenhof die dringend benötigte Rest-Offenheit. Dennoch sehen wir auch hier erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der geplanten Dimensionen.
2. Begrenzung der Geschosshöhe: Die aktuell geplante Höhe der Bebauung ist für den engen Innenhof überdimensioniert. Wir fordern eine strikte Begrenzung der Geschosshöhe, um ein optisches „Erdrücken“ der bestehenden Nachbarbebauung zu verhindern und den nachbarschaftlichen Frieden sowie die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
3. Massive Beeinträchtigung durch Schattenwurf / Forderung eines Gutachtens: Der Innenhof ist die primäre Lichtquelle für viele unserer Wohnungen. Eine mehrgeschossige Bebauung droht, unsere Immobilien dauerhaft zu verschatten, was zu spürbaren Einbußen bei der Lebensqualität und zu einer erheblichen Wertminderung führt. Wir fordern daher nachdrücklich die Erstellung eines unabhängigen, professionellen Schattenwurf-Gutachtens, bevor eine finale Entscheidung über die Varianten getroffen wird. Die Auswirkungen auf die Belichtung der Wallgutstraße 17 müssen vorab transparent simuliert werden.
4. Klimatologische Aspekte und Flächenversiegelung: Gerade in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der sommerlichen Überhitzung von Innenstädten ist der Erhalt von unversiegelten Hofflächen und Frischluftschneisen in Konstanz von zentraler Bedeutung. Jede Variante, die zu einer maximalen Versiegelung führt (wie Varianten 1 und 2), lehnen wir daher entschieden ab.

 
Wir bitten Sie eindringlich, diese Kernpunkte – insbesondere die Forderung nach einem Schattenwurf-Gutachten und einer Reduzierung der Bauhöhe in Variante 3 – in Ihre Abwägungen und Ihre Entscheidungsfindung am Mittwoch einfließen zu lassen.
Wir sind derzeit dabei, uns hierzu auch mit den weiteren Nachbarn und Eigentümern im Block abzustimmen, da dieses Anliegen das gesamte Quartier betrifft. Ein Vertreter unserer WEG wird versuchen, bei der öffentlichen Sitzung anwesend zu sein.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Meinrad und Sylvia Arnold
Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft Wallgutstraße 17
Kontakt für Rückfragen: Andrea Bernhardt Wallgutstraße 17, 78462 Konstanz Tel. 07531 / 80 47 213 E-Mail: bernhardtandrea881@gmail.com (mailto:bernhardtandrea881@gmail.com)
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<item>
<title>Hundesteuer fair nutzen: Mehr Kotbeutelspender und Mülleimer für ein sauberes Reutlingen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hundesteuer-fair-nutzen-mehr-kotbeutelspender-und-muelleimer-fuer-ein-sauberes-reutlingen</link>
<pubDate>Sat, 13 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Reutlingen hat die Hundesteuer erhöht, gleichzeitig wurde jedoch das Angebot an Hundekotbeutelspendern und passenden Abfalleimern drastisch reduziert oder komplett abgeschafft. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, diese wichtige Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet umgehend wieder zu installieren. Hundebesitzer müssen die Möglichkeit erhalten, den Kot ihrer Tiere ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine Steuererhöhung bei gleichzeitigem Abbau von städtischen Leistungen ist unfair und schadet der Sauberkeit unserer Stadt.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Petition für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in der Schnorrstraße</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-mehr-verkehrssicherheit-und-lebensqualitaet-in-der-schnorrstrasse</link>
<pubDate>Sat, 13 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sicherer Fußgängerübergang über die Schnorrstraße und Verkehrsberuhigung im gesamten Straßenraum
Unsere Forderungen
1. Sichere Querungsmöglichkeiten schaffen
Wir fordern die Prüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

* Zebrastreifen 
* Einrichtung einer Ampelschaltung für den gesamten Kreuzungsbereich.
* Alternativ oder ergänzend: Verbot des Linksabbiegens aus nördlicher Richtung der Könneritzstraße in die Schnorrstraße.
* Einrichtung einer Verkehrsinsel zwischen den bestehenden Querungsstellen, damit Fußgängerinnen und Fußgänger sicher zur Ampel gelangen können. Gerne auch etwas versetzt in die Könneritzstraße hinein.
* Zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich.

