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<title>openPetition</title>
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<description><![CDATA[Aktuelle Petitionen auf openPetition]]></description>
<image><title>openPetition</title>
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<language>de-de</language>
<pubDate>Mon, 04 May 2026 12:45:37 +0000</pubDate>
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<title>Erhalt des Bewegungsbads im LKH Rankweil</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/erhalt-des-bewegungsbads-im-lkh-rankweil</link>
<pubDate>Sun, 03 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Bewegungsbad darf nicht aus Kostengründen geschlossen werden, sondern soll für die Wassertherapie von Patient*innen, für Präventionsangebote und für Kinderschwimmkurse weitergeführt werden.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Vertrauen schützen statt bestrafen: Kein Sachbezug für bestehende E-Dienstwagen!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/vertrauen-schuetzen-statt-bestrafen-kein-sachbezug-fuer-bestehende-e-dienstwagen</link>
<pubDate>Sun, 03 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die österreichische Bundesregierung plant, die bisherige Sachbezugsbefreiung für Elektrofahrzeuge abzuschaffen und künftig einen geldwerten Vorteil zu besteuern.
Diese Maßnahme betrifft insbesondere Unternehmen und Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren bewusst auf Elektromobilität umgestellt haben – im Vertrauen auf eine klare und stabile steuerliche Regelung.
Die Sachbezugsbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge war rechtlich eindeutig und ohne zeitliche Befristung in der Sachbezugswerteverordnung verankert. Sie wurde weder als temporäre Maßnahme noch als auslaufende Förderung kommuniziert.
Auf dieser Grundlage wurden langfristige Entscheidungen getroffen:
* Umstellung von Fuhrparks und Investitionen in PV-Anlagen und Lade-Infrastruktur
* Abschluss mehrjähriger Leasingverträge
* Integration in Vergütungsmodelle

Eine nachträgliche Einführung des Sachbezugs für bestehende Fahrzeuge würde diese Entscheidungen im Nachhinein entwerten und das Vertrauen in stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen nachhaltig beeinträchtigen.
Gleichzeitig ist der budgetäre Effekt dieser Maßnahme im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sparpakets begrenzt. Es handelt sich primär um eine zeitliche Vorziehung von Einnahmen, nicht um eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzen.
Demgegenüber stehen erhebliche negative Effekte:
* Verlust von Vertrauen in politische Verlässlichkeit
* Verunsicherung von Unternehmen und Investoren
* Abschwächung der Elektromobilität im Unternehmensbereich

Wir fordern daher:
1. Einen klaren Bestandsschutz für alle bis 31.12.2026 abgeschlossenen Verträge über Elektro-Dienstfahrzeuge
2. Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer
3. Eine konsistente und verlässliche Steuerpolitik ohne rückwirkende Verschlechterungen

Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Transformation unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
Vertrauen entsteht durch Stabilität – und geht durch rückwirkende Änderungen verloren.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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<title>Rettet das Stern-Kino! Schließung der Sternlichtspiele Bonn verhindern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-stern-kino-schliessung-der-sternlichtspiele-bonn-verhindern</link>
<pubDate>Fri, 01 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der aktuelle Betreiber CineStar hat angekündigt, die Sternlichtspiele Bonn nach über 110 Jahren Kinokultur im November 2026 schließen zu wollen. Das wollen wir, eine Initiative aus Mitarbeitenden des Kinos, verhindern.
 
Die Initiative „Rettet das Stern-Kino“ fordert:
Die Sternlichtspiele Bonn müssen als Kinobetrieb erhalten bleiben.
 
Hausbesitzer ist der Investor Centralis Immobilien. Wir fordern: Centralis soll den Gebäudeteil des Sternhotels, in dem aktuell das Sternkino befindet, auch zukünftig an einen Kinobetreiber vermieten.
 
Wir fordern deshalb: Der Oberbürgermeister soll einen runden Tisch mit dem Hausbesitzer Centralis Immobilien, dem aktuellen Betreiber CineStar und anderen interessierten Kinobetreibern unter Beteiligung unserer Initiative einrichten, um mit der Verständigung auf ein neues Mietangebot den Weiterbetrieb und damit ein attraktives Kultur- und Freizeitangebot in der Bonner Innenstadt zu sichern.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Für mehr Kita Qualität - BayKiBiG Reform JETZT!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-kita-qualitaet-baykibig-reform-jetzt</link>
<pubDate>Thu, 30 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit Jahren fordern wir eine echte Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG), um endlich aus der Kita-Krise rauszukommen.
Der enorme quantitative Ausbau der letzten Jahre wurde auf dem Rücken der Kinder, Eltern und des Kita-Personals ausgetragen.
Durch den starken Geburtenrückgang, gibt es aktuell vielerorts genug Kita-Personal, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Jetzt könnten wir unserem Qualitätsversprechen endlich nachkommen und den Grundstein für Bildungsgerechtigkeit und bessere PISA-Ergebnisse legen. Aber die Politik handelt nicht.
Deswegen fordern wir:
1. Anpassung der Fachkraft-Kind-Relation
2. Reduzierung der Gruppengrößen
3. Gesetzliche Verankerung mittelbarer Arbeitszeiten (z.B. für Vorbereitung von Bildungsangeboten)
4. Realistische Berücksichtigung von Ausfallzeiten
5. (Teilweise) Freistellung für Leitung und Stellvertretung
6. Flächendeckende Sprachförderung
7. Maßnahmen zur Qualitätssicherung
8. Entlastung durch Hauswirtschaft und Verwaltung
9. Verankerung von Notfallplänen

]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Stoppt die Mehrbelastung für Handwerk &amp; Mittelstand! Familienversicherung erhalten.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-mehrbelastung-fuer-handwerk-mittelstand-familienversicherung-erhalten</link>
<pubDate>Wed, 29 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Bundesregierung muss verhindern, dass Ehepartner ohne eigenes Einkommen künftig bis zu 250 Euro monatlich für ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Wir fordern die Rückkehr zum bewährten Schutz von Familien und Handwerksbetrieben durch die beitragsfreie Mitversicherung.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Spielplatz an der Westbahn neben der Traisen muss zurückkommen!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/spielplatz-an-der-westbahn-neben-der-traisen-muss-zurueckkommen</link>
<pubDate>Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere als junge Mutter gemeinsam mit vielen Familien in St. Pölten den Wiederaufbau des entfernten Spielplatzes an der Traisen. Dieser Spielplatz war für zahlreiche Kinder, Eltern und Großeltern ein wichtiger Treffpunkt und ein wertvoller Ort zum Spielen, Bewegen und Zusammensein.
Besonders kritisch sehen wir, dass vor der Wahl mit Familien, Kindern und sozialer Politik geworben wurde – doch kurz nach der Koalition von Rot-Grün wird ausgerechnet ein beliebter Spielplatz entfernt. Das sendet ein völlig falsches Signal an junge Familien in unserer Stadt.
Als Begründung werden eine Gasleitung sowie Schäden durch das Hochwasser genannt. Doch Gasleitungen gibt es an vielen Orten – das kann kein ausreichender Grund sein, einen ganzen Spielplatz dauerhaft zu entfernen. Wenn der Spielplatz beschädigt wurde, dann erwarten wir als Bürgerinnen und Bürger, dass er saniert, modernisiert und instand gesetzt wird – nicht, dass er einfach verschwindet.
Dass die Geräte nun an anderer Stelle im Hochzeits- und Geburtenwald ein „zweites Leben“ bekommen sollen, ist kein Ersatz für diesen wichtigen Standort. Gerade dieser Platz war ideal:
* direkt bei einer großen Wohnsiedlung
* nahe an Schrebergärten
* an der Traisen gelegen
* viel Platz zum freien Laufen und Spielen
* perfekt für Spaziergänge mit Kind und Hund

Dieser Spielplatz war mehr als nur eine Schaukel oder Rutsche – er war ein wichtiger Naherholungsort für Familien.
Ich fordere daher Bürgermeister Matthias Stadler sowie die Stadtregierung aus Rot-Grün auf, auf die Stimmen der Familien zu hören und den Spielplatz an der Traisen wieder aufzubauen.
Kinder brauchen Platz zum Spielen. Familien brauchen Orte der Begegnung. St. Pölten braucht familienfreundliche Entscheidungen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<item>
<title>Keine Erhöhung der Hundesteuer in Bornheim NRW</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-erhoehung-der-hundesteuer-in-bornheim-nrw</link>
<pubDate>Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Wir fordern die Verantwortlichen auf, von der geplanten und umgesetzten Erhöhung der Hundesteuer abzusehen und  stattdessen den Dialog mit den Tierhaltern zu suchen, um eine alternative Lösung für den Haushalt zu finden, die nicht auf den Rücken der Tiere und ihrer Besitzer ausgetragen werden .
Hunde sind wertvolle  Mitglieder unserer Gesellschaft, bestrafen sie dieTierhaltung nicht zusätzlich .
Begünstigung der sogenannten Listenhunde , zb Wesenstest oder Tierschutzhunde wären von Vorteil .
Damit diese auch eine Chance erhalten , liebevoll in einer Familie aufzuwachsen . 
]]></description>
<category>Steuern</category>
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</item>
<item>
<title>unbegründeter Wegfall von 25-30 Anwohnerparkplätzen in der Theodor-Hürth-Straße in Köln Deutz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unbegruendeter-wegfall-von-25-30-anwohnerparkplaetzen-in-der-theodor-huerth-strasse-in-koeln-deutz</link>
<pubDate>Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[https://www.openpetition.de/petition/online/pruefung-alternative-zu-entfall-von-parkplaetzen-in-koelner-innenstadt (https://www.openpetition.de/petition/online/pruefung-alternative-zu-entfall-von-parkplaetzen-in-koelner-innenstadt)
Bei uns in Köln Deutz sind aus dem gleichen Grund ( openpetition.org/!nvrwz) 25-30 Parkplätze sehr kurzfristig und ohne Ersatz durch die Stadt Köln entfernt worden. Ich fordere aus den gleichen Gründen wie die o.g. Petition zur Gegenwehr auf. Wir benötigen unsere Parkplätze!
Ich fahre zwar fast nur mit dem Fahrrad, gehe zu Fuß oder nutze die öffentlichen Verkehrsmittel, aber wir benötigen tatsächlich einen PKW, vor allem, weil meine Frau einen weiten Weg zur täglichen Arbeitsstätte hat.
 
Wir sind aber gestern alle hier in der Straße fast vom Glauben abgefallen, als wir gesehen haben, dass die Stadt Köln schon wieder die Parksituation in Deutz, in unserer Theodor-Hürth-Straße zu Lasten der Anwohner verändert hat. Wir haben vor allem am Nachmittag alle Probleme, einen geeigneten Parkplatz zu finden, trotz des viel teuerer gewordenen Anwohnerparkens. Aber die Kapazität der Parkplätze hat im Grunde noch nie ausreicht.
Wenn Veranstaltungen in der Arena stattfinden, parken die Besucher sehr gerne in unserem Viertel und Straße, ebenso die Messebesucher oder Gäste des Kolpinghauses, da in den Abendstunden in der Regel nicht mit Verwarnungen zu rechnen ist. Die Stadt hatte schon ab Herbst 2025 die 4 Parktaschen am Ende unserer Straße auf der rechten Seite zur Ladezone erklärt und wir als Anwohner durften dort nur noch von 15:00 Uhr bis 07:00 Uhr parken.
 
Die Situation seit gestern ist eine völlig andere und für niemanden der Nachbarn verständlich oder auch nur im geringsten nachvollziehbar. Die Stadt hat nun die komplette Straße zur Parkverbotzone erklärt. Somit haben wir keine Möglichkeit mehr, unsere PKW auch nur in der Nähe unserer Wohnungen abzustellen. Sollte dies ggf. mit der Feuerwehrzufahrt zu tun haben, wie von einem Nachbarn vermutet, können wir aus eigener Erfahrung bestätigen, dass die Feuerwehr mit 2 großen Löschfahrzeugen vor Jahren wegen eines Brandes in unserer Küche ausrücken konnte, ohne jegliche Einschränkung, obwohl zu dieser Zeit sämtliche Parkplätze belegt waren.
 
Sollte dies die Begründung für das Parkverbot sein, müsste dies demnach fast alle Straßen in Deutz betreffen, die nicht breiter sind als unsere Theodor-Hürth-Straße. Das kann unmöglich der Fall sein, da es ja bisher keine Probleme bei Einsätzen von Polizei oder Feuerwehr deswegen gab.
Falls überhaupt, liegt dies eher an rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen bei Veranstaltungen. Dem könnte mit mehr Eisatz von Personal an diesen Tage schnell abgeholfen werden.
 
Dies würde im übrigen auch dabei helfen, dem unsozialen Parkverhalten der „Helikopereltern“ entgegenzuwirken, die morgens und nachmittags nach Schulschluss sämtliche Bürgersteige und Garageneinfahrten blockieren, falsch durch unsere Einbahnstraße fahren und sich an kein Tempolimit in der 30 Zone halten. Wir und auch viele andere Nachbarn haben von den Personen der Verkehrsüberwachung immer wieder die selbe Antwort erhalten: "Wir wissen dass, können aber nicht überall gleichzeitig sein, und haben zu wenig Personal“.
 
Wir alle fragen uns, wie wir zukünftig unsere Einkäufe in die Wohnungen bringen sollen, wenn wir keine Möglichkeit haben, in der Nähe zu parken. Nicht jedem ist es möglich, diese über weite Stecken zu tragen. Wo sollen Handwerker mit Ihren meist schweren und umfangreichen Geräten Ihre Fahrzeuge abstellen? Schon jetzt lehnen viele auf Grund der schlechten Parksituation Aufträge in unserem Viertel ab. Und vor allem, wo sollen wir unsere Autos abstellen. Viele von uns sind aus unterschiedlichen Gründen darauf angewiesen. Es sind in der Vergangenheit bereits viele Parkplätze für die Anwohner weggefallen. Ein Beispiel dafür sind die vielen für CarSharing Firmen reservierten Flächen als auch der Parkplatzumbau unter der Severinsbrücke, durch dessen Gestaltung viele Parkplätze zunichte gemacht wurden.
Darf ich mir wenigsten ein Lastenrad kaufen und dies in unserer Straße irgendwo abstellen? Wenn ja, wo? Bei fällt auch unter das absolute Halte und Parkverbot!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Keine Abschiebung von Jalal Khaleel</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-von-jalal-khaleel</link>
<pubDate>Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Ausländerbehörden des Kreises Herzogtum Lauenburg und das Landesinnenministerium auf, die geplante Abschiebung von Jalal Khaleel in den Irak zu stoppen.
]]></description>
<category>Migration</category>
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<item>
<title>Sichere und autofreie Fußgängerzone in der Porzer Mitte</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-und-autofreie-fussgaengerzone-in-der-porzer-mitte</link>
<pubDate>Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir suchen Unterstützer*innen für den Offenen Brief zur konsequenten Umsetzung der Verkehrsregeln in der Fußgängerzone der Porzer Mitte. Die Petition läuft bis zum 15. Juni 2026. Im Anschluss wird der offene Brief inklusive aller Unterschriften offiziell an die Stadt Köln übergeben. Parallel dazu werden auch vor Ort Unterschriften gesammelt: Beim „Porzer Frühling“ am Samstag von 10 bis 12 Uhr ist der Bürgerverein mit einem Stand vor der easyApotheke in der Porzer Mitte vertreten.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Unsere Stimme für die Kleinsten im Ahrtal: Innen-Kleinkindbereich fürs TWIN jetzt oder nie.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-stimme-fuer-die-kleinsten-im-ahrtal-innen-kleinkindbereich-fuers-twin-jetzt-oder-nie</link>
<pubDate>Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Einwohnerantrag gemäß § 17 GemO Rheinland-Pfalz – Innenliegender Kleinkindbereich im neuen TWIN
Beschlussvorschlag:
„Der Stadtrat sowie der Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wird aufgefordert zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass im Innenbereich des g planten TWIN zusätzlich ein dauerhaft nutzbarer Kleinkindbereich für die ganzjährige Nutzung durch Familien mit Kleinkindern vorgesehen wird.”
Begründung :
Seit der Schließung des TWIN im Jahr 2020 und der Flutkatastrophe 2021 fehlt Familien in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine wohnortnahe Möglichkeit für Schwimmen, Begegnung und frühkindliche Wassergewöhnung. Der Wiederaufbau des TWIN bietet die Chance, ein zukunftsfähiges und familienfreundliches Badkonzept für das Ahrtal zu schaffen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass im Innenbereich des neuen TWIN zusätzlich ein dauerhaft nutzbarer Kleinkindbereich vorgesehen wird. Der derzeitige Planungsstand sieht einen Kleinkindbereich ausschließlich im Außenbereich vor. Für Familien mit Babys und Kleinkindern hätte dies zur Folge, dass das Angebot insbesondere in den Wintermonaten sowie bei schlechter Witterung nur eingeschränkt nutzbar wäre. Ein Ganzjahresbad sollte jedoch auch für Familien mit kleinen Kindern ganzjährig zugänglich und sinnvoll nutzbar sein. Zudem besteht in Bad Neuenahr-Ahrweiler bereits ein Freibad mit einem saisonalen Kleinkindangebot im Außenbereich.
Ein weiterer ausschließlich außenliegender Kleinkindbereich im neuen TWIN würde daher teilweise parallele Nutzungsstrukturen schaffen und in Konkurrenz zu bestehenden saisonalen Angeboten treten. Gerade deshalb erscheint eine funktionale Aufteilung sinnvoll: Während bestehende Außenbereiche insbesondere der saisonalen Freibadnutzung dienen, kann ein innenliegender Kleinkindbereich im TWIN ein wetterunabhängiges und ganzjähriges Angebot für Familien mit kleinen Kindern schaffen.
Ein innenliegender Kleinkindbereich kann außerdem einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Wassergewöhnung leisten. Frühe und regelmäßige Erfahrungen im Wasser helfen Kindern dabei, Vertrauen und Sicherheit im Umgang mit Wasser zu entwickeln. Dies kann die Grundlage für spätere Schwimmfähigkeit schaffen und langfristig zur Prävention von Badeunfällen beitragen. Mehrere Jahrgänge von Kindern wachsen seit Jahren ohne wohnortnahe Schwimminfrastruktur in ihrer Heimatstadt auf. Viele Familien warten seit der Schließung des TWIN auf ein modernes und familiengerechtes Angebot. Ein frühkindlicher Wassergewöhnungsbereich kann zudem dazu beitragen, Kinder frühzeitig an Wasser heranzuführen und damit den späteren Einstieg in Schwimmkurse zu erleichtern. Damit leistet ein ganzjährig nutzbarer Kleinkindbereich einen wesentlichen Beitrag zur Schwimmfähigkeit von Kindern in Zeiten, in denen immer weniger Kinder und junge Erwachsene schwimmen können.
In öffentlichen Darstellungen des Wiederaufbaus, unter anderem in der Broschüre „Wieder Bunt“, wurden Visualisierungen gezeigt, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Erwartung eines familienfreundlichen Innenbereichs mit Kleinkindangebot geweckt haben. Die aktuelle Planung bleibt aus Sicht vieler Familien hinter diesen Erwartungen zurück. Der Stadtrat hat bereits einen Grundsatzbeschluss für den Neubau gefasst. Da die weitere Detailplanung und spätere Ausschreibungen den Handlungsspielraum künftig deutlich einschränken können, ist es wichtig, die Anliegen von Familien frühzeitig in die politische Diskussion einzubringen.
Hinweis zur Petition und zum Einwohnerantrag
Diese Online-Petition dient der öffentlichen Sichtbarkeit und der Unterstützung des Anliegens innerhalb des Ahrtals. Zusätzlich werden handschriftliche Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß
§ 17 GemO Rheinland-Pfalz gesammelt. Ziel des Einwohnerantrags ist es, eine erneute Beratung des Anliegens im Stadtrat zu erreichen. Wenn Sie Einwohnerin oder Einwohner der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sind, unterstützen Sie bitte zusätzlich den Einwohnerantrag auf den vorgesehenen Unterschriftenlisten.
Nach § 16a GemO Rheinland-Pfalz sollen die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Vorhaben berücksichtigt werden, die sie betreffen. Die Ausgestaltung eines familiengerechten Schwimmbads betrifft die Interessen von Kindern und Familien in besonderem Maße. Geben wir den Kindern im Ahrtal endlich wieder eine sichere Anlaufstelle. Geben wir ihnen unsere Stimme!
Vertrauenspersonen gemäß § 17 GemO Rheinland-Pfalz:
1. Nikoleta Amanatidis, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
2. Anna Flor , 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die vollständigen Kontaktdaten der Vertrauenspersonen liegen der Gemeide vor bzw. können bei dir Gemeinde erfragt werden.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Petition gegen die geplante Erhöhung der Kitagebühren, zusätzliche Verpflegungsentgelte und Ferien-Schließzeiten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-die-geplante-erhoehung-der-kitagebuehren-zusaetzliche-verpflegungsentgelte-und-f-2</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Stadtrat auf,
1. die geplante Erhöhung der Kitagebühren auszusetzen und erneut sozialverträglich zu prüfen,
2. auf das zusätzliche Verpflegungsentgelt in der vorgesehenen Form zu verzichten,
3. keine Ferien-Schließzeiten ohne ein verlässliches und mit Eltern, Schulen und Hort abgestimmtes Betreuungskonzept einzuführen,
4. betroffene Familien künftig transparent und verbindlich an Entscheidungen zu Betreuungskosten und Betreuungszeiten zu beteiligen,
5. den geplanten Beschluss zu vertagen, bis eine angemessene Beteiligung der Elternschaft erfolgt und tragfähige Alternativen geprüft wurden.

