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<title>openPetition</title>
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<description><![CDATA[Aktuelle Petitionen auf openPetition]]></description>
<image><title>openPetition</title>
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<language>de-de</language>
<pubDate>Wed, 12 Aug 2026 06:43:51 +0000</pubDate>
<item>
<title>Freiheit für Luna! Holt sie endlich aus dem TierQuarTier Wien!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/freiheit-fuer-luna-holt-sie-endlich-aus-dem-tierquartier-wien-2</link>
<pubDate>Mon, 10 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Warum ist das wichtig?
Luna ist nicht nur ein Hund, sie ist mein Familienmitglied. Seit Monaten bin ich von ihr getrennt. Sie sitzt im Wiener TierQuarTier fest, während bei mir zu Hause in Konstanz ein liebevolles Zuhause auf sie wartet. Hier geht es nicht mehr um Tierschutz, sondern um eine bürokratische Blockade, die ein fühlendes Lebewesen und seine Halterin unnötig leiden lässt.
​Das Problem:
Als Luna bei einem Transport aus der Ukraine von den Behörden in Wien abgefangen wurde, hätte dies ein kurzer, formaler Prozess sein sollen. Ich habe mich kooperativ gezeigt, alle geforderten Dokumente vorgelegt und stehe in ständigem Austausch mit dem Wiener Veterinäramt (MA 60), der Volksanwaltschaft und der Ukrainischen Botschaft. Trotz der vollständigen Erfüllung aller Auflagen verweigert die MA 60 weiterhin die Freigabe. Die monatelange Isolation in einem Tierheim ist für Luna womöglich eine enorme psychische Belastung. Die Maßnahme ist unverhältnismäßig, intransparent und steht im Widerspruch zum Ziel des Wiener Tierschutzes, der das Wohl des Tieres in den Vordergrund stellen sollte.
​Die Forderung:
Ich fordere den Wiener Stadtrat für Tierschutz sowie das Veterinäramt der Stadt Wien (MA 60) auf:
* ​Umgehende Freigabe von Luna: Der Fall muss sofort unter Berücksichtigung der bereits vorgelegten Dokumente abgeschlossen werden.
* ​Verhältnismäßigkeitsprüfung: Behördenentscheidungen müssen das Tierwohl und die Lebensumstände des Halters (in diesem Fall eine artgerechte Haltung in Deutschland) angemessen berücksichtigen.
* ​Transparenz: Die Gründe für die anhaltende Festhaltung, trotz Vorlage aller geforderten Papiere, müssen offengelegt werden.

​Warum Ihre Stimme zählt:
Als Einzelperson stoße ich bei der Wiener Stadtverwaltung auf eine Mauer des Schweigens und der Bürokratie. Mit Ihrer Unterstützung zeigen wir den Behörden, dass dieser Fall beobachtet wird. Eine große Anzahl an Unterschriften erhöht den öffentlichen Druck und zwingt die Verantwortlichen dazu, sich mit dem Fall auseinanderzusetzen.
​Bitte helfen Sie mir, Luna aus dem TierQuarTier zu befreien und ihr den Weg nach Hause zu ebnen. Jede Unterschrift zählt.
​Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung,
Anna Tishchenko
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<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Care-Arbeit Ist Arbeit</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/care-arbeit-ist-arbeit</link>
<pubDate>Mon, 10 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[CARE-ARBEIT IST ARBEIT
Für verpflichtendes 50:50-Pensionssplitting, echte 50:50-Karenz und faire Altersvorsorge
Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und familiäre Organisation sind gesellschaftlich notwendige Arbeit. Ohne diese Leistungen könnten viele Menschen ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Dennoch werden diese Tätigkeiten im österreichischen Pensionssystem nicht gleichwertig berücksichtigt.
Die Folgen sind messbar: Frauen erhalten in Österreich durchschnittlich deutlich niedrigere Pensionen als Männer. Als wesentliche Ursachen gelten Erwerbsunterbrechungen, Teilzeitarbeit sowie die Übernahme von Kinderbetreuung und Pflegeleistungen (Statistik Austria, ORF OÖ, Equal Pension Day 2026).
Gleichzeitig wird das seit 2005 bestehende freiwillige Pensionssplitting nur von einem kleinen Teil der Anspruchsberechtigten genutzt. Kritiker sehen darin einen Hinweis, dass freiwillige Lösungen viele Betroffene nicht ausreichend erreichen (ORF OÖ, 07.03.2026; B7 Arbeit & Leben, 23.06.2025).
Wer durch Kinderbetreuung, Pflege und familiäre Organisation die Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils ermöglicht, schafft dieselbe Grundlage für Einkommen, Karriere und Pensionsansprüche wie die Erwerbsarbeit selbst. Deshalb müssen die daraus entstehenden Pensionsansprüche beiden Elternteilen gleichermaßen zugerechnet werden.
Kinder sind darüber hinaus keine reine Privatsache. Sie sind die zukünftigen Beitragszahler unseres Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystems. Wer Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, leistet daher einen wichtigen Beitrag für die gesamte Gesellschaft.
Unsere Forderungen
1. Verpflichtendes automatisches 50:50-Pensionssplitting
Alle während gemeinsamer Kinderbetreuung erworbenen Pensionsansprüche sollen automatisch und verpflichtend im Verhältnis 50:50 aufgeteilt werden.
* ohne Antrag
* ohne Zustimmung des anderen Elternteils
* unabhängig vom Familienstand

Die Regelung soll für verheiratete, geschiedene, getrennte sowie unverheiratete Eltern gleichermaßen gelten.
2. Keine Beschränkung auf sieben Jahre
Kinderbetreuung endet nicht nach sieben Jahren. Hausaufgaben, Arzttermine, Freizeitorganisation und emotionale Begleitung dauern oft weit darüber hinaus an. Das Pensionssplitting muss daher die tatsächliche Betreuungszeit berücksichtigen.
3. Pflegearbeit gleichstellen
Pflege von Angehörigen ist gesellschaftlich unverzichtbar. Wer pflegt, arbeitet. Pflegearbeit muss daher pensionsrechtlich gleichwertig mit Erwerbsarbeit behandelt werden.
4. Echte 50:50-Karenz
Wir fordern eine partnerschaftliche Karenzregelung:
* 50 % Karenz für einen Elternteil
* 50 % Karenz für den anderen Elternteil
* nicht übertragbar
* nicht verzichtbar

Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine stärkere Beteiligung beider Elternteile an der Kinderbetreuung zur Gleichstellung beiträgt. Gleichzeitig wird Österreich regelmäßig als Nachzügler bei der Väterkarenz genannt (ORF, 11.04.2026; Kontrast.at, 03.06.2025).
Warum das wichtig ist
Die derzeitige Verteilung von Care-Arbeit führt häufig dazu, dass eine Person Einkommen, Karrierechancen und Pensionsansprüche verliert, während die andere diese aufbauen kann.
Ein modernes System muss jene Menschen schützen, die durch Kinderbetreuung und Pflege gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten.
Care-Arbeit ist Arbeit.
Echte Gleichberechtigung bedeutet:
* gleiche Verantwortung
* gleiche Anerkennung
* faire Altersvorsorge
* faire Pensionsansprüche

Österreich braucht ein modernes System, das Kinderbetreuung und Pflege endlich als das anerkennt, was sie sind:
Arbeit für die Gesellschaft.
Quellen am Ende der Petition
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Verhinderungspflege erhalten – Familien mit FASD und Neurodivergenz nicht zerbrechen lassen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verhinderungspflege-erhalten-familien-mit-fasd-und-neurodivergenz-nicht-zerbrechen-lassen</link>
<pubDate>Mon, 10 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vom 4. Juni 2026 sieht vor, die Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) ab dem 1. Januar 2027 als eigenständige Leistung ersatzlos zu streichen. An ihre Stelle soll ein neues „Überbrückungsbudget” treten – mit deutlich geringeren Beträgen (1.855 € statt bisher bis zu 3.539 € bei Pflegegrad 2–3, 2.285 € bei Pflegegrad 4–5) und, entscheidend, ausschließlich nutzbar über zugelassene Pflegedienste oder (teil-)stationäre Einrichtungen. Eine Ersatzpflege durch private Vertrauenspersonen – Großeltern, Freunde, andere erfahrene Familien – ist nicht mehr vorgesehen (Pflegewächter; Deutscher Pflegebeistand).
Wir fordern: Die Verhinderungspflege muss in ihrer bisherigen Form, Flexibilität und Höhe erhalten bleiben – einschließlich der Möglichkeit, sie durch selbst gewählte, dem Kind vertraute Personen durchführen zu lassen.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<item>
<title>Vertrauensschutz bei der Neuregelung der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/vertrauensschutz-bei-der-neuregelung-der-abschlagsfreien-altersrente-nach-45-versicherungsjahren</link>
<pubDate>Mon, 10 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bei einer gesetzlichen Änderung oder Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 38 SGB VI einen umfassenden und rechtssicheren Vertrauensschutz vorzusehen.
Dabei sollen folgende Grundsätze gesetzlich umgesetzt werden:
1. Bestandsschutz für bereits getroffene Dispositionen Versicherte, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung aufgrund des geltenden Rentenrechts eine verbindliche und nachweisbare Lebens- oder Beschäftigungsentscheidung getroffen haben, sollen weiterhin nach den bisherigen Voraussetzungen Zugang zur abschlagsfreien Altersrente nach 45 anrechenbaren Versicherungsjahren erhalten. Dies soll insbesondere gelten für Personen, die vor dem maßgeblichen Stichtag einen Altersteilzeitvertrag, Vorruhestandsvertrag, Aufhebungsvertrag oder eine vergleichbare verbindliche Vereinbarung über ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geschlossen haben.
2. Unabhängigkeit vom tatsächlichen Rentenbeginn Der Bestandsschutz darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Rentenbeginn bis zum 31. Dezember 2031 erfolgt. Er muss auch dann gelten, wenn der aufgrund der bereits getroffenen Vereinbarung vorgesehene Rentenbeginn erst nach dem Jahr 2031 liegt. Maßgeblich soll vielmehr sein, ob die schutzwürdige Disposition vor dem gesetzlich festzulegenden Stichtag getroffen wurde.
3. Schutz laufender Altersteilzeitvereinbarungen Bereits begonnene oder vor dem maßgeblichen Stichtag verbindlich vereinbarte Altersteilzeit soll nicht nachträglich dazu führen, dass der geplante Übergang in die abschlagsfreie Altersrente entfällt oder sich durch dauerhafte Rentenabschläge wirtschaftlich wesentlich verschlechtert. Dies gilt ausdrücklich auch für Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell.
4. Altersbezogener Auffangschutz Ergänzend sollen alle Versicherten von der Neuregelung ausgenommen werden, die am Tag des Inkrafttretens das 55. Lebensjahr vollendet haben. Für diese Personen sollen die bisherigen Zugangsvoraussetzungen zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte fortgelten, sofern sie die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren anrechenbarer Versicherungszeiten erfüllen.
5. Klare gesetzliche Nachweisregelung Der Gesetzgeber soll eindeutig festlegen, welche Unterlagen zum Nachweis einer schutzwürdigen Disposition erforderlich sind. Als Nachweis sollen insbesondere schriftliche Altersteilzeit-, Vorruhestands-, Aufhebungs- oder vergleichbare Verträge sowie verbindliche Vereinbarungen über das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben anerkannt werden.
6. Keine Schlechterstellung durch spätere Rechtsänderung Eine spätere Änderung des Rentenrechts soll nicht dazu führen, dass Versicherte, die ihre berufliche und finanzielle Lebensplanung verbindlich auf die bisherige Rechtslage ausgerichtet haben, nachträglich gezwungen werden, länger zu arbeiten oder eine dauerhaft gekürzte Altersrente in Anspruch zu nehmen.

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<category>Soziales</category>
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<title>Burkinis im Freibad APUMARE Attnang-Puchheim zulassen</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/burkinis-im-freibad-apumare-attnang-puchheim-zulassen</link>
<pubDate>Mon, 10 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere die Stadt Attnang-Puchheim und die Verantwortlichen des Freibads APUMARE auf, das Verbot von Burkinis in der Hausordnung aufzuheben. Burkinis aus geeignetem Badebekleidungsstoff sollten wie andere Badebekleidung zugelassen werden. Dadurch erhalten Menschen, die sich aus religiösen, kulturellen, gesundheitlichen oder persönlichen Gründen stärker bedecken möchten, die Möglichkeit, das Freibad gleichberechtigt zu nutzen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Ferienwaldheim St. Antonius in Zuffenhausen erhalten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ferienwaldheim-st-antonius-in-zuffenhausen-erhalten</link>
<pubDate>Sun, 09 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Aus Kostengründen kann die Katholische Kirchengemeinde die Pacht für das Gelände und Gebäude am Zuffenhäuser Stadtwald (Adresse: Lange Allee 17, 70435 Stuttgart) nicht verlängern. Wir möchten uns für die fortlaufende Unterstützung und den Zuspruch der Gemeinde herzlich bedanken und wissen es sehr zu schätzen, wie viel für das Waldheim möglich gemacht wird.
Die Pacht läuft Ende 2027 aus, wonach das Gelände wieder an die Stadt Stuttgart zurück geht. In einem neuen Pachtvertrag der Stadt, womöglich mit einem völlig fremden Pächter, könnten anderweitige Nutzungsmöglichkeiten des Geländes künftig nicht mehr berücksichtigt werden. Für das Waldheim könnte dies das Ende bedeuten. Mit dieser Petition möchten wir aufzeigen, wie vielen Menschen von diesen Konsequenzen betroffen wären. Sie soll uns in Gesprächen mit der Stadtverwaltung dabei unterstützen, trotz neuer Pacht das Gelände und das Gebäude für das Waldheim, die Sportvereine und anderweitige Nutzung zu erhalten.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Volle Transparenz zur Kunstinstallation „A Sky Full of Hope“ und politische Konsequenzen bei der Sta</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/volle-transparenz-zur-kunstinstallation-a-sky-full-of-hope-und-politische-konsequenzen-bei-der-sta</link>
<pubDate>Sun, 09 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Installation „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt“ auf der Konstablerwache wurde von den zuständigen Dezernaten als bedeutendes Kultur-, Stadtentwicklungs- und Stadtmarketingprojekt für Frankfurt am Main vorgestellt. Die Stadt verbindet mit dem Projekt die Erwartung einer Aufwertung des öffentlichen Raums, einer höheren Aufenthaltsqualität und einer positiven Außenwirkung für Frankfurt. [wdc2026.org] (https://wdc2026.org/de/frames/a-sky-full-of-hope), [hessenschau.de] (https://www.hessenschau.de/kultur/kunstwerk-fuer-die-konstabler-wache-in-frankfurt-ein-himmel-voller-hoffnung-v1,konstablerwache-kunstwerk-echelman-100.html), [der-frankfurter.de] (https://der-frankfurter.de/2026/03/05/24839/)
Unabhängig von der künstlerischen Bewertung des Projekts ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstanden, dass die Entscheidungsprozesse, die Finanzierung und die Prioritätensetzung nicht ausreichend transparent kommuniziert wurden. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen erwarten die Menschen nachvollziehbare Informationen darüber, wie öffentliche Mittel verwendet werden und welche konkreten Ziele mit größeren Projekten verfolgt werden.
Die Konstablerwache gehört zu den bekanntesten und zugleich problembehafteten öffentlichen Plätzen Frankfurts. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich gewünscht, frühzeitig in die Diskussion über die zukünftige Gestaltung dieses zentralen Ortes einbezogen zu werden. Stattdessen entstand der Eindruck, dass wesentliche Entscheidungen ohne ausreichende öffentliche Debatte getroffen wurden.
Vertrauen in Verwaltung und Politik entsteht durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die ernsthafte Einbindung der Öffentlichkeit. Wo diese Grundsätze nicht ausreichend sichtbar werden, leidet die Akzeptanz politischer Entscheidungen, unabhängig davon, ob diese rechtlich korrekt getroffen wurden.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition sind der Auffassung, dass die öffentliche Kommunikation rund um das Projekt den berechtigten Erwartungen der Frankfurter Bürgerschaft an Transparenz und Beteiligung nicht gerecht geworden ist. Dadurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust entstanden.
Da die Dezernentinnen Dr. Ina Hartwig und Stephanie Wüst das Projekt maßgeblich vertreten und politisch verantwortet haben, sehen wir die politische Verantwortung für die entstandene Situation bei ihnen. Aus diesem Grund fordern wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main auf, ihre Abberufung einzuleiten und zugleich eine vollständige, unabhängige Aufarbeitung aller Entscheidungs-, Finanzierungs- und Vergabevorgänge rund um das Projekt „A Sky Full of Hope“ sicherzustellen.
Nur durch maximale Transparenz und eine lückenlose Offenlegung aller relevanten Informationen kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Glaubwürdigkeit der Frankfurter Stadtpolitik gestärkt werden.
Kernforderungen:
1. Vollständige Offenlegung aller Kosten, Finanzierungsquellen und Verträge im Zusammenhang mit „A Sky Full of Hope“.
2. Veröffentlichung der Entscheidungsgrundlagen und Auswahlprozesse des Projekts.
3. Unabhängige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Vorhabens.
4. Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse in der Stadtverordnetenversammlung.
5. Einleitung der Abberufung von Dr. Ina Hartwig und Stephanie Wüst aufgrund des entstandenen Vertrauensverlustes.
6. Einführung verbindlicher Transparenzstandards für vergleichbare Projekte der Stadt Frankfurt.