2. Einhaltung der Tempo-30-Regelung sicherstellen
Die bestehende Tempo-30-Zone wird häufig missachtet. Die zeitweise Aufstellung eines mobilen Blitzers hat gezeigt, dass niedrigere Geschwindigkeiten unmittelbar zu einem sichereren Verkehrsgeschehen führen.
Wir fordern daher:

* regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen,
* die Prüfung eines festen oder häufiger eingesetzten mobilen Blitzers,
* weitere Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

3. Durchgangsverkehr reduzieren
Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung sollte geprüft werden. Dadurch könnten mehrere bestehende Probleme gleichzeitig entschärft werden:

* weniger Durchgangsverkehr,
* sicherere Schulwege,
* bessere Querungsmöglichkeiten an der Könneritzstraße,
* mehr Platz für sichere Radverkehrsanlagen,
* zusätzliche Flächen für Begrünung,
* gegebenenfalls effizientere Nutzung des Parkraums.

4. Schnorrstraße lebenswerter gestalten
Wir wünschen uns eine grünere und lebenswertere Straße. Dazu gehören:

* die Pflanzung von Straßenbäumen,
* als Zwischenlösung Wanderbäume oder vergleichbare Begrünungsprojekte,
* die Anlage von Beeten und weiteren Grünflächen an geeigneten Standorten.

Begrünungsmaßnahmen verbessern nicht nur das Straßenbild, sondern tragen auch zum Klimaschutz und zur Aufenthaltsqualität bei.
5. Fahrradfreundliche Infrastruktur ausbauen
Zur Förderung des Radverkehrs fordern wir:

* zusätzliche Fahrradabstellanlagen und Radbügel,
* die Prüfung einer Finanzierung über den Stadtbezirksbeirat oder andere kommunale Fördermöglichkeiten.

6. Langfristige Berücksichtigung in der Stadtplanung
Die genannten Maßnahmen sollten in die zukünftigen städtischen Rahmen- und Entwicklungsplanungen aufgenommen werden, um eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität im Quartier zu gewährleisten.
Unser Ziel
Wir setzen uns für eine Schnorrstraße ein, die sicher, lebenswert und zukunftsfähig ist. Insbesondere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen sich im öffentlichen Raum sicher bewegen können. Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, zeitnah wirksame Maßnahmen umzusetzen und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden in den Mittelpunkt zu stellen.
Bringe gerne auch deine Ideen für die Schnorrstraße mit ein.
Wir bitten daher um Unterstützung dieser Petition.
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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<item>
<title>Für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken von Hohen Neuendorf!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-stadtteilbibliotheken-von-hohen-neuendorf</link>
<pubDate>Sat, 13 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Hohen Neuendorf plant im Zuge der Eröffnung des neuen Bibliotheksstandorts im Kulturbahnhof die Stadtteilbibliotheken in Bergfelde, Borgsdorf und in der Niederheide abzuschaffen. 
Mit dieser Unterschriftensammlung wollen wir zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger von Hohen Neuendorf nicht mit der Schließung der Stadtteilbibliotheken einverstanden sind!
 
