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<title>openPetition</title>
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<description><![CDATA[Aktuelle Petitionen auf openPetition]]></description>
<image><title>openPetition</title>
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<language>de-de</language>
<pubDate>Fri, 09 Oct 2026 22:47:59 +0000</pubDate>
<item>
<title>Sichere Gehwege für alle in München</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-gehwege-fuer-alle-in-muenchen</link>
<pubDate>Fri, 09 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Münchner Gehwege sicher machen – Fußgänger schützen, Verstöße ahnden!
Die Forderung:
„Sichere Gehwege für alle“ fordert einen wirksamen Schutz von Fußgängern im gesamten Münchner Stadtgebiet. Unerlaubtes Fahren mit Fahrrädern, Lastenrädern und E-Scootern auf Gehwegen muss regelmäßig kontrolliert werden. Festgestellte Verstöße sind konsequent im gesetzlichen Rahmen zu ahnden. Dieser Schutz muss überall gelten, auch unmittelbar vor der eigenen Haustür.
Gehwege, Hauseingänge, Blindenleitstreifen, Bordsteinabsenkungen und Fußgängerwarteflächen an Ampeln müssen frei und sicher zugänglich bleiben. Abgestellte Fahrzeuge und wartende Radfahrer dürfen diese Bereiche nicht blockieren. Ebenso müssen Menschen Bus und Tram sicher erreichen können. Wo Fahrgäste dafür einen Radweg überqueren müssen, sind die Übergänge zu überprüfen und gefährliche Stellen durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen.
Gefordert wird außerdem eine zentrale Meldemöglichkeit für Hindernisse und Gefahrenstellen sowie einen konkreten Maßnahmenplan, über dessen Umsetzung öffentlich berichtet wird. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere für radfahrende Kinder und zulässige Begleitpersonen, bleiben unberührt.
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<category>Sicherheit</category>
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<title>Hundebegegnungszone in Pischelsdorf am Kulm</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/hundebegegnungszone-in-pischelsdorf-am-kulm</link>
<pubDate>Fri, 09 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Eine Hundebegegnungszone für Pischelsdorf - Platz zum Spielen und Austauschen
Wir wünschen uns in Pischelsdorf einen sicher eingezäunten Bereich, in dem Hunde frei laufen, miteinander spielen und ihre Besitzerinnen und Besitzer sich kennenlernen und austauschen können.
Der große Park in Pischelsdorf bietet aus unserer Sicht die Möglichkeit, auch unseren Hunden ein kleines Platzerl zu geben. Deshalb bitten wir die Gemeinde, eine geeignete Fläche zu prüfen und dort eine Hundebegegnungszone zu errichten.
Ein solcher Bereich wäre eine Bereicherung für das Zusammenleben in unserer Gemeinde: Hunde könnten sich in einem geschützten Rahmen bewegen und miteinander spielen. Gleichzeitig entstünde ein Treffpunkt für Menschen, die ihre Freude an Hunden teilen, Erfahrungen austauschen und neue Kontakte knüpfen möchten.
Eine sichere Einzäunung, Abfallbehälter, Hundekotbeutel und klare Nutzungsregeln könnten dazu beitragen, den Bereich sauber zu halten und ein rücksichtsvolles Miteinander zu ermöglichen. Bei der Standortwahl sollten selbstverständlich auch die Bedürfnisse anderer Parkbesucher und der Anrainer berücksichtigt werden.
Mit dieser Petition setzen wir uns für einen gemeinsamen Platz für Hunde und ihre Menschen ein. Unterstütze unser Anliegen mit deiner Unterschrift - damit Pischelsdorf um einen schönen Begegnungsort reicher wird!
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<category>Soziales</category>
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<title>Berufserfahrung von Tarifbeschäftigten anerkennen – Höhergruppierung ohne Nachteile</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/berufserfahrung-von-tarifbeschaeftigten-anerkennen-hoehergruppierung-ohne-nachteile</link>
<pubDate>Fri, 09 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Forderung
Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich für eine grundlegende Verbesserung bei Höhergruppierungen seiner Tarifbeschäftigten einzusetzen:
Höhergruppierungen müssen künftig stufengleich und unter Anerkennung der bereits zurückgelegten Stufenlaufzeit erfolgen!
NRW muss dafür seine Verantwortung als Arbeitgeber wahrnehmen und sich innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine entsprechende tarifvertragliche Änderung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einsetzen.
Zugleich fordern wir für tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die im Zuge der Aufwertung des Lehramts (A13-Reform) zum 01.08.2026 höhergruppiert wurden, eine faire Lösung in NRW: Die beabsichtigte Aufwertung darf nicht durch neue Nachteile bei Stufenzuordnung oder Stufenlaufzeit konterkariert werden. Eine Reform, die bestehende Ungleichheiten beseitigen soll, darf nicht durch ihre Umsetzung neue schaffen. Eine Höhergruppierung muss eine echte Aufwertung sein – ohne Nachteile durch den Verlust bereits zurückgelegter Stufen und Stufenlaufzeiten.