]]></description>
<category>Verwaltung</category>
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</item>
<item>
<title>Ganztägiges Tempo 30 in der Sierichstrasse/Herbert-Weichmann-Strasse in Hamburg-Winterhude</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ganztaegiges-tempo-30-in-der-sierichstrasse-herbert-weichmann-strasse-in-hamburg-winterhude</link>
<pubDate>Sun, 09 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Hiermit machen wir auf eine gefährliche Situation in der Sierichstraße / Herbert-Weichmann-Straße aufmerksam und fordern dringend Tempo 30 – und zwar ganztägig.
Am 24. Juli 2026 kam es direkt vor unserem Haus zu einem schweren Unfall: Ein Kleintransporter durchbrach mehrere Sperrpfosten, einen Metallzaun und unsere Hecke und kam erst auf unserem Grundstück zum Stehen. Nur durch reinen Zufall wurde niemand verletzt. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich genauso gut jemand in unserem Garten aufhalten können – unsere Kinder, unser Hund oder Passanten auf dem stark frequentierten Gehweg Richtung Alster.
Es war nicht das erste Mal. Bereits zum dritten Mal ist an genau dieser Stelle ein Fahrzeug von der Straße abgekommen. Gleichzeitig ist die Strecke bekannt für überhöhte Geschwindigkeiten und sogar illegale Autorennen. Die Straße wirkt breit, gerade und „schnell“ – und genau das wird zum Problem.
Hinzu kommt die besondere Gefährdung durch den Richtungswechsel der Fahrspuren, der von vielen Verkehrsteilnehmern nicht verstanden wird. Fehler beim Abbiegen, abruptes Bremsen und gefährliche Situationen sind die Folge. In der Vergangenheit hat es hier bereits tödliche Unfälle gegeben.
Für uns als Anwohner bedeutet das: ständige Unsicherheit. Dazu kommen erheblicher Lärm und Abgase – tagsüber wie nachts.
Obwohl bereits durch den Lärmaktionsplan von 2024 ein nächtliches Tempo 30 nur für die Sierichstrasse vorgesehen ist - Umsetzung unbekannt -, reicht das nicht aus. Gerade tagsüber, wenn viele Fußgänger, Jogger und Radfahrer unterwegs sind (ohne eigenen Radweg!), ist die Gefahr besonders hoch.
Wir fordern daher: Tempo 30 auf diesem Abschnitt – rund um die Uhr. Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und den Schutz von Anwohnern, Kindern und allen Verkehrsteilnehmern.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Umweltschutz ja – Mehrfachbürokratie nein! Für faire EU-Verpackungsregeln für KMU</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/umweltschutz-ja-mehrfachbuerokratie-nein-fuer-faire-eu-verpackungsregeln-fuer-kmu</link>
<pubDate>Sun, 09 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine KMU (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/support-for-small-and-medium-sized-enterprises/)-gerechte Reform der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen innerhalb der Europäischen Union (https://www.dihk.de/resource/blob/128168/a5682083c196b98fbc86d2e49d57af05/klima-dihk-merkblatt-verpackungsverordnung-ppwr-data.pdf).
Konkret fordern wir:
1. Einen EU-weiten EPR-One-Stop-Shop: Unternehmen sollen Registrierung und Verpackungsmengen über eine zentrale digitale Schnittstelle abwickeln können. Die Daten werden automatisch an die zuständigen Stellen der jeweiligen Mitgliedstaaten weitergeleitet. Nationale Recycling- und Entsorgungsbeiträge sollen weiterhin entsprechend der tatsächlich im jeweiligen Land in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen bezahlt werden.
2. Eine EU-weite Bagatell- und Vereinfachungsregelung für Kleinstmengen: Kleine grenzüberschreitende Verpackungsmengen dürfen nicht dieselben administrativen Fixkosten und Verfahren verursachen wie Verpackungsmengen großer internationaler Unternehmen.
3. Keine verpflichtende Mehrfachvertretung für innerhalb der EU niedergelassene Unternehmen: Wer in der EU niedergelassen ist und seine Registrierungs-, Melde-, Systembeteiligungs- und Finanzierungspflichten ordnungsgemäß erfüllt, soll nicht zusätzlich verpflichtet werden, in jedem betroffenen Mitgliedstaat einen kostenpflichtigen EPR-Bevollmächtigten zu bestellen.
4. Ein europäisches Once-Only-Prinzip: Unternehmensstammdaten sollen nur einmal erfasst werden. Die notwendigen Verpackungsdaten sollen anschließend digital zwischen den zuständigen europäischen und nationalen Systemen ausgetauscht werden.
5. Einen verbindlichen KMU- und Verhältnismäßigkeitscheck: Die administrativen Pflichten und Fixkosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Unternehmensgröße und zur tatsächlich in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge stehen.

Wir fordern keine Befreiung von der Herstellerverantwortung und keine Abschaffung von Recyclingbeiträgen. Unternehmen sollen weiterhin für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Beiträge bezahlen.
Wir fordern jedoch, dass diese Verantwortung in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt digital, effizient und verhältnismäßig erfüllt werden kann.
Recycling finanzieren – nicht Mehrfachbürokratie.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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<item>
<title>Tempo 30 Zone in der Willibaldstraße</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-zone-in-der-willibaldstrasse</link>
<pubDate>Sun, 09 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[* Dauerhafte Errichtung einer Tempo 30 Zone für die Willibaldstraße im Bereich zwischen Senftenauerstraße und Gotthardstraße.
* Sicherung der Zugänge zum öffentlichen Teil der Baumschule in der Willibaldstraße und Senftenauerstraße.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Freie Fahrt braucht Zugang: Öffentliche Slipstellen für Sportboote am Main erhalten und schaffen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/freie-fahrt-braucht-zugang-oeffentliche-slipstellen-fuer-sportboote-am-main-erhalten-und-schaff-2</link>
<pubDate>Sun, 09 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Städte, Gemeinden und Behörden im Raum Rüsselsheim und Umgebung auf, gemeinsam eine dauerhafte und praktikable Lösung für Sportbootfahrer am Main zu schaffen. Durch die Sperrung bzw. den Wegfall von Slipstellen gibt es für viele Sportbootfahrer kaum noch Möglichkeiten, ihre trailerbaren Boote legal zu Wasser zu lassen.
Unsere Forderung:
* Bestehende und ehemalige Slipstellen sollen erneut auf ihre Nutzbarkeit geprüft werden.
* Wo eine Öffnung möglich ist, sollen geeignete Slipstellen wieder legal zugänglich gemacht werden.
* Wo Natur-, Umwelt- oder Hochwasserschutz eine Nutzung ausschließen, sollen alternative Standorte geprüft werden.
* Ziel sollte mindestens eine verlässlich nutzbare, öffentliche und rechtssichere Slipmöglichkeit in der Region sein.
* Wassersportler und örtliche Vereine sollten bei der Suche nach einer Lösung einbezogen werden.

Wir fordern keine unkontrollierte Nutzung des Mainufers. Auch geregelte Öffnungszeiten, Nutzungsgebühren, Zufahrtsregelungen oder andere sinnvolle Auflagen können Teil einer Lösung sein.
Unser Ziel ist ein fairer Kompromiss zwischen Naturschutz, den Interessen der Kommunen und dem Zugang zum Main für Sportbootfahrer.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Rodungsverbot von Bäumen wegen Stadtbahn und Windrädern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rodungsverbot-von-baeumen-wegen-stadtbahn-und-windraedern</link>
<pubDate>Sun, 09 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Reutlingen, die betroffenen Bezirksämter sowie die regionalen Planungsträger auf, jegliche Fällungen von Bäumen und Rodungen von Sträuchern im Stadtgebiet und der näheren Umgebung im Zuge der Projekte „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ und des geplanten Ausbaus von Windkraftanlagen sofort zu stoppen.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Wahlfreiheit statt Betreuungszwang: Eltern entscheiden über ihre Kinder und nicht der Staat</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wahlfreiheit-statt-betreuungszwang-eltern-entscheiden-ueber-ihre-kinder-und-nicht-der-staat-2</link>
<pubDate>Sat, 08 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Eltern sollen selbst entscheiden dürfen, ob, wann und wie ihr Kind betreut wird. Der Staat darf Familien nicht dazu drängen, ihre Kinder frühzeitig in Fremdbetreuung zu geben. Wir fordern echte Wahlfreiheit für Eltern und das Recht, die Betreuung ihrer Kinder selbst zu bestimmen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Gemeinsam für einen Basketballplatz, auf den Altona stolz sein kann.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsam-fuer-einen-basketballplatz-auf-den-altona-stolz-sein-kann</link>
<pubDate>Sat, 08 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[UNSERE FORDERUNGEN IM ÜBERBLICK:
✅ Überprüfung des Basketballkorbs gemeinsam mit Fachleuten.
✅ Gegebenenfalls Austausch gegen ein sportgerechtes Modell.
✅ Erneuerung des Bodenbelags.
✅ Frühzeitige Beteiligung der Nachbarschaft bei zukünftigen Maßnahmen.
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsam-fuer-einen-basketballplatz-auf-den-altona-stolz-sein-kann</guid>
</item>
<item>
<title>Respekt im öffentlichen Raum - Für verantwortungsvolle Werbung im Landkreis Rottal-Inn</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/respekt-im-oeffentlichen-raum-fuer-verantwortungsvolle-werbung-im-landkreis-rottal-inn</link>
<pubDate>Sat, 08 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Eggenfelden und das Landratsamt Rottal-Inn auf, sich für einen respektvollen öffentlichen Raum einzusetzen und auf öffentlich einsehbaren Werbeflächen keine sexistische oder stark objektifizierende Werbung zuzulassen.
Dazu gehören insbesondere Werbemotive, die Frauen auf ihre Körper oder ihre Sexualität reduzieren. Die Plakate einer Diskothek in Eggenfelden überschreiten aus unserer Sicht diese Grenze regelmäßig.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/respekt-im-oeffentlichen-raum-fuer-verantwortungsvolle-werbung-im-landkreis-rottal-inn</guid>
</item>
<item>
<title>Ein Calisthenics-Park (Outdoor-Gym) für Hamburg-Wilhelmsburg im Sanitas- oder HdJ-Park</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ein-calisthenics-park-outdoor-gym-fuer-hamburg-wilhelmsburg-im-sanitas-oder-hdj-park</link>
<pubDate>Sat, 08 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf, im Sanitas-Park oder im HdJ-Park (Park am Haus der Jugend) in Hamburg-Wilhelmsburg einen kostenlosen, frei zugänglichen Calisthenics-Park (Outdoor-Fitnessanlage/Outdoor-Gym) zu errichten.
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/ein-calisthenics-park-outdoor-gym-fuer-hamburg-wilhelmsburg-im-sanitas-oder-hdj-park</guid>
</item>
<item>
<title>Petition für eine bessere Wohnsituation im Wohnbereich Süderwisch und Kapitänsviertel Cuxhaven</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-eine-bessere-wohnsituation-im-wohnbereich-suederwisch-und-kapitaensviertel-cuxhaven</link>
<pubDate>Fri, 07 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Bewohnerkommission etablieren!
Zur Unterstützung der Bewohner wird eine Kommission aus Bewohnerinnen und Bewohnern gebildet.
Diese soll Mängel und Unregelmäßigkeiten dokumentieren, wiederkehrende Probleme erfassen und die Anliegen der Bewohner bündeln. Die gesammelten Informationen sollen anschließend gegenüber Eigentümer, Hausverwaltung und Politik vorgetragen werden.
Gemeinsam wollen wir erreichen, dass Probleme nicht länger ignoriert oder unnötig hinausgezögert werden, sondern konkrete Maßnahmen erfolgen.
Für ein sicheres, gepflegtes und lebenswertes Süderwisch und Kapitänsviertel.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>Petition der Eltern der Klasse 3a zur Beibehaltung der Klassenlehrerin Frau Gründer-Jung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-der-eltern-der-klasse-3a-zur-beibehaltung-der-klassenlehrerin-frau-gruender-jung</link>
<pubDate>Fri, 07 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Bestürzung haben wir Eltern der künftigen Klasse 3a der Elsa-Brändström-Schule Frankfurt erfahren, dass die von uns pädagogisch, didaktisch und methodisch wie menschlich sehr geschätzte Frau Gründler-Jung unsere Klasse zum neuen Schuljahr nicht weiter als Klassenlehrerin (oder überhaupt als Lehrerin!) begleiten soll.
Diese Entscheidung trifft unsere Kinder mitten in einer wichtigen Phase ihrer Grundschulzeit. Gerade in der Grundschule sind Kontinuität, Vertrauen und eine verlässliche Bezugsperson von unschätzbarem Wert. Aus diesem Grund werden Klassen in der Regel von der ersten bis zur vierten Klasse von derselben Klassenleitung begleitet. Die Kontinuität wurde bereits innerhalb der ersten beiden Jahre durch zahlreiche Lehrkräfte-Wechsel und krankheitsbedingte Ausfälle, die Ihnen alle bekannt sind, erheblich ins Wanken gebracht. Darüber hinaus hat uns Frau Gründler-Jung in verschiedenen Kontexten, individuell sowie auf einem Elternabend, darauf hingewiesen, dass sie noch nie eine so herausfordernde Klasse hatte, die sowohl leistungsmäßig eklatant auseinanderdriftet als auch sozial schwierig ist. Zum Schuljahresabschluss sagte uns Frau Gründler-Jung im Rahmen des Klassenfestes, dass sich die Klasse wieder stabilisiert zu haben scheint – ein Verdienst, den wir ausdrücklich ihr verdanken.
Unsere Kinder haben zu Frau Gründler-Jung trotz der krankheitsbedingten Ausfälle, trotz der Abgabe einiger wichtiger Fächer, darunter Mathe, und der klasseninternen Herausforderungen ein enges Vertrauensverhältnis aufgebaut. Sie fühlen sich bei ihr sicher, verstanden und individuell gefördert. Viele Kinder reagieren auf die Nachricht mit großer Traurigkeit und Verunsicherung. Auch wir Eltern haben ein enges Band zu Frau Gründler-Jung aufgebaut und sehen hier einen plötzlichen Abbruch der professionellen Beziehung und Begleitung.
Wir respektieren selbstverständlich, dass schulorganisatorische Entscheidungen manchmal schwierig sind. Dennoch bitten wir eindringlich darum, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Frau Gründler-Jung ihre Klasse weiterhin bis zum Ende der Grundschulzeit begleiten kann.
Zudem finden wir es sehr zweifelhaft, dass uns außer des Nachnamens der neuen Lehrkraft keine weiteren Informationen genannt werden: So erleben unsere Kinder zum Ende der Sommerferien, die eigentlich der Erholung dienen sollten, eine schier unerträgliche Phase der Kontingenz, die in dieser Form der Ausgestaltung absolut schädlich ist.
Unser Anliegen richtet sich ausdrücklich nicht gegen andere Lehrkräfte. Es geht ausschließlich darum, unseren Kindern Stabilität und Kontinuität zu erhalten und Sicherheit zu vermitteln.
Wir bitten Sie deshalb herzlich, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und gemeinsam nach einer Lösung im Sinne der Kinder zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Wir wollen nicht in einem Solarpark leben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nicht-in-einem-solarpark-leben</link>
<pubDate>Fri, 07 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir bitten das zuständige Bauamt Grimma, den geplanten rund 22 Hektar großen Solarpark in und um Kornhain (Gemarkung Roitzsch) (https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/bad-wurzach/hier-entsteht-bad-wurzachs-erster-solarpark-4129222) aufgrund seiner Dimension, seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung und der erheblichen Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild nicht zu genehmigen.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>Buslinien 708 und 725 durch Weng führen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/buslinien-708-und-725-durch-weng-fuehren</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Antrag auf Anbindung des Ortsteils Weng an die Buslinien 708 und 725
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
wir, die Bewohner des Ortsteils Weng, verfolgen mit großem Interesse den Ausbau des regionalen ÖPNV. Täglich sehen wir die Busse der Linien 708 (Neufahrn – Markt Indersdorf) und 725 (Freising – Dachau) in unmittelbarer Nähe an unserem Ort vorbeifahren.
Um die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort weiter zu steigern und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, bitten wir Sie, sich für eine direkte Anbindung von Weng an diese Linien einzusetzen.
Unsere Argumente für eine Haltestelle direkt im Ort:
* Bildung & Jugend: Besonders für unsere Schulkinder eröffnet die Linie 708 völlig neue Möglichkeiten. Das Gymnasium Neufahrn wäre ohne Elterntaxi „aus eigener Kraft“ erreichbar. Ebenso werden die Freisinger Schulen durch die Linie 725 für die Schulkinder deutlich flexibler erreichbar und auch hier würden viele Elterntaxis entfallen können.
* Mobilität ohne Zweitwagen: Viele Familien in Weng signalisieren bereits jetzt, dass sie bei einer verlässlichen stündlichen Anbindung auf Zweit- oder Drittwagen verzichten würden. Dies entlastet nicht nur die Haushaltskassen, sondern auch das Verkehrsaufkommen in der gesamten Gemeinde.
* Anschluss an den Fernverkehr: Durch die Linie 708 wird für Weng ein direkter und komfortabler Zugang zum S-Bahn-Netz in Neufahrn geschaffen. Die Linie 725 sichert zudem die wichtige Erreichbarkeit der Mittelzentren Freising und Dachau.