Unser Ziel ist eine bezahlbare, verlässliche und familienfreundliche Betreuung für alle Kinder und Familien.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet die Stadtteilbibliothek Schöckingen – Für Kinder, Familien und unseren Zusammenhalt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-stadtteilbibliothek-schoeckingen-fuer-kinder-familien-und-unseren-zusammenhalt</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Im Ditzinger Ortsteil Schöckingen steht ein wichtiger Treffpunkt vor dem Aus: Die Stadtteilbibliothek soll aus Spargründen geschlossen werden. Noch ist dies nur ein Vorschlag. Die Entscheidung fällt am 19. Mai im Gemeinderat.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Es eilt: Gerechtes Kindertagegeld</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/es-eilt-gerechtes-kindertagegeld</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Gesetzlich versicherte Elternteile können aktuell pro Kind 15 Arbeitstage Kinderkrankengeld erhalten, Alleinerziehende 30 Tage und bei mehreren Kindern liegt die Obergrenze bei 35 beziehungsweise 70 (Alleinerziehende) Arbeitstagen im Jahr. Das Kinderkrankengeld beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD will das Kinderkrankengeld am Mittwoch auf 85% kürzen!
Gleichzeitig besteht in der Realität ein harter Ausschluss: Ist das Kind über den privatversicherten Elternteil versichert, erhält das gesetzlich versicherte Elternteil kein Kinderkrankengeld. Dies gilt auch im umgekehrten Fall.
Diese aktuelle gesetzliche Regelung benachteiligt Familien in gemischten Versicherungsverhältnissen. Sie trifft zum Beispiel Konstellationen, in denen ein Elternteil selbständig ist und der andere angestellt. 
So wenn ein Elternteil als Soldat oder Lehrkraft privat beziehungsweise beihilfeberechtigt ist oder ein Elternteil wegen eines höheren Einkommens oberhalb relevanter Grenzen privat versichert ist. Wenn in solchen Fällen das Kind beim privatversicherten oder besserverdienenden Elternteil abgesichert ist, entfällt der Anspruch des gesetzlich versicherten Elternteils auf Kinderkrankengeld. Damit entsteht eine Versorgungslücke genau dann, wenn Familien ohnehin unter Zeitdruck, Einkommensverlusten und organisatorischer Belastung stehen.
Besonders problematisch ist das, weil Sorgearbeit in Deutschland noch immer ungleich verteilt ist. Bei den Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern waren 2023 rund 1,4 Millionen Mütter, aber nur rund 301.000 Väter. Auch wenn diese Petition alle Familien im Blick hat, wirkt sich ein unzureichendes System deshalb oft zulasten von Frauen und Müttern aus.
Eltern tragen dieses Land mit. 
Sie stemmen den demografischen Wandel, halten Arbeitsalltag und Fürsorge zusammen und kämpfen gleichzeitig mit maroden Schulen, fehlenden Kitaplätzen und zu viel Bürokratie. In Deutschland gibt es rund 14 Millionen Minderjährige, während etwa 18,7 Millionen Menschen 65 Jahre oder älter sind. Gerade deshalb braucht Familienpolitik mehr öffentliche Aufmerksamkeit – und breite Unterstützung auch von Großeltern und Senior:innen, die mit ihrer Stimme Zukunftspolitik möglich machen können.
Gefordert wird:

* Kinderkrankengeld am Bedarf des betreuenden Elternteils ausrichten > keine Kürzung! Anspruch auf Kinderkrankengeld soll bestehen, wenn das betreuende Elternteil gesetzlich versichert ist und wegen der Betreuung eines kranken Kindes tatsächlich Verdienstausfall hat – unabhängig davon, ob das Kind über den anderen Elternteil privat oder gesetzlich versichert ist.
* Die gesetzliche Lücke schließen. Familien in gemischten Versicherungsverhältnissen dürfen nicht länger durchs Raster fallen, nur weil das Kind aus den geltenden Versicherungsregeln heraus privat abgesichert ist.
* Zugang vereinfachen und verständlich machen. Informationen zu Kinderkrankengeld und ähnlichen Unterstützungsleistungen sollen bundesweit verständlich, digital, barrierearm und in mehreren Sprachen verfügbar sein, damit Eltern ihre Rechte überhaupt kennen und nutzen können.
* Familienpolitische Infrastruktur ernst nehmen. Wer von Eltern Leistung erwartet, muss verlässliche Kitas, funktionierende Schulen und unbürokratische Unterstützung schaffen.

]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/es-eilt-gerechtes-kindertagegeld</guid>
</item>
<item>
<title>Nicht am Menschen sparen – Bürokratie im Sozialbereich abbauen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nicht-am-menschen-sparen-buerokratie-im-sozialbereich-abbauen</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Baden-Württemberg werden soziale Leistungen in enger Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und sozialen Trägern organisiert.
Gleichzeitig führen unterschiedliche Verwaltungsverfahren in den 44 Stadt- und Landkreisen häufig zu zusätzlichem Aufwand für Einrichtungen und Verwaltungen.
Eine stärkere landesweite Abstimmung und gemeinsame digitale Lösungen können dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen und Ressourcen effizienter einzusetzen.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und Verwaltung effizienter zu gestalten. Gerade im Sozialbereich besteht hier großes Potenzial.
Wenn Verwaltungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden, können sowohl öffentliche Haushalte als auch soziale Einrichtungen entlastet werden – ohne Leistungen für Menschen zu kürzen.
Wir sehen darin eine große Chance, die finanziellen Herausforderungen der Kommunen zu bewältigen und gleichzeitig soziale Unterstützung für die Menschen im Land zu sichern.
Deshalb fordern wir den Landtag und die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, gemeinsam mit Kommunen, Sozialverwaltungen und Trägern eine landesweite Initiative zum Bürokratieabbau im Sozialbereich zu starten.
Unsere Forderungen
1.Bürokratie im Sozialbereich systematisch reduzieren
2.Verwaltungsprozesse zwischen Einrichtungen und Kostenträgern digitalisieren
3.landesweit einheitliche Verfahren in den 44 Stadt- und Landkreisen entwickeln
4.erfolgreiche Pilotprojekte zur Entbürokratisierung landesweit ausweiten
5.soziale Einrichtungen und Kommunen aktiv in Reformprozesse einbeziehen
Baden-Württemberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Gerade deshalb ist es wichtig, die vorhandenen Ressourcen möglichst sinnvoll einzusetzen.
Wenn Bürokratie reduziert und Verwaltungsprozesse verbessert werden, kann Geld dort eingesetzt werden, wo es wirklich gebraucht wird – bei den Menschen.
Unterstützen Sie diese Petition für mehr Hilfe für Menschen und weniger Bürokratie im Sozialbereich!
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/nicht-am-menschen-sparen-buerokratie-im-sozialbereich-abbauen</guid>
</item>
<item>
<title>Schluss mit zu milden Urteilen: Härtere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/schluss-mit-zu-milden-urteilen-haertere-strafen-fuer-sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-jetzt</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist eines der abscheulichsten Verbrechen überhaupt – und dennoch entsteht immer wieder der Eindruck, dass Täter mit Strafen davonkommen, die der Schwere der Tat nicht gerecht werden.
Urteile, die aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger als zu milde empfunden werden, erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie senden ein falsches Signal – sowohl an Täter als auch an die Gesellschaft.
Ein Staat, der Kinder nicht konsequent schützt und solche Taten nicht mit aller Härte bestraft, verfehlt eine seiner zentralen Aufgaben.
Wir fordern daher:
* Deutlich höhere Mindeststrafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder
* Konsequente Ausschöpfung des Strafrahmens durch Gerichte
* Keine Strafmilderung bei besonders schweren Taten
* Stärkere Gewichtung des Leids der Opfer bei der Urteilsfindung
* Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei gerichtlichen Entscheidungen

Es darf nicht sein, dass schwerste Verbrechen mit Strafen geahndet werden, die von der Bevölkerung als unangemessen empfunden werden.
Wir erwarten von der Politik, dass sie den Schutz von Kindern kompromisslos in den Mittelpunkt stellt und die gesetzlichen Grundlagen entsprechend verschärft.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<item>
<title>WIR HABEN HUNGER! Die Mensa in der Koserstraße wieder öffnen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-haben-hunger-die-mensa-in-der-koserstrasse-wieder-oeffnen-2</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ende Januar wurde die Mensa FU Koserstraße des studierendenWERKs BERLIN kurzfristig geschlossen. Das ursprünglich zugesagte Wiedereröffnungsdatum zum Semesterbeginn im April ist inzwischen verstrichen und die Mensa bleibt weiterhin aus „technischen Gründen“ geschlossen.
Bereits im Jahr 2025 wurden im Zuge von Sparmaßnahmen mehrere Mensen des studierendenWERKs BERLIN stillgelegt (zum Beispiel die Mensa der Architektur an der TU). Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der intransparenten Kommunikation über die tatsächlichen Schließungsgründe wächst die Sorge, dass auch die Mensa in der Koserstraße dauerhaft geschlossen werden soll.
Wir fordern daher
* die schnellstmögliche Wiedereröffnung der Mensa FU Koserstraße, 
* eine transparente und umfassende Kommunikation über die Gründe der Schließung sowie über bereits ergriffene und geplante Maßnahmen, um die Wiedereröffnung zu garantieren,
* die verbindliche Bekanntgabe eines konkreten Wiedereröffnungstermins.

 
]]></description>
<category>Wissenschaft</category>
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<title>Regionalliga Nord darf nicht zu Leagues wechseln – Für den Verbleib beim NordFV</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/regionalliga-nord-darf-nicht-zu-leagues-wechseln-fuer-den-verbleib-beim-nordfv</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Fans der Regionalliga Nord, sprechen uns entschieden gegen eine Verlagerung der Übertragungsrechte zur Plattform Leagues (https://www.kicker.de/medienrechte-neu-vergeben-auch-die-regionalliga-nord-wandert-zu-leagues-1214128/artikel) aus.
Die Regionalliga Nord gehört zum NordFV – und genau dort soll sie auch bleiben.
Die geplante Zusammenarbeit mit Leagues lehnen wir klar ab.
Warum?
* Zahlreiche Nutzerberichte zeigen, dass die Plattform massive Probleme hat:
* Streams brechen regelmäßig ab
* Die Bildqualität ist oft schlecht oder stark verpixelt
* Die Seite und apo funktioniert bei vielen Nutzern nicht zuverlässig
* Inhalte sind unübersichtlich und schwer zugänglich
* Viele Nutzer bezeichnen die Webseite und App sogar als „unbrauchbar“ und „ohne Mehrwert“.
* Das ist nicht der Standard, den der Fußball im Norden verdient.

Wir wollen:
* Keine Übertragung der Regionalliga Nord über Leagues
* Den Verbleib beim NordFV
* Eine stabile, funktionierende und fanfreundliche Lösung
* Keine Verschlechterung der Qualität für zahlende Fans

Die Regionalliga Nord ist mehr als nur ein Produkt – sie ist Heimat, Leidenschaft und Tradition.
Diese darf nicht durch eine technisch mangelhafte Plattform gefährdet werden.
Unser klares Statement:
👉 Nein zu Leagues!
👉 Ja zum NordFV!
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Stopp die Abschaffung schneller Termine für Kassenpatienten durch die geplante Gesundheitsreform</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stopp-die-abschaffung-schneller-termine-fuer-kassenpatienten-durch-die-geplante-gesundheitsreform</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Terminservicestellen 116117 dürfen im Rahmen der Gesundheitsreform nicht abgeschafft werden. Schnelle Facharzttermine auch für Kassenpatienten bei medizinischer Dringlichkeit. 
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Erhalt des öffentlichen Zugangs zum Aussichtspunkt der Nordmole am NOK Kiel-Wik</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-oeffentlichen-zugangs-zum-aussichtspunkt-der-nordmole-am-nok-kiel-wik</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Am 15.4.26 wurden erstmalig konkrete Pläne der Stadt Kiel veröffentlicht, u.a. das Naherholungsgebiet der Nordmole des NOK in 24106 Kiel, Mecklenburger Strasse 58, an die Marine zu verkaufen. Hier soll zukünftig ein militärisches Sperrgebiet errichtet werden. Einer der schönsten und stimmungsvollsten Aussichtspunkte Kiels würde hiermit der Öffentlichkeit genommen.
Der Zugang zur Nordmole ist für unsere Region weit mehr als nur ein Weg am Wasser.
Er ist ein Ort der Begegnung, Erhohlung und ein Stück Heimat.
Seit über 20 Jahren ist das dort ansässige Ausflugslokal ein fester Bestandteil dieses Ortes. Es zieht zahlreiche Besucher und Touristen an und ist weit über die Region hinaus bekannt.
Gerne erinnert man sich noch an die NDR Nordreportage "Dicke Pötte zum Frühstück - Die Kanal Camper (https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/die-nordreportage-Dicke-Poette-zum-Fruehstueck-Die-Kanal-Camper,pressemeldungsh960.html)", die 2017 hier gedreht wurde, zurück.
Wir möchten die kulturelle Bedeutung des Aussichtspunktes hervorheben: es kommen Schulklassen, Integrationsklassen sowie geführte Senioren- und Reisegruppen um die besonderen geographischen und historischen Gegebenheiten hier vor Ort zu erfahren.
Zudem sind viele Schiffinteressierte und Fotografen aus Nah und Fern auf der Nordmole zu Gast um die einzigartige Perspektive -Blick auf die Schleusen, die Förde und die gegenüberliegenden Küsten zu bewundern.
Die Nordmole ist somit nicht nur ein wichtiger Treffpunkt für Einheimische, sondern auch ein bedeutender Baustein für den Tourismus und die Wirtschaft.
Zudem ist die Zeit zwischen erstmaliger Veröffentlichung der konkreten Pläne am 15.4.26 bis zur Entscheidung in der Ratsversammlung am 11.6.26 viel zu kurz, um die Mehrheit der Bürger ausreichend zu informieren und den Bürgerwillen zu berücksichtigen.
Darüber das ein militärisches Sperrgebiet solch drastischen Ausmaßes in der Wik errichtet werden soll, ist die Öffentlichkeit zuvor nicht ausreichend informiert worden.
Daher ist es jetzt wichtig, die Bürger über verschiedenste Wege zu informieren.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Berliner Straßen zurück in Bürgerhand – Für einen Volksentscheid gegen Kiezblocks und Poller!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/berliner-strassen-zurueck-in-buergerhand-fuer-einen-volksentscheid-gegen-kiezblocks-und-poller</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus auf, das Berliner Straßengesetz so zu reformieren, dass das Entwidmen von Straßen denselben rechtlichen Anforderungen unterliegt wie das Aufstellen eines Pollers auf einer nicht entwidmeten Straße. Bereits erfolgte Entwidmungen sollen anhand der neuen Regeln überprüft und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden.
Konkret fordern wir:
1. Gleichstellung der Anforderungen: Eine Straße zu entwidmen soll mindestens dieselben rechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen wie das Aufstellen eines Pollers auf einer nicht entwidmeten Straße.
2. Überprüfung bestehender Entwidmungen: Bereits vorgenommene Entwidmungen werden anhand der neuen Regeln überprüft und gegebenenfalls rückgängig gemacht.
3. Reform des Berliner Straßengesetzes und des Mobilitätsgesetzes: Beide Gesetze werden so nachgebessert, dass alle Mobilitätsbedürfnisse, zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn und mit dem Auto, gleichwertig berücksichtigt werden und die Lebensrealität aller Berlinerinnen und Berliner abgebildet wird.
4. Direktdemokratische Beteiligung: Maßnahmen, die ganze Kieze dauerhaft für den Durchgangsverkehr sperren, sollen einer verpflichtenden Bürgerbeteiligung mit klarem Abstimmungsverfahren unterliegen.