Wir sehen das Land als Arbeitgeber in der Pflicht, alle rechtlichen, tariflichen und politischen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine gerechte Lösung für die betroffenen Beschäftigten zu erreichen.
 
Hintergrund
Die Einführung von A 13 beziehungsweise EG 13 für Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I zum 01.08.2026 war ein großer gewerkschaftlicher Erfolg. Die GEW hat viele Jahre dafür gekämpft. Mit der Umsetzung der Reform, wurde eine langjährige Forderung der GEW NRW endlich Realität.
Doch da Tarifbeschäftigte bei einer Höhergruppierung im TV-L bislang nicht stufengleich höhergruppiert werden, kann es also sein, dass sie bei der Höhergruppierung ihre bisher erreichte Stufe verlieren. Zudem bleiben bereits zurückgelegte Stufenlaufzeiten unberücksichtigt. Das kann mitunter über Jahre zu finanziellen Nachteilen führen.
Wir sagen: Langjährige Berufserfahrung darf durch eine Höhergruppierung nicht entwertet werden.
Unser Ziel
Wir wollen, dass Tarifbeschäftigte bei Höhergruppierungen künftig stufengleich höhergruppiert werden und ihre bereits zurückgelegten Stufenlaufzeiten anerkannt werden.
NRW muss sich dafür innerhalb der TdL starkmachen und zugleich prüfen, welche eigenen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um Benachteiligungen bis zu einer tarifvertraglichen Lösung zu vermeiden.
Unterstütze unsere Forderung mit deiner Unterschrift!
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Sichere, gepflegte und saubere öffentliche WC’s in Linz</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sichere-gepflegte-und-saubere-oeffentliche-wcs-in-linz</link>
<pubDate>Fri, 09 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere die für Liegenschaften zuständige Vizebürgermeisterin Merima Zukan auf, für eine deutliche Verbesserung der öffentlichen WC-Anlagen in Linz zu sorgen:

* Kaputte, desolate und verdreckte WCs rasch zu sanieren!
* Bestehende Anlagen müssen sauber, sicher, gut beleuchtet und regelmäßig gereinigt werden.
* Mehr fixe, ganzjährig geöffnete Toiletten!
* Besonders an stark besuchten Orten, in Parks, bei Spielplätzen und entlang beliebter Spazierwege.
* Schluss mit Dixi-Klos als Dauerlösung!
* An stark frequentierten Standorten sollen ordentliche, barrierefreie und im Winter beheizte WC-Anlagen entstehen. Wo Anschlüsse schwierig sind, können moderne Öklos eine Alternative sein.
* Sicherheit und Barrierefreiheit gewährleisten!
* Keine dunklen Angsträume, sondern helle, gepflegte und gut zugängliche Toiletten.
* Die Linzer:innen einbeziehen!
* Eine Befragung soll zeigen, wo öffentliche WCs fehlen und welche bestehenden Anlagen dringend verbessert werden müssen.

Saubere öffentliche Toiletten sind keine Luxusfrage, sondern eine Frage des Respekts gegenüber allen Menschen in unserer Stadt!
✔️ Ja zu sauberen, sicheren und ganzjährig geöffneten WCs!
❌ Nein zu desolaten Toiletten, Dauerprovisorien und zugesperrten Anlagen!
Jetzt unterschreiben – für ein sauberes, barrierefreies und lebenswertes Linz!
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>Für besseren Jugendschutz – Keine Vape-Automaten in Schulnähe!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-besseren-jugendschutz-keine-vape-automaten-in-schulnaehe</link>
<pubDate>Fri, 09 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Eine Überprüfung der bestehenden Alterskontrollen an Vape-Automaten.
2. Wirksamere Maßnahmen, damit Minderjährige nicht mithilfe fremder Ausweisdokumente an Vapes gelangen können.
3. Eine Prüfung, ob auf den Verkauf von Vapes an Automaten in unmittelbarer Nähe von Schulen und stark von Kindern und Jugendlichen genutzten Orten verzichtet werden kann.
4. Mehr Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken von E-Zigaretten.
5. Einen gemeinsamen Austausch zwischen Eltern, Schulen, Behörden und Betreibern, um sinnvolle Lösungen zu finden.

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Für einen dauerhaft tierleidfreien Kramermarkt: Kein Ponyreiten mehr in Oldenburg!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-dauerhaft-tierleidfreien-kramermarkt-kein-ponyreiten-mehr-in-oldenburg</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Ponyreiten (Ponykarussells) auf dem Oldenburger Kramermarkt soll dauerhaft abgeschafft werden. Die Stadt Oldenburg darf ab dem kommenden Jahr und für alle zukünftigen Märkte keine Standplätze mehr an Betreiber*innen von Ponyreitbahnen oder Attraktionen mit lebenden Tieren vergeben. Der in diesem Jahr durch die Baustelle unfreiwillig entstandene Zustand ohne Ponykarussell muss als neuer, dauerhafter Standard für den Tierschutz etabliert werden.