Unsere Bitte an die Gemeindeverwaltung:
Wir fordern die Gemeinde Fahrenzhausen auf, zeitnah mit dem Landkreis Freising und dem MVV in Verhandlung zu treten. Ziel muss es sein, eine Routenführung zu erwirken, die einen Halt im Ortskern von Weng vorsieht. Der zeitliche Mehraufwand durch diesen geringfügigen Umweg steht in einem hervorragenden Verhältnis zum enormen Gewinn an Lebensqualität und Mobilität für alle Wenger Bürger.
Wir bitten Sie, dieses Anliegen als offiziellen Antrag der Bürger von Weng zu behandeln.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Für ein wirklich inklusives Essensangebot: Verzicht auf Alkohol in vegetarischen und veganen Gericht</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-wirklich-inklusives-essensangebot-verzicht-auf-alkohol-in-vegetarischen-und-veganen-gericht</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern das Studentenwerk Chemnitz-Zwickau auf, bei den als vegetarisch oder vegan 
 gekennzeichneten Hauptgerichten in den Mensen der TU Chemnitz grundsätzlich auf alkoholhaltige Zutaten wie Wein, Bier oder Likör zu verzichten.
Die Forderung kann umgesetzt werden, indem entsprechende Rezepte ausgewählt oder alkoholhaltige Zutaten durch geeignete Alternativen ersetzt werden. Dabei soll kein Alkohol als Zutat zugesetzt werden.
]]></description>
<category>Minderheitenschutz</category>
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<title>Für Ruffy und ein sicheres Hofbieber: Tempolimit auf der L3174 &amp; Fuldaer Straße!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ruffy-und-ein-sicheres-hofbieber-tempolimit-auf-der-l3174-fuldaer-strasse</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Gemeinde Hofbieber, den Landkreis Fulda und Hessen Mobil auf, umgehend Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz von Mensch und Tier umzusetzen:
1) L3174 (Höhe Hofbieber): Verlängerung der bestehenden Tempo-60-Zone (von Höhe Morleser Straße / Edeka) durchgehend entlang der gesamten Ortslage bis hinter die Fuldaer Straße, wo das Wohngebiet endet und die reine Feldflur beginnt. Zusätzlich das Anbringen gut sichtbarer Warnschilder („Achtung Wildwechsel/Tiere“) sowie die Installation eines Kleintier-/Wildschutzzauns entlang der Böschung.
2) Fuldaer Straße (Innerorts): Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Tempo 30.
Begründung für die Fuldaer Straße: Die Straße weist eine erhebliche Gefährdungslage auf: Durch die Steigung/das Gefälle verlängert sich der Bremsweg drastisch. Im oberen Bereich münden Wanderwege direkt an der Straße, und gegenüber der Schafweide befindet sich der Parkplatz zum Barfußpfad. Zusammen mit dem nahegelegenen Fußballplatz kreuzen hier täglich viele Familien, Kinder, Wanderer und Tiere die unübersichtliche Fahrbahn. Tempo 50 ist an dieser Stelle unverantwortlich.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<title>Verkehrsberuhigung für die Umlostraße in Bielefeld-Ummeln - Mehr Sicherheit für Kinder und Anwohner</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsberuhigung-fuer-die-umlostrasse-in-bielefeld-ummeln-mehr-sicherheit-fuer-kinder-und-anwohner</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Auf der Umlostraße wird regelmäßig deutlich zu schnell gefahren. Besonders für Kinder, Radfahrer und Fußgänger entstehen dadurch gefahrliche Situationen. Wir fordern die Stadt Bielefeld auf, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen und umzusetzen, beispielsweise Bodenschwellen, Fahrbahneinengungen oder andere wirksame Maßnahmen, um die zulässige Geschwindigkeit einzuhalten.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Babysortiment für die dm-Filiale Kaiserstraße in Dortmund</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/babysortiment-fuer-die-dm-filiale-kaiserstrasse-in-dortmund</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An die Filialleitung der dm-Filiale Kaiserstraße
Betreff: Bitte um Aufnahme eines Baby-Sortiments (Babylove) in das Filialsortiment
 
Sehr geehrte Filialleitung,
wir, die unterzeichnenden Mütter und Familien aus dem Kaiserviertel, möchten Ihnen eine Anregung mit auf den Weg geben.
Viele Familien mit Babys und Kleinkindern kaufen regelmäßig Windeln, Feuchttücher, Pflegeprodukte und andere Babyartikel. Leider führen Sie in Ihrer Filiale derzeit kein Baby-Sortiment. Dadurch sind wir gezwungen, für diese alltäglichen Einkäufe andere dm-Filialen oder Geschäfte aufzusuchen.
Uns ist bewusst, dass die Verkaufsfläche begrenzt ist. Dennoch möchten wir Sie herzlich bitten zu prüfen, ob zumindest ein kleines Grundsortiment der Eigenmarke babylove aufgenommen werden könnte. Schon eine Auswahl der wichtigsten Produkte – beispielsweise Windeln in den gängigsten Größen, Feuchttücher sowie einige Pflegeprodukte – würde vielen Familien im Viertel den Alltag deutlich erleichtern.
Gerade im Kaiserviertel leben viele junge Familien. Wir sind überzeugt, dass ein solches Angebot regelmäßig nachgefragt würde und sowohl den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden als auch der Attraktivität Ihrer Filiale zugutekommen könnte.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Anregung prüfen und an die zuständigen Stellen weiterleiten. Für Ihre Zeit und Ihr offenes Ohr bedanken wir uns herzlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Die unterzeichnenden Mütter und Familien aus dem Kaiserviertel.
 
]]></description>
<category>Verwaltung</category>
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<item>
<title>Verkehrssicherheit in Hermerath Ortseingang</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrssicherheit-in-hermerath-ortseingang</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auf, die Verkehrssituation am Ortseingang des Ortsteils Hermerath zu überprüfen und zeitnah geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen.
Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wirksam eingehalten wird. Hierzu sollen geeignete Maßnahmen wie beispielsweise eine Fahrbahnschwelle, ein Plateau, eine Fahrbahnverengung oder andere verkehrsberuhigende Lösungen fachlich geprüft und – sofern sinnvoll – umgesetzt werden.
Ziel ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der zahlreichen Kinder und Familien im Ort, nachhaltig zu erhöhen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Frau Purath soll als Lehrerin unserer Kinder an der Grundschule Ponickau bleiben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/frau-purath-soll-als-lehrerin-unserer-kinder-an-der-grundschule-ponickau-bleiben</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Frau Purath ist eine engagierte und motivierte Lehrerin in der Grundschule Ponickau. Sie ist die Klassenlehrerin der zukünftigen Klasse 2a. Sie hat sich immer mit Herzblut um alle Kinder gekümmert, sie zu fördern und ihr Bestes zu geben.
Frau Purath soll nun abgezogen werden und die Schule für 1 Jahr verlassen um anderen Schulen zu helfen.
Dies wäre nicht nur ein großer Verlust für die Schule sondern auch eine große teils psychische Veränderung für die Kinder die sich an Frau Purath super gewöhnt haben und jeden Tag freudestrahlend in ihren Unterricht gekommen sind.
Es betrifft nicht nur ihre eigene Klasse, sondern auch alle anderen Kinder bei denen Sie unterrichtet hat.
Selbst in ihrer Freizeit hat Sie sich die Mühe gemacht um einiges für ihre Mitschüler zu basteln und sie zu überraschen und das lernen so interessant wie möglich zu gestalten.
Wir als Eltern können es nicht fassen, dass dies kurz vor Beginn des neuen Schuljahres erst bekannt gegeben wurde.
Wir bitten um Mithilfe um Frau Purath als Lehrerin an der Grundschule Ponickau zu behalten und unsere Kinder weiterhin glücklich in die Schule gehen zu lassen.
Ein so plötzlicher Umschwung würde vieles mit den Kindern anrichten und wir wollen diese großartige Lehrkraft aber voralllem diese herzensgute Person nicht verlieren.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Lindbauer und Würstelstand – Urfahr muss seine Identität behalten</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/lindbauer-und-wuerstelstand-urfahr-muss-seine-identitaet-behalten</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Viele Urfahranerinnen und Urfahraner verbinden mit Gasthaus Lindbauer unzählige Erinnerungen, wie Familiengeburtstag, Erstkommunionsfeiern oder einfach ein gemütliches Zusammenkommen.
Bürgermeister Dietmar Prammer hat vor der letzten Wahl große Versprechen gemacht. Er hat angekündigt, den Lindbauer zu retten, einen Ankauf zu prüfen und das Traditionsgasthaus wieder als klassisches Wirtshaus zu beleben. Heute ist davon nichts Greifbares übrig. Statt klarer Entscheidungen gibt es Verzögerung, Schweigen und den drohenden Verlust weiterer Urfahraner Identität.
Wir fordern daher:
* den sofortigen und ernsthaften Einsatz der Stadt Linz für den Erhalt des Lindbauer,
* den verbindlichen Schutz des Würstelstands gegenüber dem Lindbauer,
* volle Transparenz über Verhandlungen, Pläne und Verantwortlichkeiten,
* ein Ende der politischen Hinhaltetaktik.

]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Konsumcannabisgesetz reformieren – faire Regeln für Anbauvereinigungen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/konsumcannabisgesetz-reformieren-faire-regeln-fuer-anbauvereinigungen</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, das Konsumcannabisgesetz zu reformieren:
1. Die starre 200-Meter-Luftlinienregel für Anbauvereinigungen soll durch den regulär begehbaren Fußweg und eine konkrete Einzelfallprüfung ersetzt werden.
2. Zugelassene Anbauvereinigungen sollen Cannabis unter denselben grundsätzlichen Versandmöglichkeiten und Sicherheitsstandards an ihre volljährigen Mitglieder versenden dürfen wie Apotheken Medizinalcannabis.
3. Das Werbeverbot soll auf tatsächliche Konsumaufforderungen, Produktanpreisungen, aggressive Mitgliederwerbung und die Ansprache Minderjähriger beschränkt werden. Sachliche Informationen, Präventionsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit sollen ausdrücklich zulässig sein.
4. Außerdem sollen Anbauvereinigungen rechtssicher über die gesetzlich erlaubte Abgabe und den Versand selbst erzeugter Cannabissamen informieren dürfen. Der Begriff des Stecklings soll gesetzlich eindeutig definiert werden.
5. Zugelassene Anbauvereinigungen und ihre Verbände sollen bei der Evaluation und bei künftigen Änderungen des Konsumcannabisgesetzes in einem formalisierten Verfahren beteiligt werden

]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Kein Chicago in Devin! Bebauungsplan Nr. 71 "WOHNBEBAUUNG AM DEVINER WEG" Stralsund</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kein-chicago-in-devin-bebauungsplan-nr-71-wohnbebauung-am-deviner-weg-stralsund</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Kein Chicago in Devin! 
Die Stadt Stralsund beabsichtigt auf dem Feld zwischen dem Edeka Center / Bauhaus und dem Wohngebiet Devin einen neuen Stadtteil mit 5-geschossigen Wohnblöcken zu bauen.
Hiergegen wehren wir uns!
Unsere Mindestforderung ist die Reduzierung der im Bebauungsplan vorgesehenen 5 Geschosse auf 3 Etagen, d.h. 2 Etagen + 1 Staffelgeschoß, sowie eine Reduzierung der baulichen Verdichtung.
Veröffentlicht sind diese Planungen im Amtsblatt der Hansestadt Stralsund vom August 2026):
Teil 1
https://www.bauportal-mv.de/bauportal/Uebersicht/Details?type=bplan&id=eff0fdf6-4d17-11f1-9512-d7c0388fea03 (https://www.bauportal-mv.de/bauportal/Uebersicht/Details?type=bplan&id=eff0fdf6-4d17-11f1-9512-d7c0388fea03)
Teil 2
https://www.bauportal-mv.de/bauportal/Uebersicht/Details?type=bplan&id=16d23024-a8ea-11ec-9fa7-274c0e10e04e (https://www.bauportal-mv.de/bauportal/Uebersicht/Details?type=bplan&id=16d23024-a8ea-11ec-9fa7-274c0e10e04e)
]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Für eine faire Ampelüberwachung an der Kreuzung Hämmerlestraße/Kapf/L53 statt unnötiger Bußgelder</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-eine-faire-ampelueberwachung-an-der-kreuzung-haemmerlestrasse-kapf-l53-statt-unnoetiger-bussgel</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Nach Aussagen zahlreicher Verkehrsteilnehmer löst die Anlage bereits in Situationen aus, die als unverhältnismäßig empfunden werden. Wir fordern die Stadt auf, den Ampelblitzer an der betroffenen Kreuzung unabhängig zu überprüfen und bei Bedarf neu einzustellen. Ziel muss eine faire und verhältnismäßige Verkehrsüberwachung sein, bei der nur tatsächliche Rotlichtverstöße erfasst werden und die Ergebnisse der Überprüfung transparent veröffentlicht werden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-eine-faire-ampelueberwachung-an-der-kreuzung-haemmerlestrasse-kapf-l53-statt-unnoetiger-bussgel</guid>
</item>
<item>
<title>Keine Kombiklasse mit 26 oder mehr Kindern an der Grundschule Königsdorf für das Schuljahr 26/27</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kombiklasse-mit-26-oder-mehr-kindern-an-der-grundschule-koenigsdorf-fuer-das-schuljahr-26-27</link>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern das Kultusministerium beziehungsweise das Staatliche Schulamt auf, für das Schuljahr 2026/2027 an der Grundschule Königsdorf vier Kombiklassen der Jahrgangsstufen 3/4 zu genehmigen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kombiklasse-mit-26-oder-mehr-kindern-an-der-grundschule-koenigsdorf-fuer-das-schuljahr-26-27</guid>
</item>
<item>
<title>Interventionelle Radiologie in Kärnten retten – Team stärken, Expertise halten</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/interventionelle-radiologie-in-kaernten-retten-team-staerken-expertise-halten</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die drohende Auflösung der eigenständigen Einheit für Interventionelle Radiologie und der mögliche Abgang sämtlicher interventionell tätiger Radiologinnen und Radiologen wären eine Katastrophe für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Kärnten und Südösterreich.
Mit meiner Unterschrift möchte ich die Bedeutung dieser Schlüsseleinheit unterstreichen und ihrem Leiter, OA Dr. Luca De Paoli, meine Hochachtung für seine menschliche und fachliche Kompetenz aussprechen.
Die Verantwortlichen im Kärntner Gesundheitssystem müssen sich der Tragweite dieser Entwicklung bewusst werden und rasch gegensteuern.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Erst eintreiben, dann kürzen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erst-eintreiben-dann-kuerzen</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere einen einfachen Grundsatz staatlichen Handelns: 
Bestehende gesetzliche Forderungen müssen konsequent durchgesetzt werden, bevor Leistungen gekürzt oder neue Belastungen geschaffen werden.
Der Unterhaltsvorschuss zeigt besonders deutlich, warum dieser Grundsatz wichtig ist. Wenn der Staat für ausbleibenden Kindesunterhalt einspringt, müssen berechtigte Rückforderungsansprüche gegenüber nachweislich leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen wirksam und bundesweit nach vergleichbaren Standards verfolgt werden.
Ich bin durch die Petition von Delia Keller gegen die Kürzung des Unterhaltsvorschusses auf das Thema gestoßen und habe diese ergänzende Petition gestartet:
Erst eintreiben, dann kürzen. Dazu fordere ich::

* die unabhängige Prüfung der unterschiedlichen Rückforderungsmodelle der Bundesländer,
* die bundesweite Übernahme der erfolgreichsten Verwaltungsstrukturen,
* spezialisierte Zuständigkeiten und einen rechtssicheren digitalen Datenaustausch,
* die jährliche Veröffentlichung von Rückholquoten und Verwaltungskosten,
* die Überprüfung der Verjährungsregeln bei vorsätzlicher und langjähriger Unterhaltsverweigerung,
* keine Kürzung des Unterhaltsvorschusses, solange bestehende Rückgriffsmöglichkeiten nicht nachweislich wirksam ausgeschöpft werden.

Diese Petition richtet sich ausdrücklich nicht gegen Menschen, die objektiv nicht zahlen können. Sie fordert, dass der Staat vorhandene Ansprüche gegenüber leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen effizient durchsetzt.
Steuergeld zurückholen statt Kinderleistungen kürzen.
]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/erst-eintreiben-dann-kuerzen</guid>
</item>
<item>
<title>Rasseliste im Kanton Wallis abschaffen, richtige Lösungen finden!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/rasseliste-im-kanton-wallis-abschaffen-richtige-loesungen-finden</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Wallis ist einer der wenigen Kantone, die noch eine Rasseliste haben. 
In den letzten Jahren haben die Beissattacken im Wallis zugenommen (trotz Rasseliste), und doch sind nur 1.35% der Walliser Hunde auffällig. Die meisten davon sind nicht auf der Rasseliste. 
In der Septembersession vom 08.-11. September 2026 bespricht der Grossrat einige Änderungen um die Beissattacken zu reduzieren. Der Kanton will neue Systeme einführen, was Kosten mit sich bringt. Stattdessen wäre es deutlich sinnvoller und effektiver, wenn die Rasseliste abgeschafft wird und stattdessen bereits bestehende und gut funktionierende Systeme aus anderen Kantonen übernommen werden. 
Die aktuelle Rasseliste diskriminiert nicht nur gegen bestimme Hunderassen, sondern auch gegen verantwortungsbewusste Halter. Es gibt schon Kantone die ein Hundebrevet haben, wieso also neue individuelle Lösungen einsetzen die viel Geld kosten? 
Deshalb fordern wir die Abschaffung der Rasseliste und Einführung von Kursen oder Hundebrevets. 
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/rasseliste-im-kanton-wallis-abschaffen-richtige-loesungen-finden</guid>
</item>
<item>
<title>Zum 50. Geburtstag soll unser Datzeberg schöner werden</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/zum-50-geburtstag-soll-unser-datzeberg-schoener-werden</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In anderthalb Jahren feiert der Datzeberg seinen 50. Geburtstag. Wir bitten deshalb die Stadt Neubrandenburg und die Stadtvertretung, folgende Projekte auf den Weg zu bringen:

* Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag des Datzeberges mit einem Konzert und weiteren kulturellen Höhepunkten, wie beispielsweise einem Balkonsingen („Musikalische Balkone“), unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
* Zusätzliche Sport- und Spielgeräte an neuen und bestehenden Standorten.
* Bitte an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, die Wiedereröffnung eines Jugendclubs zu gewährleisten.
* Bitte an den Landkreis, die Busanbindung des Datzeberges im Rahmen der Übernahme des ÖPNV durch den Landkreis nicht einzuschränken.
* Anlage von Blumenbeeten, insbesondere auf der Fläche der Stadtwerke mit Ausblick auf die Ihlenfelder Vorstadt und die Oststadt, am Platz der Familie sowie am Hang der Datzebergstraße.
* Mehr Mülleimer für Abfall und Hundekot sowie eine häufigere Leerung.
* Weitere Bänke, um insbesondere der älteren Bevölkerung bessere Möglichkeiten zum Ausruhen zu bieten.
* Aufklärung über den Zeitplan zur Sanierung einzelner Wohnblöcke sowie regelmäßige Informationsabende der Neuwoges zu ihren Projekten auf dem Datzeberg.
* Prüfung der Stärkung der Einkaufsmöglichkeiten sowie Einrichtung eines (ehrenamtlich betriebenen) Cafés.
* Verstärkter Hitze- und Sonnenschutz, insbesondere an stark frequentierten Spielplätzen, wie dem Spielplatz zwischen Unkel-Bräsig-Straße/Rasgrader Straße/Uns Hüsung.
* Reparatur von Gehwegen, um die Barrierefreiheit sicherzustellen, insbesondere für ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern.
* Verstärkte künstlerische Aufwertung der Fassaden und Gebäude.