Sollte das Abgeordnetenhaus diesen Forderungen nicht folgen, werden wir ein formales Volksbegehren einleiten. Diese Petition ist der erste Schritt dieses Prozesses: Sie dokumentiert den Rückhalt in der Bevölkerung und bildet die Grundlage für die anschließende Unterschriftensammlung zur Einleitung des Volksentscheidverfahrens, dem höchsten demokratischen Instrument, das Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung steht.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>Keine Leitplanke an der Moormerlandstrasse -  Keine Rennstrecke und Temporeduzierung auf 50 km/h</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-leitplanke-an-der-moormerlandstrasse-keine-rennstrecke-und-temporeduzierung-auf-50-km-h</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Gefährdung von Menschen auf Moormerlandstraße in Klein-Hesel
Die Moormerlandstraße in 26835 Klein Hesel wird neu gebaut. Zunächst eine gute Nachricht, der Zustand der Straße ist in die Jahre gekommen.
Aber jetzt kommt das Problem:
Die Straße war einst eine schöne Baumallee, eine Straße 5,50 Meter breit mit Seitenstreifen. Man konnte wunderbar im Schatten mit dem Rad fahren, den Hund oder Pferd ausführen und ein schöne Runde spazieren gehen. Durch den maroden Zustand der Straße wurde das erlaubte Tempo 100 km/h von den Kraftfahrer:innen selbständig angepasst und im Notfall konnte der Mensch zwischen den Bäumen Schutz suchen. Auch um großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die mittlerweile eine Breite von 3 m haben können, den Weg freizugeben.
Aktuelle Situation:
Die Moormerlandstraße (kein Unfallschwerpunkt) verbindet die Gemeinden Moormerland und die Samtgemeinde Hesel. Von der Logabirumer Straße und Rudolfswieke aus geht sie in die Osterstrasse und Dorfstraße in Klein Hesel über. Es handelt sich hier auch um eine beliebte Fahrradstrecke der "Deutschen Fehnroute" und den schönen und einfach zu radelnden "Radwandernetz nach Knotenpunkten". Die unübersichtliche Brücke über die L 24 wurde schon auf 50 km/h herabgesetzt. Von Brücken Abfahrt / Westerstraße bis zum 50 km Schild an der Ecke Osterstrasse sind es unter 600 m, die betroffene Baumreihe besteht aus 26 Bäumen. Diese kurze Strecke ist außerorts für 100 km/h freigegeben.
Wir wissen, jetzt greift die Leitplanken-Pflicht: Da es sich um einen „Neubau“ handelt, greift der Bestandsschutz nicht. Die RPS 2009 verlangen hier eine Absicherung durch Schutzplanken (Aufhaltestufe N2), um den tödlichen Aufprall von Fahrzeugen auf die Bäume zu verhindern. Link zur Bast - RPS (https://www.bast.de/DE/Publikationen/Regelwerke/Verkehrstechnik/Downloads/V4-Einsatz-Rueckhaltesysteme.pdf?__blob=publicationFile&v=6)
Eine sogenannte Leitplanke soll durch verformen das Leben der Kfz Fahrer:innen schützen, die aus welchen Gründen auch immer, gegen einen Baum fahren. Eine gutausgebaute neue Straße wird gerne mal als "Rennstrecke" genutzt. Frei nach Deutschlands Motto: "Freie Fahrt für freie Bürger", wird nach wie vor alles dem Auto untergeordnet.
Wird die Leitplanke gebaut, werden Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben, auf dem Seitenstreifen auszuweichen. Sie sind ebenso "leicht verformbar" und niemand möchte erleben, dass gerade Kinder vom autofahrenden Menschen übersehen werden und tödliche oder schwere Verletzungen erleiden. Wer einen Baum übersieht, übersieht auch Kinder. Kein Kind, kein Erwachsener schafft es reaktionsschnell über eine Leitplanke zu springen.
Menschen nutzen die Strecke mit dem Fahrrad, E-Scooter, Inlinern etc. um zu den umliegenden Schulen, der Bushaltestelle und Freunden:innen zu fahren. Eine Buslinie fährt erst ab dem Dorfplatz an der Dorfstraße zu den umliegenden Schulen in Moormerland, Hesel und Leer. Möchte man klimaneutral nach Leer fahren, wird das Rad benötigt, um zu den Bushaltestellen in Hesel bzw. Holtland zu gelangen.
Die Moormerlandstraße wird von den Anwohnern somit gerne als Weg zur Arbeit, Einkaufen und sonstigen Besorgungen genutzt, eine klimafreundliche Lösung für das ländliche Umfeld, wo Busse hauptsächlich zur Schule fahren.
Da wäre noch der Spielplatz an der Dorfstraße zu erwähnen, der wird gerne von Kindern genutzt, die die Zuwegungen dort hin nutzen und diesen auch mal aus verschiedenen Gründen verlassen. Eben ein lebendiges Dorf mit vielen Menschen, die nicht nur im Haus bleiben wollen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Bevor etwas passiert: Jetzt handeln! Mehr Sicherheit auf der L310 in Fuhrberg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/bevor-etwas-passiert-jetzt-handeln-mehr-sicherheit-auf-der-l310-in-fuhrberg</link>
<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern:
* Eine ganztägige Ausweitung der Tempo-30-Zone
* Zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen zur effektiven Reduzierung der Geschwindigkeit
* Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an Ampeln und Übergängen

Die Sicherheit unserer Kinder darf nicht länger dem Zufall überlassen werden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.
Jede Unterschrift zählt.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet den Jägerkamp – keine Straße zur Jägerbauernalm!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-jaegerkamp-keine-strasse-zur-jaegerbauernalm</link>
<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mit der Petition wollten wir mehr Transparenz schaffen und eine öffentliche Diskussion anstoßen. Dieses Ziel wurde inzwischen erreicht. Nun warten wir auf einen Termin Mitte Mai, bei dem die Argumente beider Seiten - Pro und Contra - ausführlich gehört werden sollen.
Wir sprechen uns gegen den Bau der geplanten Straße von Aurach über die Benzingalm zur Jägerbauernalm aus.
Über mehr als 700 Höhenmeter würde eine bislang weitgehend unberührte, ruhige Naturlandschaft massiv beeinträchtigt. Dieses Gebiet ist ein wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie ein Ort der Erholung für Menschen, der durch den Straßenbau dauerhaft verändert würde.
Besonders kritisch sehen wir, dass im Zuge der Bauarbeiten und als sogenannte Kompensationsmaßnahme der Zugang für Fußgänger über Monate hinweg eingeschränkt oder vollständig gesperrt werden soll. Damit verlieren gerade diejenigen den Zugang, die diesen Naturraum achtsam und nachhaltig nutzen.
Wir fordern:
* den Verzicht auf den Bau der Straße zur Jägerbauernalm
* den dauerhaften Schutz dieses sensiblen Naturraums
* den Erhalt der freien Zugänglichkeit für Wanderer und Bergsteiger

]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Schaffung eines kostenfreien, eingezäunten Hundeplatzes in Fahrland</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schaffung-eines-kostenfreien-eingezaeunten-hundeplatzes-in-fahrland</link>
<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich möchte eine Petition starten um die Stadtverwaltung Potsdam zu überzeugen in Fahrland eine eingezäunte Fläche zur kostenfreien Nutzung als Hundeplatz zur Verfügung zu stellen. Dafür hoffe ich viele Unterschriften sammeln zu können und bitte um zahlreiche Unterstützung.
]]></description>
<category>Landwirtschaft</category>
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</item>
<item>
<title>Tempo 30 sofort in Stuttgart Gablenberg!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-sofort-in-stuttgart-gablenberg</link>
<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Höchstgeschwindigkeit auf unseren ehemaligen Dorfstraßen soll umgehend auf Tempo 30 gesenkt werden.
Die abschüssige Straßenführung von der Albert-Schäffle-Straße über die Neue Straße führt täglich zu gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Um eine Tempoabsenkung ihre Wirkung entfalten zu lassen, halten wir eine Überwachung der Geschwindigkeit für unerlässlich.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Pumptrack für Bad Schwanberg</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/pumptrack-fuer-bad-schwanberg</link>
<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern einen Pumptrack für Bad Schwanberg.
Ein Pumptrack ist eine speziell gestaltete Rundstrecke mit Wellen und Kurven, die mit Fahrrädern, Skateboards, Rollern und Inlineskates befahren werden kann – ganz ohne zu treten, nur durch geschicktes „Pumpen“ des Körpers. Diese Anlage bietet eine attraktive, sichere und moderne Freizeitmöglichkeit für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene.
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/pumptrack-fuer-bad-schwanberg</guid>
</item>
<item>
<title>Fischerpinte Plötzensee retten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fischerpinte-ploetzensee-retten</link>
<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Worum geht es in dieser Petition?
Seit über 100 Jahren gibt es den kleinen Bootsverleih mit Imbiss am Plötzensee, auch bekannt als Fischerpinte. Alt, Jung, Spaziergänger*in oder Radfahrer*in – hier konnten alle einkehren und sich auf dem Steg und am Wasser abkühlen. Zwanglose Treffen ohne Konsumzwang, Boot fahren, den Feierabend ausklingen lassen, ein Kaltgetränk zu sich nehmen - ein Urlaub in einer immer heißer werdenden Stadt.
Nun droht der Abriss. Der bisherige Pächter ist verstorben, und der Bezirk hält an der vor über 35 Jahren gemachten Entscheidung fest, einen Rückbau anzustreben.
Es ist unumstritten, dass der Plötzensee mit seiner Lage mitten in der Stadt einem erheblichen Nutzungsdruck ausgesetzt ist, und dass der Schutz von Flora, Fauna und den Uferbereichen größte Wichtigkeit hat.
Unumstritten ist aber auch, dass die Berliner*innen Orte wie die Fischerpinte dringend benötigen. Besonders wirtschaftlich benachteiligte Menschen können sich den Eintritt ins gegenüberliegende Freibad Plötzensee nicht leisten, und gerade die Nähe zur Innenstadt ermöglicht es vielen, zum Feierabend noch auf einen Sprung in der Pinte hereinzuschauen und sich abzukühlen, auch ohne in den See hineinzugehen.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Naturnahe Lebensräume in Bonn erhalten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/naturnahe-lebensraeume-in-bonn-erhalten</link>
<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Bonn hat im März 2026 das sogenannte Bonner Baupotenzialregister veröffentlicht. (https://www.bonn.de/themen-entdecken/planen-bauen/bonner-baupotenzialregister.php) Dabei handelt es sich um eine Karte, auf der die Flächen gekennzeichnet sind, die potentiell bebaut werden können. Rund 40 davon werden als " Grünflächen " bezeichnet.
Wir, die Initiative "GrünStadtGrau Bonn", kennen und lieben diese Orte, die Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen sind. Ohne sie werden nicht nur die Sommer in Bonn noch unerträglicher, sondern auch ein großes Stück Lebensqualität in der Stadt verloren gehen.
Deshalb fordern wir:
Erhalt naturnaher Lebensräume in der Stadt!
Alle im Bonner Baupotenzialregister als "Grünflächen" eingetragenen Lebensräume müssen erhalten bleiben.
Stadtklima verbessern!
Die Stadt braucht intakte Ökosysteme. Sie haben als Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftleitbahnen eine enorme Bedeutung für das Stadtklima. Sie sorgen für Versickerung und Grundwasserneubildung. All das brauchen wir in Zeiten der Klimakrise dringend.
Außerdem sind sie lebenswichtige Orte für Tiere und Pflanzen.
Grün statt Grau!
Bonn nimmt am Wettbewerb „Abpflastern“ teil. Die Stadt schreibt dazu: "Versiegelte Flächen heizen unsere Stadt auf und hindern Regenwasser daran zu versickern. Damit Bonn auch in Zukunft lebenswert bleibt, macht Bonn mit beim bundesweiten Wettbewerb Abpflastern mit."1 Wir sagen: Wer Abpflastern fördert darf nicht gleichzeitig zupflastern!
Leerstand nutzen!
Der Mieterbund schätzt, das aktuell in Bonn rund ein bis zwei Prozent der Wohnungen leer stehen, das sind etwa 1.800 Einheiten. Hier sollte die Stadt Bonn dringend ansetzen.
Wohnraum schaffen!
Bezahlbaren Wohnraum nicht durch Neubau sondern durch Sanierung, Umbau und Umnutzung bestehender Gebäude schaffen. Das von der Stadt angedachte digitale Leerstandsmanagement sollte nicht nur den Einzelhandel in der Innenstadt erfassen, sondern sämtliche Gebäude im Stadtgebiet.
1 https://www.bonn.de/abpflastern (https://www.bonn.de/abpflastern)
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet die Kita Auerbach und weitere Einrichtungen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-kita-auerbach-und-weitere-einrichtungen</link>
<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den sofortigen Stopp aller Planungen zur Schließung der Kindertagesstätte Auerbach am Kiesweg 3a in Zwickau. Es dürfen keine weiteren Entscheidungen zur Schließung einzelner Kindertageseinrichtungen getroffen werden, solange das angekündigte Kita‑Strategie‑Konzept (KiSKo)
* nicht veröffentlicht,
* nicht fachlich fundiert sowie einrichtungs‑ und trägerübergreifend ausgearbeitet,
* nicht mit einer verbindlichen Zeitschiene versehen
* und nicht durch den Stadtrat beschlossen ist.

Eine isolierte Betrachtung einzelner Einrichtungen oder Entscheidungen, die sich vorrangig an Kostenschätzungen oder der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Immobilien orientieren, lehnen wir ausdrücklich ab.
* Keine belastbare Faktenbasis: Der Investitionsstopp wird mit angeblichen Sanierungskosten von über einer Million Euro (https://www.radiozwickau.de/beitrag/nach-ueber-30-jahren-aus-fuer-die-kita-auerbach-889653/) begründet. Bis heute liegen jedoch keine öffentlich zugänglichen Gutachten, Zustandsanalysen oder nachvollziehbaren detaillierte Kostenkalkulationen vor, die diese Summe sachlich belegen.
* Missachtung realer Bedarfszahlen: Entgegen der Darstellung einer sinkenden Nachfrage zeigen die konkreten Anmelde‑ und Bedarfszahlen, dass die Kita Auerbach im Jahr 2027 vollständig ausgelastet gewesen wäre. Diese Fakten finden bislang keine ausreichende Berücksichtigung.
* Fehlende Beteiligung der Eltern: Der Investitionsstopp und die daraus abgeleiteten Maßnahmen wurden ohne Vorankündigung und ohne frühzeitige Einbindung der Eltern und Elternvertretungen eingeleitet. Eltern und Elternräte wurden lediglich über bereits getroffene Entscheidungen informiert. Dieses Vorgehen widerspricht dem Anspruch transparenter und demokratischer Entscheidungsprozesse.

]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-kita-auerbach-und-weitere-einrichtungen</guid>
</item>
<item>
<title>Hamburg stoppt das Töten – Sichere Straßen jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hamburg-stoppt-das-toeten-sichere-strassen-jetzt-2</link>
<pubDate>Sun, 26 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Jedes Jahr sterben in Hamburg Menschen im Straßenverkehr, die meisten von ihnen beim Radfahren oder zu Fuß – obwohl seit Jahren klar ist, welche Maßnahmen schwere Unfälle wirksam verhindern können.
Während EU‑weit die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren stetig abnimmt, steigt sie in Deutschland weiter an (https://www.spiegel.de/mobilitaet/fahrrad/warum-in-deutschland-mehr-radfahrer-sterben-und-in-anderen-staaten-weniger-a-11c20ce8-51e6-45ef-81ab-325b9f6414df?giftToken=663941ab-b373-4fd7-b57a-9cf96aab1e2b). Nach bereits drei getöteten Radfahrenden im Jahr 2026 muss Hamburgs Politik endlich wirksam gegensteuern! Wir fordern Senat und Hamburgische Bürgerschaft auf, die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden zur obersten Priorität zu machen und die vorhandenen Handlungsspielräume konsequent auszuschöpfen. Die Hamburger Zivilgesellschaft muss klar machen, dass es so nicht weiter gehen kann.
Es gibt kein Informations- nur ein Umsetzungsdefizit
Hamburgs Politik muss sich endlich aufmachen, Vision Zero (https://www.visionzero.org/was-ist-die-vision-zero/) Realität werden zu lassen – das Ziel, dass niemand im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt wird. Wissenschaftliche Studien zur Verkehrssicherheit und internationale Beispiele (https://www.presseportal.de/pm/6647/6162421) zeigen seit Jahren, welche Strategien und Maßnahmen wirken. Von der Politik erwarten wir, dass sie diese Erkenntnisse auf Hamburg überträgt, eine verbindliche Vision‑Zero‑Strategie vorlegt und diese konsequent umsetzt.
Eine ernst gemeinte Vision‑Zero‑Politik umfasst aus unserer Sicht mindestens:
* eine systematische Analyse aller schweren Rad‑ und Fußgängerunfälle der vergangenen Jahre und ein darauf basierendes, priorisiertes Maßnahmenprogramm für Gefahrenstellen,
* die schrittweise Umgestaltung dieser Gefahrenstellen zu fehlerverzeihender Infrastruktur (https://www.tuev-verband.de/positionspapiere/vision-zero-umsetzen-verkehrssicherheit-als-leitprinzip-moderner-mobilitaet) nach anerkannten fachlichen Standards,
* die konsequente Nutzung vorhandener rechtlicher Spielräume für Temporeduzierungen dort, wo Menschen zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind,
* die technische Ausrüstung von Lkw, damit die häufigen Abbiegeunfälle (https://www.bg-verkehr.de/presse/pressemitteilungen/archiv/spiegeleinstellplanen-retten-leben) ein Ende finden.