Die Umsetzung erfolgt über eine Anpassung der Vergaberichtlinien der Stadt Oldenburg für den Kramermarkt sowie über eine entsprechende Änderung der städtischen Marktordnung. Die Stadt Oldenburg ist als Veranstalterin rechtlich dazu legitimiert, in ihren Auswahl- und Zulassungskriterien festzulegen, welche Arten von Fahrgeschäften auf dem Festplatz erwünscht sind und welche nicht. Durch den Beschluss eines rechtsverbindlichen Ausschlusses von Ponykarussells im zuständigen Marktausschuss und im Stadtrat wird sichergestellt, dass der Betreiber und andere Betreiber*innen  von Attraktionen mit lebenden Tieren im nächsten oder folgenden Jahren keine erneute Zulassung erhält/erhalten.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Konsequenterer strafrechtlicher Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/konsequenterer-strafrechtlicher-schutz-von-kindern-vor-sexuellem-missbrauch</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Forderung
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die §§ 176 ff. Strafgesetzbuch (StGB) zu überprüfen und den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch weiter zu stärken.
Insbesondere sollen folgende Maßnahmen geprüft werden:
- angemessene Verschärfung der Strafrahmen bei besonders schweren Fällen,
- strengere Konsequenzen bei wiederholtem sexuellem Missbrauch,
- stärkere Berücksichtigung mehrerer Opfer sowie des Missbrauchs von Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnissen,
- Verbesserung des Schutzes von Kindern während Strafverfahren,
- konsequentere Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten nach einer Verurteilung, soweit diese rechtlich und verfassungsrechtlich zulässig sind,
- bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, insbesondere im digitalen Bereich,
- Ausbau von Präventions-, Beratungs- und Therapieangeboten zur Verhinderung von Straftaten.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Hundefreilauf Lügde Emmerauenpark</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hundefreilauf-luegde-emmerauenpark</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir sammeln Unterschriften um einem Antrag bei der Stadt  Lügde auf einen offiziellen, eingezäunten Hundefreilauf im Lügder Emmerauenpark mehr Nachdruck zu geben.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Unser Postler gehört zu unserem Grätzl – Csaba soll zurück in sein Rayon! ❤️</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/unser-postler-gehoert-zu-unserem-graetzl-csaba-soll-zurueck-in-sein-rayon</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Österreichische Post auf, die Versetzung unseres langjährigen Paketzustellers Csaba S. nochmals zu prüfen und ihm – sofern organisatorisch möglich – die Rückkehr in sein bisheriges Rayon im 3. Bezirk zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Klagenfurts Schulen sanieren und ausbauen –JETZT!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/klagenfurts-schulen-sanieren-und-ausbauen-jetzt</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An der Volksschule Welzenegg essen die Kinder in sechs Schichten zu Mittag. Die ersten sitzen um 10:30 Uhr vor ihrem Teller, die letzten um 13:30 Uhr, weil in den Speisesaal nur 45 Kinder passen. An der Mittelschule St. Peter sind Teile der Decke heruntergefallen. Und in der Sporthalle in St. Ruprecht wurde ein Planschbecken aufgestellt, um den Regen aufzufangen.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen. 
Ich bin Lehrerin an der VS Welzenegg und Mutter von drei Kindern. Ich erlebe jeden Tag, was es bedeutet, wenn notwendige Sanierungen und Erweiterungen unserer Schulen jahrelang aufgeschoben werden.Wir haben lange genug gewartet und uns vertrösten lassen. Es reicht. 
Ich fordere von der Klagenfurter Stadtregierung: 
1. Der zugesagte Speisesaal für die VS Welzenegg wird noch in diesem Schuljahr errichtet, mit einem verbindlichen Termin. 
2. Die Stadt legt offen, in welchem baulichen Zustand ihre Schulen sind. 
3. Es gibt einen Sanierungs- und Modernisierungsplan für alle Klagenfurter Schulen. Begonnen wird mit jenen Schulen, die den größten Sanierungsbedarf haben, noch in diesem Schuljahr. 

Ich starte diese Petition als Lehrerin und Mutter von drei schulpflichtigen Kindern. Ich kenne den Schulalltag aus beiden Perspektiven – aus dem Klassenzimmer und aus unserem Familienleben. Ich sehe täglich, vor welchen Herausforderungen Kinder, Eltern und Lehrkräfte stehen, und erlebe, wie sehr schulische Entscheidungen den Alltag unserer Kinder und Familien beeinflussen.