]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/zum-50-geburtstag-soll-unser-datzeberg-schoener-werden</guid>
</item>
<item>
<title>SOS Ironman Frankfurt -  An initiative by the athletes</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sos-ironman-frankfurt-an-initiative-by-the-athletes</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Together, we’ve already compiled a few points of criticism. This isn’t about the shortened course—that’s a matter of debate. Rather, it’s about the organization of the race. That said, many things went well. The aid stations, the adjustments made for the heat, and the volunteers were great. Nevertheless, there were a few points of criticism:
•  Buses took forever to get to the Langener Waldsee and T1, and there were simply too few buses, which also ran too infrequently.
•  Buses dropped athletes off at the wrong locations, forcing them to walk an unnecessarily long distance to the start.
•  There were too many athletes and spectators for the few buses available, which led to stress, especially during check-in and on race day.
•  The buses were overcrowded, there was no air conditioning, and as a result, check-in often took 4–5 hours.
•  The buses frequently got lost because the drivers didn’t know where they were supposed to go—unnecessarily prolonging the travel time.
•  Traffic chaos at Langener Waldsee: buses and other vehicles blocked each other’s access.
•  The return trip from the bike check-in was perceived as very tedious and poorly organized.
•  Confusion due to conflicting information in the Athlete Guide—specifically regarding the drop-off location for transition bags. At first, it was said that T2 bags could be dropped off in T1, but then it turned out they had to be dropped off in T2 after all.
•  If necessary, provide more restrooms to accommodate the number of athletes, so that everyone can make it to the start line without stress.
•  The bike racks were overcrowded and caused space issues.
•  Post-race: Bike check-out was a disaster: There were only two lines with significant wait times of up to 45 minutes; bottlenecks and waiting in the heat.
•  The course shortening needs to be communicated to athletes more effectively and promptly.
•  Regarding the heat: Not enough shaded areas, especially in the check-in zone, and waiting times were too long in the blazing sun.
•  Communication: Athletes didn’t know when or where to drop off their bags after T2. Clear announcements are needed.
•  Clear the finish area behind the finish arch as quickly as possible to ensure every athlete has a smooth finish.
•  The post-race area: Does not meet the standards expected for a race of this magnitude. More effort could be made here to provide more food and drinks. It has also been observed that the quality of the post-race area declines every year.
Suggestions for Improvement 
Transportation and Shuttle Plan
•  Increase shuttle capacity and adjust it to the actual number of athletes and spectators.
•  Increase bus frequency, especially during peak times (check-in, race day, bike check-out).
•  Explore separate shuttle plans for athletes and spectators to avoid overcrowding.
•  Provide bus drivers with more thorough briefings in advance and equip them with detailed route maps to prevent drivers from taking the wrong routes.
Check-In Processes
•  Stagger check-in time slots more effectively and make them more binding to avoid peak congestion. (Check-in slots?)
•  Better organize waiting areas and equip them with sufficient shaded seating and water stations.
•  Plan bus capacity to avoid long wait times on site.
Communication
•  Completely revise the Athlete Guide and establish it as the official source of information.
•  Check all information for consistency in advance and communicate changes centrally.
•  Communicate changes to the race schedule (e.g., course shortenings) to athletes much more quickly and transparently.
After the Race
•  Restructure the bike check-out process and set up sufficient pickup stations.
•  Deploy more staff and better organize waitlines to avoid bottlenecks
•  Guide athletes out of the finish area more quickly and efficiently after the race without detracting from the finish experience.
•  Plan the finish area so that every athlete has sufficient time and space for a dignified finish.
After-Race Area
•  Significantly improve the variety and quality of food and beverages.
•  Ensure there is enough food and drink for all finishers.
•  Treat the After-Race Area as an important part of the overall experience and design it accordingly.
Heat Management
•  Create more shaded areas, especially in heavily frequented locations.
•  Provide additional water stations.
•  Reduce wait times through improved processes.
•  Hold the race briefing indoors or conduct it online.
Other
•  Adjust the number of restrooms to match the number of participants and peak times.
•  Check bike rack capacity and ensure sufficient space for all athletes.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Rettet Neurieds kommunale Kultur- und Sporteinrichtungen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-neurieds-kommunale-kultur-und-sporteinrichtungen</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Warum? Kulturelles Leben erwächst nicht einfach so, sondern benötigt Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen kosten nicht nur Engagement, sondern letztendlich auch Geld. Und dieses Geld ist gut investiertes Geld, da kulturelles Leben positiv zum Standort beiträgt.
Deswegen fordern wir von WIN e.V. unsere kommunalen Entscheidungsträger aber auch Landespolitiker auf, sich dessen bewusst zu sein, dass ihre Entscheidungen dauerhafte Folgen
haben und fordern sie deshalb auf, keine Kürzungen aufgrund der Haushaltslage vorzunehmen.
Denn wenn das kulturelle Leben erst einmal weg ist, kommt es unter Umständen nie wieder.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Sicherheit, Kiezruhe und Jugendschutz an der Kreuzung Eisenacher Str. / Fuggerstr. wiederherstellen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-kiezruhe-und-jugendschutz-an-der-kreuzung-eisenacher-str-fuggerstr-wiederherstellen</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und die Berliner Polizei auf, unverzüglich wirksame Maßnahmen gegen die nächtliche Verlärmung, den Drogenhandel, die illegale Straßenprostitution am Spielplatz sowie die verkehrsgefährdenden Autorennen an der Kreuzung Eisenacher Straße / Ecke Fuggerstraße zu ergreifen.
Konkret fordern wir:
1. Dauerhafte Polizeipräsenz & Kontrollen: Einrichtung regelmäßiger, sichtbarer Streifen (Brennpunktstreifen) durch Polizei und Ordnungsamt in den Nachtstunden zur Unterbindung von Drogenhandel und illegalen Straßenrennen.
2. Verkehrsberuhigung gegen Raser: Bauliche Maßnahmen (z. B. Berliner Kissen, Bodenschwellen oder verengte Fahrbahnen), die illegale Autorennen in der 30-km/h-Zone physisch unmöglich machen.
3. Durchsetzung des Jugendschutzes am Spielplatz: Konsequente Räumung des öffentlichen Spielplatzes Fugger-/Eisenacher Straße bei nächtlicher Zweckentfremdung (Nutzung durch die Stricherszene/Dealer) sowie eine verbesserte Beleuchtung.
4. Lärmschutz für Anwohner: Konsequentes Einschreiten gegen nächtliche Ruhestörung (laute Musik, Schreien, Grölen) ab 22:00 Uhr

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<category>Sicherheit</category>
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<item>
<title>Klimapolitisches Manifest für die Pfalz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/klimapolitisches-manifest-fuer-die-pfalz</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Klimawandel verursacht in der Pfalz bereits massive ökologische und wirtschaftliche Schäden, die vor allem durch die Zunahme von extremen Hitzeperioden, anhaltender Dürre, unberechenbarem Starkregen und Niedrigwasser in Flussläufen ausgelöst werden. Da das oberrheinische Tiefland zu den wärmsten Regionen Deutschlands gehört, treffen die Klimafolgen die Region besonders hart, wie ...
* Massives Waldsterben im Pfälzerwald
* Qualitätsverluste und Ernteausfälle im Wein­bau
* Dürre und Existenznot in der Landwirt­schaft
* Sturzfluten und Überschwemmungen durch Starkre­gen
* Gesundheitliche Belastung für die Bevölke­rung, Tropennächte

Zum Manifest >>> (https://www.vwu-rlp.de/app/download/35189596/Klimpolitisches-Manifest-fuer-die-Pfalz.pdf)
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Mehr Sicherheit in der Breitwies: Verkehrsberuhigten Bereich einrichten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-in-der-breitwies-verkehrsberuhigten-bereich-einrichten</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Breitwies ist eine Wohnstraße und keine Ausweichstrecke. Wir fordern daher die Ortsgemeinde Konken und die Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan als zuständige Straßenverkehrsbehörde auf, die Breitwies als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Sollte dies nicht möglich sein, soll der gebietsfremde Kraftfahrzeugverkehr durch "Anlieger frei" ausgeschlossen werden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Gemeinsam gegen Mobbing – Für klare Strukturen, wirksame Prävention und sichere Könizer Schulen</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/gemeinsam-gegen-mobbing-fuer-klare-strukturen-wirksame-praevention-und-sichere-koenizer-schulen</link>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Schulen unserer Gemeinde engagieren sich bereits heute für das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Dennoch zeigen zahlreiche Rückmeldungen von Eltern sowie aktuelle Entwicklungen in der oberen Gemeinde, dass das Programm "Köniz schaut hin" noch zu wenig greift und die Themen Mobbing und Cybermobbing weiterhin eine grosse Herausforderung darstellen.
Wir sind überzeugt, dass Schulen, Lehrpersonen, Schulsozialarbeit, Eltern und Gemeinde dasselbe Ziel verfolgen: Eine Schule, in der sich alle Kinder und Jugendlichen sicher und respektiert fühlen. Deshalb bitten wir die Gemeinde, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Mobbing und Cybermobbing als strategische Priorität zu stärken und die bestehenden Massnahmen gezielt weiterzuentwickeln.
Wir fordern:
* Verbindliche Standards: Ein einheitliches und transparentes Vorgehen an allen Schulen der Gemeinde bei Mobbing und Cybermobbing – mit klaren Abläufen, Zuständigkeiten und Eskalationswegen.
* Frühzeitiges und konsequentes Handeln: Mobbing soll früh erkannt, professionell bearbeitet und nachhaltig begleitet werden.
* Mehr Personalressourcen und Präsenz für die Schulsozialarbeit: Fachpersonen der Schulsozialarbeit sollen vor Ort in den Schulen als verlässliche Ansprechpersonen für Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen gestärkt werden. So kann Vertrauen aufgebaut, Konflikten frühzeitig begegnet und Eskalation verhindert werden.
* Verpflichtende Weiterbildung: Regelmässige Schulungen für Lehrpersonen und Schulleitungen zu Mobbing, Cybermobbing, Prävention und Intervention.
* Eltern als Partner bzw. Partnerinnen: Regelmässige Information und aktive Sensibilisierung der Eltern im Rahmen bestehender Elternveranstaltungen. Die Verantwortung der Eltern soll gezielt gestärkt werden.
* Wirksamkeit überprüfen: Die Gemeinde überprüft die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Schulleitenden und den Elternrät:innen regelmässig und entwickelt diese gemeinsam mit den Schulen weiter.

]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Erhalt der Kostenübernahme für medizinische Cannabisblüten durch die gesetzlichen Krankenkassen ⭐</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kostenuebernahme-fuer-medizinische-cannabisblueten-durch-die-gesetzlichen-krankenkassen</link>
<pubDate>Tue, 04 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die Kostenübernahme für ärztlich verordnete medizinische Cannabisblüten durch die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft sicherzustellen. Schwer erkrankte Menschen – unter anderem mit Multipler Sklerose (MS), Krebs, Tourette-Syndrom sowie weiteren schweren Erkrankungen – dürfen eine medizinisch notwendige und wirksame Therapie nicht aus finanziellen Gründen verlieren. Medizinische Entscheidungen müssen weiterhin von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten getroffen werden und nicht vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten. Niemand sollte auf eine nachweislich wirksame Behandlung verzichten müssen, weil er sie sich nicht leisten kann
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Katzenschutzverordnung Landkreis Landshut</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/katzenschutzverordnung-landkreis-landshut</link>
<pubDate>Tue, 04 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Schluss mit dem Katzenleid – Jetzt eine Katzenschutzverordnung für den Landkreis Landshut einführen!
Jeden Tag werden Katzen geboren, die niemand haben möchte.
Sie kommen in Scheunen, auf Feldern, in Gärten oder auf Industriegeländen zur Welt. Viele sind krank, unterernährt, voller Parasiten oder schwer verletzt. Manche verhungern qualvoll, andere sterben an Infektionen oder werden im Straßenverkehr überfahren. Die wenigen, die überleben, bringen schon wenige Monate später selbst wieder Nachwuchs zur Welt – und der Kreislauf des Leids beginnt von vorne.
Dieses Leid ist vermeidbar.
Ich fordere den Landkreis Landshut auf, endlich eine Katzenschutzverordnung nach § 13b des Tierschutzgesetzes einzuführen.
Die Verordnung soll Halterinnen und Halter von Freigängerkatzen verpflichten, ihre Katzen:
* kastrieren zu lassen,
* kennzeichnen zu lassen (z. B. per Mikrochip oder Tätowierung),
* und in einem Haustierregister registrieren zu lassen.

Nur so kann die unkontrollierte Vermehrung dauerhaft eingedämmt werden.
Warum ist das so wichtig?
Die Tierheime und Tierschutzvereine in unserer Region arbeiten am Limit. Ehrenamtliche investieren unzählige Stunden und oft ihr eigenes Geld, um kranke, verletzte und verwaiste Katzen zu versorgen. Doch sie kämpfen gegen ein Problem, das ohne politische Unterstützung nicht gelöst werden kann.
Jede unkastrierte Freigängerkatze kann innerhalb weniger Jahre Hunderte Nachkommen hervorbringen. Das Ergebnis sind immer mehr herrenlose Katzen, die unter Hunger, Krankheiten und Verletzungen leiden.
Viele Städte und Landkreise in Deutschland haben bereits gezeigt, dass Katzenschutzverordnungen wirken. Weniger herrenlose Katzen bedeuten weniger Tierleid, weniger Belastung für Tierheime und langfristig sogar geringere Kosten für Kommunen.
Verantwortung beginnt bei uns.
Wer seiner Katze Freigang ermöglicht, trägt auch Verantwortung dafür, dass sie nicht zur unkontrollierten Vermehrung beiträgt. Eine Kastration verhindert ungewollten Nachwuchs und erspart unzähligen Tieren ein Leben voller Leid.
Der Landkreis Landshut hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für den Tierschutz zu setzen.
Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift.
Jede Stimme bringt uns dem Ziel näher, unzähligen Katzen ein Leben voller Hunger, Krankheiten und Schmerzen zu ersparen.
Tierschutz ist kein Luxus. Er ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Für eine Katzenschutzverordnung im Landkreis Landshut. Jetzt.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Den Badebereich an der Floßlände offiziell anerkennen und den Kajakverkehr im Badebereich neu regeln</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/den-badebereich-an-der-flosslaende-offiziell-anerkennen-und-den-kajakverkehr-im-badebereich-neu-rege</link>
<pubDate>Tue, 04 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Das bestehende Badeverbot im Bereich der Floßlände zu überprüfen und den Bereich – sofern die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind – offiziell als Badebereich freizugeben.
2. Den Kajakverkehr im Bereich der Surfwelle bis etwa 300 Meter flussaufwärts zu untersagen, damit ein sicherer und konfliktfreier Badebereich für Familien und Kinder entstehen kann.

]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Europäische Gleichstellung kleiner Genossenschaften: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/europaeische-gleichstellung-kleiner-genossenschaften-abschaffung-der-pflichtmitgliedschaft</link>
<pubDate>Tue, 04 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Genossenschaftsgesetz § 53 und § 54 GenG im Sinne der europäischen Rechnungslegungsrichtlinie zu reformieren:
1. Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft: Der gesetzliche Zwang zur Mitgliedschaft in einem kostenintensiven Prüfungsverband (§ 54 GenG) wird für kleine Genossenschaften abgeschafft. Die Verbandszugehörigkeit soll für diese freiwillig sein.
2. Befreiung von der Pflichtprüfung: Kleine Genossenschaften werden von der starren Verbandspflichtprüfung befreit, sofern sie definierte Schwellenwerte nicht überschreiten.

Wir fordern eine Angleichung an liberale EU-Standards (wie z. B. in Frankreich) durch Einführung folgender Kriterien für die Befreiung von Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht:
Eine Genossenschaft soll von der Pflichtmitgliedschaft und Verbandspflichtprüfung befreit sein, solange sie mindestens drei der folgenden vier Grenzwerte nicht überschreiten:
* Jahresumsatz: maximal 600.000 €
* Bilanzsumme: maximal 60.000.000 €
* Jahresgewinn: maximal 60.000 €
* Mitarbeiterzahl: maximal 60 Beschäftigte

Unterhalb dieser Grenzen erhalten Genossenschaften das Recht zur vereinfachten Selbstverwaltung über interne Aufsichtsorgane (z. B. eine von der Generalversammlung gewählte Prüfkommission).
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/europaeische-gleichstellung-kleiner-genossenschaften-abschaffung-der-pflichtmitgliedschaft</guid>
</item>
<item>
<title>Dringender Hilferuf zur Behebung des akuten Lehrkräftemangels an der Comenius-Schule</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/dringender-hilferuf-zur-behebung-des-akuten-lehrkraeftemangels-an-der-comenius-schule</link>
<pubDate>Tue, 04 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Comeniusschule ist ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“.
● Sofortige Zuweisung von Personal: Vorrangige und unbürokratische Zuweisung von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Fachlehrkräften sowie Vertretungskräften an die Comenius-Schule Schwetzingen.
● Nutzung von Notfall- und Poolkräften: Ausschöpfung aller flexiblen Beschäftigungsmöglichkeiten (Mobile Reserven, Abordnungen, Vertretungsbudgets), um Unterrichtsausfälle sofort zu stoppen.
● Sicherung der Ganzheitlichkeit: Gewährleistung verlässlicher Schul- und Betreuungszeiten, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden und die pflegenden Familien zu entlasten.
● Nachhaltiges Konzept: Erarbeitung eines transparenten Konzepts zur langfristigen Personalsicherung am Standort Schwetzingen in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Elternbeirat.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Gerechte Rente nach österr. Vorbild: 2.000 € netto &amp; Schutz vor Armut!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gerechte-rente-nach-oesterr-vorbild-2-000-netto-schutz-vor-armut</link>
<pubDate>Tue, 04 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Warum wir JETZT handeln müssen:
Niemand, der sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf im Alter in Armut leben müssen! Doch die Realität in Deutschland ist bitter: Die Renten reichen für Millionen Menschen kaum noch für das Nötigste.
* ​Ob Mieten, Lebensmittel, Strom, Sprit beim Tanken oder Zuzahlungen bei Medikamenten – das Leben wird unaufhaltsam teurer. Aus unserer Sicht führt die schleichende Rentenbesteuerung zu einer unfairen Belastung für Seniorinnen und Senioren. Das führt dazu, dass mühsam erarbeitetes Geld direkt wieder abgezogen wird. Viele Senioren sind deshalb gezwungen, im Alter Bittsteller beim Staat zu werden und Wohngeld oder Grundsicherung zu beantragen. Das zerstört die Würde!
* Zukunftsangst und Existenzsorgen dürfen den Lebensabend nicht bestimmen. Die Würde und die finanzielle Unabhängigkeit der älteren Generation müssen unantastbar sein.