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Petition für ein strengeres Gewaltschutzgesetz</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/petition-fuer-ein-strengeres-gewaltschutzgesetz</link>
<pubDate>Sat, 13 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Kinder fordern zu Recht mehr Sicherheit!
Notwendige Reformen im Gewaltschutz:
​Herabsetzung der Strafmündigkeit und härtere Konsequenzen ab 12 Jahren: 
Wer alt genug ist, um Gleichaltrigen oder Schwächeren bewusst schwere körperliche oder psychische Gewalt zuzufügen, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Das Alter darf kein Freifahrtschein für Gewalttaten sein.
​
Lückenlose Verbote und klare Tatbestände: 
Jede Form von Gewalt und systematischem Mobbing muss konsequent erfasst und strafrechtlich verfolgt werden.
Beschleunigte Jugendstrafverfahren: Konsequenzen müssen spürbar und zeitnah auf die Tat folgen. Monatelange Verzögerungen verwässern die pädagogische und abschreckende Wirkung von Strafen.
​
Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen: 
Opfer brauchen sofortigen, effektiven Schutz und sichere Anlaufstellen, während Täter frühzeitig und konsequent isoliert werden müssen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Abschaffung der Sekundarstufe der Staatlichen Förderschule Sprache des Saarlandes verhindern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-sekundarstufe-der-staatlichen-foerderschule-sprache-des-saarlandes-verhindern</link>
<pubDate>Sat, 13 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden Eltern, Erziehungsberechtigten, Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützer, sprechen uns entschieden gegen die Abschaffung der Sekundarstufe der Staatliche Förderschule Sprache Weierwiesschule aus.
Die Schule ist die einzige staatliche Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache im Saarland und bietet seit vielen Jahren eine spezialisierte Förderung für Kinder und Jugendliche mit besonderem sprachpädagogischem Unterstützungsbedarf an.
Laut Schulprofil umfasst das Angebot ausdrücklich auch die Sekundarstufe I.
Unsere Forderung: 
1. den dauerhaften Erhalt der Sekundarstufe I an der Weierwiesschule,
2. den Verzicht auf jede geplante Schließung oder Einschränkung der weiterführenden Klassenstufen, 
3. eine transparente Information der Elternschaft über bestehende oder geplante Veränderungen, 
4. die frühzeitige Beteiligung von Elternvertretungen und Schulkonferenz bei allen Entscheidungen, 
5. ein langfristiges Konzept zur Sicherung und Weiterentwicklung der sprachheilpädagogischen Förderung im Saarland.