Mir liegt nicht nur die Bildung unserer Kinder am Herzen, sondern vor allem auch ihr Wohlbefinden, ihre gesunde Entwicklung und ihre Freude am Lernen.
Ich möchte nicht länger nur zusehen, sondern aktiv etwas verändern. Denn unsere Kinder verdienen ein Schulsystem, das ihre Bedürfnisse ernst nimmt, sie stärkt und ihnen Raum gibt, sich bestmöglich zu entwickeln.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Erhalt des einzigartigen Holzfußbodens in der Hellweghalle Erwitte</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-einzigartigen-holzfussbodens-in-der-hellweghalle-erwitte</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Am 15. Oktober trifft die Politik der Stadt Erwitte eine richtungsweisende Entscheidung über die Zukunft unserer Hellweghalle. Zur Wahl stehen zwei Umbau-Varianten für den Hallen-Fußboden:
Variante 1:
Sanierung des bestehenden Holzfußbodens mit seinen charakteristischen zwei Stufen und der abgesenkten Tanzfläche.
Variante 2:
Vollständige Einebnung des Hallenbodens.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Taxiversorgung nach 20:00 Uhr in Schloss Holte - Stukenbrock  sicher zu stellen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/taxiversorgung-nach-20-00-uhr-in-schloss-holte-stukenbrock-sicher-zu-stellen</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Aktuell gibt es in unserer Stadt nur ein Taxiunternehmen, das überwiegend Krankenfahrten übernimmt. Ab 20:00 Uhr ist es deshalb nicht möglich in Schloß Holte-Stukenbrock ein Taxi zu bekommen. Das ist für eine Stadt in unserer Größe mit 28.000 Einwohnern ein großes Problem.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Für eine bedarfsgerechte Kostenübernahme von Massagen bei Menschen mit körperlichen Behinderungen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-bedarfsgerechte-kostenuebernahme-von-massagen-bei-menschen-mit-koerperlichen-behinderungen</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich lebe seit meiner Geburt mit einer körperlichen Behinderung und bin im Alltag auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Aufgrund meiner Behinderung ist mein Körper dauerhaft besonderen Belastungen ausgesetzt. Verspannungen, erhöhter Muskeltonus, Schmerzen und körperliche Beschwerden können den Alltag erheblich beeinträchtigen.
Physiotherapie und andere medizinische Behandlungen sind wichtige Bestandteile meiner Versorgung. Dennoch reicht die reguläre Versorgung bei Menschen mit schweren und dauerhaften körperlichen Behinderungen nicht immer aus. Verordnungen und Behandlungsmöglichkeiten sind begrenzt, während der tatsächliche individuelle Bedarf deutlich höher sein kann.
Lomi-Lomi als ergänzende Behandlung
Eine mögliche Ergänzung kann Lomi-Lomi sein. Dabei handelt es sich um eine traditionelle hawaiianische Massage mit fließenden, großflächigen und rhythmischen Bewegungen. Im Gegensatz zu einer kurzen, punktuellen Massage wird häufig der gesamte Körper einbezogen.
Für Menschen mit körperlichen Behinderungen kann eine solche Behandlung eine Möglichkeit sein, den Körper intensiv zu entspannen und bestehende therapeutische Maßnahmen sinnvoll zu ergänzen.
Dabei geht es nicht darum, jede Lomi-Lomi- oder Wellnessmassage automatisch zur Kassenleistung zu machen. Vielmehr sollte geprüft werden, ob eine solche Behandlung im individuellen Fall sinnvoll und therapeutisch geeignet ist.
Individueller Bedarf statt starre Vorgaben
Warum sollte eine Behandlung grundsätzlich ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht unter einer bestimmten Bezeichnung im Leistungskatalog steht?
Gerade bei schweren und dauerhaften Behinderungen sollte entscheidend sein, was der einzelne Mensch aufgrund seiner Behinderung tatsächlich benötigt.
Wenn beispielsweise trotz regelmäßiger Physiotherapie weiterhin erhebliche Verspannungen, Schmerzen oder körperliche Belastungen bestehen, sollte eine ergänzende Massage im begründeten Einzelfall berücksichtigt werden können.
Wir fordern daher die Möglichkeit einer individuellen Kostenübernahme von Lomi-Lomi und anderen geeigneten Massageformen, wenn:

* aufgrund einer Behinderung ein besonderer therapeutischer Bedarf besteht,
* die vorhandene Versorgung nicht ausreichend ist,
* die Behandlung individuell geeignet und nachvollziehbar ist,
* und die behandelnde Person über die erforderliche Qualifikation verfügt.

Damit würde nicht jede Massage automatisch bezahlt. Es ginge vielmehr um eine faire Einzelfallentscheidung, die die tatsächliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
Es geht nicht um Wellness auf Rezept
Für einen Menschen ohne Behinderung kann eine Massage in erster Linie Wellness sein. Für Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen kann körperliche Entspannung jedoch einen wesentlich größeren Stellenwert haben.