Klimaschutz und Mobilitätswende können nur gelingen, wenn Fuß‑ und Radverkehr sicher und attraktiv sind: Wer Angst haben muss, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule überfahren zu werden, steigt nicht dauerhaft aufs Rad um. Deshalb ist eine konsequente Vision‑Zero‑Politik notwendige Voraussetzung, dass Hamburg seine Klima‑ und Mobilitätsziele überhaupt erreichen kann.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/hamburg-stoppt-das-toeten-sichere-strassen-jetzt-2</guid>
</item>
<item>
<title>Rettet Unsere Insekten Und Schmetterlinge1</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-unsere-insekten-und-schmetterlinge1</link>
<pubDate>Sat, 25 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir bitten das Grünflächenamt Frankfurt/Main um rücksichtsvollere Mäharbeiten der städtischen Grünflächen. Die Mäharbeiten sollten aus Rücksicht auf das Ökosysteme im öffentlichen Raum  durch die genannte Behörde mit gutem Beispiel vorangehen.. In Hinsicht auf die wenigen Insekten, die auch
Nahrung für unserer Vogelwelt , Amphibien und Echsen sind, möchten wir dringend an das Grünflächenamt appellieren doch bitte die erste Mahd bis Ende Juni zu verschieben. Bis zu dem Zeitpunkt
haben die meisten Pflanzen ausgesät und sind für das nächste Jahr wieder fit. Ohne unsere Insekten findet auch keine Befruchtung unserer Obstsorten statt.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-unsere-insekten-und-schmetterlinge1</guid>
</item>
<item>
<title>Erhalt und Ausbau von Förder-und inklusiven Schulen für Kinder mit Autismus, andere Einschränkungen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-und-ausbau-von-foerder-und-inklusiven-schulen-fuer-kinder-mit-autismus-andere-einschraenkunge</link>
<pubDate>Sat, 25 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Erhalt bestehender Förder- und Spezialschulen in Cottbus sowie den Ausbau weiterer Förderschulen und zusätzlicher Schulangebote für Kinder mit Autismus und anderen besonderen Bedürfnissen.
Viele Kinder benötigen individuelle Betreuung, kleinere Klassen und speziell ausgebildete Lehrkräfte, um ihr volles Potenzial entfalten zu können. Der zunehmende Abbau solcher Schulformen gefährdet die Bildungsqualität und die Zukunft dieser Kinder.
Auch in Cottbus gibt es viele, die auf individuelle Förderung, kleinere Klassen und speziell geschulte Lehrkräfte angewiesen sind. Der Mangel an passenden Schulplätzen und die zunehmende Überlastung bestehender Angebote gefährden ihre Entwicklung und Bildungschancen.
Es gibt immer mehr Kinder mit Autismus und andere Behinderungen. Kinder mit Autismus benötigen kleinere Klassen mit max. 5 Kindern.
Die Spreeschule (Förderschule für Geistigbehinderte) in der Rudniki 3A in Cottbus Schmellwitz sollte wieder auch für Kinder ab 6 Jahren ( ab 1. Klasse) angedacht werden.
Deshalb fordern wir von der Stadt Cottbus und dem Land Brandenburg:
* bestehende Förderangebote zu sichern
* den Erhalt aller bestehenden Förder- und Spezialschulen und neue Schulen in den Stadtteilen zu errichten, da ein weiter Schulweg für diese Kinder eine weitere Belastung dastellen.
* Ausbau weiterer Schulplätze für Kinder mit Autismus
* neue Schulplätze zu schaffen
* Lehrkräfte gezielt auszubilden
* Eltern Wahlfreiheit zwischen inklusiven und spezialisierten Schulen zu garantieren

Gemeinsam für bessere Bildungschancen für alle Kinder.
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift für die Zukunft unserer Kinder in Cottbus.
Herzlichen Dank
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Rettet den Marienpark im Hemshof!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-marienpark-im-hemshof</link>
<pubDate>Sat, 25 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Ludwigshafen will die grüne Oase Marienpark im Hemshof mit Containerbauten versiegeln für einen Ausweichstandort während der Sanierung der Gräfenauschule. Das bedeutet der Park wird mindestens für zwei Jahre zugestellt sein und der alte Baumbestand  wird gefährdet.
Zusätzlich wird das bereits jetzt schon hohe Verkehrsaufkommen in der Industriestraße und der Hohenzollernstraße stark ansteigen.! Bitte unterschreibt diese Petition, es muss einen anderen Weg geben, als das Stadtgebiet noch mehr zu versiegeln!
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Ein Café für Schloss Burgau!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ein-cafe-fuer-schloss-burgau</link>
<pubDate>Fri, 24 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Düren wird aufgefordert, in der Anlage von Schloss Burgau zeitnah und ganzjährig ein barrierefrei zugängliches Café bzw. gastronomisches Angebot einzurichten oder die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
(Das KI-generierte Bild zeigt nur eine von vielen Möglichkeiten, unsere Forderung zu realisieren!)
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Wir wollen unser Hüttle am Paulinensee zurück!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-unser-huettle-am-paulinensee-zurueck</link>
<pubDate>Fri, 24 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wiedererrichtung der Schutzhütte am Paulinensee (an alter Stelle) durch die Gemeinde Mönsheim.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Erhalt der Christuskirche und  Schaffung einer Bürgerbegegnungsstätte in Zieverich</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-christuskirche-und-schaffung-einer-buergerbegegnungsstaette-in-zieverich</link>
<pubDate>Fri, 24 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Liebe Bürgerinnen und Bürger von Zieverich,
am 24.04.2026 wurde im Ratsinformationssystem der Stadt Bergheim veröffentlicht, dass in der kommenden Ratssitzung am 04.05.2026 über das Bauvorhaben „Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage“ (AZ 00056-26-01) an der Aachener Straße 1 entschieden werden soll.
Geplant ist ein Mehrfamilienhaus mit 27 Wohneinheiten und Tiefgarage als gemeinschaftlich geprägtes Mehrgenerationen-Wohnprojekt. Bauherr ist die Evangelische Trinitatis-Kirchengemeinde an der Erft. Das Vorhabengebiet umfasst aktuell die Christuskirche, ein Pfarrhaus sowie ein weiteres Wohngebäude mit Nebengebäuden. Der geplante Gebäudekomplex soll als U-förmiger Baukörper mit Innenhof, Grünflächen, Spielplatz und gemeinschaftlichen Bereichen entstehen.
Was sich auf den ersten Blick wie ein modernes Wohnprojekt anhört, bedeutet in der Realität einen massiven Eingriff in das gewachsene Ortsbild und die bestehende Struktur unseres Ortsteils.
Denn damit steht nicht weniger als der Abriss der Christuskirche und des gesamten umliegenden Geländes im Raum.
Mit dem möglichen Abriss würde nicht nur die Christuskirche verschwinden, die seit jeher ein fester Bestandteil unserer Ortsarchitektur und unserer Identität ist. Es würde ein gesamtes Gelände verloren gehen, das für viele Menschen in Zieverich eine wichtige Rolle spielt.
Direkt neben der Kirche befindet sich das Ehrendenkmal für die Gefallenen der beiden Weltkriege – ein Ort des Gedenkens, der für viele, insbesondere für die Schützen, von großer Bedeutung ist. Doch was passiert mit diesem Denkmal? Wird es versetzt, integriert oder verliert es am Ende seinen würdigen Platz? Diese Ungewissheit ist nicht akzeptabel, denn ein solcher Ort verdient Schutz, Respekt und eine würdige Zukunft.
Besonders schwer wiegt außerdem die Art und Weise, wie mit uns Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wurde. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 30.03.2026 bis zum 20.04.2026 statt – und damit mitten in den Osterferien. Ein Vorhaben dieser Größenordnung in eine Ferienzeit zu legen, in der viele Bürger abwesend sind oder sich nicht intensiv damit beschäftigen können, ist mehr als fragwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gewollt war. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.
Gleichzeitig drohen durch dieses Vorhaben wichtige soziale Strukturen wegzubrechen. Die Kleiderkammer als Anlaufstelle für bedürftige Menschen steht vor dem Aus – ohne erkennbare Alternative. Schon heute fehlt es in Zieverich an Orten der Begegnung für Vereine, Initiativen und Bürger. Treffpunkte verschwinden, Gemeinschaft wird erschwert.
Auch die Schützenbruderschaft steht vor großen Herausforderungen. Unser Schützenheim an der Erft wird laut Gutachten in den kommenden Jahren zurückgebaut werden müssen. Damit verlieren auch wir einen zentralen Ort unseres Vereinslebens. Wenn nun weitere Flächen und Möglichkeiten wegfallen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wo soll Gemeinschaft in Zieverich künftig überhaupt noch stattfinden?
Wie soll unser Ort lebendig bleiben, wenn immer mehr Orte der Begegnung verschwinden? Welche Anlaufstellen bleiben uns noch? Und warum werden solche grundlegenden Veränderungen ohne echte Einbindung der Bürger vorangetrieben?
Diese Unterschriftenaktion richtet sich daher klar gegen den Abriss der Christuskirche und des gesamten Geländes in der aktuell geplanten Form. Gleichzeitig fordern wir eine transparente Aufarbeitung, echte Bürgerbeteiligung und vor allem tragfähige Lösungen für die Zukunft unseres Ortsteils.
Darüber hinaus braucht Zieverich einen zentralen Ort der Gemeinschaft: ein Haus der Begegnung – ein Vereinsheim für alle Vereine und gesellschaftlich engagierten Gruppen, ein Raum für Austausch, Zusammenhalt und gelebtes Miteinander. Auch die Ortsbürgermeisterin hat sich wiederholt dafür eingesetzt, einen solchen Raum für die Zusammenkunft der Zievericher zu schaffen, bisher jedoch ohne Erfolg.
Zieverich braucht nicht weniger Gemeinschaft – sondern mehr.
Zieverich braucht Orte der Begegnung – nicht deren Verlust.
Und Zieverich braucht eine Entwicklung mit den Bürgern, nicht an ihnen vorbei.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>Robert-Bosch-Schule Ulm B5 Verbesserung der Lernbedingungen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/robert-bosch-schule-ulm-b5-verbesserung-der-lernbedingungen</link>
<pubDate>Fri, 24 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Stellvertretend für die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, möchten auf die aktuellen Lern- und Arbeitsbedingungen im Gebäude B5 der Robert-Bosch-Schule aufmerksam machen.
Ein Problem ist die fehlende Möglichkeit, im Gebäude B5 Trinkwasser aufzufüllen. Wer seine Wasserflasche auffüllen möchte, muss dafür in das Gebäude B1 laufen (5 Minuten). Das kostet Zeit und ist besonders an warmen Tagen ungünstig, da die Temperaturen in manchen Klassenräumen im Sommer sehr hoch werden können.
Hinzu kommt, dass in vielen Räumen die Luftqualität häufig nicht optimal ist. Teilweise ist es zu warm, teilweise zu kalt. Dadurch wird konzentriertes Lernen und Unterrichten erschwert. Auch vorhandene Lüftungsmöglichkeiten scheinen nicht immer ausreichend zu funktionieren oder werden nicht effektiv genutzt.
Auch die Ausstattung vieler Klassenzimmer entspricht aus unserer Sicht nicht mehr den heutigen Anforderungen. In mehreren Räumen sind Tische und Stühle veraltet und wenig ergonomisch. Gerade bei langen Unterrichtstagen ist eine angemessene Ausstattung wichtig, damit Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte gesund und konzentriert arbeiten können. Einige Räume sind bereits modernisiert worden.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die technische Ausstattung. Besonders in IT-Berufen und anderen Bildungsgängen, in denen regelmäßig mit digitalen Geräten gearbeitet wird, fehlen in einigen Räumen ausreichende Möglichkeiten, Tablets, Laptops oder Smartphones zu laden. Für einen modernen Unterricht, der digitale Arbeitsmittel einbezieht, sind genügend Steckdosen und zuverlässige Stromversorgung an den Arbeitsplätzen notwendig.
Wir wünschen uns daher eine zeitnahe Prüfung und Verbesserung der Bedingungen im Gebäude B5. Dazu gehören insbesondere:
* eine Möglichkeit zur Trinkwasserversorgung direkt im Gebäude B5,
* eine Verbesserung der Luftqualität und Raumtemperaturen,
* eine Überprüfung vorhandener Lüftungsmöglichkeiten,
* eine Modernisierung der Klassenzimmerausstattung,
* sowie bessere Lademöglichkeiten für digitale Geräte in den Unterrichtsräumen.

Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte verbringen regelmäßig viele Stunden in diesem Gebäude. Eine zeitgemäße, gesunde und lernförderliche Umgebung sollte daher ein gemeinsames Ziel sein.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt VS-Marbach</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-fuer-die-ortsdurchfahrt-vs-marbach</link>
<pubDate>Thu, 23 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Marbach – insbesondere für Kinder auf dem Schulweg – ist nicht mehr ausreichend gewährleistet. Täglich entstehen gefährliche Situationen durch zu hohe Geschwindigkeiten im Durchgangsverkehr.
Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Bürgerinitiative zur Einführung von Tempo 30 auf den
Durchfahrtsstraßen (Kirchdorfer Str., Straßburger Str. und Schaffhauser Str.) in Villingen-Schwenningen, Ortsteil Marbach.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Für die Wiederöffnung der Grünschnitt-Annahmestelle in Könnern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-wiederoeffnung-der-gruenschnitt-annahmestelle-in-koennern</link>
<pubDate>Thu, 23 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Könnern und ihrer Ortsteile, fordern die Wiedereinrichtung einer zentralen, wohnortnahen Annahmestelle für Rasenschnitt, Strauchschnitt und kleinere Äste.
Bis vor Kurzem bestand die Möglichkeit, Grünschnitt im Bereich der ehemaligen LPG-Tankstelle unkompliziert und kostenfrei abzugeben. Diese Möglichkeit wurde entfernt, ohne dass ein gleichwertiger Ersatz geschaffen wurde.
Derzeit sind Bürgerinnen und Bürger gezwungen, ihren Grünschnitt nach Bernburg zu transportieren. Dies führt zu erheblichen Nachteilen:
* Unverhältnismäßig lange Fahrwege für Privathaushalte
* Zusätzliche Kosten und Zeitaufwand
* Umweltbelastung durch unnötigen Verkehr
* Erhöhtes Risiko illegaler Entsorgung in der Natur

Gerade für ältere Menschen oder Haushalte ohne geeignete Transportmöglichkeiten stellt dies eine unzumutbare Belastung dar.
Wir fordern daher:
* Die Wiedereinrichtung einer festen Grünschnitt-Annahmestelle in Könnern

            oder alternativ
* Regelmäßige, wohnortnahe Sammelaktionen (z. B. saisonale Containerlösungen)

]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet unsere Wirsching Wiese - Kein Mobilfunkmast auf unserer Wiese</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-unsere-wirsching-wiese-kein-mobilfunkmast-auf-unserer-wiese</link>
<pubDate>Thu, 23 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Landeshauptstadt München auf,
* die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf der Wirsching-Wiese zu stoppen
* alternative Standorte zu prüfen, die nicht zulasten eines wichtigen öffentlichen Freiraums gehen
* die Wirsching-Wiese dauerhaft als frei zugänglichen Erholungs- und Begegnungsort für alle Generationen zu erhalten

]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Mehr Sicherheit in der Saarbrücker Straße – Tempo 30 jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-in-der-saarbruecker-strasse-tempo-30-jetzt</link>
<pubDate>Thu, 23 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Die Verkehrssituation in der Saarbrücker Straße in Kleinblittersdorf ist für viele Anwohner und Verkehrsteilnehmer zunehmend gefährlich geworden.
Durch parkende Fahrzeuge ist die Straße an vielen Stellen stark verengt. Besonders in Kurven kommt es regelmäßig zu kritischen Situationen, da Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit fahren und der Gegenverkehr zu spät erkannt wird.
Mehrere Anwohner berichten übereinstimmend von gefährlichen Begegnungen, Beinahe-Unfällen sowie Sachschäden an Fahrzeugen (z. B. abgefahrene Spiegel und Totalschäden). Auch Fußgänger sind betroffen – es kam bereits mehrfach zu Situationen, in denen Personen auf dem Gehweg gefährdet wurden.
Zusätzlich führt die aktuelle Situation dazu, dass viele Verkehrsteilnehmer auf andere Straßen ausweichen, wodurch sich die Problematik auf angrenzende Bereiche verlagert.
Ziel dieser Petition ist es, die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit sowie geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung können dazu beitragen, Unfälle zu vermeiden und die Situation nachhaltig zu verbessern.
Wir bitten die Gemeinde Kleinblittersdorf, die Situation zu prüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Kontrollrechte der Opposition schützen – Keine höheren Hürden für Untersuchungsausschüsse</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kontrollrechte-der-opposition-schuetzen-keine-hoeheren-huerden-fuer-untersuchungsausschuesse</link>
<pubDate>Thu, 23 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags auf:
* die Hürden zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unangetastet zu lassen und im Falle einer Erhöhung des Quorums dieses wieder auf ein Viertel der Abgeordneten abzusenken.
* die Oppositionsrechte im Landtag zu wahren und zu achten.
* den Wählerwillen hinsichtlich der Zusammensetzung des Parlaments zu respektieren, statt Verfassung und Gesetze an die neuen Sitzverhältnisse anzupassen.
* transparente und faire parlamentarische Verfahren ohne kurzfristige Verfassungs- und Gesetzesänderungen zu gewährleisten.

]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/kontrollrechte-der-opposition-schuetzen-keine-hoeheren-huerden-fuer-untersuchungsausschuesse</guid>
</item>
<item>
<title>Sichere Schlierbergstraße - Kein Durchgangsverkehr für Autos!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-schlierbergstrasse-kein-durchgangsverkehr-fuer-autos-2</link>
<pubDate>Thu, 23 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Schlierbergstraße ist die wichtigste Verbindung für Menschen zu Fuß und mit dem Fahrrad zwischen Merzhausen und der Freiburger Wiehre. Für Kinder, Jugendliche und Pendler:innen aus dem Hexental und dem Vauban gehört sie zum täglichen Schul- und Arbeitsweg.
Gleichzeitig ist die Schlierbergstraße eine wichtige Fußwegverbindung in ein zentrales Naherholungsgebiet rund um den Lorettoberg. Auf weiten Teilen der Straße gibt es keinen Gehweg – alle Verkehrsteilnehmenden teilen sich den begrenzten Raum.
Das Problem: ein Schleichweg für Autos
Trotz der Ausweisung „Anlieger frei“ wurde die Schlierbergstraße von Autofahrenden jahrzehntelang als Schleichweg genutzt, um den Verkehr auf der Merzhauser Straße zu umgehen – unter Zeitdruck und oft mit entsprechend risikoreichem Fahrverhalten.
Die Schlierbergstraße ist stellenweise sehr schmal. Für Autofahrende ist ein Überholen mit ausreichendem Sicherheitsabstand kaum möglich.
Die Folgen dieses Durchgangsverkehrs waren gravierend:
* gefährliche Situationen zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgänger:innen
* Lärm und Belastung für Anwohner:innen
* unsichere Schulwege für Kinder und Jugendliche

 
Die Regelung „Anlieger frei“ hat augenscheinlich nicht funktioniert – und ist praktisch nicht kontrollierbar.
Der Beweis: Es geht auch anders
Aufgrund einer sanierungsbedürftigen Brücke war die Schlierbergstraße zuletzt über mehrere Monate für den PKW-Verkehr gesperrt.
Die Sperrung hat offengelegt, wie stark die Straße zuvor vom Durchgangsverkehr geprägt war!
Seitdem zeigte sich deutlich mehr Sicherheit für Kinder, Jugendliche, Radfahrende und Spaziergänger:innen. Die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr überwog, gleichzeitig waren Anwohner:innen spürbar von Lärm und Abgasen entlastet.
Seit dem 20. April 2026 wird die "kleine Schlierberg-Brücke" saniert und ist nun auch für Fußgänger:innen und Fahrräder gesperrt. Im Frühjahr 2027 soll sie wieder geöffnet werden.
 