​Unser Vorbild: Das österreichische Modell
​Wir fordern eine Orientierung am österreichischen Erwerbstätigenmodell, um auch in Deutschland langfristig höhere und gerechtere Renten für alle zu ermöglichen. Das beweist: Ein gerechtes System ist möglich!
​Unsere 5 zentralen Forderungen an den Deutschen Bundestag:
* ​Rentenpflicht für ALLE (Das Erwerbstätigen-Modell): Umbau unseres Rentensystems so, dass jeder in die Rentenkasse einzahlen muss – ausnahmslos auch Beamte, Politiker, Selbstständige und Behördenangestellte. Das schafft ein starkes Fundament für alle.
* ​Garantierte Mindestrente von 2.000 Euro netto: Kein Mensch darf im Alter weniger als 2.000 Euro netto im Monat zum Leben haben. Das garantiert Freiheit von Armut und Unabhängigkeit von Ämtern (kein Wohngeld-Zwang mehr).
* Faire Besteuerung & Schutz vor Renten-Abzügen: Schluss mit der versteckten Entwertung der Rente! Kleine und mittlere Renten (inklusive der Mindestrente von 2.000 €) müssen steuerfrei bleiben oder so besteuert werden, dass den Menschen ihr erarbeitetes Geld netto auf dem Konto verbleibt. Kein Erleichterungs-Abzug mehr durch die Hintertür!
* Sofortige & automatische Anpassung bei Preissteigerungen: Die Rente darf niemals ins Minus rutschen! Sobald die Preise steigen – egal ob für Lebensmittel, Mieten, Tanken, Energie oder Medikamente –, muss die Rente gesetzlich und automatisch im selben Maße sofort mit ansteigen (automatischer Inflationsausgleich).
* Das Recht auf Würde, Respekt & Sorgenfreiheit: Wir fordern die gesetzliche Verankerung einer Rente, die den Lebensstandard sichert und Senioren ein angstfreies, selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.

​Warum du unterschreiben solltest:
​Dieses Thema geht uns alle an – Rentner von heute genauso wie die Beitragszahler von morgen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Altersarmut zur Normalität.
​Unterschreibe jetzt und teile diese Petition auf Facebook, WhatsApp und in deinem Bekanntenkreis!
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Wir wollen die Erbswurst Suppe zurück</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-die-erbswurst-suppe-zurueck</link>
<pubDate>Mon, 03 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Viele von euch kennen ja sicher noch die Erbswurst Suppe die es früher mal gab. Eigentlich eine Notsuppe, die aber doch noch viele Anhänger hat die sie auch zu schätzen wissen.
Und eben diese Anhänger hätten die Erbswurst von Knorr gerne wieder zurück. Auch wenn es nur ab und an mal als Aktionsware wäre. Aber dieser Geschmack ist einfach unvergleichlich und birgt für viele auch Erinnerungen an früher.
Hier eine Vorlage für euch die ihr bitte als Email an Unilever.service@unilever.com schicken könnt 👍🏼😊
"Bitte geben Sie der Knorr Erbswurst eine zweite Chance
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser E-Mail möchte ich Sie eindringlich bitten, die Entscheidung zur Einstellung der Knorr Erbswurst noch einmal zu überdenken.
Kaum ein anderes Lebensmittel in Deutschland kann auf eine derart lange und beeindruckende Geschichte zurückblicken. Die Erbswurst wurde bereits 1867 von Johann Heinrich Grüneberg erfunden und begleitete Generationen von Menschen über rund 150 Jahre. Sie war nicht nur ein praktisches Fertiggericht, sondern ein Stück deutscher Kultur- und Industriegeschichte.
Als die Erbswurst im Jahr 2018 eingestellt wurde, konnten viele Ihrer langjährigen Kunden diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Bis heute wird in sozialen Netzwerken, Internetforen und auf verschiedenen Plattformen regelmäßig nach ihr gefragt. Erst kürzlich wurde sogar erneut eine Online-Petition ins Leben gerufen, die ihre Rückkehr fordert. Das zeigt, dass die Begeisterung für dieses Produkt keineswegs verschwunden ist.
Natürlich ist nachvollziehbar, dass wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Dennoch stellt sich vielen treuen Kunden die Frage, ob das Potenzial der Erbswurst wirklich ausgeschöpft wurde. In Zeiten, in denen Nostalgie-Produkte und traditionsreiche Marken ein regelrechtes Comeback erleben, erscheint die vollständige Aufgabe eines der bekanntesten Produkte Ihres Hauses kaum nachvollziehbar.
Eine Rückkehr müsste nicht einmal dauerhaft erfolgen. Bereits eine limitierte Sonderedition – beispielsweise zwei- oder dreimal jährlich als Aktionsware – könnte den Markt testen und gleichzeitig einen enormen Werbeeffekt erzielen. Solche Aktionen erzeugen Aufmerksamkeit, werden in den sozialen Medien geteilt und führen häufig zu einer deutlich höheren Nachfrage als ein dauerhaft verfügbares Produkt.
Viele Unternehmen haben erkannt, dass die zeitweise Rückkehr beliebter Klassiker nicht nur die bestehenden Kunden begeistert, sondern auch jüngere Generationen neugierig macht. Die Knorr Erbswurst hätte aus meiner Sicht genau dieses Potenzial.
Ich bin überzeugt, dass ich mit dieser Meinung nicht allein stehe. Tausende Menschen erinnern sich noch heute gerne an die Erbswurst und würden sie sofort wieder kaufen. Es wäre schade, wenn ein Produkt mit über 150 Jahren Geschichte endgültig verschwindet, obwohl das Interesse der Verbraucher nach wie vor vorhanden ist.
Ich möchte Sie daher herzlich bitten, dieses Anliegen an die verantwortlichen Produktmanager und die Geschäftsleitung weiterzuleiten und die Möglichkeit einer Neuauflage oder einer limitierten Rückkehr ernsthaft zu prüfen.
Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung freuen und hoffe, dass die Knorr Erbswurst eines Tages wieder ihren Platz in den Regalen und auf den Tellern vieler Menschen findet.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]"
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Dudweiler/Saarbrücken muss wieder sauberer werden!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/dudweiler-saarbruecken-muss-wieder-sauberer-werden</link>
<pubDate>Mon, 03 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Offener Brief zur zunehmenden Vermüllung (Littering) in Dudweiler, aber auch in anderen Stadtteilen des Reginalverbands.
Wir fordern: 
* Konsequente Kontrollen an bekannten Problemstellen.
* Direkte Ahndung von Vermüllung und illegaler Müllentsorgung.
* Mehr Personal im Ordnungsamt.
* Mehr Personal in der Stadtreinigung.
* Mehr Einsatz für ein sauberes und lebenswertes Dudweiler und allen Stadtteilen im Reginalverband.

]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/dudweiler-saarbruecken-muss-wieder-sauberer-werden</guid>
</item>
<item>
<title>Nein zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-pflegeneuordnungsgesetz-pnog</link>
<pubDate>Mon, 03 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/pflegeneuordnungsgesetz-pnog) droht Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege zusätzlich zu belasten. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, das Gesetz grundlegend nachzubessern. Pflege muss für alle bezahlbar bleiben – und gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-pflegeneuordnungsgesetz-pnog</guid>
</item>
<item>
<title>Kein Abriss! Bahnsteigdach am Bahnhof Übersee erhalten und fertigstellen**</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kein-abriss-bahnsteigdach-am-bahnhof-uebersee-erhalten-und-fertigstellen</link>
<pubDate>Mon, 03 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Deutsche Bahn / DB InfraGO AG auf, die bestehenden Bahnsteigdächer am Bahnhof Übersee zu erhalten und vollständig fertigzustellen.
Die bereits vorhandene und aufwendig sanierte Tragkonstruktion soll nicht abgerissen werden. Stattdessen sollen die noch fehlenden Dachelemente montiert und das durchgehende Bahnsteigdach fertiggestellt werden.
Wir fordern konkret:
• Erhalt der bereits sanierten Dachkonstruktion einschließlich Stützen und Fundamenten.
• Fertigstellung des bestehenden Bahnsteigdachs durch Montage der noch fehlenden Dachelemente.
• Verzicht auf den geplanten Abriss und den Ersatz durch lediglich einzelne Wetterschutzhäuschen.
• Eine transparente und nachvollziehbare Prüfung der Planung unter den Gesichtspunkten Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Kundenfreundlichkeit und zukünftiger Entwicklung des öffentlichen Verkehrs.
Wir wollen keine neue Infrastruktur auf Kosten einer erst vor wenigen Jahren sanierten Infrastruktur. Wir wollen, dass das vorhandene Dach sinnvoll genutzt und fertiggestellt wird.
Auch Quer von BR hat schon berichtet:
https://www.ardmediathek.de/video/quer-mit-christoph-su/bahnhof-wetterfest-streit-um-bahnsteigdach-am-chiemsee/ard/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDIyMjg3QTAvc2VjdGlvbi8zZjhkNzY1YS1hZTBlLTQ1OGEtYTlmNS01NzM3NTQyM2JkM2I (https://www.ardmediathek.de/video/quer-mit-christoph-su/bahnhof-wetterfest-streit-um-bahnsteigdach-am-chiemsee/ard/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDIyMjg3QTAvc2VjdGlvbi8zZjhkNzY1YS1hZTBlLTQ1OGEtYTlmNS01NzM3NTQyM2JkM2I)
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<category>Bauen</category>
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<title>Erhalt unserer Fußballwiese in der Kranzhornstraße – keine Umwandlung in einen Pumptrack</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-unserer-fussballwiese-in-der-kranzhornstrasse-keine-umwandlung-in-einen-pumptrack</link>
<pubDate>Mon, 03 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Liebe Bad Aiblingerinnen und Bad Aiblinger,
die Stadt Bad Aibling plant, unsere allseits geschätzte und intensiv genutzte Fußballwiese in der Kranzhornstraße zu zerstören, um dort einen Pumptrack für Fahrräder zu bauen. Dieses Vorhaben betrifft uns alle im Quartier ganz unmittelbar.
Die Wiese ist kein ungenutztes Brachland, sondern ein lebendiger Treffpunkt:
* Unverzichtbar für Schulen und Kitas: Die Grundschule Willing, die Luitpold-Grundschule sowie die umliegenden Kindergärten nutzen diese Fläche regelmäßig für ihre Sommerfeste, Sportfeste und Aktivitäten.
* Verlust von sozialem Freiraum: Für unsere Kinder und Familien ist die Wiese ein sicherer, unersetzlicher Ort für Bewegung, freies Spiel und Nachbarschaft direkt vor der Haustür.
* Lärm und Verkehr im Wohngebiet: Eine solche Funsport-Anlage zieht überregionalen Verkehr an. Das bedeutet mehr Parksuchverkehr in unseren engen Straßen und erhebliche Lärmbelastung an Wochenenden und Abenden.
* Forderung nach Alternativen: Ein Pumptrack gehört an einen Standort, an dem keine bestehenden, funktionierenden Sportflächen für unsere Kinder vernichtet werden.

Wie können Sie jetzt konkret mithelfen?
1. Unterschreiben Sie unsere Petition: Ich sammle in den nächsten Tagen Unterschriften gegen die Zerstörung der Wiese. Bitte tragen Sie sich in die ausliegende Liste ein.
2. Schreiben Sie an die Stadt: Nutzen Sie Ihre Stimme und senden Sie eine kurze E-Mail mit Ihrem Protest direkt an das Rathaus unter rathaus@bad-aibling.de.
3. Reden Sie mit Nachbarn: Informieren Sie Freunde und Bekannte im Viertel, die vielleicht noch nichts von den Plänen in der Kranzhornstraße gehört haben.

Wir müssen jetzt gemeinsam handeln, um den Stadtrat zum Umdenken zu bewegen und diese wichtige Fläche für unsere Kinder zu retten.
Mit freundlichen Grüßen
rettetdiefussballwiese@gmail.com
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<category>Familie</category>
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<title>Rettet das Sommerfestival im Biergarten der Bonner Rheinaue!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-sommerfestival-im-biergarten-der-bonner-rheinaue</link>
<pubDate>Mon, 03 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Nach dem Finale des Jubiläums-Sommerfestivals im Biergarten des Parkrestaurants Rheinaue am 29. August sollen nun auch bei diesem Event in Bonn die Lichter ausgehen. 
30 Jahre lang haben die Veranstalter vielen Widrigkeiten zum Trotz erfolgreich dieses beliebte Open Air Event auf die Beine gestellt, bei dem alljährlich 8 Wochen lang im Juli/August täglich außer montags großartige Rock- & Pop-Coverbands spielten. Musik hören, tanzen, feiern, bei einem kühlen Drink in der wunderschönen Atmosphäre der Rheinaue, das alles bei freien Eintritt - das ist weit über Bonn hinaus einzigartig! 
Damit soll es nun vorbei sein - eine Ära geht zu Ende! Immer wieder gab es in vergangenen Jahren Klagen einiger Weniger wegen Lärmbelästigung, die ihren Willen gegen die große Mehrheit fröhlich und friedlich feiernder Bonner durchsetzten. Dies bedeutete schon für viele Veranstaltungen in unserer Stadt das Aus. Für viele Bonner ist das nicht nachzuvollziehen. Obwohl die hohen Auflagen immer penibel eingehalten wurden, wurden die Konditionen immer schwieriger, was jegliche Veranstaltungsaktivitäten erheblich erschwerte und nun auch diesem Festival ein Ende setzte.
Eine Ausschreibung läuft bereits zur Findung eines Nachfolgers, der das Gebäude saniert und ein neues gastronomisches Konzept für Restaurant und Biergarten etabliert. Es ist jedoch zu befürchten, dass hier eine Fortsetzung des Festivals nicht begünstigt wird.
Wir fordern:
Das Sommerfestival im Biergarten des Parkrestaurants Rheinaue darf nicht sterben!
Wir fordern, dass bei Auswahl und Zuschlag eines neuen Betreibers die Optionen auf Fortsetzung eines solchen Festivals im Biergarten ausdrücklich eingeräumt, idealerweise sogar zur Bedingung gemacht wird, ggf. über einen Sub-Veranstalter. Über Details der Ausgestaltung und Lösungsansätze fordern wir die Verantwortlichen der Stadt Bonn zum Gespräch auf.
Bitte unterstützt diese Petition durch Eure Unterschrift und teilt sie breit! 
Über den weiteren Fortschritt werden wir Euch informieren.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Einen neuen, sicheren Spielplatz für unsere Sommerhalden Kinder!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/einen-neuen-sicheren-spielplatz-fuer-unsere-sommerhalden-kinder</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir möchten einen neuen und sicheren Spielplatz für unsere Kinder auf dem sie spielen können, ohne dass sie sich an den uralten, defekten Geräten verletzen können!
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>Wissenschaftsberichterstattung bei tagesschau.de muss garantiert sein</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wissenschaftsberichterstattung-bei-tagesschau-de-muss-garantiert-sein</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[ARD-aktuell hat im Rahmen von Sparmaßnahmen entschieden, das Wissensressort bei tagesschau.de zu schließen (es wurde berichtet) (https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-ard-will-ihr-wissensressort-abschaffen-technik-medizin-und-co-sind-keine-nischen--sondern-das-fundament-15717383.html). Eintreten soll diese Änderung zum September 2026.
Das bedeutet eine Schwächung der Berichterstattung über Wissenschaft bei einer der bedeutendsten Medienmarken in Deutschland – Die Einschnitte wird man sehen (https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/tagesschau-digitalchefin-leopold-zum-aus-des-wissensressorts-978976/), kündigte Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell und Redaktionsleiterin von tagesschau.de an.
Wir fordern: Wissenschaftsthemen müssen bei tagesschau.de weiterhin garantiert stattfinden. Als fester Teil der redaktionellen Abläufe bei tagesschau.de muss der Wissenschaftsberichterstattung der Platz eingeräumt werden, der ihr angesichts ihres hohen gesellschaftlichen Stellenwerts zusteht.
]]></description>
<category>Medien</category>
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<item>
<title>St. Arbogast bewahren – Mobilität mit Maß</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/st-arbogast-bewahren-mobilitaet-mit-mass</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir ersuchen die Marktgemeinde Götzis,
* auf die geplanten neuen Parkplätze (https://www.gruenelistegoetzis.at/2026/08/st-arbogast-idyll-oder-parkplatz/) gegenüber der Kirche St. Arbogast sowie entlang der Zufahrtsstraße zum Jugend- und Bildungshaus St. Arbogast zu verzichten,
* stattdessen die bereits im Straßen- und Wegekonzept 2024 beschlossene Erweiterung des Parkplatzes beim Salzsilo an der L50 umzusetzen,
* damit den besonderen Charakter von St. Arbogast langfristig zu erhalten,
* Natur, Landschaft und Ortsbild zu schützen.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Stoppt die Abschiebung von Familie Khalatyan/Aslanyan Zukunft gefährdet.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-abschiebung-von-familie-khalatyan-aslanyan-zukunft-gefaehrdet</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Aussetzung der Abschiebung der Familie Khalatyan/Aslanyan und eine erneute Prüfung ihres Falls unter Berücksichtigung ihrer langjährigen Integration, ihres Beitrags zur Gesellschaft und insbesondere des Kindeswohls. Nach elf Jahren in Deutschland verdient diese Familie eine faire und menschliche Entscheidung.
]]></description>
<category>Migration</category>
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<title>Schulreform Schritt 1: Entschlackt die Lehrpläne. Für unsere Kinder und Jugendlichen. Für uns alle.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schulreform-schritt-1-entschlackt-die-lehrplaene-fuer-unsere-kinder-und-jugendlichen-fuer-uns-alle</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Meine Forderung – an die Kultusministerkonferenz und alle Kultusministerien: Beschließen Sie jetzt, bis Herbst 2027 die konsequente Entschlackung der Lehrpläne umzusetzen - streichen Sie jeden Inhalt ohne nachweisbaren Bezug zu Ausbildung oder Studium. Das ist keine Sparmaßnahme. Das ist eine Investition in unser aller Zukunft. Und sie kostet kein Geld.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Hauswirtschaftsunterricht – Praxis statt Theorie!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hauswirtschaftsunterricht-praxis-statt-theorie</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Schule bereitet uns auf Prüfungen vor – aber nicht auf das echte Leben.
Während Länder wie Japan seit Jahrzehnten verpflichtenden Alltagskunde-Unterricht (Kateikyoiku)  (https://www.jahee.jp/eng/serial/59-1-046.pdf)anbieten, verlassen in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr tausende Schulabgänger die Schule, ohne grundlegende Fähigkeiten für den eigenen Haushalt und die eigene Selbstständigkeit gelernt zu haben.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Unseren Ludwig-Jahn-Sportplatz erhalten - Ratsbeschluss aufheben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unseren-ludwig-jahn-sportplatz-erhalten-ratsbeschluss-aufheben</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Rat der Stadt Kempen auf, den Beschluss zur Bebauung des Ludwig-Jahn-Sportplatzes aufzuheben und den Sportplatz dauerhaft als Naturrasen-Sportanlage zu erhalten.
1.     Für unser Klima
2.     Für bestes Abi, besten Sport und beste Bildung
3.     Für verantwortlichen Umgang mit unseren Steuergeldern
Seit der Beschlussfassung haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Entscheidung neu zu bewerten.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Zebrastreifen Reinhartshofer Straße Schulwegsicherheit</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/zebrastreifen-reinhartshofer-strasse-schulwegsicherheit</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Antrag für einen Zebrastreifen Reinhartshofer Straße Höhe Bäckerei Birzele/Weingarasch – Mehr Sicherheit für unsere Kinder.
Die Sicherheit unserer Kinder sollte oberste Priorität haben. An der Reinhartshofer Straße in unserem Ort gibt es derzeit weder eine Ampel noch eine andere sichere Möglichkeit, die Fahrbahn zu überqueren. Besonders für Kinder auf dem Weg zur Schule, zum Kindergarten oder zu Freizeitaktivitäten stellt dies eine erhebliche Gefahr dar.
Nach unsereren Beobachtungen nach fahren viele Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit durch diesen Bereich, wodurch das Überqueren der Straße zusätzlich erschwert wird. Ein Zebrastreifen würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, den Verkehr aufmerksamer machen und Fußgängern – insbesondere Kindern – eine sichere Querungsmöglichkeit bieten.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<item>
<title>Ameisenbefall: Superkolonie Tapinomia Magnum - PF Rodgebiet</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ameisenbefall-superkolonie-tapinomia-magnum-pf-rodgebiet</link>
<pubDate>Sun, 02 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Pforzheim und den Gemeinderat auf, ein verbindliches, fachlich fundiertes und dauerhaft finanziertes Gesamtkonzept zur Bekämpfung der invasiven Ameisenart Tapinoma Magnum im Bereich Rodrücken – insbesondere in der Lukas-Moser-Straße und den angrenzenden betroffenen Gebieten – zu beschließen und zeitnah umzusetzen.
Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
* Information der Eigentümer und Anwohner in den betroffenen Straßen des Rodrückens über den Befall mit Tapinomia Magnum,
* verteilen von Informationen zur Bekämpfung, gemäß des durch die Stadt beauftragten Gutachtens,
* eine systematische Erfassung und Kartierung sämtlicher Befallsgebiete,
* einen konkreten Maßnahmen-, Zeit- und Finanzierungsplan,
* den Einsatz nachweislich wirksamer und fachlich empfohlener Bekämpfungsverfahren,
* eine koordinierte und möglichst zeitgleiche Behandlung öffentlicher Flächen und angrenzender Privatgrundstücke in Abstimmung mit den Eigentümern und Anwohnern,
* eine regelmäßige, dokumentierte Kontrolle der Wirksamkeit,
* eine dauerhaft benannte zentrale Kontakt- und Meldestelle für bestehende und neue Befallsstellen,
* feste Ansprechpartner für die Abstimmung zwischen Stadt, Fachunternehmen und Bevölkerung.