]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Stoppt die Abschaffung der Verhinderungspflege 2027 – Entlastung für pflegende Angehörige sichern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-abschaffung-der-verhinderungspflege-2027-entlastung-fuer-pflegende-angehoerige-sichern</link>
<pubDate>Sat, 13 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Verhinderungspflege darf 2027 nicht abgeschafft oder in ein kleineres Budget überführt werden. Wir fordern den vollständigen Erhalt der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege in ihrer bisherigen Höhe, damit pflegende Angehörige weiterhin planbare Entlastung erhalten.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Für eine Entsiegelung und Begrünung der kleinen Fläche neben dem Staufenplatz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-entsiegelung-und-begruenung-der-kleinen-flaeche-neben-dem-staufenplatz</link>
<pubDate>Sat, 13 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wollen die versiegelte Fläche neben dem Staufenplatz im Mauritzviertel entsiegeln und gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern als naturnahe Grünfläche gestalten.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet Rüdesheim: Für eine bürgernahe Verkehrspolitik und Lebensqualität der Einwohner!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-ruedesheim-fuer-eine-buergernahe-verkehrspolitik-und-lebensqualitaet-der-einwohner</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[„Rettet Rüdesheim: Nachhaltige Verkehrsplanung und Lebensqualität für Anwohner statt punktueller Restriktionen!“
Unsere konkreten Gegenforderungen an eine gerechte Kommunalpolitik:
Wir fordern eine politische Wende, die die Interessen der Einwohner wieder gleichberechtigt neben die tourismuswirtschaftlichen Ziele stellt:
1. Reine Anwohner- und Anliegerbereiche: Der historische Kern und die betroffenen Bereiche der Altstadt müssen konsequent für den touristischen Such- und Durchgangsverkehr gesperrt werden.
2. Intelligente Kombiparkplatz-Regelung zur Verkehrsreduktion: Bis 18:00 Uhr dürfen die Kombiparkplätze öffentlich genutzt werden, jedoch strikt begrenzt auf eine maximale Parkdauer von 2 Stunden für Kunden und kurze Erledigungen. Anwohner dürfen dort jederzeit unbeschränkt parken. Nach 18:00 Uhr werden diese Flächen zu reinen Anwohnerparkplätzen. Das reduziert den Suchverkehr in der Altstadt erheblich!
3. Echte Bürgerbeteiligung beim Seilbahnparkplatz: Bei der anstehenden Rückgabe des Seilbahnparkplatzes und der angrenzenden Flächen fordern wir eine aktive und direkte Einbindung der Einwohner und des lokalen Gewerbes von Anfang an.
4. Ausweitung peripherer Parkkonzepte: Der touristische Verkehr muss über großzügige Parkplätze außerhalb des Zentrums abgefangen und gelenkt werden, anstatt die Belastung immer weiter in die Wohnbereiche hineinzuziehen.
5. Anerkennung wissenschaftlicher Fakten und Stopp des Overtourismus: Wir fordern die konsequente Umsetzung der Studie der TU Darmstadt. Der ungesteuerte Massentourismus darf nicht länger verharmlost werden. Die Stadtentwicklung muss sich an den realen Belastungsgrenzen orientieren, um die Substanz Rüdesheims zu schützen.
6. Faire Wertschöpfung statt "Hotelschiff-Blase": Wir fordern ein intelligentes Lenkungskonzept für die Passagiermassen der Hotelschiffe. Der Tourismus muss so gelenkt werden, dass er dem lokalen Gewerbe, dem Handwerk und der Gastronomie nützt, anstatt sie zu verdrängen.
7. Richtige Prioritäten bei den Stadtfinanzen (Kitas vor Prestigeprojekten): Wir fordern eine Kehrtwende bei der Prioritätensetzung. Die soziale Infrastruktur für unsere Familien und Einwohner muss an oberster Stelle stehen und Vorrang vor touristischen Experimenten haben.
8. Konsequente Müll- und Dreckbekämpfung der Massen: Wir fordern, dass die Stadtverwaltung die massiven Müllberge bekämpft, die durch den ungesteuerten Tagestourismus entstehen. Die Verursacher müssen stärker in die Pflicht genommen werden; Reinigungskosten dürfen nicht einseitig auf die Bürger abgewälzt werden.
9. Entlastung für alle Stadtteile und Nachbarorte: Wir fordern ein Gesamtverkehrskonzept, das über die Altstadt hinausgeht. Verkehrslenkung muss regional gedacht werden, anstatt das Problem durch starre Sperrungen nur in die engen, historischen Nachbarstraßen zu verlagern.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Biotopverbund und Vogelschutz im Leipziger Auwald stärken – Wäldchen an der Capastraße schützen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/biotopverbund-und-vogelschutz-im-leipziger-auwald-staerken-waeldchen-an-der-capastrasse-schuetzen</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Biotopverbund und Vogelschutz im Leipziger Auwald stärken – Wäldchen zwischen Capastraße und Cottaweg in das Schutzgebiet integrieren
Wir fordern die Stadt Leipzig und alle Akteure auf, die Pläne zur Rodung des Wäldchens zwischen Capastraße und Cottaweg aufzugeben und die Fläche stattdessen dauerhaft als geschützten Bestandteil des Leipziger Auwaldes zu sichern.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/biotopverbund-und-vogelschutz-im-leipziger-auwald-staerken-waeldchen-an-der-capastrasse-schuetzen</guid>
</item>
<item>
<title>Verkehrsführung Neustadt am Rübenberge</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsfuehrung-neustadt-am-ruebenberge</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Aktuell gibt es in Neustadt sehr viele Baustellen und Straßensperren. Des Weiteren führt die überlastete Bahnlinie Hannover- Bremen mitten durch die Stadt und sorgt mit sehr häufig geschlossenen Schranken für Verkehrsbeeinträchtigungen.  Täglich staut sich der Verkehr in der ganzen Stadt.
Nun soll ab 15.7. Auch die Moorstrasse, die Verbindung zwischen Neustadt und Mardorf zwecks Sanierung gesperrt werden. Hier ist zu erwarten, dass dadurch noch mehr Verkehr auf den verbleibenen Straßen  anfällt.
Wir fordern daher,  die Sperrung der Moorstrasse zu verschieben,  bis andere Strassenarbeiten abgeschlossen sind.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsfuehrung-neustadt-am-ruebenberge</guid>
</item>
<item>
<title>Für eine gesicherte und wohnortsnahe Physiotherapie im Kanton Zürich</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-eine-gesicherte-und-wohnortsnahe-physiotherapie-im-kanton-zuerich-3</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Ausgangslage
Physiotherapie ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung: nach Operationen, bei Schmerzen oder in der Rehabilitation. Doch das System ist seit Langem in Schieflage und existenziell gefährdet. Viele selbständige Physiotherapeut:innen können heute von ihrer Arbeit nicht mehr leben oder eine Familie ernähren. Während die Betriebskosten der Praxen in den letzten drei Jahrzehnten um rund 30 Prozent gestiegen sind, blieben die Tarife nahezu unverändert. Eine Korrektur ist längst überfällig.
Was wir fordern
Die unterzeichnenden Personen fordern den Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich auf, ihre gesetzliche Aufgabe bei der laufenden Tariffestsetzung wahrzunehmen und einen sachgerechten und kostendeckenden Physiotherapietarif festzulegen. Konkret verlangen wir:
1. Tarif anpassen: Der Kanton stärkt die Physiotherapie, indem er den Tarif um mindestens 30 Prozent erhöht. Damit können Physiotherapiepraxen ihre Betriebskosten decken und faire Löhne zahlen. 
2. Versorgungssicherheit garantieren: Der Zugang zur physiotherapeutischen Versorgung muss sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen sichergestellt werden.