Wenn der Körper dauerhaft belastet ist und bestimmte Bewegungen nicht selbstständig möglich sind, kann zusätzliche körperliche Behandlung zur Lebensqualität und Selbstbestimmung beitragen.
Gesundheitsversorgung darf nicht allein davon abhängen, ob eine Behandlung in ein starres Schema passt.
Wir fordern deshalb eine Gesundheitsversorgung, die den individuellen Bedarf von Menschen mit körperlichen Behinderungen stärker berücksichtigt und ergänzende Behandlungsmöglichkeiten wie Lomi-Lomi im begründeten Einzelfall zulässt.
Nicht jede Therapie muss für jeden Menschen gleich aussehen. Entscheidend sollte sein, was dem einzelnen Menschen tatsächlich hilft.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Rettet die Geburtsstation am Klinikum Lichtenfels!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-geburtsstation-am-klinikum-lichtenfels</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Landrat des Landkreises Lichtenfels auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Sana Kliniken AG aufzunehmen und als Vertreter des Landkreises, der zehn Prozent der Anteile hält, alle politischen und rechtlichen Handlungsspielräume konsequent zu nutzen. Ein tatenloses Hineingleiten in das "Aus der Geburtshilfe" darf es nicht geben.
Wir verweisen auf greifbare Lösungsansätze zur finanziellen und strukturellen Sicherung. Nach den Förderrichtlinien des Freistaates Bayern erhält das Klinikum Lichtenfels bereits bisher jährliche Landeshilfen von bis zu einer Million Euro, sofern 300 Geburten im Kalenderjahr erreicht werden. Da in Lichtenfels Ende September bereits über 200 Geburten verzeichnet wurden, ist dieses Ziel für 2026 greifbar nah und damit auch die millionenschwere Unterstützung für das Jahr 2027. Diese Mittel aufzugeben, wäre unverantwortlich.
Um die erforderliche Geburtenzahl zu erreichen, muss eine enge Kooperation mit dem Nachbarklinikum Coburg aufgebaut werden. Weil Lichtenfels keine eigene Kinderstation aber eine ausgezeichnete Geburtsstation besitzt, ist der Standort ideal für unkomplizierte Entbindungen. Eine gezielte Entlastung Coburgs und weiterer Kliniken im Umkreis, durch die Verlagerung solcher Geburten nach Lichtenfels, würde allen Standorten nützen und eine gleichmäßige Auslastung dauerhaft sichern.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Für einen sicheren, geschützten und nutzbaren Schulhof an der Volksschule Hadres</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-einen-sicheren-geschuetzten-und-nutzbaren-schulhof-an-der-volksschule-hadres</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Elternverein der Volksschule Hadres wünscht sich Einblick in die aktuelle Planungslage zur gewünschten Einzäunung eines exklusiv für die Volksschule gewidmeten Freibereichs und zwar vor dem für die Herbstferien in Aussicht gestellten Baubeginn.
Gerüchteweise weicht der derzeitige Plan, der bislang leider (auch auf Nachfrage hin) nicht kommuniziert wurde, deutlich von dem ursprünglichen Wunsch der Elternvertretung und der Schule ab. Wenn die Gerüchte stimmen, wird diese Kompromisslösung weder die Problematik richtig lösen, noch unsern Kindern die gewünschte Bewegungs- und Erholungspause in ihrem Schulalltag bieten.
Wir als Elternverein wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern fordern Einbindung von Elternvertretung und Schule in die Planung einer funktionierenden Lösung für den "Schulhof".
Das Ziel ist klar:
Wir wollen unsere Kinder beim Schul- und Nachmittagsbetreuungsbesuch in Sicherheit wissen!
Dafür ist ein gefahrlos nutzbarer Schulhof zu gestalten, der für die Volksschulkinder exklusiv zur Verfügung steht. Nur durch angemessen großen Freiraum wird ermöglicht, den eigentlichen Zweck der Unterrichtspausen zu erzielen. Bewegung und Erholung an der frischen Luft bieten Ausgleich zum Lernen und fördern die physische Gesundheit, genauso wie die Konzentration. Außerdem wird eine geschlossene Eingrenzung des nur schwer überschaubaren Areals benötigt um die Risiken, des unbemerkten Weglaufens oder von nicht gewünschten Interaktionen mit schulfremden Personen und / oder Hunden, genauso wie Vandalismus zu minimieren. Dies ist die Sicherheit, die die Lehrkräfte, Betreuer:innen und Eltern dringend brauchen.
Unterstütze uns bitte durch zeitnahes Unterschreiben unserer Petition!
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-einen-sicheren-geschuetzten-und-nutzbaren-schulhof-an-der-volksschule-hadres</guid>
</item>
<item>
<title>Das alte traditionsreiche Gebäude in Sachsenburg muss bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/das-alte-traditionsreiche-gebaeude-in-sachsenburg-muss-bleiben</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Forderung: Dieser traditionsreiche Ort muss erhalten bleiben!