Einzelne, räumlich oder zeitlich voneinander getrennte Maßnahmen reichen bei einer Superkolonie, die sich über Grundstücks- und Straßengrenzen hinweg ausbreitet, nicht aus. Deshalb benötigen wir ein abgestimmtes Vorgehen mit klaren Zuständigkeiten, transparenten Terminen und überprüfbaren Ergebnissen.
Ziel ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bevölkerung, um die weitere Ausbreitung einzudämmen, Schäden an öffentlichen und privaten Flächen zu begrenzen und eine langfristig wirksame Bekämpfung sicherzustellen.
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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</item>
<item>
<title>Mehr Verkehrssicherheit zwischen Wittgenborn und Spielberg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-verkehrssicherheit-zwischen-wittgenborn-und-spielberg</link>
<pubDate>Sat, 01 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die sofortige Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssicherheit an der besonders unfallträchtigen Kurve auf der Strecke zwischen Wittgenborn und Spielberg.
Seit Jahren ereignen sich an genau dieser Stelle immer wieder schwere Motorradunfälle (https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/brachttal/zwischen-wittgenborn-und-spielberg-61-jaehriger-motorradfahrer-schwer-verletzt-3GSKHLYSAFB57M5B7VHSEPCWYE.html). Mehrfach mussten Rettungshubschrauber eingesetzt werden, Menschen wurden schwer verletzt oder verloren sogar ihr Leben.
Besonders problematisch ist, dass die zuvor geltende Geschwindigkeitsbegrenzung kurz vor Beginn dieser unübersichtlichen Kurve endet. Die Kurve selbst ist nicht einsehbar und zieht sich enger zu, als es zunächst erscheint. Ortsfremde Verkehrsteilnehmer können die Gefährlichkeit dieser Stelle daher leicht unterschätzen.
Wir fordern deshalb:
* Eine sofortige Überprüfung der Unfallstelle durch die zuständigen Behörden.
* Eine Prüfung, ob die Gescheindigkeitsbegrenzung auf diesem Streckenabschnitt angepasst werden sollte.
* Eine deutlichere Warnbeschilderung vor der unübersichtlichen Kurve.
* Die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (z.B. Fahrbahnmarkierungen, Leitpfosten, Rüttelstreifen oder andere geeignete Lösungen)
* Prüfung und Anbringung zusätzlicher Warnschilder vor der unübersichtlichen Kurve.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>24/7-Läden in Regensburg: Öffnung an Sonn- und Feiertagen erhalten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/24-7-laeden-in-regensburg-oeffnung-an-sonn-und-feiertagen-erhalten-2</link>
<pubDate>Sat, 01 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Automatenläden ohne Beschäftigte sollen an Sonn- und Feiertagen weiterhin rund um die Uhr zugänglich bleiben dürfen – so wie bisher.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/24-7-laeden-in-regensburg-oeffnung-an-sonn-und-feiertagen-erhalten-2</guid>
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<item>
<title>Feuerwerk bei „Rhein in Flammen“ 2026 absagen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/feuerwerk-bei-rhein-in-flammen-2026-absagen</link>
<pubDate>Sat, 01 Aug 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Absage des diesjährigen Höhenfeuerwerks bei „Rhein in Flammen“.
Die Durchführung der beiden geplanten Drohnenshows und des übrigen Veranstaltungsprogramms.
Eine grundsätzliche Weiterentwicklung von „Rhein in Flammen“ hin zu zeitgemäßen, klima- und umweltverträglicheren Formaten.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Verschattung des Spielplatzes im Park am Wasserturm Zernsdorf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verschattung-des-spielplatzes-im-park-am-wasserturm-zernsdorf</link>
<pubDate>Fri, 31 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Spielplatz im Park am Wasserturm Zernsdorf wird gerne besucht, da er im Bereich des Wohngebiets der einzige ist. Auch wenn die Spielgeräte keine ausgeglichene Bespielbarkeit für Kinder von 2 bis 6 Jahren haben, wird der Spielplatz gerne aufgesucht. Mit den aktuellen Erweiterungen sind sicherlich neue Abenteuer sichergestellt.
Ein wesentliches Manko des Spielplatzes ist, dass er bei sonnigem Wetter (Mitte Mai bis Mitte September) nur teilweise nutzbar ist, da er zu 100% in der Sonne steht (von 9 bis 18 Uhr). Dadurch sind die metallenen Teile (Leiter und Rutsche) sehr eingeschränkt nutzbar und der Sand ist kaum bespielbar (barfuß). Die einzige Parkbank im direkten Umfeld ist ebenfalls nicht beschattet.
Mit der Petition soll der Wille der Zernsdorfer Anwohner festgestellt werden, ob eine umfassende Verschattung des Spielplatzes (z.B. durch Bäume, begrünte Pergola, Sonnensegel oder einem (PV-)Dach) gewünscht ist.
Die Begrünung des Parks selbst ist in einer anderen Petition (https://openpetition.org/znxnp) beschrieben.
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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</item>
<item>
<title>Begrünung des Parks am Wasserturm Zernsdorf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/begruenung-des-parks-am-wasserturm-zernsdorf</link>
<pubDate>Fri, 31 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Im "Park" am Wasserturm Zernsdorf stehen auf ca. 13.000 Quadratmetern weniger als 20 Bäume. Die Fläche ist im Hochsommer sehr heiß und die Unkrautwiese ist in Trockperioden eine braune Steppenlandschaft. Sehr ansehnlich oder einladend zum Verweilen ist dies nicht.
Mit einer ordentlichen Begrünung mit heimischen Bäumen, die biologisch und ökologisch nachhaltig angepflanzt werden und dem Bebauungsplan entsprechen, soll diese Fläche eine Verschönerung des Wohngebiets darstellen und darüber hinaus als Kühlstreifen, CO2-Senke und Lebensraum dienen. Mit weit über 800 möglichen Baumpflanzungen wäre es noch lange kein Wald - aber es wäre ein deutliches Zeichen für den Arten- und Umweltschutz. Am Ende profitieren nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch der Spielplatz.
Mit zusätzlichen Parkbänken, die von Bäumen beschattet werden, könnten sogar romatnische Momente entstehen.
Mit dieser Petition soll der grundsätzliche Wille der Zernsdorfer Anwohner bzgl. der Begrünung des Parks am Wasserturm eingeholt werden.
Die Umsetzung kann über verschiedene Wege angestoßen werden (Baumpatenschaten, Baumspenden, Geldspenden, Pflanzaktionen etc.). Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert.
In einer anderen Petition wird die Verschattung des dortigen Spielplatzes (https://www.openpetition.de/hvgvt) angeregt.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/begruenung-des-parks-am-wasserturm-zernsdorf</guid>
</item>
<item>
<title>Böllerverbot an Silvester in Lauterbach (Hessen)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/boellerverbot-an-silvester-in-lauterbach-hessen</link>
<pubDate>Fri, 31 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Nach dem verheerenden Brand in der Altstadt Lauterbach (Hessen) vom 29.07.2026 (https://www.hessenschau.de/panorama/grossbrand-in-lauterbach-mehrere-fachwerkhaeuser-unbewohnbar---millionenschaden-v10,brand_lauterbach-100.html) muss endlich ein generelles Verbot durchgesetzt werden!
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
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<title>Der Imbisswagen am Café Weichhardt gehört seit vielen Jahren zum Schützenfest in der Biberacher Inne</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/der-imbisswagen-am-cafe-weichhardt-gehoert-seit-vielen-jahren-zum-schuetzenfest-in-der-biberacher-in</link>
<pubDate>Fri, 31 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Imbisswagen versorgt Familien, Gäste und Nachtschwärmer auch dann noch mit Essen, wenn auf dem Gigelberg bereits geschlossen
ist. Das Schützenfest ist ein Fest für alle – auf dem Gigelberg und in der Innenstadt! 
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Isarauen für alle, aber ohne Lärm und Müll</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/isarauen-fuer-alle-aber-ohne-laerm-und-muell-2</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Isarauen sind für viele Münchener grade im Sommer the place to be. Das ist schön, nur leider geben unserer Erfahrung nach einige Mitbürger wenig Rücksicht auf ihre Mitmenschen und die Umwelt. Die Folge sind Ruhestörung bis spät in die Nacht, Müll und Dreck überall.
Was es braucht? Klare und unmissverständliche Beschilderung zum Verhalten an der Isar. Müll mitnehmen und zwar alle. Toiletten verwenden und nicht das Gebüsch. Kein offenen Drogenkonsum, keine überlaute Musik. Rücksicht nehmen auf andere, keine bewusste Lärmbelästigung mitten in der Nacht. Es braucht Kontrollen und es braucht ggf. Strafen.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Ganztägig Tempo 30 auf der Benrather Schlossallee – für Lärmschutz und sichere Schulwege</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ganztaegig-tempo-30-auf-der-benrather-schlossallee-fuer-laermschutz-und-sichere-schulwege</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Ordnungs- und Verkehrsausschuss und die Stadtverwaltung Düsseldorf auf, auf der Benrather Schlossallee ganztägig eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen.
Die Regelung soll möglichst für die gesamte Benrather Schlossallee gelten, mindestens jedoch für den im städtischen Masterplan als lärmbelastet geführten Abschnitt westlich der Schlossparkstraße.
Sollte eine dauerhafte Anordnung nicht unmittelbar möglich sein, fordern wir zunächst eine zeitlich befristete und fachlich begleitete Testphase. Dabei sollen insbesondere Verkehrslärm, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss und die Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr untersucht werden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/ganztaegig-tempo-30-auf-der-benrather-schlossallee-fuer-laermschutz-und-sichere-schulwege</guid>
</item>
<item>
<title>Leopoldsdorf bei Wien: Unabhängige Umweltprüfung für den Rechenzentrums-Campus</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/leopoldsdorf-bei-wien-unabhaengige-umweltpruefung-fuer-den-rechenzentrums-campus</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf bei Wien und das Land Niederösterreich als Aufsichtsbehörde auf:
1. Unabhängige Umweltprüfung statt Selbstbefund. Die Auswirkungen des geplanten Rechenzentrums-Campus (rund 8,9 Hektar, zwei Standorte) müssen von externen Sachverständigen geprüft werden – nicht von der Gemeinde selbst, die aus dem Projekt einmalig rund 9 Millionen Euro erhält. Teil der Prüfung: eine Schallprognose für tiefe Frequenzen und für die Nachtstunden.
2. Volle Transparenz. Offenlegung der elektrischen Anschlussleistung, der Kühl- und Notstromanlagen sowie des städtebaulichen Vertrags.
3. Verbindliche Lärmgrenzwerte. Gutachterlich geprüft, im Bescheid festgeschrieben, mit wiederkehrenden Kontrollmessungen im Vollbetrieb.
4. Unabhängige Bewertung möglicher Immobilien-Wertverluste in der Umgebung.
5. Garantie, dass die Zentren nicht auf Wasserkühlung umstellen dürfen.
Keine unumkehrbaren Schritte, bevor diese Ergebnisse öffentlich vorliegen.
Wir sind nicht gegen Digitalisierung und nicht pauschal gegen dieses Projekt. Wir fordern, dass vor der Entscheidung unabhängig geprüft wird, was sie für die Menschen vor Ort bedeutet.
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<category>Umwelt</category>
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<title>Politischen Kurswechsel jetzt!!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/politischen-kurswechsel-jetzt-2</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Arbeit der Bundesregierung kritisch zu überprüfen und die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen, wenn ein möglicher Vertrauensverlust in die Regierungsführung nachhaltig verloren gegangen ist. Gleichzeitig fordere ich umfassende Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Familienpolitik, Wirtschaft und soziale Absicherung.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Keine Sozialabgaben für Minijober die Rentner wg. voller Erwetbsminderung bekommen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-sozialabgaben-fuer-minijober-die-rentner-wg-voller-erwetbsminderung-bekommen</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Minijobs für Rentner wegen  voller Erwerbsminderung erhalten 
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Gemeinsam für mehr Sicherheit und Sauberkeit am Willy-Brandt-Platz und ganz Ulm</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsam-fuer-mehr-sicherheit-und-sauberkeit-am-willy-brandt-platz-und-ganz-ulm</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ihre Unterschrift zählt!
Der tragische Vorfall mit Todesfolge vom 21.07.2026 in der Ulmer Wielandstraße, hat viele Menschen in unserem Viertel tief erschüttert.
Bereits seit Jahren leiden Anwohnerinnen und Anwohner, nicht nur am Willy Brandt Platz, sondern auch an vielen anderen öffentlichen Plätzen in Ulm, unter:
* Vermüllung und Essensresten
* öffentlichem Urinieren und menschlichen Hinterlassenschaften
* Lärmbelästigung
* Glasscherben und weiteren Gefahren
* Belästigungen von Passanten und Familien

]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Stopp der Mieterhöhungen bei der LWB</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stopp-der-mieterhoehungen-bei-der-lwb</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition an den Petitionsausschuss der Stadtratsversammlung Leipzig: Stopp der Mieterhöhungen bei der LWB
An den Petitionsausschuss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig z. Hd. Oberbürgermeister Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4–6 04109 Leipzig
Petitionsbegehren
Wir fordern die Ratsversammlung der Stadt Leipzig auf, den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin (Stadt Leipzig) in der Gesellschafterversammlung der LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung der LWB
1. auf Mieterhöhungen nach § 558 BGB verzichtet, soweit diese ausschließlich der Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Kappungsgrenze dienen und keine Modernisierung oder Standardverbesserung der jeweiligen Wohnung erfolgt ist;
2. dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich transparent Bericht über Umfang, Verteilung und Kriterien der vorgenommenen Mietanpassungen erstattet.