Die erneute Öffnung für den Auto-Durchgangsverkehr droht!
Die Stadt prüft derzeit, die Brücke nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten wieder für den PKW-Verkehr zu öffnen.
Die Folgen einer solchen Entscheidung wären erheblich:
* Rückkehr des Schleichverkehrs
* Durchgangsverkehr in einer Straße, die baulich nicht darauf ausgelegt ist
* Verlust der gewonnenen Sicherheit für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmende
* erneute Gefährdung von Schulwegen

 
Die Vergangenheit hat gezeigt: Eine „Anlieger frei“-Regelung durch ein Verkehrsschild funktioniert nicht.
Die aktuell erreichte Verkehrssicherheit darf nicht wieder verlorengehen!
Die Schlierbergstraße gehört den Anwohnenden, Fußgänger:innen und Radfahrenden!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-schlierbergstrasse-kein-durchgangsverkehr-fuer-autos-2</guid>
</item>
<item>
<title>Stoppt die Schließung der Kita „Zwergenhaus Bornitz“!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-schliessung-der-kita-zwergenhaus-bornitz</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern daher:

* den Erhalt der Kita „Zwergenhaus Bornitz“
* Transparenz bei der Entscheidungsfindung
* eine ehrliche wirtschaftliche Gegenüberstellung
* die Einbeziehung der betroffenen Familien in den Entscheidungsprozess

Für unsere Kinder. Für unsere Familien. Für die Zukunft unserer Gemeinde.
]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-schliessung-der-kita-zwergenhaus-bornitz</guid>
</item>
<item>
<title>Für den Erhalt der Kita „Waldhaus“ in Treppendorf, Lübben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-kita-waldhaus-in-treppendorf-luebben</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Lübben auf:
* die geplante Verlagerung der Kita „Waldhaus“ zu überdenken
* den Standort Treppendorf als wichtigen Lebens- und Bildungsort zu erhalten
* Offenlegung der von der Stadt geprüften Alternativen
* eine Wirtschaftlichkeitsanalyse für die gesamte Kita-Landschaft der Stadt Lübben vorzulegen
* alternative Lösungen zu prüfen, die weniger Familien belasten

Für den Erhalt eines wichtigen Lebensortes unserer Kinder
Die geplante Verlagerung der Kita „Waldhaus“ betrifft nicht nur ein Gebäude – sie betrifft unsere Kinder, unsere Familien und unser tägliches Leben.
Die Kita „Waldhaus“ ist für viele Kinder ein vertrauter Ort, an dem sie aufwachsen, Freundschaften schließen und ihre Umwelt entdecken. Sie ist fest in das Dorfleben in Treppendorf eingebunden und bietet durch ihre besondere Lage am Wald einzigartige Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten.
Ein Umzug würde für die Kinder bedeuten:
* Verlust ihrer vertrauten Umgebung
* Trennung von gewachsenen Strukturen und Freundschaften
* mehr Stress durch längere Wege und neue Abläufe

Für uns als Familien hätte dies spürbare Folgen:
* deutlich längere Fahrzeiten und mehr Zeitdruck im Alltag
* Umstieg vom Fahrrad auf das Auto (Klimaschutz und Nachhaltigkeit)
* höhere Belastung durch Verkehrsaufkommen und Organisation
* Viele von uns haben sich bewusst für die Kita „Waldhaus“ entschieden – wegen ihrer naturnahen Lage, der familiären Atmosphäre und der engen Verbindung zum Dorfleben.

Hier erleben unsere Kinder:
* regelmäßige Zeit im Wald und in der Natur
* den direkten Umgang mit Tieren und Pflanzen
* gemeinschaftliche Feste und Traditionen wie Fastnacht oder das Einleuchten
* eine starke Gemeinschaft aus Familien, Erziehern und Dorfbewohnern

Diese besondere Qualität kann an einem anderen Standort nicht einfach ersetzt werden.
Zudem würde die geplante Entscheidung nicht nur eine Einrichtung betreffen. Sowohl die Kinder und Familien der Kita "Waldhaus" als auch die eines freien Trägers müssten ihr gewohntes Umfeld verlassen.
Wir verstehen, dass die Stadt vor finanziellen Herausforderungen steht. Und gerade deshalb darf eine Entscheidung nicht auf weichen Faktoren basieren, wenn sie so weitreichende Auswirkungen auf Kinder und Familien hat.
]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-kita-waldhaus-in-treppendorf-luebben</guid>
</item>
<item>
<title>Wir Bürger für das neue Weinviertel-Klinikum am Standort Hollabrunn!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wir-buerger-fuer-das-neue-weinviertel-klinikum-am-standort-hollabrunn</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Klinikstandort Hollabrunn – für Versorgungssicherheit, Wirtschaftskraft und eine verantwortungsvolle Standortentscheidung
Wir fordern die sofortige Neubewertung der Standortentscheidung (https://noe.orf.at/stories/3350701/) für das geplante neue Weinviertel Klinikum – mit klarem Fokus auf den Standort Hollabrunn.
Diese Entscheidung muss sich konsequent an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren – und genau hier zeigt sich für mich eindeutig: Hollabrunn ist die beste Lösung!
Entscheiden Sie mit dieser Petition neu – entscheiden Sie verantwortungsvoll für Generationen – entscheiden Sie sich für den besten Standort des neuen Weinviertel Klinikums in Hollabrunn!
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wir-buerger-fuer-das-neue-weinviertel-klinikum-am-standort-hollabrunn</guid>
</item>
<item>
<title>Starke Fachkräfte - starke Kinder: für mehr Selbstfürsorge und Resilienz in ev. Kitas</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/starke-fachkraefte-starke-kinder-fuer-mehr-selbstfuersorge-und-resilienz-in-ev-kitas</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir möchten eine verbindliche Verankerung in Stellenbeschreibungen, in denen Selbstfürsorge als professioneller Bestandteil, pädagogischer Arbeit gesehen wird. Sowie eine klare Benennung von Gesundheitsverantwortung im Arbeitsauftrag. Außerdem soll eine verbindliche Aufnahme in Dienstanweisungen durchgeführt werden, in dieser gesundheitsfördernde Maßnahme im Alltag beschrieben werden und verpflichtende Zeiten zur Reflexion und Austausch und Supervision eingeräumt werden. Strukturelle Maßnahmen zur Stresspräventation sind verpflichten mit aufzunehmen. Die strukturelle Rahmenbedingungen sollen sich in realistische Arbeitsanforderungen, verlässliche Personalplanung und die Reduktion von Dauerüberlastung widerspiegeln. Die Leitung muss in besondere Verantwortung gezogen werden, denn diese tragen eine besondere Schlüsselrolle und tragen die Verantwortung zum Aufbau eines wertschätzenden und offenen Teams. Die Leitung ist verpflichtet, ein gesundheitsfördernde Führung zu übernehmen. 
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/starke-fachkraefte-starke-kinder-fuer-mehr-selbstfuersorge-und-resilienz-in-ev-kitas</guid>
</item>
<item>
<title>Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-mehrwertsteuer-auf-arzneimittel</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Arzneimittel sind kein Konsumgut, sondern lebensnotwendige Güter. Für Millionen Patientinnen und Patienten sind Medikamente unverzichtbar, oft überlebenswichtig. Dennoch unterliegen sie in Deutschland dem vollen MwSt.-Satz von 19%. Damit werden Arzneimittel steuerlich behandelt wie Luxusgüter – und nicht wie das, was sie tatsächlich sind: ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Die Folgen dieser Regelung sind erheblich: Allein aus den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fließen dem Staat laut dem BKK Dachverband jährlich ca. € 8-9 Mrd. an MwSt.-Einnahmen (https://www.bkk-dachverband.de/finanzierung/gkv-finanzierung/kaum-zu-glauben-aber-wahr-arzneimittel-sind-luxusgut?) zu – mehr als die gesamte Vergütung der Apotheken für ihre Leistungen (https://www.abda.de/aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/detail/arzneimittelausgaben-2025-steigen-wie-erwartet-an-apothekenhonorar-stagniert). Dieser Betrag belastet die angespannten Finanzierungsreserven der Krankenkassen und verteuert Medikamente zusätzlich für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler. Hinzu kommen Steuereinnahmen in Höhe von ca. € 1,5-2 Mrd. durch apothekenpflichtige Arzneimittel (https://www.bpi.de/nachrichten/detail/neue-daten-zu-verschreibungsfreien-arzneimitteln-gesamtumsatz-waechst-insbesondere-bei-vitaminen-und-mineralstoffen-1). Der Staat erzielt diese Einnahmen, ohne selbst eine Leistung im Rahmen der Arzneimittelversorgung zu erbringen.
Die derzeitige Praxis ist nicht nur unsozial, sondern auch widersprüchlich: Während der Gesetzgeber regelmäßig alle Gesundheitsakteure zu Einsparungen zwingt, schöpft der Staat selbst erhebliche Summen aus dem System ab. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit gesundheitspolitischer Sparappelle.
Nur durch die vollständige Abschaffung der MwSt. auf Arzneimittel wird Gesundheit in Deutschland nicht länger wie ein Luxusgut behandelt, sondern alle Bestrebungen, diese zu erhalten und wiederherzustellen, als das anerkannt, was sie sind: ein existenzielles Grundrecht, eine systemrelevante Größe und eine öffentliche Aufgabe.
Europarechtlich erlaubt die EU-MwSt.-Richtlinie ausdrücklich einen Nullsatz für Arzneimittel. Deutschland könnte somit ohne Bruch des Unionsrechts handeln und ein deutliches Zeichen für eine solidarische, gesundheitsorientierte Steuerpolitik setzen.
In einer Zeit, in der Gesundheitsversorgung als zentrale Säule gesellschaftlicher Stabilität gilt, darf sie nicht länger zur fiskalischen Einnahmequelle degradiert werden. Eine Abschaffung der MwSt. auf Arzneimittel wäre ein klares Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Gesundheitswesen.
Unsere Forderung ist deshalb:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf alle Arzneimittel in Deutschland künftig keine Mehrwertsteuer erhoben wird (Mehrwertsteuersatz: 0 %).
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<category>Gesundheit</category>
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<title>GOT Gebührenordnung für Tierärzte</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/got-gebuehrenordnung-fuer-tieraerzte</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte, d. h. Senkung, bzw. Streichung der Gebühren
]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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<title>Streetworkout Kreuzbleiche</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/streetworkout-kreuzbleiche</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Kreuzbleichepark ist bereits heute ein wichtiger Begegnungs-, Sport- und Erholungsort für Menschen unterschiedlichen Alters. Eine Streetworkout-Anlage würde diesen öffentlichen Raum sinnvoll ergänzen und ein niederschwelliges, kostenloses Bewegungsangebot schaffen, das allen offensteht.
Warum ein Streetworkout-Platz sinnvoll ist:
1. Förderung von Gesundheit und Bewegung  
Eine frei zugängliche Trainingsanlage motiviert Menschen jeden Alters zu körperlicher Aktivität – unabhängig von Einkommen oder Fitnessstudio-Mitgliedschaften. Sie fördert Kraft, Mobilität und allgemeine Gesundheit im Alltag.
2. Soziale Begegnung und Integration  
Streetworkout-Anlagen sind nicht nur Trainingsorte, sondern auch soziale Treffpunkte. Sie bringen Jugendliche, Erwachsene und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zusammen und fördern Austausch, gegenseitige Motivation und Gemeinschaft.
3. Attraktives Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene  
Ein solcher Ort schafft eine sinnvolle und positive Freizeitmöglichkeit im öffentlichen Raum. Gerade für junge Menschen bietet er einen niederschwelligen Zugang zu Sport, Selbstwirksamkeit und sozialer Teilhabe.
4. Aufwertung des öffentlichen Raums 
 
Eine gut geplante Anlage fügt sich in den Charakter des Kreuzbleicheparks ein und stärkt dessen Funktion als urbaner Bewegungs- und Begegnungsraum.
5. Nachhaltige und kosteneffiziente Infrastruktur  
Streetworkout-Anlagen verursachen vergleichsweise geringe Unterhaltskosten, sind langlebig und bieten einen hohen gesellschaftlichen Nutzen pro investierten Franken.
Das Anliegen  
Die Bitte an die Stadt, die Realisierung eines öffentlichen Streetworkout-Platzes im Kreuzbleichepark zu prüfen und in die Stadtentwicklung sowie Sport- und Freiraumplanung aufzunehmen.
St. Gallen verfügt über viele Sportangebote – ein frei zugänglicher Streetworkout-Platz in Zentrumsnähe wäre eine zeitgemässe und sinnvolle Ergänzung für eine bewegungsfreundliche und soziale Stadt.
Für mehr Bewegung, Begegnung und öffentlichen Raum für alle.
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<category>Gesundheit</category>
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<title>Stoppt das Handlungskonzept der Gemeinde Elsteraue! Stoppt die Schließung der KITA in Könderitz!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-handlungskonzept-der-gemeinde-elsteraue-stoppt-die-schliessung-der-kita-in-koenderitz</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[* Wir fordern, die Schließung der Kita Könderitz zum 31.12.2028 auszusetzen
* Wir fordern, Alternativen zur Finanzierung der notwendigen Investitionen zu prüfen - z.B. Fördermittel, Sanierung in Etappen
* Wir fordern, ein tragfähiges Zukunftskonzept, dass zusammen mit Eltern, pädagogischen Fachpersonal und Bürgern erarbeitet wurde

]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Erhaltet die Mühlenstraße: Außengastronomie, Stände und lebendiges Stadtleben schützen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltet-die-muehlenstrasse-aussengastronomie-staende-und-lebendiges-stadtleben-schuetzen-2</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir möchten verhindern, dass die Mühlenstraße zum Naturerbe- oder Naturschutzgebiet erklärt wird. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass der bestehende Alleenschutz beibehalten wird, um die Bäume weiterhin zu schützen.
So bleibt die Mühlenstraße lebendig, Außengastronomie, Stände und Durchfahrt bleiben bestehen, und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Bäume geschützt und erhalten werden.
Das ist unser Ziel: Natur und Stadtleben im Einklang.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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<title>Sicherer Schulweg in Erftstadt-Lechenich: Zebrastreifen Bonner Ring baulich sichern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherer-schulweg-in-erftstadt-lechenich-zebrastreifen-bonner-ring-baulich-sichern</link>
<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Rat der Stadt Erftstadt auf, die Zebrastreifen im Bonner Ring durch folgende Maßnahmen sicherer zu machen: 
1. Plateauaufpflasterungen oder Fahrbahnschweller, damit Autos mit angepasster Geschwindigkeit über die Zebrastreifen fahren 
2. Sperrmarkierungen beidseits der Überwege, insbesondere an der Kreuzung Bonner Ring/Kurt-Schumacher-Str., damit das Sichtfeld nicht durch haltende Autos blockiert wird

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Petition zur Unterstützung der Asbest-Entsorgungskosten für private Eigentümer</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-unterstuetzung-der-asbest-entsorgungskosten-fuer-private-eigentuemer</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichnenden, wenden uns an Sie mit der dringenden Bitte, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung bei der Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen für private Eigentümer zu schaffen.
In vielen älteren Gebäuden – insbesondere in ländlichen Regionen – sind noch immer asbesthaltige Dächer und Materialien verbaut. Diese stellen eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der Bewohner sowie der Umwelt dar. Die fachgerechte Entsorgung ist gesetzlich vorgeschrieben, jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, die viele Eigentümer nicht tragen können.
Aus diesem Grund fordern wir:
* Einführung eines staatlichen Förderprogramms zur Asbest-Entsorgung
* Finanzielle Zuschüsse oder Kostenübernahme für einkommensschwache Haushalte
* Vereinfachte Antragsverfahren für betroffene Bürger
* Unterstützung durch Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung

Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Umweltbelastungen zu reduzieren und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Wir bitten Sie daher, dieses wichtige Anliegen zu prüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hany Moussa
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>Weniger Motorradlärm für ein lebenswerteres Solingen Burg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/weniger-motorradlaerm-fuer-ein-lebenswerteres-solingen-burg</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Steigende Motorradfahrerzahlen sorgen vor allem an Wochenenden und Feiertagen für ein unerträgliches Maß an Lärm.
Die akustischen Eigenschaften des Tals in Solingen-Unterburg verstärken diesen Effekt.
Viele Motorradfahrer treiben den Lärm durch erhöhte Geschwindigkeit und Drehzahl, mehrmaliges Gas geben beim Anfahren und Manipulationen an der Auspuffanlage nach oben.
Außerdem werden hier Landstraßen mit überhöhten Geschwindigkeiten im Adrenalinrausch der Fahrer zu Rennstrecken. Tempolimits werden missachtet und mangels passender "Blitzanlagen" für Zweiräder nicht geahndet.
Daher fordern wir ein Fahrverbot für Zweiräder an Sonn- und Feiertagen, deren Kontrolle und durchsetzung durch die Ortnungsbehörden. Da in diesen Zeiträumen der Lärm ein unerträgliches Maß annimmt.
Motorradfahrer sind sich oftmals nicht darüber bewusst, wie sehr Ihr Lärm Anwohner, Touristen und Tagesausflügler stört, nur durch Fahrverbote kann effektiv auf das Problem aufmerksam gemacht werden!
Viele Menschen sind von diesem Lärm gestresst, solcher Stress und Lärm macht nachweislich auf dauer krank und die Lebensqualität nimmt ab!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Hände weg von der Donaulände! Keine Rodung für die Stadtbahn!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/haende-weg-von-der-donaulaende-keine-rodung-fuer-die-stadtbahn</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich auf, die aktuelle Trassenführung der geplanten Stadtbahn zu überdenken. Das Naherholungsgebiet an der Urfahraner Donaulände muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Wir sprechen uns entschieden gegen die Rodung von alten, wertvollen Baumbeständen und die Zerstörung von Waldflächen zugunsten der Schieneninfrastruktur aus!
​Warum ist das wichtig?
​Die Stadtbahn ist ein wichtiges Projekt für die Mobilität der Zukunft, aber sie darf nicht auf Kosten unserer wichtigsten innerstädtischen Grünflächen gehen. Die Donaulände in Urfahr ist:
* ​Lunge der Stadt: Die alten Bäume kühlen das Stadtklima und sind essenziell im Kampf gegen Hitzeinseln.
* ​Lebensqualität: Sie ist der wichtigste Rückzugsort für Tausende Linzerinnen und Linzer zum Entspannen, Sporteln und Durchatmen.
* ​Artenschutz: Die Gehölze und Waldabschnitte bieten Lebensraum für zahlreiche Vögel und Kleintiere, die aus dem urbanen Raum sonst verdrängt werden.