Wir fordern den Erhalt des traditionsreichen Gebäudes in Sachsenburg und eine konkrete, langfristige Perspektive.
Die Alte Fischerschänke ist weit mehr als eine Immobilie. Sie ist Teil der Geschichte von Sachsenburg, ein prägendes Gebäude an der Zschopau und seit vielen Jahren ein Ort der Begegnung. Hier wurden Feste gefeiert, Veranstaltungen durchgeführt und Menschen zusammengebracht.
Als derzeitige Pächterin möchte ich diesen Ort erhalten und weiterführen. Ich bin bereit, weiterhin Zeit, Arbeit, persönliches Engagement und eigene finanzielle Mittel in die Entwicklung und Zukunft zu investieren. Dafür braucht es jedoch eine verlässliche Perspektive und die Bereitschaft aller Beteiligten, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Wir fordern konkret:
1. Den Erhalt des Gebäudes
Dieses Gebäude darf nicht dem Verfall preisgegeben werden. Der historische Charakter und die vorhandene Bausubstanz sollen erhalten und für zukünftige Generationen gesichert werden.
2. Die Durchführung notwendiger Instandsetzungs- und Mängelbeseitigungsmaßnahmen
Am Gebäude bestehen Mängel und es sind Maßnahmen erforderlich, um die langfristige Nutzung und den Erhalt der Immobilie sicherzustellen.
Nach unserer Auffassung ergeben sich entsprechende Verpflichtungen aus den bestehenden vertraglichen Regelungen, insbesondere aus dem Erbbaurechtsvertrag sowie dem bestehenden Pachtvertrag.
Wir fordern daher, dass die notwendigen Maßnahmen konkret erfasst, priorisiert und umgesetzt werden. Es geht nicht um Luxus oder eine vollständige Modernisierung, sondern um die Erhaltung der Bausubstanz, die Beseitigung bestehender Mängel und die Sicherstellung einer dauerhaften Nutzung.
3. Eine faire Chance für die Fortführung des Pachtverhältnisses
Wir fordern, die bestehende Kündigung nicht zum endgültigen Ende werden zu lassen.
Die Pächterin ist bereit, den Betrieb weiterzuführen und in den Standort zu investieren. Deshalb soll ernsthaft geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Fortführung des Pachtverhältnisses möglich ist.
4. Einen gemeinsamen Gesprächstisch
Wir fordern einen offenen und verbindlichen Dialog zwischen der Stadt Frankenberg, dem Verpächter beziehungsweise Erbbauberechtigten und der Pächterin.
Dabei soll geklärt werden, welche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, wer für deren Umsetzung verantwortlich ist, in welchem Zeitraum sie erfolgen können und welche Investitionen durch die Pächterin übernommen werden können.
Unser Ziel ist nicht die Suche nach Schuldigen, sondern eine praktikable und langfristige Lösung zum Erhalt des Gebäudes.
5. Eine Zukunft für den Standort
Das alte Gebäude soll auch künftig ein Ort für Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen und Begegnungen sein.
Wir möchten den besonderen Charakter des Hauses bewahren und weiterentwickeln – als Café, Kultur- und Veranstaltungsort und als Treffpunkt für Sachsenburg und die Region.
Wir wollen bleiben. Wir wollen investieren. Wir wollen erhalten.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und weiterhin Arbeit, Zeit, Engagement und finanzielle Mittel einzubringen.
Was wir brauchen, ist eine verlässliche Perspektive.
Unsere Forderung ist deshalb klar:
Das Gebäude soll erhalten bleiben. Die notwendigen Instandsetzungs- und Mängelbeseitigungsmaßnahmen sollen durchgeführt werden. Die Fortführung des Pachtverhältnisses soll ermöglicht und ernsthaft geprüft werden. Alle Beteiligten sollen gemeinsam eine langfristige Lösung entwickeln, die den Erhalt des Gebäudes und seinen weiteren Betrieb sichert.
Dieser Ort direkt am Wehr hat Geschichte.
Er hat Menschen zusammengebracht.
Und er verdient eine Zukunft.