Die konkrete Ausgestaltung – ob und wie Mietanpassungen künftig erfolgen – überlassen wir bewusst der politischen Entscheidung des Stadtrats.
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<category>Wohnen</category>
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<title>Finger weg von den Grünen Fingern in Osnabrück! Bauplanungsstopp sofort!!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/finger-weg-von-den-gruenen-fingern-in-osnabrueck-bauplanungsstopp-sofort-2</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Im März 2025 hat der Osnabrücker Rat mit dem Stadtentwicklungsprogramm die Grenzen der Grünen Finger neu gezogen (Quelle: Ratsinformationssystem Osnabrück).
Laut den Unterlagen wurden dabei Flächen aus den Grünen Fingern ausgeklammert, in denen noch gebaut werden soll. z.B.
* Schafmarsch-West
* Lüstringer Berg
* Friedensweg
* Finkenhügel -Am Heger Holz
* Finkenhügel -Am Hirtenhaus
* Windthorststraße/Kahle Breite
* westl. Johannes-Prassek-Weg

Mit meiner Unterschrift fordern ich den Rat der Stadt Osnabrück auf, diese Bebauungspläne unverzüglich zu stoppen und diese Flächen den geschützten Grünen Fingern zuzuordnen!
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Erhalt des Verkehrsberuhigten Bereichs Wiemespfad! Sicherheit für Kinder statt Bürokratie!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-verkehrsberuhigten-bereichs-wiemespfad-sicherheit-fuer-kinder-statt-buerokratie</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An: Landrat Bennet Gielen (Kreis Viersen / Kommunalaufsicht & Straßenverkehrsbehörde)
Sehr geehrter Herr Landrat Gielen,
wir sind Anwohnerinnen und Anwohner des Straßenzugs Wiemespfad-Germanenstraße-Hinkes Weißhof in Tönisvorst-Vorst sowie weitere Betroffene der Planungen der Stadtverwaltung Tönisvorst.
Wir appellieren eindringlich an Sie, die geplante Aufhebung des seit fast 40 Jahren bestehenden Verkehrsberuhigten Bereichs kritisch zu prüfen und nicht zuzulassen.
Die geplante Umwandlung in eine Tempo-30-Zone verbessert die Verkehrssicherheit nach unserer Auffassung nicht. Im Gegenteil: Sie beseitigt bewährte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und schafft neue, vorhersehbare Gefahren.
Unser Appell: Wir bitten Sie als Leiter der Straßenverkehrsbehörde und der Kommunalaufsicht daher, die Planungen der Stadtverwaltung sorgfältig zu überprüfen. Nach unserer Auffassung ist die geplante Maßnahme bereits nicht erforderlich. Selbst wenn man dies anders beurteilen sollte, ist die vollständige Umwandlung des Straßenzugs in eine Tempo-30-Zone ohne gleichwertige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nicht geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Im Gegenteil: Es würden neue Gefahrenstellen entstehen.
Der Schutz der Kinder vor der Kita Kunterbunt, den Turnhallen und dem Spielplatz muss Vorrang haben.
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<category>Verkehr</category>
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<title>Teilhabe ist ein Grundrecht – Inklusion stärken</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabe-ist-ein-grundrecht-inklusion-staerken</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg ( https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/behindertenbeauftragte-kritisieren-moegliche-leistungskuerzungen) und Deutschland auf, die Rechte, die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu sichern und bestehende Interessenvertretungen nicht zu schwächen. Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, dürfen nicht ohne ihre Beteiligung getroffen werden. Inklusion ist kein Luxus und keine freiwillige Leistung, sondern ein Menschenrecht. Wir bitten Politik und Gesellschaft, diesen Weg konsequent weiterzugehen und bereits Erreichtes nicht zurückzunehmen. (https://www.verdi.de/politik-gesellschaft/sparpolitik-behindert-was-kuerzungen-fuer-menschen-behinderung-bedeuten)
]]></description>
<category>Minderheitenschutz</category>
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<title>Tempo 30 vor Kindergarten in Marnbach</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-vor-kindergarten-in-marnbach</link>
<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Kindergarten St. Michael in Marnbach befindet sich direkt an einer belebten Straße, was täglich zu gefährlichen Verkehrssituationen führt.
Eltern, die ihre Kinder bringen oder abholen, haben mit schmalen Bürgersteigen und schnellem vorbeifahrendem Verkehr zu agieren. Fahrzeuge aus Richtung Eberfing können den Kindergarten aufgrund begrenzter Sichtmöglichkeiten nur schwer erkennen. Besonders heikel wird es, weil eine Hecke die Sicht zusätzlich behindert. Tragischerweise wurde bereits ein Kind Opfer eines Unfalls auf dieser Strecke.
Nicht nur die Kinder des Kindergartens sind von der derzeitigen Verkehrssituation betroffen. Viele Anwohner der Straße müssen die Antdorfer Straße überqueren, um das Gemeindehaus für Vereinssport oder den Spielplatz zu erreichen. Jeder Gang über die Straße birgt Risiken, die durch rasenden Verkehr nur noch verschärft werden.
Ein Blick in die Unfallstatistiken zeigt folgende Überlebenswahrscheinlichkeit bei Fußgängerunfällen:
Während bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 30 km/h „nur” 30% aller verunglückten Fußgänger getötet werden, sind es bei Tempo 40 schon 50% und bei Tempo 50 bereits 80%. [...] Ab einer Geschwindigkeit von 60 km/h gibt es für sie keine Überlebenschance mehr. (https://gruenes-schwielowsee.de/wp-content/uploads/2021/07/Maria_Limbourg_Tempo30-2.pdf)
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Krisendestillation auch  für Pfälzer Winzer</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/krisendestillation-auch-fuer-pfaelzer-winzer</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Rotweine aus Rheinhessen und Württemberg können mit EU Geldern zu Industriealkohol verarbeitet werden. (https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-krisendestillation-demnaechst-mit-rotwein-und-ros-putzen-100.html) Pfälzer Winzerbetriebe sind von dieser Regelung ausgeschlossen und dies, obwohl viele Winzerbetriebe in der Pfalz sich in einer Notsituation befinden!
Bei vielen Winzerinnen und Winzer sind die Keller noch voll von Weinen des Jahrganges 2025 und auch von älteren Jahrgängen. Dies gilt insbesondere für Rot- und Roseweine. Sie wissen nicht, wohin mit der Ernte 2026? Es sind für den Jahrgang 2026 aufgrund der aktuellen Situation einfach zu wenig Lagerkapazitäten vorhanden.
Eine Beteiligung an der aktuellen Krisendestillation würde diese Notsituation ein wenig verbessern und auch dazu beitragen, dass ein geringer Anteil der Produktionskosten erstattet wird.
Wir fordern die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, sich dafür einzusetzen, dass auch Pfälzer Winzerbetriebe von dieser Regelung Hilfe erhalten.
Die Pfälzer Winzerinnen und Winzer sind keine Winzerinnen und Winzer 2. Klasse!
]]></description>
<category>Landwirtschaft</category>
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<item>
<title>Rettet unser Vereinsheim - FKG Narrhalla 1948 e.V.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-unser-vereinsheim-fkg-narrhalla-1948-e-v</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Frankfurt am Main dazu auf die Kündigung unseres Vereinsheims zum 31.10.2026 zurückzunehmen und der FKG Narrhalla schriftlich zuzusichern, das wir nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder in unsere bisherigen Räume zurückkehren können. Wir fordern ebenfalls das die Rückkehr in unser Vereinsheim zu den gleichen Konditionen wie bisher erfolgt.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>WICHTIGE AKTUALISIERUNG: Unser Kaufmann muss durch Lieferantenwechsel bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wichtige-aktualisierung-unser-kaufmann-muss-durch-lieferantenwechsel-bleiben</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern für unseren Standort den Wechsel zu einer faireren Belieferungsfirma mit bezahlbaren Preisen und einem bedarfsgerechten Sortiment. Sichern Sie die Zukunft unseres Kaufmanns.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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<item>
<title>Katzenschutzverordnung jetzt – Brackenheim muss handeln!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/katzenschutzverordnung-jetzt-brackenheim-muss-handeln</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Brackenheim auf, eine Katzenschutzverordnung nach § 13b Tierschutzgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__13b.html) zu erlassen.
Katzen mit unkontrolliertem Freigang sollen künftig kastriert, gekennzeichnet und in einem Haustierregister registriert werden müssen. Die Regelung soll für Brackenheim und alle Stadtteile gelten.
Ziel ist es, die unkontrollierte Vermehrung von Katzen einzudämmen, weiteres Katzenleid zu verhindern und Tierheime sowie ehrenamtliche Tierschutzhelfer zu entlasten.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Tempo 30 in der Aichacher Straße in Friedberg – Mehr Sicherheit für unsere Kinder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-in-der-aichacher-strasse-in-friedberg-mehr-sicherheit-fuer-unsere-kinder</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Einführung von Tempo 30 auf der Aichacher Straße in Friedberg, insbesondere auf dem Abschnitt mit angrenzenden Schulen und stark frequentierten Schulwegen, die täglich von mehreren hundert Kindern genutzt werden.
Warum Tempo 30 notwendig ist:
🚸1. Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger
Zahlreiche Studien belegen, dass Tempo 30 die Verkehrssicherheit deutlich erhöht.
Laut dem European Transport Safety Council (ETSC) zeigen Untersuchungen aus der Schweiz, dass 30-km/h-Zonen zu 38 % weniger schweren Unfällen führen. [1] Die European Road Safety Charter verweist auf Studien, wonach die Einführung von Tempo 30 innerorts teils zu bis zu 60 % weniger Unfällen geführt hat. [2]
👶 Gerade für Kinder ist das entscheidend:
Bei einem Aufprall mit 50 km/h ist das Risiko tödlicher Verletzungen um ein Vielfaches höher als bei 30 km/h. Tempo 30 bedeutet mehr Reaktionszeit, kürzere Bremswege und deutlich höhere Überlebenschancen!
 
🌿 2. Bessere Luftqualität und Gesundheitsschutz
Die Aichacher Straße ist stark befahren. Gerade im Umfeld von Schulen ist saubere Luft besonders wichtig.
Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass geringere Geschwindigkeiten zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und Schadstoff- sowie Lärmemissionen reduzieren können. [3] Weniger Abgase, bessere Luft und ein gesünderes Stadtklima – Tempo 30 trägt maßgeblich dazu bei, die Luftqualität in unserer Stadt zu verbessern. Denn wer mit gleichmäßiger, niedriger Geschwindigkeit fährt, verbraucht bis zu 12 Prozent weniger Kraftstoff und reduziert dadurch den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 sowie gesundheitsschädlichen Schadstoffen wie Stickoxiden und Feinstaub. Besonders die Feinstaubbelastung kann durch Tempo 30 um bis zu 20 Prozent gesenkt werden. [4]
Kinder reagieren besonders sensibel auf Luftschadstoffe. Ein niedrigeres Tempolimit schützt ihre Gesundheit.
 
🚗 3. Kaum Zeitverlust – oft sogar besserer Verkehrsfluss
Ein häufiges Argument gegen Tempo 30 ist der vermeintliche Zeitverlust. Studien zeigen jedoch:
Laut Umweltbundesamt liegt die tatsächliche Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr oft ohnehin nahe bei 30 km/h. Gleichmäßiger Verkehr mit weniger starkem Beschleunigen und Bremsen kann den Verkehrsfluss stabilisieren und Staus reduzieren.
Tempo 30 bedeutet daher nicht automatisch längere Fahrzeiten – insbesondere auf kurzen innerörtlichen Strecken mit vielen Kreuzungen und Fußgängerüberwegen.
 
📢 Unsere konkrete Forderung
Wir fordern die Stadt Friedberg auf:
Auf dem Schulabschnitt der Aichacher Straße dauerhaft Tempo 30 einzuführen.
Die Situation verkehrstechnisch zu überprüfen (Unfallzahlen, Verkehrsaufkommen, Schulwegfrequenz).
Die Sicherheit der Kinder als oberste Priorität zu behandeln.
 
 
Quellen: 
[1] https://etsc.eu/swiss-research-shows-30-km-h-zones-reduced-crashes-by-38 (https://etsc.eu/swiss-research-shows-30-km-h-zones-reduced-crashes-by-38)
[2] https://road-safety-charter.ec.europa.eu/system/files/good_practice/supporting_files/sustainability-ImplementationResults-ReviewPaper-Yannis_0.pdf (https://road-safety-charter.ec.europa.eu/system/files/good_practice/supporting_files/sustainability-ImplementationResults-ReviewPaper-Yannis_0.pdf)
[3] https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/mobilitaet/mobilitaetsdaten/tempo/faq-tempolimits (https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/mobilitaet/mobilitaetsdaten/tempo/faq-tempolimits)
[4] https://www.vcd.org/argumentierenfuerdieverkehrswende/artikel/5-argumente-fuer-tempo-30-als-regelgeschwindigkeit (https://www.vcd.org/argumentierenfuerdieverkehrswende/artikel/5-argumente-fuer-tempo-30-als-regelgeschwindigkeit)
 