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-eine-gesicherte-und-wohnortsnahe-physiotherapie-im-kanton-zuerich-3</guid>
</item>
<item>
<title>Für eine gesicherte und wohnortsnahe Physiotherapie im Kanton Zug</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-eine-gesicherte-und-wohnortsnahe-physiotherapie-im-kanton-zug</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Ausgangslage
Physiotherapie ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung: nach Operationen, bei Schmerzen oder in der Rehabilitation. Doch das System ist seit Langem in Schieflage und existenziell gefährdet. Viele selbständige Physiotherapeut:innen können heute von ihrer Arbeit nicht mehr leben oder eine Familie ernähren. Während die Betriebskosten der Praxen in den letzten drei Jahrzehnten um rund 30 Prozent gestiegen sind, blieben die Tarife nahezu unverändert. Eine Korrektur ist längst überfällig.
Was wir fordern
Die unterzeichnenden Personen fordern den Gesundheitsdirektor des Kantons Zug auf, ihre gesetzliche Aufgabe bei der laufenden Tariffestsetzung wahrzunehmen und einen sachgerechten und kostendeckenden Physiotherapietarif festzulegen. Konkret verlangen wir:
1. Tarif anpassen: Der Kanton stärkt die Physiotherapie, indem er den Tarif um mindestens 30 Prozent erhöht. Damit können Physiotherapiepraxen ihre Betriebskosten decken und faire Löhne zahlen. 
2. Versorgungssicherheit garantieren: Der Zugang zur physiotherapeutischen Versorgung muss sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen sichergestellt werden.