​Unsere Forderungen:
1. ​Sofortiger Stopp von Planungen, die eine Rodung geschützter Grünflächen an der Donaulände vorsehen.
2. ​Prüfung von Alternativtrassen: Eine Stadtbahn muss so geplant werden, dass sie bestehende Infrastruktur nutzt oder unterirdisch/umfahrend geführt wird, ohne wertvolle Naturdenkmäler zu opfern.
3. ​Transparente Bürgerbeteiligung: Wir fordern eine echte Mitsprache der Anrainer und Stadtbenutzer, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden.
4. ​„Fortschritt darf nicht bedeuten, dass wir die Natur zerstören, die wir zum Leben brauchen. Linz braucht die Stadtbahn – aber nicht um den Preis unserer grünen Lunge!“

]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Acht erste Klassen für Taucha – bessere Lernbedingungen für unsere Kinder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/acht-erste-klassen-fuer-taucha-bessere-lernbedingungen-fuer-unsere-kinder</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Behörden auf, für das kommende Schuljahr in Taucha insgesamt acht erste Klassen einzurichten. Insbesondere muss an der Parthelandschule eine zweite erste Klasse gebildet werden, um übergroße Klassen mit bis zu 28 Kindern zu vermeiden.
Kleinere Klassen sind entscheidend für eine erfolgreiche Schulbildung. Sie ermöglichen eine individuellere Förderung, verbessern die Lernqualität und entlasten die Lehrkräfte im Schulalltag. Gerade in der ersten Klasse brauchen Kinder besondere Aufmerksamkeit, um grundlegende Fähigkeiten sicher zu entwickeln.
Wir fordern:
* Einrichtung von acht ersten Klassen in Taucha
* Zwei erste Klassen an der Parthelandschule
* Vermeidung übergroßer Klassen zugunsten besserer Lernbedingungen

Für eine bessere Zukunft unserer Kinder.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Stoppt die akute Gefährdung in der Salzastraße in F`groden– Gehweg sichern, Leben schützen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-akute-gefaehrdung-in-der-salzastrasse-in-fgroden-gehweg-sichern-leben-schuetzen</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In der Salzastraße in Fedderwardergroden herrschen derzeit unhaltbare und brandgefährliche Zustände.
Der Fußweg wird wiederholt von Autos und Lieferfahrzeugen missbraucht – teilweise mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Verkehrsregeln werden ignoriert, Rücksicht auf Fußgänger fehlt völlig.
Besonders alarmierend: Direkt angrenzend befindet sich ein Spielplatz. Kinder bewegen sich dort arglos – und geraten dabei in unmittelbare Gefahr durch Fahrzeuge, die den Gehweg als Abkürzung nutzen.
Anwohner und Passanten berichten regelmäßig von gefährlichen Situationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass erst ein schwerer Unfall geschehen muss, bevor gehandelt wird.
Die zuständigen Behörden wurden mehrfach auf diese Missstände hingewiesen – bisher ohne wirksame Konsequenzen.
Wir fordern daher umgehend konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Gehwegs und zum Schutz der Menschen vor Ort:
– regelmäßige und sichtbare Geschwindigkeitskontrollen
– bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des Befahrens des Gehwegs (z. B. Poller oder Absperrungen)
– konsequente Überwachung und Ahndung von Verstößen
Die Sicherheit von Kindern, Anwohnern und Fußgängern darf nicht länger ignoriert werden.
Wir erwarten ein sofortiges Eingreifen der zuständigen Behörden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Weg damit - bundesweite Abschaffung der Leih-E-Roller!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/weg-damit-bundesweite-abschaffung-der-leih-e-roller</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[* Die überwiegende Mehrheit nutzt sie nicht.
* Die überwiegende Mehrheit stört sich an regelwidriger Fahrweise und Abstellung.
* Die überwiegende Mehrheit ist gefährdet.
* Unfallzahlen vor allem mit Nicht-Nutzern steigen alarmierend!

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Sichere Skate- und Bewegungsfläche für Kinder und Jugendliche in Munster schaffen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-skate-und-bewegungsflaeche-fuer-kinder-und-jugendliche-in-munster-schaffen</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Munster nutzen viele Kinder und Jugendliche im Alltag Scooter, Skateboards und Inlineskates. Da es aktuell keine geeignete Skateanlage im Stadtgebiet gibt, weichen sie auf Radwege, Gehwege und öffentliche Plätze aus. Dies führt immer wieder zu unsicheren Situationen – sowohl für die Kinder selbst als auch für andere Verkehrsteilnehmer. Besonders jüngere Kinder haben zudem keine Möglichkeit, regelmäßig weiter entfernte Skateanlagen zu erreichen.Wir fordern daher die Planung und Umsetzung einer zentralen, frei zugänglichen Skate- und Bewegungsfläche in Munster.
Eine solche Anlage würde:
• einen sicheren Ort für Bewegung schaffen
• Radwege und öffentliche Flächen entlasten
• Konflikte im Alltag reduzieren
• die Attraktivität der Stadt für Kinder und Jugendliche deutlich erhöhen
Dabei sollte auf eine moderne, langlebige Bauweise gesetzt werden. Insbesondere Beton-Skateanlagen haben sich in vielen Städten bewährt, da sie robust, wartungsarm und vielseitig nutzbar sind (z. B. für Scooter, Skateboards und Inliner). Langfristig sollte die Anlage erweiterbar geplant werden, um den wachsenden Bedarf zu berücksichtigen – beispielsweise durch zusätzliche Elemente oder einen Bowl-/Pool-Bereich. Wir bitten die Stadt Munster, dieses Anliegen zu prüfen und gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Bürgerinnen und Bürgern eine geeignete Lösung zu entwickeln.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Für die Zukunft unserer Spielerinnen: Lasst ambitionierte Frauenvereine aufsteigen</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-die-zukunft-unserer-spielerinnen-lasst-ambitionierte-frauenvereine-aufsteigen</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Im Salzburger Frauenfußball steht mehr auf dem Spiel als ein Aufstieg.
Es geht um Perspektiven, um die Zukunft von Spielerinnen – und um die Frage, ob jahrelange Aufbauarbeit im Frauenfußball überhaupt gewollt ist.
Wir fordern eine sportlich faire Lösung, die Entwicklung ermöglicht, statt sie zu verhindern.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Änderung der Regelung zu Fehlzeiten in der Ausbildung zum/zur Physiotherapeuten/Physiotherapeutin</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/aenderung-der-regelung-zu-fehlzeiten-in-der-ausbildung-zum-zur-physiotherapeuten-physiotherapeutin</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das seit 1994 bestehende Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) legt eine maximale Fehlzeit von 8 Wochen fest. Wird diese überschritten, ist die Zulassung zur Abschlussprüfung gefährdet. Seit über 30 Jahren wurde diese Regelung nicht angepasst – obwohl sich Ausbildung, Anforderungen und Lebensrealitäten deutlich verändert haben.
Mit dieser Petition wird gefordert, diese Grundlage der Prüfungszulassung dringend zu überdenken und zu modernisieren.
Das Ziel einer Ausbildung ist klar: Schülerinnen und Schüler sollen den Beruf am Ende sicher, selbstständig, fachgerecht und verantwortungsvoll ausüben können. Genau dafür gibt es das Staatsexamen. Zusätzlich finden regelmäßige Leistungsüberprüfungen statt, die den tatsächlichen Wissens- und Leistungsstand widerspiegeln.
Die starre Fehlzeitenregelung steht diesem Prinzip jedoch entgegen. Sie bewertet nicht die Leistung, sondern ausschließlich die Anwesenheit. Dadurch entstehen offensichtliche Ungerechtigkeiten: Lernende, die trotz Krankheit oder anderer Umstände konstant sehr gute Leistungen erbringen, können von der Prüfung ausgeschlossen werden – während andere mit deutlich schwächeren Leistungen zugelassen werden, nur weil sie weniger gefehlt haben.
Gerade in der Erwachsenenbildung ist das nicht zeitgemäß. Eigenverantwortliches Lernen, unterschiedliche Lebenssituationen und individuelle Lernwege werden völlig außer Acht gelassen. Wer Inhalte verpasst, hat heute zahlreiche Möglichkeiten, diese eigenständig nachzuholen – entscheidend sollte daher sein, was jemand kann, nicht wie oft jemand anwesend war.
Auch das häufig genannte Argument des „verpassten Stoffes“ greift zu kurz. Fehlzeiten sind nicht gleich Fehlzeiten: Während ein Schüler möglicherweise überwiegend theoretische Inhalte verpasst, fehlen einem anderen praktische Einheiten. Trotzdem werden alle pauschal gleich bewertet. Leistungsüberprüfungen, die
genau solche Unterschiede sichtbar machen könnten, verlieren dadurch an Bedeutung.
Die Folgen dieser Regelung sind nicht nur individuell belastend, sondern auch gesellschaftlich problematisch: Auszubildende werden ausgebremst, Ausbildungszeiten verlängern sich unnötig, Fachkräfte fehlen dem Arbeitsmarkt länger – und es entstehen zusätzliche Kosten.
Diese Regelung ist überholt. Leistung muss vor Anwesenheit stehen. Deshalb wird hier eine gerechte und zeitgemäße Neuregelung gefordert, welche die Anwesenheit deutlich in den Hintergrund stellt!
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Infoscreens begrenzen- Kinder schützen im öffentlichen Raum</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/infoscreens-begrenzen-kinder-schuetzen-im-oeffentlichen-raum</link>
<pubDate>Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Bundesregierung auf, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für öffentliche Werbetafeln und Infoscreens zu schaffen, um Kinder und Jugendliche vor belastenden Inhalten zu schützen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Franz Schmid raus aus der Stadthalle Weißenhorn!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/franz-schmid-raus-aus-der-stadthalle-weissenhorn</link>
<pubDate>Mon, 20 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Franz Schmid ist ein extremer Rechter mit geschlossenem völkisch-nationalem Weltbild, der als erster bayrischer Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet wurde (https://www.zeit.de/news/2025-05/07/verfassungsschutz-beobachtet-zweiten-afd-abgeordneten). Er hat bereits mehrere Veranstaltungen in der Weißenhorner Stadthalle abgehalten mit immer extremer werdenden Gästen. Nun soll als nächste Eskalationstufe Aron Pielka (https://de.wikipedia.org/wiki/Shlomo_Finkelstein_(Online-Aktivist)) (auch bekannt als Schlomo Finkelstein) dort erscheinen, ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremer.
Wir als bunte Stadtgesellschaft Weißenhorns wollen das nicht mehr hinnehmen und finden es untragbar, dass diesem Mensch immer wieder die Stadthalle für Veranstaltungen gegeben wird.
Wir fordern die Bürgermeisterin und den Gemeinderat auf, Franz Schmid auf die eine oder andere Weise Veranstaltungen in der Stadthalle zu verunmöglichen und Aron Pielka dort Auftrittsverbot zu erteilen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Gegen die Schließung der Rettungshundestaffel der Feuerwehr Wiesbaden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-schliessung-der-rettungshundestaffel-der-feuerwehr-wiesbaden</link>
<pubDate>Mon, 20 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern ein zeitnahes klärendes Gespräch mit den Verantwortlichen sowie die gemeinsame Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts zum Fortbestand der Rettungshundestaffel.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-schliessung-der-rettungshundestaffel-der-feuerwehr-wiesbaden</guid>
</item>
<item>
<title>Skatepark für Asperg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/skatepark-fuer-asperg</link>
<pubDate>Mon, 20 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern einen Skatepark in Asperg. Viele Kinder und Jugendliche, vor allem aus der FLG-Schule, wünschen sich einen sicheren Ort zum Skaten, Scooterfahren und BMX-Fahren. Aktuell fehlt dafür ein geeigneter Platz. Ein Skatepark würde Bewegung fördern, Gemeinschaft stärken und jungen Menschen einen festen Treffpunkt geben. Asperg braucht einen Ort für seine Jugend.
]]></description>
<category>Bauen</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/skatepark-fuer-asperg</guid>
</item>
<item>
<title>Kostenloser Schulbustransport in den Hort für alle Ausserrhoder Kinder</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/kostenloser-schulbustransport-in-den-hort-fuer-alle-ausserrhoder-kinder</link>
<pubDate>Mon, 20 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir ersuchen den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, dringend einheitliche Bedingungen für den Zugang zur schulergänzenden Betreuung in allen Gemeinden zu schaffen. Konkret soll sichergestellt werden, dass die Schule ihre Verantwortung für den Weg zwischen Schulhaus und Betreuung wahrnimmt und die entsprechenden Kosten nicht auf die Eltern abgewälzt werden. So wie es auch der Kanton St. Gallen in seinen Empfehlungen zur Schulergänzenden Betreuung geregelt hat.
Viele Gemeinden setzen dies bereits vorbildlich um. Es ist daher sehr wünschenswert, dass diese Praxis für alle Gemeinden gleichermassen gilt und Art. 50 (bGS 412.01) sinngemäss wie folgt ergänzt wird:
Der Schulträger sorgt für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler während der schulergänzenden Tagesstrukturen und den Wartezeiten. Ist der Weg zwischen Schulhaus und schulergänzender Tagesstruktur für die Schülerinnen und Schüler unzumutbar, hat der Schulträger geeignete Massnahmen (Betreuung, Transport) zu treffen und die entsprechenden Kosten zu übernehmen.
Damit wird die Benachteiligung aufgrund des Wohnorts oder der Schuleinteilung beseitigt, die Chancengleichheit erhöht und die Hürden zur Nutzung der schulergänzenden Betreuung – insbesondere in Herisau – abgebaut.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Faire Bedingungen für die praktische Ausbildung in der Medizinischen Technologie</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/faire-bedingungen-fuer-die-praktische-ausbildung-in-der-medizinischen-technologie</link>
<pubDate>Mon, 20 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die praktische Ausbildung in der Medizinischen Technologie steht unter massivem Druck. Praxisanleiter:innen haben keine Zeit, keine strukturelle Unterstützung und oft keine Vergütung. Auszubildende haben keine Lernräume. Freie Labore erhalten keine Finanzierung, Kliniken schon. Gleichzeitig sind qualifizierte BTA/CTA von der Praxisanleitung ausgeschlossen. Wir fordern faire, realistische und zukunftsfähige Ausbildungsbedingungen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Verkehrsentlastung Barbarossastraße Landstuhl</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsentlastung-barbarossastrasse-landstuhl</link>
<pubDate>Mon, 20 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[🏘️ Seit Jahren trägt die Barbarossastraße die Folgen verkehrspolitischer Maßnahmen in Landstuhl. Durch Änderungen im Verkehrsfluss wurde der Verkehr immer stärker in unsere Straße gedrängt.
🚗 Was einst ein ruhiges Wohnumfeld war, ist heute von ständigem Durchgangsverkehr geprägt. 🔊 Lärm, Erschütterungen und die unaufhörliche Belastung beschädigen Häuser und Straße. 🏚️🛣️
⚠️ Noch schwerer wiegt jedoch die tägliche Sorge der Anwohner um ihre Sicherheit – denn die enorme Zahl an Fahrzeugen gefährdet Familien, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gleichermaßen. 👨‍👩‍👧‍👦👵👶🧑‍🦽
🚫 Bestehende Maßnahmen wie Parkmarkierungen oder das LKW-Durchfahrtsverbot bleiben nahezu wirkungslos. 🚛
✊ Wir fordern endlich spürbare Veränderungen, damit unsere Straße wieder ein sicherer und lebenswerter Ort werden kann. 🌳🏡
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsentlastung-barbarossastrasse-landstuhl</guid>
</item>
<item>
<title>Zukunft des Freudenthaler Sensenhammers sichern!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-des-freudenthaler-sensenhammers-sichern</link>
<pubDate>Mon, 20 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die geplanten Sparmaßnahmen (https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-sparhammer-im-sensenhammer_aid-146864441) der Stadt Leverkusen bedrohen eines unserer wichtigsten musealen, kulturellen und bildungspolitischen Aushängeschilder: den Freudenthaler Sensenhammer.
Die Umsetzung der Empfehlung, die drei seit 2021 aus städtischen Mitteln finanzierten Stellen zu streichen, gefährdet unmittelbar die Zukunft dieses einzigartigen Industriemuseums.
Der Sensenhammer ist weit mehr als ein Museum, er ist ein Stück gelebte Stadtgeschichte. Hier werden die industrielle Entwicklung und die Wurzeln Leverkusens im Bergischen Land unmittelbar erlebbar. Er ist Teil unserer Identität.
Tausende Besuchende kommen jedes Jahr ins Museum und erleben die Technik- und Arbeitswelt einer authentisch erhaltenen frühindustriellen Schmiede. Ob „live“ bei den Schmiedevorführungen oder bei einer der vielen Veranstaltungen. Denn der Sensenhammer ist heute ein lebendiger Ort für Bildung, Kultur und Begegnung.
Als außerschulischer Lernort vermittelt er praxisnah Wissen – insbesondere im MINT-Bereich – und ergänzt das schulische Angebot auf unverzichtbare Weise. Das nehmen jedes Jahr rund 1.200 Schülerinnen und Schüler wahr. Dazu gibt es viele weitere Angebote zur kulturellen Bildung wie zum Beispiel kostenfreie Ferienprogramme.
Zahlreiche Konzerte in der Schmiedehalle, Ausstellungen in der Galerie des Museums, Lesungen in der Schlosserei und Veranstaltungen auf dem Außengelände machen ihn zudem zu einem zentralen Treffpunkt für die Leverkusener Stadtgesellschaft.
Diese Erfolgsgeschichte ist kein Zufall:
Seit 2021 haben die drei Stellen eines Museumsleiters, einer Museumspädagogin und eines Schmieds/Technikers den Sensenhammer grundlegend vorangebracht:
* Das Bildungsangebot wurde deutlich ausgebaut, professionalisiert und auf die Bedürfnisse von Grundschulen und weiterführenden Schulen abgestimmt
* Neue Bildungsformate konnten etabliert werden
* Das kulturelle Programm wurde erweitert und optimiert
* Der Erhaltungszustand des Sensenhammers konnte konsolidiert und verbessert werden
* Eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit hat den Sensenhammer sichtbarer gemacht und zu einer erhöhten Reichweite beigetragen
* Die Anzahl der Ehrenamtler konnte deutlich erhöht und die Mitgliederzahl des Fördervereins nahezu verdoppelt werden