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-in-der-aichacher-strasse-in-friedberg-mehr-sicherheit-fuer-unsere-kinder</guid>
</item>
<item>
<title>Höhere Landesförderung gefordert, um den Kreis Minden-Lübbecke vor der Schuldenfalle zu schützen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hoehere-landesfoerderung-gefordert-um-den-kreis-minden-luebbecke-vor-der-schuldenfalle-zu-schuetzen</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Diese Petition wurde bereits offiziell beim Landtag Nordrhein-Westfalen eingereicht ( 23.07.2026) und wird dort unter dem Geschäftszeichen I.A. 4/18-P-2026-19879-00 geführt.
1. Die Kernforderung 
Ich fordere den Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, ihrer gesetzlichen Pflicht zur vollumfänglichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser gemäß § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ungesäumt nachzukommen. Die künstliche finanzielle Deckelung der jährlichen Pauschalmittel muss beendet und der landesweit aufgelaufene Investitionsstau von rund 17 Milliarden Euro durch einen verbindlichen Stufenplan abgebaut werden.
Für das anstehende Großprojekt der Mühlenkreiskliniken (Neubau Klinikum Lübbecker Land in Espelkamp sowie der Anbau in Bad Oeynhausen) fordere ich eine drastische Erhöhung der Landesförderung. Der Landtag muss sicherstellen, dass die verbleibenden Kreditrisiken nicht über die Kreisumlage auf die Kommunen abgewälzt werden. Bis zur rechtlichen Klärung einer fairen Finanzierung fordern wir den Kreistag auf, im September keinen unkonditionierten Baubeschluss zu fassen.
2. Begründung des Missstands: Das systemische Versagen der Politik 
In Deutschland gilt das duale Finanzierungsprinzip: Krankenkassen bezahlen die Behandlungen, das Bundesland bezahlt die Infrastruktur (Gebäude und Großgeräte). Die Realität in Nordrhein Westfalen bricht diese gesetzliche Logik seit Jahrzehnten. Da das Land die erforderlichen Investitionsmittel nicht in ausreichender Höhe bereitstellt, verzeichnet NRW ein akkumuliertes Investitionsdefizit von aktuell rund 17 Milliarden Euro.
Um die Betriebsfähigkeit aufrechtzuerhalten, werden Krankenhäuser in eine systemwidrige Zweckentfremdung von Geldern gezwungen. Sie müssen Erlöse aus den DRG-Fallpauschalen der gesetzlichen Krankenversicherung abzweigen, die gesetzlich ausschließlich für die pflegerische, personelle und medizinische Patientenversorgung vorgesehen sind. Während die Bundespolitik in Berlin den rechtlichen Rahmen für eine Zentralisierung setzt, nutzt die Landespolitik in Düsseldorf die restriktive Unterfinanzierung als ordnungspolitisches Steuerungsinstrument, um die Aufgabe von Altstandorten zugunsten von Zentralkliniken zu erzwingen, ohne für die Folgekosten aufzukommen.
3. Das akute Risiko für den Kreis Minden-Lübbecke und die Stadt Espelkamp
Der geplante Klinikneubau in Espelkamp bietet eine dringend benötigte, moderne medizinische Infrastruktur für die Region. Allerdings birgt das Projekt extreme finanzielle Risiken für die beteiligten Kommunen, da das Land seiner Baupflicht nicht nachkommt.
Die offiziellen Zahlen des 508,32-Millionen-Euro-Doppelprojekts zeigen das Defizit:
• Gesamtvolumen: Exakt 508,32 Millionen Euro (Zentralklinikum Espelkamp: 348,47 Mio. € / Anbau Bad Oeynhausen: 159,85 Mio. €).
• Landesanteil: Nordrhein-Westfalen steuert lediglich eine Festbetragsförderung von 178,00 Millionen Euro bei.
• Eigenmittel: 30,00 Millionen Euro aus angesparten Investitionspauschalen.
• Fremdfinanzierung: Ein gigantischer Kreditbedarf von exakt 300,32 Millionen Euro über den Kapitalmarkt, für den der Kreis die vollumfängliche Gewährträgerhaftung übernimmt.  
4. Die mathematische Auswirkung (Das Bedrohungsszenario ab 2031) 
Die Zins- und Tilgungsleistungen für das Fremdkapital von 300,32 Millionen Euro sind bis 2031 gestundet. Dies ist keine Kostensenkung, sondern verschiebt die Belastung in die nächste Dekade. Ab dem Jahr 2031 setzt die reguläre Annuitätenphase ein:
• Bei 40 Jahren Laufzeit resultiert daraus eine jährliche Tilgungsrate von 7,50 Millionen Euro.
• Bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 3 Prozent auf die Valuta entsteht eine anfängliche jährliche Zinslast von 9,00 Millionen Euro.
• Dies ergibt ab dem Jahr 2031 eine jährliche Gesamtverpflichtung von rund 16,50 Millionen Euro.
Sofern dieser Kapitaldienst ab 2033 nicht vollständig aus operativen Überschüssen des laufenden Betriebs gedeckt werden kann, wird die Last über die Kreisumlage direkt an die Kommunen weitergereicht. Für eine Stadt wie Espelkamp führt dies unweigerlich zu haushaltsrechtlichem Anpassungsbedarf, der sich mathematisch nur über eine drastische Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer oder durch radikale Streichungen bei Schulen, Bädern und sozialer Infrastruktur realisieren lässt.
]]></description>
<category>Steuern</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/hoehere-landesfoerderung-gefordert-um-den-kreis-minden-luebbecke-vor-der-schuldenfalle-zu-schuetzen</guid>
</item>
<item>
<title>Faire Bedingungen bei freiwilligen Herstellergarantien: Gesetzliche Mindeststandards für Verbraucher</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/faire-bedingungen-bei-freiwilligen-herstellergarantien-gesetzliche-mindeststandards-fuer-verbraucher</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Gesetzgeber auf, gesetzliche Mindeststandards und Transparenzvorgaben für freiwillige herstellerseitige Garantieprogramme im Automobilsektor (wie z. B. der „Toyota Relax Garantie (https://www.toyota.de/zubehoer-service/garantie/toyota-relax)“) zu
verankern.
Immer mehr Autohersteller werben aggressiv mit langjährigen „Sorglos-Garantien“ von bis zu 15 Jahren, sofern Kunden ihr Fahrzeug lückenlos in Vertragswerkstätten warten lassen. Verbraucher erbringen über Jahre hinweg erhebliche finanzielle Vorleistungen in Form teurer Inspektionen beim Vertragshändler, um genau diesen Garantieschutz aufrechtzuerhalten.
Tritt jedoch ein kostenintensiver Schadensfall ein – etwa ein Motorschaden oder ein Defekt an zentralen Baugruppen, verweigern Hersteller immer wieder die Leistungsübernahme unter Berufung auf intransparente, hochgradig schwammige Ausnahmeklauseln. Da freiwillige Garantien gesetzlich kaum reguliert sind, agieren Hersteller derzeit als „Richter in eigener Sache“.
Konkret fordern wir:
Verbindliche Transparenzgebote:Hersteller müssen Garantieversprechen so formulieren, dass
Ausschlussgründe für Laien vorab eindeutig erkennbar sind.
Faire Beweislastregelung:Wenn Kunden nachweislich alle Herstellervorgaben zur Wartung erfüllt
haben, darf die Beweislast bei Schadensfällen innerhalb der Garantiezeit nicht einseitig auf den
Verbraucher abgewälzt werden.
Unabhängige Schlichtungspflicht:Einrichtung einer unabhängigen, neutralen Prüfstelle bei
Garantieablehnungen im vier- und fünfstelligen Euro-Bereich.
Verbot irreführender Garantiewerbung: Werbung mit langjährigen Garantien muss an tatsächliche, gerichtlich überprüfbare Schutzstandards gekoppelt werden.
]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/faire-bedingungen-bei-freiwilligen-herstellergarantien-gesetzliche-mindeststandards-fuer-verbraucher</guid>
</item>
<item>
<title>Schülerbeförderung zum Gymnasium nach Hersbruck</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schuelerbefoerderung-zum-gymnasium-nach-hersbruck</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern das Landratsamt Nürnberger Land auf, die geplante Einstellung der Buslinie 440 (https://www.vgn.de/freizeit/freizeitlinien/pegnitztal-express) zum Paul-Pfinzing-Gymnasium auszusetzen und eine sichere, pünktliche und altersgerechte Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler aus Happurg, Hartmannshof, Pommelsbrunn, Ottensoos und Henfenfeld sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere eine verlässliche Busverbindung vom Bahnhof Hersbruck (links der Pegnitz) zur Schule.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/schuelerbefoerderung-zum-gymnasium-nach-hersbruck</guid>
</item>
<item>
<title>Keine zusätzliche Bahntrasse in unmittelbarer Nähe von Waghäusel-Wiesental</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-zusaetzliche-bahntrasse-in-unmittelbarer-naehe-von-waghaeusel-wiesental</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waghäusel (https://www.waghaeusel.de/rathaus-service/aktuelles-ausschreibungen/aktuelles/495/bahn-stellt-naturschutz-und-wirtschaftlichkeitserwaegungen-ueber-den-schutz-des-menschen), fordern das Regierungspräsidium Karlsruhe auf, die als Vorzugsvariante gehandelte Trassenführung R4  (https://www.mannheim-karlsruhe.de/_Resources/Persistent/0/d/5/8/0d5803ed69b70d9d42fe67dc689745fb713dd0a1/Steckbrief_Vorzugsvariante_R4.pdf)der geplanten Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe abzulehnen und stattdessen die Variante R5 mit gleicher Untersuchungstiefe und ergebnisoffen zu prüfen.
Es geht dabei nicht um ein einzelnes Baugebiet oder einen einzelnen Stadtteil. Betroffen ist Waghäusel als Ganzes – der historische Ortskern ebenso wie Wiesental, bestehende Wohngebiete ebenso wie das Kulturdenkmal Eremitage, gewachsene Straßenzüge ebenso wie die Zukunft unserer Stadt als lebenswerter Wohnort.
Wir fordern:
1. Keine abschließende positive Bewertung der Variante R4, solange kein vollständiger, nachvollziehbarer Vergleich mit R5 vorliegt.
2. Gleichwertige, ergebnisoffene Prüfung der Variante R5 – nicht nur als Alternative, sondern mit echter Priorität, da sie bestehende Siedlungsstrukturen in der gesamten Stadt spürbar entlastet.
3. Offenlegung belastbarer Messdaten zu Erschütterungen und Resonanzeffekten im Untergrund, bevor eine Entscheidung fällt – zum Schutz von Wohngebäuden, Infrastruktur und der Eremitage.
4. Realistische Verkehrsprognosen (mindestens bis 2040 statt 2030), damit Lärmschutz nicht von vornherein zu knapp bemessen wird.
5. Korrektur fehlerhafter Gebietseinstufungen, damit Wohngebiete überall in Waghäusel den ihnen zustehenden Schutz erhalten – nicht nur in einzelnen Quartieren.
6. Vollständige Untersuchung des geplanten Überwerfungsbauwerks in Wiesental einschließlich abgesenkter oder unterirdischer Alternativen.

Wer sich tiefer in die Thematik einlesen will, die Stellungnahme durchgehen möchte oder sich fragt, wie jetzt aktiv geholfen werden kann, der kann gerne unseren online Ordner besuchen und dort die Stellungnahme sowie eine Anleitung mit konkreten Möglichkeiten zum Mithelfen finden:
https://mega.nz/folder/38B30TqB#B6a2Ln-j8G6Z6I_0fQDj-A (https://mega.nz/folder/38B30TqB#B6a2Ln-j8G6Z6I_0fQDj-A)
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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<title>Schluss mit dem alarmartigen Hupen in Halle (Saale) – Moderne Warntechnik statt Dauerlärm</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-dem-alarmartigen-hupen-in-halle-saale-moderne-warntechnik-statt-dauerlaerm</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit Wochen werden Anwohner in Halle, insbesondere im Bereich Rosengarten, Ammendorf und Silberhöhe, tags und nachts durch alarmartige Warnsignale von Bahnbaustellen erheblich belastet. Die Signale sind kilometerweit hörbar und treten teilweise so häufig auf, dass nach Beobachtungen Betroffener bis zu acht Warnungen pro Minute erfolgen.
Niemand stellt die Sicherheit der Beschäftigten infrage. Wir fordern jedoch, dass moderne und lärmarme Warnsysteme eingesetzt werden, wenn diese verfügbar sind. Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Wir fordern die Deutsche Bahn und die zuständigen Behörden auf:
den Einsatz moderner, lärmarmer Warnsysteme zu prüfen und umzusetzen,
die Lärmbelastung – insbesondere nachts – auf das technisch notwendige Mindestmaß zu reduzieren,
transparent über Dauer und Notwendigkeit der Maßnahmen zu informieren.
Notwendige Bauarbeiten dürfen nicht zu einer dauerhaften Belastung der Gesundheit und Lebensqualität tausender Anwohner führen. Sicherheit und Lärmschutz müssen gemeinsam möglich sein.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Tempo 30 an der Birchlenstrasse</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/tempo-30-an-der-birchlenstrasse</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Tempo 30 an der Birchlenstrasse für mehr Sicherheit und Ruhe
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title># Erhalt unseres Lehrers Herrn Stolpe an der Johannes\-de\-la\-Salle\-Berufsschule Aschaffenburg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-unseres-lehrers-herrn-stolpe-an-der-johannes-de-la-salle-berufsschule-aschaffenburg</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Caritas-Schulen gGmbH sowie die Regierung von Unterfranken auf, alle rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, damit Herr Silvio Stolpe weiterhin an der Johannes-de-la-Salle-Berufsschule Aschaffenburg unterrichten kann.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Für eine faire und verhältnismäßige Hunderegelung auf den Liegewiesen am Brombachsee</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-faire-und-verhaeltnismaessige-hunderegelung-auf-den-liegewiesen-am-brombachsee</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Brombachsee ist eines der beliebtesten Naherholungsgebiete Mittelfrankens. Derzeit gilt dort jedoch ein generelles Hundeverbot auf den Liegewiesen – unabhängig davon, ob ein Hund angeleint ist, unter ständiger Aufsicht steht und niemanden stört.
Mit dieser Petition fordern wir keine Abschaffung des Hundeverbots, sondern eine verhältnismäßige Anpassung der bestehenden Regelung.
Unsere Forderung:
* Angeleinte Hunde sollen auf den Liegewiesen erlaubt werden
* Sandstrand und Badebereich bleiben weiterhin hundefrei
* Hunde müssen jederzeit angeleint sein
* Hundehalter müssen ihre Tiere jederzeit beaufsichtigen und Hinterlassenschaften unverzüglich beseitigen
* Bei Verstößen soll weiterhin ein Platzverweis möglich sein

Unser Anliegen richtet sich nicht gegen den Schutz von Badegästen, sondern für eine ausgewogene Lösung, die verantwortungsbewusstes Verhalten berücksichtigt und die Interessen aller Besucher in Einklang bringt. Wenn Sie eine faire, differenzierte und ausgewogene Regelung unterstützen, freuen wir uns über Ihre Unterschrift.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Erhalt des MVZ 74 in Kaan-Marienborn sichern – Schließung der Hausarztpraxis stoppen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-mvz-74-in-kaan-marienborn-sichern-schliessung-der-hausarztpraxis-stoppen</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Rücknahme der geplanten Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ 74) in Kaan-Marienborn zum 30. September 2026 und die langfristige Sicherung des Weiterbetriebs dieser letzten verbleibenden Hausarztpraxis im Ortsteil.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<item>
<title>#DieWeberbauerReform – Einwürfe müssen endlich als Assists zählen!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/dieweberbauerreform-einwuerfe-muessen-endlich-als-assists-zaehlen</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Fußball entwickelt sich ständig weiter. Der VAR überprüft Millimeterentscheidungen, Torhüter eröffnen Spiele wie Mittelfeldregisseure und selbst der Einwurf wird längst zur taktischen Waffe. Nur die Statistik lebt offenbar noch in der Vergangenheit.
Denn aktuell gilt: Führt ein Einwurf direkt zu einem Tor, bekommt der ausführende Spieler keinen Assist gutgeschrieben.
Das ist ungerecht. Das ist unzeitgemäß. Und vor allem ist es ein Problem für Josef Weberbauer.
Der Spieler von Admira Wacker ist für seine gefährlich langen Einwürfe bekannt. Seine Einwürfe fliegen nicht einfach nur ins Spielfeld – sie segeln wie Flanken in den Strafraum, sorgen für Chaos in der gegnerischen Abwehr und bereiten immer wieder Torchancen vor. Trotzdem bleibt Weberbauer in der
Assist-Statistik unsichtbar.
Damit muss Schluss sein.
Wir fordern daher:
Einwürfe, die direkt zu einem Tor führen, müssen offiziell als Assists gewertet werden.
Unterstützt die #DieWeberbauerReform und helft uns dabei, Josef Weberbauer endlich zu den Assists zu verhelfen, die ihm zustehen.
Gerechtigkeit für den Einwurf. Gerechtigkeit für Weberbauer.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Alternative zu Dunlop Fort Tournament</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/alternative-zu-dunlop-fort-tournament</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Dunlop Fort Tournament ist ein minderwertiger und extrem überteuerter Tennisball. Wir Tennisspieler und Vereine sind nicht mehr gewillt, Unsummen für schlechte Qualität zu bezahlen. Werden aber dazu gezwungen, da vom Verband vorgeschrieben.
Wir fordern eine 2. Ballmarke als offiziellen Spielball.
Gute Alternativen z. B. von Wilson oder auch von Dunlop sind bis zu 50% günstiger und dennoch langlebiger (z. B. Wilson Roland Garros / Dunlop Trainer)
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Keine Anhebung der Altersgrenze für die abschlagsbehaftete Altersrente von 63 auf 64 Jahre</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-anhebung-der-altersgrenze-fuer-die-abschlagsbehaftete-altersrente-von-63-auf-64-jahre</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Rentenkommission abzulehnen, die Möglichkeit, eine Altersrente mit Abschlägen bereits ab dem 63. Lebensjahr zu beziehen, auf das 64. Lebensjahr anzuheben.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen das Rentenalter erst nach jahrzehntelanger körperlicher oder psychischer Belastung. Besonders Beschäftigte in handwerklichen Berufen, in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Baugewerbe, in der Industrie, im Einzelhandel oder in Schichtarbeit sind häufig schon vor dem regulären Renteneintritt gesundheitlich stark eingeschränkt. Für sie ist die Möglichkeit, selbst unter Inkaufnahme lebenslanger Rentenabschläge bereits mit 63 Jahren in den Ruhestand zu gehen, ein wichtiger sozialer Ausgleich.
Eine Anhebung auf 64 Jahre würde gerade diejenigen besonders hart treffen, die bereits viele Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben und deren körperliche oder seelische Belastbarkeit häufig deutlich früher nachlässt als bei Beschäftigten in weniger belastenden Tätigkeiten. Viele Betroffene müssten entweder trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterarbeiten oder wären gezwungen, länger Krankengeld oder andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Dadurch würden die Belastungen lediglich in andere Bereiche des Sozialsystems verlagert.
Die bisherige Regelung ermöglicht den Betroffenen eine eigenverantwortliche Entscheidung: Wer früher in Rente gehen möchte, akzeptiert dafür lebenslange Abschläge. Diese Möglichkeit verursacht keine ungerechtfertigten Vorteile, sondern stellt einen fairen Kompromiss zwischen individueller Freiheit und finanzieller Verantwortung dar.
Deshalb fordere ich den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die bestehende Möglichkeit des Renteneintritts mit Abschlägen ab dem 63. Lebensjahr uneingeschränkt beizubehalten, keine weitere Anhebung dieser Altersgrenze vorzunehmen, die besonderen Belastungen langjährig Beschäftigter bei zukünftigen Rentenreformen stärker zu berücksichtigen und die Wahlfreiheit der Versicherten beim Renteneintritt zu erhalten.
Ein sozial gerechter Staat muss den Menschen, die über Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge geleistet haben, einen würdevollen und selbstbestimmten Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Eine weitere Erhöhung der Altersgrenzen würde dieses Ziel untergraben und insbesondere langjährig Beschäftigte unverhältnismäßig belasten.
Ich bitte den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung daher, diese Petition zu unterstützen und sich für den Erhalt der bisherigen Regelung einzusetzen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gabriele Kolbe
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>„Mehrzweckeier“ zur Jugendwort-Abstimmung 2026 zulassen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehrzweckeier-zur-jugendwort-abstimmung-2026-zulassen</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die PONS Langenscheidt GmbH auf, den Ausschluss des Begriffs „Mehrzweckeier“ zu überprüfen und ihn nachträglich in die laufende Top-10-Abstimmung zum Jugendwort des Jahres 2026 aufzunehmen.
Der Begriff soll nicht automatisch zum Jugendwort des Jahres erklärt werden. Darüber sollen die abstimmungsberechtigten Jugendlichen selbst entscheiden. Langenscheidt soll ihnen diese Entscheidung nicht durch einen redaktionellen Ausschluss abnehmen.
Darüber hinaus soll „Mehrzweckeier“ als relevantes Phänomen der Jugend-, Protest- und Internetkultur anerkannt und dokumentiert werden. Langenscheidt sollte außerdem nachvollziehbar erläutern, wie künftig zwischen einer bloßen Manipulation des Einreichungsverfahrens und Begriffen unterschieden wird, die sich durch Memes, politische Proteste und soziale Netzwerke tatsächlich verbreitet haben.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Nächtliche Ruhestörung auf dem Parkplatz OBI bis Roller und in ganz Weinheim</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/naechtliche-ruhestoerung-auf-dem-parkplatz-obi-bis-roller-und-in-ganz-weinheim</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Weinheim auf, wirksame Maßnahmen gegen nächtliche Raserei, Poserfahrten und unnötigen Fahrzeuglärm auf dem Parkplatz von OBI bis Roller, auf der angrenzenden B3 und in ganz Weinheim zu ergreifen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Faire Kita-Gebühren für Familien mit mehreren Kindern in Weinstadt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/faire-kita-gebuehren-fuer-familien-mit-mehreren-kindern-in-weinstadt</link>
<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir bitten den Gemeinderat der Stadt Weinstadt, die neue Geschwisterregelung bei den Kita-Gebühren noch einmal zu prüfen. Durch die neue Regelung werden Geschwister über 10 Jahren nicht mehr berücksichtigt. Dadurch müssen einige Familien mit mehreren Kindern deutlich mehr bezahlen.
Wir wünschen uns, dass die Auswirkungen dieser Regelung noch einmal überprüft werden und eine faire Lösung für alle Familien gefunden wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Jede Unterschrift hilft. Gemeinsam können wir zeigen, dass dieses Thema viele Familien bewegt.
]]></description>
<category>Familie</category>
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