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-eine-gesicherte-und-wohnortsnahe-physiotherapie-im-kanton-zug</guid>
</item>
<item>
<title>Für eine gesicherte und wohnortsnahe Physiotherapie im Kanton Uri</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-eine-gesicherte-und-wohnortsnahe-physiotherapie-im-kanton-uri</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Ausgangslage
Physiotherapie ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung: nach Operationen, bei Schmerzen oder in der Rehabilitation. Doch das System ist seit Langem in Schieflage und existenziell gefährdet. Viele selbständige Physiotherapeut:innen können heute von ihrer Arbeit nicht mehr leben oder eine Familie ernähren. Während die Betriebskosten der Praxen in den letzten drei Jahrzehnten um rund 30 Prozent gestiegen sind, blieben die Tarife nahezu unverändert. Eine Korrektur ist längst überfällig.
Was wir fordern
Die unterzeichnenden Personen fordern den Gesundheitsdirektor des Kantons Uri auf, ihre gesetzliche Aufgabe bei der laufenden Tariffestsetzung wahrzunehmen und einen sachgerechten und kostendeckenden Physiotherapietarif festzulegen. Konkret verlangen wir:
1. Tarif anpassen: Der Kanton stärkt die Physiotherapie, indem er den Tarif um mindestens 30 Prozent erhöht. Damit können Physiotherapiepraxen ihre Betriebskosten decken und faire Löhne zahlen. 
2. Versorgungssicherheit garantieren: Der Zugang zur physiotherapeutischen Versorgung muss sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen sichergestellt werden.

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-eine-gesicherte-und-wohnortsnahe-physiotherapie-im-kanton-uri</guid>
</item>
<item>
<title>Für eine gesicherte und wohnortsnahe Physiotherapie im Kanton Thurgau</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-eine-gesicherte-und-wohnortsnahe-physiotherapie-im-kanton-thurgau</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Ausgangslage
Physiotherapie ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung: nach Operationen, bei Schmerzen oder in der Rehabilitation. Doch das System ist seit Langem in Schieflage und existenziell gefährdet. Viele selbständige Physiotherapeut:innen können heute von ihrer Arbeit nicht mehr leben oder eine Familie ernähren. Während die Betriebskosten der Praxen in den letzten drei Jahrzehnten um rund 30 Prozent gestiegen sind, blieben die Tarife nahezu unverändert. Eine Korrektur ist längst überfällig.
Was wir fordern
Die unterzeichnenden Personen fordern den Gesundheitsdirektor des Kantons Thurgau auf, ihre gesetzliche Aufgabe bei der laufenden Tariffestsetzung wahrzunehmen und einen sachgerechten und kostendeckenden Physiotherapietarif festzulegen. Konkret verlangen wir:
1. Tarif anpassen: Der Kanton stärkt die Physiotherapie, indem er den Tarif um mindestens 30 Prozent erhöht. Damit können Physiotherapiepraxen ihre Betriebskosten decken und faire Löhne zahlen. 
2. Versorgungssicherheit garantieren: Der Zugang zur physiotherapeutischen Versorgung muss sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen sichergestellt werden.