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<category>Kultur</category>
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<title>Rettet Wildwasser e.V. Hagen !</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-wildwasser-e-v-hagen</link>
<pubDate>Sun, 19 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und jungen Frauen Wildwasser e.V. besteht seit 1990 in Hagen-Wehringhausen und soll nun sozialen Kürzungen zum Opfer fallen! Das ist ein Schlag in die Gesichter aller Betroffnen, Mitbetroffenen und Mitarbeiter von Wildwasser und dessen Vorstand! Wir fordern die Hagener Politik auf, alles dafür zu tun, dass Wildwasser weiter bestehen kann! Unzähligen Opfern ist hier schon geholfen worden! Die präventive Arbeit ist unersetzlich, das niederschwellige Angebot im Stadtteil und die enge Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen dürfen nicht unter der katastrophalen Hagener Finanzppolitik leiden!
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<category>Soziales</category>
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<title>Über 35 Jahre Badeverbot in Langenargen – wir fordern endlich wirksame Lösungen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ueber-35-jahre-badeverbot-in-langenargen-wir-fordern-endlich-wirksame-loesungen</link>
<pubDate>Sun, 19 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern wirksame Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität im Ufer- und Flachwasserbereich zwischen dem Eriskircher Ried und dem Strandbad Langenargen.
Insbesondere sollen Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, die eine gezielte Lenkung von belastetem und nährstoffreichem Wasser aus diesen sensiblen Bereichen ermöglichen.
Hierzu zählen insbesondere ökologisch gestaltete Leitdämme, da sie aktuell den einzigen erkennbaren Ansatz darstellen, um Badeverbote, Eutrophierung und Geruchsbelastung nachhaltig zu reduzieren.
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<category>Umwelt</category>
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<title>Sicherheit vor Profit! Stopp dem Scooter-Chaos in Berlin – Unsere Kinder schützen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-vor-profit-stopp-dem-scooter-chaos-in-berlin-unsere-kinder-schuetzen</link>
<pubDate>Sun, 19 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Berliner Senat auf, das derzeitige "Free-Floating" System für Leih-E-Scooter sofort zu beenden und die Anzahl der Geräte drastisch zu reduzieren. E-Scooter dürfen nur noch an festen, kontrollierten Stationen gemietet und abgegeben werden. Die Altersprüfung und Sicherheitsmechanismen müssen verschärft werden, um die missbräuchliche Nutzung durch Kinder und Jugendliche zu verhindern.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Schutz von Natur und Tourismus statt Windpark (P10) am Nonnensee auf Rügen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-von-natur-und-tourismus-statt-windpark-p10-am-nonnensee-auf-ruegen</link>
<pubDate>Sun, 19 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Schutz von Natur und Tourismus am Nonnensee auf Rügen ist gefährdet.
Zwischen Nonnensee, Jarnitz, Ralswiek, Gnies und Patzig ist ein potentielles Windvorranggebiet (P10) geplant mit einer zweistelligen Zahl an 300 Meter hohen Windenergieanlagen 
Begründung
Was auf den ersten Blick als notwendiger Schritt für die Energiewende erscheint, hat vor Ort weitreichende Folgen für Natur, Landschaft und eine der wichtigsten wirtschaftlichen Grundlagen der Region.
Das geplante Vorranggebiet liegt nur wenige Kilometer vom Nonnensee entfernt, einem sensiblen Landschaftsschutzgebiet mit über 80 Vogelarten. Der Nonnensee ist ein bedeutender Rastplatz für Zugvögel, darunter Kraniche, die ihn jedes Jahr im Frühjahr und Herbst nutzen. Gleichzeitig verläuft genau hier eine zentrale Flugroute zwischen dem Nonnensee und dem Großer Jasmunder Bodden.
Die geplanten Windenergieanlagen würden somit nicht nur in ein ökologisch sensibles Gebiet eingreifen, sondern auch ein Landschaftsbild verändern, das für den Tourismus von zentraler Bedeutung ist.
Die Region rund um Ralswiek, Jarnitz, Gnies und Patzig ist Teil eines ausgewiesenen Tourismusraumes. Gäste kommen gezielt wegen der weiten, unverbauten Landschaften, der Ruhe und der besonderen Naturerlebnisse. Großdimensionierte Windenergieanlagen in unmittelbarer Nähe (1.000 Meter) würden dieses Erscheinungsbild grundlegend verändern und die touristische Attraktivität nachhaltig beeinträchtigen.
Tourismus und Naturlandschaft sind hier untrennbar miteinander verbunden. Eine Schwächung dieser Grundlage betrifft nicht nur die Umwelt, sondern auch viele Existenzen vor Ort.
Diese Petition setzt sich daher dafür ein, die Ausweisung des potentiellen Windvorranggebietes P10 in dieser Form zu überdenken. Eine verantwortungsvolle Energiewende muss die Besonderheiten sensibler Natur- und Tourismusregionen berücksichtigen.
Wie weiter
Jetzt ist der Moment, sich einzubringen und für den Erhalt dieser einzigartigen Landschaft einzustehen.
Im Zuge der aktuellen Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern hat der Regionaler Planungsverband Vorpommern am 16.03.2026 den zweiten Entwurf veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem die Ausweisung potentieller Windvorranggebiete vor, darunter das Gebiet P10 zwischen Ralswiek, Jarnitz, Gnies und Patzig.
Bis zum 27.05.2026 besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme.
https://beteiligung.raumordnung-mv.de/vorpommern10/ (https://beteiligung.raumordnung-mv.de/vorpommern10/)
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Mehr Sicherheit für Kinder am Spielplatz Havelaue Birkenwerder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-fuer-kinder-am-spielplatz-havelaue-birkenwerder</link>
<pubDate>Sun, 19 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern konkrete bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit von Kindern im Bereich des Spielplatzes Havelaue (An der Ziegelei) in Birkenwerder dauerhaft und wirksam zu gewährleisten.
Die Forderung besteht aus zwei klar definierten Punkten:
1. Errichtung von Bodenschwellern zur Geschwindigkeitsreduzierung (An der Ziegelei)
Es sollen mehrere Bodenschweller installiert werden:
* vor dem Spielplatz,
* nach dem Spielplatz sowie
* direkt auf Höhe des Spielplatzes als gesicherter Übergang vom Spielplatz zum Fußweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Diese Bodenschweller sollen:
* die Fahrgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen unmittelbar und spürbar reduzieren,
* einen klar erkennbaren Querungsbereich für Kinder schaffen und
* den aktuell fehlenden sicheren Übergang ersetzen, der Kinder derzeit zwingt, die Straße ungeschützt zu überqueren.

2. Umwandlung der Straße „An der Ziegelei“ in eine Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich mit blauem Schild)
Zusätzlich fordern wir die Umwidmung der Straße „An der Ziegelei“ zu einer Spielstraße.
Diese Maßnahme soll:
* die Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme der Autofahrer deutlich erhöhen,
* sowie den Durchgangs‑ und Schleichverkehr nachhaltig reduzieren.

Die Kombination aus baulichen Maßnahmen (Bodenschweller) und verkehrsrechtlicher Umgestaltung (Spielstraße) soll den Bereich rund um den Spielplatz eindeutig als Schutzraum für Kinder definieren.
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<category>Verkehr</category>
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</item>
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<title>Keine Interimsschule in der Goldgrube auf Kosten unserer Kinder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-interimsschule-in-der-goldgrube-auf-kosten-unserer-kinder</link>
<pubDate>Sun, 19 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Koblenz auf, die Entscheidung für den Standort Goldgrube zu überdenken und alternative Lösungen zu prüfen, die:
* die Sicherheit der Kinder gewährleisten,
* eine altersgerechte Lernumgebung ermöglichen,
* die Verkehrssituation berücksichtigen,
* und den Neubau der Grundschule nicht weiter verzögern.

Das Wohl der Kinder muss oberste Priorität haben.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
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<title>Kreuzungen in Schulnähe sind endlich sicher zu machen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kreuzungen-in-schulnaehe-sind-endlich-sicher-zu-machen</link>
<pubDate>Sun, 19 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ein Mittwochnachmittag im Harburger Stadtteil Wilstorf, der zur Tragödie wurde (https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article411758108/bewegende-mahnwache-500-menschen-trauern-um-elfjaehrigen-simon.html): Ein erst elf Jahre alter Schüler des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums war mit seinem Fahrrad nah der Schule unterwegs, als ihn ein abbiegender Lastwagen erfasste. Der Junge erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen.
Abbiegeunfälle zwischen Lastwagen und Radfahrern gehören zu den gefürchtetsten Szenarien im deutschen Straßenverkehr. Seit Jahren fordern Verkehrsexperten und Opferverbände verpflichtende Abbiegeassistenten für sämtliche Lkw. Zwar hat die EU eine schrittweise Einführung solcher Systeme beschlossen, doch für Bestandsfahrzeuge gelten nach wie vor großzügige Übergangs-fristen.
Marode Infrastruktur und Politik als stiller Mittäter
Wer regelmäßig durch Harburg radelt, kennt die Zustände: wenige schmale, holprige Radwege, die abrupt enden; Kreuzungen, an denen Radfahrer und Schwerlastverkehr auf engstem Raum aufeinandertreffen; fehlende bauliche Trennungen zwischen den Verkehrsteilnehmern. Die Hansestadt hat zwar ambitionierte Radverkehrskonzepte vorgelegt, doch zwischen den Phantasten des Senats und der gefährlichen Realität auf dem Asphalt klafft eine Lücke, die im schlimmsten Fall – wie an diesem Mittwoch – tödlich endet.
Deutschland leistet sich eine Infrastruktur, die an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß ist. Brücken bröckeln, Straßen verfallen, Wände und Gemäuer verschmiert, und der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder, Fußgänger, Radfahrer – wird verantwortungslos vernachlässigt.
Ein Land, das seine Kinder besser schützen muß
Dieser tragische Vorfall in Wilstorf ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine erschreckend lange Liste von Abbiegeunfällen, die Jahr für Jahr mehrere Dutzend Radfahrer-Leben fordern. Jeder einzelne dieser Todesfälle ist einer zu viel – und jeder einzelne ist ein Versagen, das nicht allein dem jeweiligen Fahrer angelastet werden kann. Es ist ein systemisches Versagen: fehlende Technik, fehlende Kontrolle der Abbiegegeschwindigkeit, politische Trägheit.
Die Eltern Simons haben an einem ganz normalen Nachmittag ihren Liebsten für immer verloren. Unwiderruflich. Es sollte uns nun ein Gebot sein, endlich konsequentes Handeln zu erzwingen. Deutschland braucht Politiker, die Prioritäten setzen, die den Schutz von Menschenleben über ideologische Lieblingsprojekte stellen. Unsere Kinder verdienen sichere Straßen.
UNSERE FORDERUNGEN: 
Die Kreuzungen in Schulnähe sind endlich sicher zu machen! 
* Stop- statt Vorfahrtschilder
* Radwege sind rot einzufärben
* Zebrastreifen für Schüler [z.B. an der Rönneburger Str.]
* Fahrverbot in der Stadt für Lkw ohne Notbremssystem noch Abbiegeassistenten oder, als Alternative, die verpflichtende Mitfahrt eines Beifahrers, der den Abbiegevorgang absichert. Außerdem mehr Kontrollen des korrekten Rechtsabbbiegens der Lkw in Schrittgeschwindigkeit und gegebenenfalls eine konsequente erzieherische Ahndung des Vergehens mit drakonischen Maßnahmen bzw. Bußgeldern, denn anders als bei einer banalen Zeitüberschreitung beim Parken geht es hier um Menschenleben. 

]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Ausbildung statt Abschiebung – gebt einer integrierten Familie eine Zukunft im Landkreis Marburg-Biedenkopf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ausbildung-statt-abschiebung-gebt-einer-integrierten-familie-eine-zukunft-im-landkreis-marburg-biede</link>
<pubDate>Sat, 18 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für eine kurdische Familie mit fünf Kindern aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie eine Bleibeperspektive für die gesamte Familie.
Insbesondere fordern wir, der ältesten Tochter eine Ausbildungsduldung zu ermöglichen. Sie hat bereits einen Ausbildungsvertrag unterschrieben und möchte im August ihre Ausbildung im Dienstleistungshandwerk beginnen.
]]></description>
<category>Migration</category>
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</item>
<item>
<title>Einheitliche Abfahrtszeit nach Hilgen nach einem Bayer 04 Heimspiel</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einheitliche-abfahrtszeit-nach-hilgen-nach-einem-bayer-04-heimspiel</link>
<pubDate>Sat, 18 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die aktuelle Situation ist nervig. Entweder der Bus ist weg, oder man geht gute 5 min vor Abpfiff. Es gibt lediglich nur einen einzigen Bus, der vom Stadion über Pattscheid nach Hilgen fährt.
Wir wollen eine einheitlich Abfahrtszeit des Busses nach Hilgen nach einem Spiel von Bayer 04. Unser Vorschlag ist die Abfahrtszeit zum Beispiel auf 10 oder 15 Minuten nach Abpfiff ( inklusive Verlängerung) festzusetzen, damit es für jeden planbar ist!
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Kein Biomasseheizkraftwerk im Wohngebiet Grauhalde – Schulgelände und Anwohner schützen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kein-biomasseheizkraftwerk-im-wohngebiet-grauhalde-schulgelaende-und-anwohner-schuetzen</link>
<pubDate>Sat, 18 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Schorndorf auf, den geplanten Standort für das Biomasseheizkraftwerk im reinen Wohngebiet Grauhalde auf dem Schulgelände sofort aufzugeben und einen verträglichen Alternativstandort außerhalb sensibler Wohn- und Schulbereiche zu suchen.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Radweg von Worms über Eppelsheim nach Alzey</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/radweg-von-worms-ueber-eppelsheim-nach-alzey</link>
<pubDate>Sat, 18 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Strecke von Worms nach Alzey ist mit einem E-Bike rein theoretisch gut machbar.
Von Eppelsheim definitiv! Wir werden dort bald hinziehen und ich möchte nicht wieder aufs Auto umsteigen müssen!
Bisher müssen entweder die Landstraße (momentan Teil des Radwegs), was hoch gefährlich ist oder sehr unwegsame Graswege benutzt werden.
Ein Ausbau wäre aus touristischen und klimafreundlichen Aspekten sinnvoll!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>NS-Zwangsarbeit Lemmerz-Werk/Wintermühlenhof in Königswinter - Erinnerungs- und Gedenkkultur</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ns-zwangsarbeit-lemmerz-werk-wintermuehlenhof-in-koenigswinter-erinnerungs-und-gedenkkultur</link>
<pubDate>Fri, 17 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition zur Anerkennung und Etablierung einer Erinnerungs- und Gedenkkultur für die NS-Zwangsarbeit bei der Lemmerz-Werk GmbH und am Wintermühlenhof in Königswinter.
Ich fordere:
* Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der NS-Zwangsarbeit bei der Lemmerz-Werk GmbH (https://ns-in-ka.de/wp-content/uploads/2017/06/Liste_Unternehmen.pdf) und am Wintermühlenhof,
* Die Errichtung eines würdigen Gedenkortes vor Ort,
* Die Integration des Themas in lokale Bildungsprogramme und Schulen,
* Die Einbindung von externen Historiker, Initiativen und – soweit möglich – Angehörigen der Opfer,
* Eine öffentliche Anerkennung und Stellungnahme durch verantwortliche Institutionen.

]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Freistoß für Trinkwasser am DFB-Soccerplatz (Blindenschule) in Soest!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/freistoss-fuer-trinkwasser-am-dfb-soccerplatz-blindenschule-in-soest-2</link>
<pubDate>Fri, 17 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Installation eines öffentlichen, vandalismussicheren Trinkwasserspenders direkt am DFB-Soccerplatz.
Der Platz wird täglich von Kindern, Jugendlichen und Sportgruppen intensiv genutzt. Vor allem im Sommer stehen wir nach kurzer Zeit vor dem gleichen Problem: Die mitgebrachten Flaschen sind leer, die Kehle ist trocken.
Warum genau hier?
Die Wasserinfrastruktur des benachbarten Lehrbeckens der Blindenschule liegt direkt an. Das spart der Stadt teuren Tiefbau: Ein einfacher Anschluss genügt, statt neue Leitungen quer durch Soest zu verlegen. Maximaler Nutzen bei minimalen Kosten!
Was wir erreichen wollen:
* Gesundheit: Genug Wasser beim Sport ohne Kostenbarriere.
* Nachhaltigkeit: Weniger Plastikmüll am Spielfeldrand.
* Aufwertung: Ein moderner Platz braucht eine moderne Wasserversorgung.

Unterstützt uns mit eurer Stimme! Zeigen wir der Stadt Soest, dass uns unser Sportplatz wichtig ist.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-beitragsbemessungsgrenze</link>
<pubDate>Fri, 17 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Geringverdiener, Kranke, Familien mit Kindern werden benachteiligt. Wenn Gutverdiener mehr zahlen würden reduziert sich der Beitrag für alle!
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-beitragsbemessungsgrenze</guid>
</item>
<item>
<title>Verkehrssicheres Niederschönhausen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrssicheres-niederschoenhausen</link>
<pubDate>Fri, 17 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An den Senat,
in Pankow Niederschönhausen herrschen an einigen Stellen desaströse Bedingungen für Fußgänger:innen, Radfahrende und Personen, die den ÖPNV nutzen. Auch zahlreiche Kinder sind hier täglich einer erhöhten Unfallgefahr im Verkehr ausgesetzt. Im Folgenden möchten wir auf besonders kritische Punkte aufmerksam machen, welche dringenden Änderungsbedarf haben. Es werden ausschließlich Bereiche genannt, welche auch nach dem Bau der Fahrradstraße weiterhin problematisch sein würden. Auf Problemstellen, welche sich mit dem Bau der Fahrradstraße erübrigen werden, wird nicht eingegangen, da der Bau schließlich 2027 erfolgen wird.
Die Ampelschaltung an der Kreuzung Dietzgenstraße/Beuthstraße:
Kaum eine Ampel könnte unfreundlicher für Fußgänger:innen sein: Die Ampel schaltet oft zwei Mal hintereinander grün für Autos, ohne dass zwischendurch den Fußgängern grün gegeben wird, um die stark befahrene Dietzgenstraße überqueren zu können. Dies geschieht auch zu Schulwegszeiten und auch trotz Aktivieren des Ampeldrückers. Der benannte Übergang der Dietzgenstraße ist zentral für alle Menschen, die auf der „Beuthstraßenseite“ wohnen und ohne Auto in Richtung Innenstadt möchten; sei dies, um die Haltestelle Kuckhoffstraße zu erreichen, die korrekte Seite zum Radfahren zu erreichen oder den Fußweg auf der anderen Seite weiterzuführen. Täglich ist zu beobachten, dass auch Kinder die stark befahrene Dietzenstraße bei rot überqueren, weil die Straßenbahn in Sicht ist und ein Grün für die Fußgänger weiter auf sich warten lässt. Gerade morgens früh sind hier viele Kinder betroffen, weil sie auf das Erreichen der M1 angewiesen sind, um zur Schule zu gelangen. Hier sind zahlreiche Kinder und Jugendliche betroffen, denn einige Schulen liegen auf diesem Weg, wie z.B. das Ersatzgebäude der Hasengrundschule (deren Haupteinzugsgebiet liegt auf der „Beuthstraßenseite“ der Dietzgenstraße) und zahlreiche weiterführende sowie Privatschulen.
Die Taktung der Straßenbahnlinie M1:
-         Bereits seit Jahren ist angedacht, die Taktung der M1 zu verdichten. Die aktuell niedrige Taktung nach der Teilung der Linie am Pastor-Niemöller-Platz bedingt das oben genannte Ampelproblem mit: So sind sicherlich die vielen Grundschulkinder zu beobachten, welche die Dietzgenstraße bei rot überqueren, weil sie ansonsten die für sie so wichtige Straßenbahn verpassen würden. Eine häufigere Taktung würde hier die Situation deutlich entschärfen und ist baldmöglichst umzusetzen.
Die angeführten Beispiele zeigen auf, dass die momentane Verkehrssituation in Niederschönhausen für alle Beteiligten absolut nicht zufriedenstellend ist. Wir fordern zwecks Erhöhung der Verkehrssicherheit, dass es zu einer zeitnahen Verbesserung der genannten Punkte kommt und generell anvisiert wird, den Verkehr derart zu regeln, dass er zukünftig besser vereinbar ist mit dem kinderreichen Ortsteil Pankow Niederschönhausen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>⚠️ Stoppt den Bau des Transformators im Wohngebiet!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-den-bau-des-transformators-im-wohngebiet</link>
<pubDate>Fri, 17 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[📍 Grein: Keine Entscheidungen über die Köpfe der Anrainer hinweg
In der Spitzfeldstraße in Grein soll unmittelbar vor den Liegenschaften von Anrainern und jungen Familien mit kleinen Kindern eine neue Trafostation errichtet werden.
Ein Teil der Betroffenen wurde erst kurz vor Ostern per E-Mail informiert, andere Anrainer erfuhren davon nur auf Umwegen. Viele Menschen fühlen sich dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt.
👉 Wir fordern:
* Transparenz
* echte Mitsprache
* einen alternativen Standort außerhalb des Wohngebiets