]]></description>
<category>Kultur</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/das-alte-traditionsreiche-gebaeude-in-sachsenburg-muss-bleiben</guid>
</item>
<item>
<title>Ermöglichung der hybriden-Teilnahme an den Proseminaren „Faszination Mensch“</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ermoeglichung-der-hybriden-teilnahme-an-den-proseminaren-faszination-mensch</link>
<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern, dass die Proseminare 630.416 und 630.418 auch im aktuellen Studienjahr wieder hybrid durchgeführt werden und Studierenden die Möglichkeit eingeräumt wird, über Microsoft Teams online teilzunehmen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ermoeglichung-der-hybriden-teilnahme-an-den-proseminaren-faszination-mensch</guid>
</item>
<item>
<title>Poggersdorf lebenswert erhalten – Bodenversiegelung durch Großprojekt  „Pogger's Park stoppen!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/poggersdorf-lebenswert-erhalten-bodenversiegelung-durch-grossprojekt-poggers-park-stoppen</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Verantwortlichen der Marktgemeinde Poggersdorf und des Landes Kärnten auf, das Kulturparkprojekt „Pogger's Park“ am vorgesehenen Standort in der geplanten Form nicht zu ermöglichen und die betroffenen Grün-, Wald-, Feucht- und Ackerflächen zu erhalten.
Nach den beschriebenen Planungen soll auf einer Fläche von rund vier Hektar ein umfangreiches Kultur- und Tourismusprojekt entstehen – unter anderem mit einem Kulturhotel, einer Veranstaltungsstätte für bis zu 600 Personen, vier große Kunst-und Galeriegebäude zu je 600qm, einem Museum, ein Kunstkonsulat samt Galeriehof, sowie großflächigen Parkplätzen.
Unsere konkreten Forderungen sind:
* Keine projektbezogene Umwidmung zur Ermöglichung des Vorhabens in der geplanten Form.
* Erhalt der unverbauten Böden und ihrer Funktionen als Lebensraum, landwirtschaftliche Fläche, der Naturjuwelen von Poggersdorf und natürlicher Wasserrückhalt.
* Öffentliche und nachvollziehbare Darstellung der Planungen sowie der möglichen Auswirkungen auf Natur, Verkehr, Lärm, Infrastruktur und Gemeindefinanzen.
* Frühzeitige und ernsthafte Beteiligung und Information der Bevölkerung von Poggersdorf.
* Prüfung von Alternativen auf bereits bebauten oder versiegelten Flächen sowie von Kulturangeboten, deren Umfang zur Gemeinde und zum Bedarf der Bevölkerung passt.
* Durch eine gezielte Bedarfserhebung soll festgestellt werden, welche Angebote und Einrichtungen die Bevölkerung der Gemeinde tatsächlich benötigt.

Wir wollen eine Entwicklung, die die Lebensqualität in Poggersdorf schützt und auch den kommenden Generationen eine intakte Umwelt erhält.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<item>
<title>Pflege braucht Verlässlichkeit, keine Kürzungen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/pflege-braucht-verlaesslichkeit-keine-kuerzungen</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Forderung:

* Keine Blockaden für Pflegedienste: Ambulante Pflegedienste dürfen nicht von den neuen Alltags- und Sozialraumbudgets ausgeschlossen werden. Familien müssen selbst entscheiden, wer ihnen hilft.
* Flexibilität erhalten: Das Budget für die stundenweise Urlaubs- und Krankheitsvertretung darf nicht auf Kosten der Betroffenen gekürzt oder starr gedeckelt werden.
* Schutz der häuslichen Pflege: Keine Anhebung der Hürden für Pflegegrade und keine Verschlechterungen für pflegende Angehörige.

]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Sicherheit und Ordnung am Vorplatz des Albrecht-Dürer-Berufskollegs: Jetzt handeln!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-und-ordnung-am-vorplatz-des-albrecht-duerer-berufskollegs-jetzt-handeln</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Düsseldorf soll den Vorplatz des Albrecht-Dürer-Berufskollegs dauerhaft befrieden. Wir fordern:
* regelmäßige, möglichst dauerhafte Präsenz des Ordnungsamts, besonders abends und am Wochenende
* bauliche Maßnahmen, die nächtliche Treffpunkte unattraktiv machen (z. B. Rückbau oder Versetzen der Sitzgelegenheiten, bessere Beleuchtung)
* konsequente Verfolgung von Sachbeschädigung, Graffiti und dem Zünden von Böllern und Essigbomben
* ergänzend: Freizeit- und Treffpunktangebote für Jugendliche im Stadtteil

]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Ringbuslinie Duisburger Süden - Stadteile anschlussfähig machen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ringbuslinie-duisburger-sueden-stadteile-anschlussfaehig-machen</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Einrichtung einer Busringlinie im Duisburger Süden, die Mündelheim, Serm, Rahm, Ungelsheim und Hüttenheim miteinander verbindet.
Die Linie soll in beide Richtungen jeweils im halbstündigen Takt fahren und Primär wichtige Ziele anbinden: den S-Bahnhof in Rahm, Einkaufsmöglichkeiten z.B. REWE, Freizeitangebote z.B. XXL-Bowling sowie größere Arbeitgeber z.B.. HKM und DPD
Bevorzugt 4 Midibusse (keine großen Linienbusse), welche als beispiel von der Haltestelle X um Punkt und halb links rum und viertel vor und viertel nach rechts rum fahren, mit je ca 13 gegenüberliegenden Haltestellen um Fahrzeiten kurz zu halten.