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Katzenschutzverordnung in der Samtgemeinde Holtriem - JETZT!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/katzenschutzverordnung-in-der-samtgemeinde-holtriem-jetzt</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[wir fordern die Einführung einer kommunalen Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Katzen mit unkontrolliertem Freigang im Gebiet der Samtgemeinde Holtriem.
Nach unserem Kenntnisstand ist die Samtgemeinde Holtriem im Landkreis Wittmund derzeit die einzige Kommune ohne eine Katzenschutzverordnung. Diese Lücke führt dazu, dass gerade hier weiterhin auf Freiwilligkeit gesetzt wird, obwohl die Praxis zeigt, dass dies zur Eindämmung unkontrollierter Katzenvermehrung nicht ausreicht.
Wir fordern die Samtgemeinde Holtriem auf, eine Satzung oder Verordnung zu erlassen, nach der alle Katzen mit Freigang vor dem unkontrollierten Auslaufen kastriert, eindeutig gekennzeichnet und registriert sein müssen. Für kontrollierte Zucht und andere begründete Ausnahmefälle sollten sachgerechte Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.
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<category>Tierschutz</category>
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<title>Für eine gesicherte und wohnortsnahe Physiotherapie im Kanton St. Gallen</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fuer-eine-gesicherte-und-wohnortsnahe-physiotherapie-im-kanton-st-gallen</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Ausgangslage
Physiotherapie ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung: nach Operationen, bei Schmerzen oder in der Rehabilitation. Doch das System ist seit Langem in Schieflage und existenziell gefährdet. Viele selbständige Physiotherapeut:innen können heute von ihrer Arbeit nicht mehr leben oder eine Familie ernähren. Während die Betriebskosten der Praxen in den letzten drei Jahrzehnten um rund 30 Prozent gestiegen sind, blieben die Tarife nahezu unverändert. Eine Korrektur ist längst überfällig.
Was wir fordern
Die unterzeichnenden Personen fordern den Gesundheitsdirektor des Kantons St. Gallen auf, ihre gesetzliche Aufgabe bei der laufenden Tariffestsetzung wahrzunehmen und einen sachgerechten und kostendeckenden Physiotherapietarif festzulegen. Konkret verlangen wir:
1. Tarif anpassen: Der Kanton stärkt die Physiotherapie, indem er den Tarif um mindestens 30 Prozent erhöht. Damit können Physiotherapiepraxen ihre Betriebskosten decken und faire Löhne zahlen. 
2. Versorgungssicherheit garantieren: Der Zugang zur physiotherapeutischen Versorgung muss sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen sichergestellt werden.

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<category>Gesundheit</category>
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<title>Rettung der verbleibenden Fahrzeuge am Fliegerhorst Nordholz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettung-der-verbleibenden-fahrzeuge-am-fliegerhorst-nordholz</link>
<pubDate>Fri, 12 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Nach der Bergung des StuG ||| am Fliegerhost Nordholz kam schnell die Vermutung auf, dass sich wohl noch mehr Fahrzeuge dort befinden könnten. Mittlerweile ist sogar noch von einem Flugzeug die Rede (NDR). Laut Aussage der Verantwortlichen sollen weitere Fahrzeuge und Gegenstände voraussichtlich nicht geborgen werden. So heißt es wörtlich in einem Bericht: „Es ist gut möglich, dass während der Bauarbeiten weitere Fahrzeuge aus dem Zweiten Weltkrieg auftauchen. Die würden allerdings nur dann geborgen werden, wenn sie die Bauarbeiten behindern, gefährlich sind oder es ein besonderes Interesse der Wissenschaft gibt. Sollte das nicht der Fall sein, will die BImA mögliche Funde unter der Erde lassen. Nach weiteren Militärfahrzeugen wird nicht aktiv gesucht.“
Solche Fahrzeuge und Gegenstände sind meiner Meinung nach immer von wissenschaftlichem und insbesondere geschichtlichem Interesse. Jedes Fahrzeug erzählt seine eigene Geschichte. Und genau aus diesem Grund sollten die Fahrzeuge geborgen, restauriert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit dem deutschen Panzermuseum in Munster und dem Militärhistorischem Museum der Bundeswehr in Dresden haben wir zwei bestens ausgestattete Einrichtungen die sich um eine fachgerechte Restauration und anschließender Ausstellung kümmern könnten. So wie es bereits bei dem gefundenen StuG ||| abgelaufen ist.
Die Forderung: Bitte aktiv nach weiteren Fahrzeugen und Gegenständen suchen! Nicht nur Zufallsfunde bearbeiten. Solch eine Chance bekommt man nicht noch mal!
Die Devise lautet: Geschichte nicht im Boden verrotten lassen. Geschichte erlebbar machen!
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<category>Kultur</category>
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