❓ Warum muss eine neue Trafostation mitten im Wohngebiet entstehen, wenn andere Lösungen möglich sein könnten?
✍️ Bitte unterstützen, teilen und weitersagen! Was heute einzelne betrifft, kann morgen viele treffen.
]]></description>
<category>Bauen</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-den-bau-des-transformators-im-wohngebiet</guid>
</item>
<item>
<title>Schulstraße Hofgartenschule in Bad Kreuznach wieder einführen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schulstrasse-hofgartenschule-in-bad-kreuznach-wieder-einfuehren</link>
<pubDate>Fri, 17 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition zur Wiedereinführung der Schulstraße an der Hofgartenschule in Bad Kreuznach
im Namen der Elternschaft der Hofgartenschule sowie der umliegenden Kindertagesstätten fordern wir die zeitnahe Wiedereinführung der Schulstraße in der Hofgartenstraße.
Täglich bewegen sich rund 680 Kinder in diesem Bereich. Ohne die Schulstraße kommt es regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen: Staus, unübersichtliche Wendemanöver, parkende Fahrzeuge im Halteverbot und Kinder, die sich zwischen Autos bewegen müssen. Auch die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner ist erheblich.
Die bereits erprobte Schulstraße hat nachweislich gezeigt, dass eine temporäre Sperrung des motorisierten Verkehrs zu Stoßzeiten die Situation deutlich verbessert:
* mehr Sicherheit für Kinder
* weniger Verkehrschaos und Stau
* bessere Planbarkeit für Eltern
* spürbare Entlastung für Anwohner

Unsere konkrete Forderung:
Die Wiedereinführung einer verbindlichen Schulstraße in der Hofgartenstraße zu den Bring- und Abholzeiten, ergänzt durch geeignete „Kiss & Ride“-Zonen außerhalb des unmittelbaren Schulumfelds.
Die Sicherheit der Kinder muss oberste Priorität haben. Die derzeitige Situation ist nicht tragbar.
Wir bitten Sie daher eindringlich, das bewährte Konzept kurzfristig wieder umzusetzen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/schulstrasse-hofgartenschule-in-bad-kreuznach-wieder-einfuehren</guid>
</item>
<item>
<title>Gerechtes Gesundheitssystem, statt schlechtes Krankensystem</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gerechtes-gesundheitssystem-statt-schlechtes-krankensystem</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Laut Grundgesetz (Art. 20 und 28) ist der Gesetzgeber der sozialen Gesetzgebung verpflichtet.
Insbesondere die aktuelle Schieflage der Krankenversicherungen sorgt für Veränderungen, die sich nicht mehr mit einem
Sozialstaat vereinbaren lassen.
Frau Nina Warken betont, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und kommt zu dem Schluss, dass wir "sparen" müssen.
Das tun wir dann mit Leistungskürzungen für Beitragszahler, deren Kosten in den letzten Jahren aber immens gestiegen sind.
Bei dieser einfachen Rechnung könnte man aber auch zu dem Schluß kommen die Einnahmen zu erhöhen. Und man könnte zu Recht sagen: "aber nicht mehr zu Lasten der Beitragszahler".
Würde man das System einmal auf "Null" setzen, wäre es nicht gerecht eine Basiskasse für Alle zu betreiben? Beamten- und Privatstatus kann man auch per Zusatzversicherungen abdecken, aber die Basisversicherung ist Pflicht für Alle!
Auch für den Bund, der aktuell nur ca 133€ pro Bürgergeldempfänger einzahlt. Statt auf die Forderung zur Beitragserhöhung seitens des Bundes einzugehen, soll dieser Betrag noch einmal gekürzt werden.
Diese Lücke kann unmöglich einzig von den Beitragszahlern der gesetzlichen Versicherung aufgefangen werden. Eine Bürgerversicherung würde für eine gerechte Kostenverteilung sorgen.
Wenn schon die Steuerzahler nicht für Grundsicherung aufkommen, so müssen die Kosten fair auf Alle verteilt werden. Privatversicherte und Beamte dürfen hier nicht ausgeschlossen sein.
Schaffen Sie soziale Gerechtigkeit nicht weiter ab Frau Warken!
 Ihre Pläne sorgen für weitere Krankenhaus Schließungen, weitere Fachãrzte die aus dem Kassensystem aussteigen und nur noch privat versicherte Patienten behandeln. Sie sorgen für noch schlechtere Behandlung durch weitere Überlastung, noch längere Wartezeiten und durch Abbau von Präventionsmaßnahmen am Ende für mehr Erkrankte, die teurer sein werden als jede Früherkennung.
Bürokratieabbau würde Kosten sparen. Stattdessen wird versucht über erhöhte Bürokratie/Prüfungen/Ablehnungen/
Voraussetzungen Geld zu sparen.
Hilfsmittel zahlen wir schon lange auf, die Basisversorgung hat wenig Qualität. Keine weitere Vertragsanpassung für Leistungserbringer wird den privaten Kostenanteil der Patienten weiter erhöhen. Die pauschale Kürzung von 3% auf Hilfsmittel setzt dem Ganzen die Krone auf.
Zum größten Teil wird mit 19% MwSt gearbeitet. Mehrwertsteuersenkung auf 7%  für Hilfsmittel würde eine enorme Ersparnis hergeben. Man könnte das auffangen mit Vermögensteuern im untersten Prozentbereich.
Heilmittel wie Ergo- und Physiotherapie werden durch Leistungskürzung für Viele, insbesondere für chronisch Erkrankte, nicht mehr finanzierbar sein. Physiopraxen werden gezwungen sein vermehrt mit Privatpatienten zu arbeiten. In einer Zeit, da Termine schwer zu bekommen sind wird das fatal für gesetzlich Versicherte.
Unser System ist in allen Bereichen unmenschlich. Unmenschlich für alle, die im Gesundheitswesen arbeiten. Unmenschlich für Patienten.
Jetzt ist Zeit für absolutes Umdenken. Es ist keine Zeit mehr für "Pflaster drauf, wird schon gut."
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<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/gerechtes-gesundheitssystem-statt-schlechtes-krankensystem</guid>
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<item>
<title>Chancengerechtigkeit jetzt: Mehr Mittel für Kinder mit SPF!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/chancengerechtigkeit-jetzt-mehr-mittel-fuer-kinder-mit-spf</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Gegenwärtig stellt sich die Situation wie folgt dar:
Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf stehen nur 2,7 % zusätzliche Lehrer:innenstunden (https://www.derstandard.at/story/3000000310139/initiativen-kritik-in-linz-keine-f246rderung-f252r-viele-sondersch252ler) zur Verfügung. Diese Regelung stammt aus den 1990er-Jahren und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen eines inklusiven Bildungssystems. Tatsächlich haben österreichweit etwa 5,1 % der Kinder SPF, also deutlich mehr als vorgesehen. Dadurch erhalten viele Kinder nicht die notwendige Unterstützung, was ihre schulische Entwicklung beeinträchtigt und sie bei ihren späteren Chancen benachteiligt.
Die Sicherstellung einer qualifizierten Ausbildung in der Sonderpädagogik ist ein zentraler bildungspolitischer Auftrag, der unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts und die Chancengerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem hat. Wir fordern daher eine verlässliche, flächendeckend zugängliche und qualitativ hochwertige Ausbildung für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen.
1. Frühförderung und professionelle Unterstützung sicherstellen
Kinder mit besonderen Bedürfnissen benötigen vom ersten Schultag an fachkundige Begleitung. Eine spezialisierte Ausbildung ermöglicht es, Entwicklungsbedarfe früh zu erkennen und geeignete Fördermaßnahmen einzuleiten.
Damit sichern wir nicht nur pädagogische Qualität, sondern tragen auch entscheidend zu gelungenen Bildungsbiografien bei.
2. Fachlich fundierte Diagnostik und Förderplanung
Sonderpädagogische Arbeit umfasst professionelle Diagnostik, Förderplanung und Dokumentation. Diese Aufgaben sind rechtlich und fachlich komplex und können nur von entsprechend ausgebildetem Personal verantwortungsvoll übernommen werden.
Ohne qualifizierte Fachkräfte besteht das Risiko unvollständiger Gutachten und unzureichender Fördermaßnahmen.
3. Inklusion braucht Expertise – nicht nur guten Willen
Ein inklusives Schulsystem kann nur dann funktionieren, wenn die dafür notwendigen Kompetenzen vorhanden sind.
Sonderpädagoginnen unterstützen Lehrpersonen, gestalten barrierearme Lernräume und tragen entscheidend zu einer inklusiven Schulkultur bei.
Eine professionelle Ausbildung ist daher Voraussetzung für Qualität, nicht Kür.
4. Entlastung und Stärkung des Kollegiums
Gut ausgebildete Sonderpädagoginnen bringen Expertise in Teamteaching, Differenzierung, Verhaltensförderung und Krisenmanagement ein.
Damit entlasten sie das gesamte Kollegium und tragen zu stabilen Unterrichtssituationen bei – besonders in der Schuleingangsphase, in der Heterogenität besonders sichtbar ist.
5. Qualitäts- und Zukunftssicherung
Die Investition in die sonderpädagogische Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft unseres Schulsystems.
Nur mit qualifizierten Fachkräften können wir:
* individuelle Förderung gewährleisten,
* Unterricht nachhaltig verbessern,
* die Vielfalt im Klassenzimmer professionell begleiten
* und ein inklusives, gerechtes Bildungssystem sichern.

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<category>Bildung</category>
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<title>Ampelanlage Wahner Straße/Liburer Str</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ampelanlage-wahner-strasse-liburer-str</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[STOPP des Baus einer Ampelanlage an o. g. Stelle. Warum kein Kreisverkehr? 
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Sofortige Maßnahmen für Sicherheit und Hilfe rund um den Bonner Hauptbahnhof</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-massnahmen-fuer-sicherheit-und-hilfe-rund-um-den-bonner-hauptbahnhof</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition an die Stadt Bonn
Der Bereich rund um den Bonner Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten Orte unserer Stadt. Tausende Menschen passieren täglich diesen Bereich – Pendler, Schülerinnen und Schüler, Familien, Touristen und Beschäftigte der umliegenden Geschäfte.
In den letzten Monaten berichten jedoch immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Geschäfte über eine zunehmende Verschlechterung der Situation. Besonders Mitarbeiter im Einzelhandel erleben regelmäßig schwierige und teilweise gefährliche Situationen.
Wir fordern die Stadt Bonn deshalb auf, schnell und entschlossen zu handeln und insbesondere im Bereich rund um den Bonner Hauptbahnhof folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:
* Deutlich mehr Streetworker und Sozialarbeit vor Ort
* Mehr Hilfsangebote für Menschen mit Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen
* Ausbau von Notunterkünften und Beratungsstellen
* Stärkere Präsenz von Ordnungsamt und Polizei zur Prävention von gefährlichen Situationen
* Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in Geschäften und für Passanten

Der Bonner Hauptbahnhof ist das Eingangstor unserer Stadt. Dieser Ort muss für alle Menschen sicher sein – für Bürger, Besucher, Arbeitnehmer und auch für Menschen, die Hilfe benötigen.
Wir bitten die Stadt Bonn und den Stadtrat eindringlich, dieses Problem ernst zu nehmen und gemeinsam mit Bürgern, Sozialdiensten und Sicherheitsbehörden konkrete Maßnahmen einzuleiten.
Für mehr Sicherheit, mehr Verantwortung und mehr Menschlichkeit in Bonn.
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<category>Sicherheit</category>
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<title>Schluss mit kommunalen Sparmaßnahmen im Landkreis Böblingen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-kommunalen-sparmassnahmen-im-landkreis-boeblingen</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Schluss mit kommunalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Jugend, Familien, Frauen und Menschen mit Handicap!
Viele Bürger*innen sind empört über bereits beschlossene oder geplante Sparmaßnahmen des Kreistags Böblingen und der Städte – insbesondere Sindelfingen. Wieder einmal sollen gerade diejenigen, die auf Unterstützung, Förderung und verlässliche Strukturen angewiesen sind – Kinder und Jugendliche, Familien, Frauen sowie Menschen mit Handicap – die Folgen finanzieller Engpässe tragen.
Großkonzerne zahlen kaum noch Gewerbesteuer oder fordern Rückzahlungen, die Bundesregierung bürdet den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, während Großkonzerne immer mehr Subventionen erhalten und für Aufrüstung Milliarden Schulden gemacht werden. Das lehnen wir ab!
Mit meiner Unterschrift unterstütze ich den Protest und folgende Forderungen:
* Statt Gebührenerhöhung landesweit kostenlose Kinderbetreuung in Kitas, Schulen und Tagespflege!
* Rücknahme der Zuschuss-Kürzungen des Kreistags im sozialen und gesundheitlichen Bereich! Nein zum Personalabbau!
* Eine auskömmliche verlässliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land !

(Quellen:
StZ vom 24.03.2026 Stuttgart will Hunderte Stellen streichen
StZ vom 04.04.2026 „Gigantisches Defizit“ – in der Region fehlen 876 Millionen Gewerbesteuer
StZ vom 26.03.2026 Stuttgart stemmt sich gegen Auto-Krise – Millionen für Hightech und Start-ups
StZ vom 14.01.2025 So viel Geld erhalten Mercedes, Bosch und Co. vom Steuerzahler
 www.auto-medienportal.net 29. Januar 2026 Bund fördert klimafreundlichen Schwerlastverkehr
 14.04.2026 www.welt.de (https://www.welt.de) Ökonom erwartet Rekord bei staatlichen Subventionen
SZBZ vom 19.01.24 Neujahrsempfang: OB Kleemann propagiert „neuen Sindelfinger Realismus“)
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<category>Soziales</category>
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<title>Kita Leinenborn stärken – Hangabstützung jetzt umsetzen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kita-leinenborn-staerken-hangabstuetzung-jetzt-umsetzen</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg, den Stadtrat und den Bauausschuss der Stadt Bad Sobernheim auf: Übernehmen Sie Verantwortung für die Kita Leinenborn und beschließen Sie die Hangabstützung auf dem Außengelände der Kita, die seit Jahren notwendig ist, noch in diesem Jahr – verbindlich, konkret und ohne weiteren Aufschub. Die Kinder von Bad Sobernheim haben das verdient!
Quelle:
https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&amp;inline=1&amp;document_type_id=8&amp;meeting_id=ni_2026-BauAuSob-29 (https://vg-nahe-glan.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=8&meeting_id=ni_2026-BauAuSob-29) 
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<category>Sicherheit</category>
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<item>
<title>Stoppt den Saufang: Wildtiere schützen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-saufang-wildtiere-schuetzen</link>
<pubDate>Thu, 16 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Saarbrücken (https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=167321) ist ein Saufang geplant, bei dem Wildschweine durch Futter in eine Falle gelockt und gemeinsam eingeschlossen werden.
Aus Tierschutzsicht ist das kritisch, weil die Tiere dabei starken Stress und Panik erleben. Besonders problematisch ist, dass sie anschließend im Beisein ihrer Artgenossen getötet werden, was zusätzlich Angst und Leid verursacht.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Kinder vor Ort ohne Schulplatz, während auswärtige Kinder Plätze bekommen - NRW-Schulrecht ändern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kinder-vor-ort-ohne-schulplatz-waehrend-auswaertige-kinder-plaetze-bekommen-nrw-schulrecht-aend-2</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, das Schulrecht so zu ändern, dass Kommunen bei dauerhafter Übernachfrage an weiterführenden Schulen rechtssichere Steuerungsinstrumente erhalten. Dazu gehören insbesondere die vorrangige Berücksichtigung von Kindern aus dem Gebiet des jeweiligen Schulträgers, hilfsweise Kontingente für auswärtige Aufnahmen sowie ein verbindlicher interkommunaler Kosten- und Lastenausgleich.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Rettet die Pensionisten</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/rettet-die-pensionisten</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine volle Inflationsanpassung und eine angemessene Erhöhung für alle Pensionisten. Wir haben jahrelang ins System eingezahlt - Pensionen sind keine Almosen, es ist unser Geld.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>Forderung eines stündlichen Bedarfshalts für Fretzdorf!!!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/forderung-eines-stuendlichen-bedarfshalts-fuer-fretzdorf</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der vorübergehend eingeführte stündliche Bedarfshalt des RE6 an der Haltestelle Fretzdorf hat gezeigt, wie wichtig ein verlässliches und flexibles Bahnangebot gerade für den ländlichen Raum ist. Besonders Berufspendler, Schüler aber auch Rentner profitieren davon. Arbeitszeiten, Schulbeginn/ende, Arztbesuche und viele Freizeitaktivitäten lassen sich so zuverlässiger und strukturierter planen. Vor dem Hintergrund einer angestrebten Verkehrswende sollte es oberstes Ziel sein, den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum attraktiver und verlässlicher zu gestalten. Die geplante Rückkehr zum zweistündigen Bedarfshalt würde zwangsläufig zu einer Verschlechterung der bestehenden gut genutzten Angebote führen und wäre auch eine klare Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung gegenüber der Städtischen. Gleichwertige Lebensverhältnisse beinhalten auch eine angemessene und gleichwertige Anbindung aller Menschen am öffentlichen Verkehr.
Daher fordern wir sie nachdrücklich auf, die aktuellen Planungen zur Rückkehr in einen zweistündigen Bedarfshalt erneut zu prüfen und Lösungen zu erarbeiten, um einen dauerhaften stündlichen Halt in Fretzdorf zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>Stoppt den Abriss des Löwen in Lauben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-abriss-des-loewen-in-lauben</link>
<pubDate>Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Es ist bereits 5 vor 12! Container stehen da, Teile an der Rückseite wurden schon entfernt. Das letzte Wirtshaus in Lauben soll verschwinden, ohne ein Nachnutzungskonzept. Damit verschwinden über 630 Jahre Allgäuer Geschichte!
Wir fordern
Heben Sie den Abrissbeschluss auf! Machen Sie das wunderbare, historische Gebäude wieder zu einem Juwel im alten Ortskern, es kann Geschichten erzählen! Erhalten Sie den Allgäuer Dreiklang aus Kirche, Schule und Wirtshaus! Lassen Sie den historischen Platz gedeihen und wachsen zu einer Erfolgsgeschichte für die Gemeinde und ihre Besucher, für das ganze Allgäu.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>FSD Genehmigung in der Schweiz</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fsd-genehmigung-in-der-schweiz</link>
<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Behörden, insbesondere das Bundesamt für Strassen (ASTRA), dazu auf, die gesetzlichen und regulatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit moderne Fahrassistenzsysteme wie Tesla Full Self-Driving (FSD) in der Schweiz geprüft und zugelassen wird.
Ziel ist es, die Schweiz als innovativen und technologiefreundlichen Standort zu stärken und gleichzeitig die Verkehrssicherheit durch den Einsatz fortschrittlicher Systeme zu verbessern. Dazu sollen insbesondere:
* klare Richtlinien für den Einsatz solcher Systeme definiert werden
* die Zusammenarbeit mit Herstellern wie Tesla gefördert werden

Wir sprechen uns für eine verantwortungsvolle kontrollierte und Einführung aus, die sowohl Sicherheitsaspekte als auch technologische Chancen berücksichtigt.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/fsd-genehmigung-in-der-schweiz</guid>
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