Damit werden die bisher schlecht verbundenen Stadteile im Süden besser erschlossen und mit dem Fernverkehr verbunden.
Besonders ältere Menschen, Jugendliche und Menschen ohne Auto erhalten so eine echte Alternative zum eigenen PKW.
Gleichzeitig wird der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr und die S-Bahn attraktiver.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Fast 20 Jahre Teil unserer Kita – wir wollen, dass unsere Hauswirtschaftskraft bleibt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fast-20-jahre-teil-unserer-kita-wir-wollen-dass-unsere-hauswirtschaftskraft-bleibt</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Diakonischen Unternehmensdienste gGmbH auf, die geplante Versetzung unserer langjährigen Hauswirtschaftskraft erneut zu prüfen.
Seit fast 20 Jahren gehört er zu unserer Kita. Gleichzeitig soll die Hauswirtschaftskraft einer anderen Einrichtung zu uns wechseln. Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, welchen konkreten organisatorischen Grund die geplante Versetzung hat.
Wir bitten darum, die Entscheidung zu überprüfen und seinen Verbleib in unserer Kita zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Für bessere Lernbedingungen an der Gesamtschule Wanne-Eickel – Stadt Herne muss handeln!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-bessere-lernbedingungen-an-der-gesamtschule-wanne-eickel-stadt-herne-muss-handeln-2</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[* starker Farbgeruch in den Containern
* fehlende Stühle/ Sitzmoglichkeiten
* Heizungsprobleme/ Winter zu kalt 
* im Sommer zu heiß
* fehlende Whiteboards - wurde bisher immer noch nicht angebracht --> dadurch erschwerte Unterricht
* Lehrkräftemangel und regelmässiger Unterrichtsausfall
* überfüllte Klassen/ kein Platz
* Wunsch allgemein Anbringung Erlaubnis und Zustellung für Schule/Schüler/innen Schließfächer
* kein ständiges tragen und transportieren der schwere Schultaschen und Abhanden kommen der Schulsachen
* Gesundheit und Bildung

]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Sicherer Schülertransport für unsere Kinder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherer-schuelertransport-fuer-unsere-kinder</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir Eltern der Erich-Kästner-Schule in Herne fordern einen zuverlässigen und sicheren Schülertransport durch Zeretzke.
In letzter Zeit wurden Kinder wiederholt nicht an den vereinbarten Ausstiegspunkten, sondern an anderen Stellen abgesetzt. Teilweise mussten Kinder alleine aussteigen und sich selbst orientieren. Auch die Kommunikation und Erreichbarkeit bei Problemen ist aus unserer Sicht unzureichend.
Wir fordern daher:
* Einhaltung der vereinbarten Ausstiegspunkte
* sichere Beförderung und sicheres Aussteigen der Kinder
* rechtzeitige Information der Eltern bei Änderungen
* bessere Kommunikation und Erreichbarkeit
* konsequente Prüfung und Lösung wiederholter Probleme

Unsere Kinder haben Anspruch auf einen sicheren und zuverlässigen Schul/Hause weg. Diese Kinder brauchen die Sicherheit und Unterstützung grad da Sie speziell eine Forderschule besuchen. Allgemein sollte man mit so kleine Menschen nicht so unverantwortlich umgegangen werden.
Wir bitten die zuständigen Stellen, die Probleme ernst zu nehmen und schnellstmöglich für Verbesserungen zu sorgen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Gemeinsam für den Bahnhof Münster-Albachten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsam-fuer-den-bahnhof-muenster-albachten</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Bahnhof Münster-Albachten ist mehr als nur ein Bahnsteig – er ist eine wichtige Verbindung für unseren Stadtteil und Umgebung und schafft Lebensqualität und Freiheit. Die Menschen in unser Region sind auf eine gute Anbindung an Münster und Umgebung angewiesen. Deshalb setzen wir mit dieser Petition ein gemeinsames Zeichen für eine verlässliche Verkehrsanbindung und eine lebendige Zukunft unseres Stadtteils mit dem Bahnhof Münster-Albachten. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und helfen Sie mit, den Bahnhof Münster-Albachten zu stärken!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Keine Kündigungen beim Kita-Personal in Am Mellensee – Betreuungsschlüssel sichern!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuendigungen-beim-kita-personal-in-am-mellensee-betreuungsschluessel-sichern</link>
<pubDate>Wed, 07 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der geplante Abbau  (https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/news/1/2/8/7/4/2/6/FAQ_-_Situation_Kitapersonal.pdf)von ca. 14 Kita-Mitarbeitenden (11,7 Vollzeitstellen) in der Gemeinde Am Mellensee muss gestoppt werden, um die Betreuungsqualität und verlässliche Bezugspersonen für die Kinder zu erhalten.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Für den Erhalt unseres Lagerhauses in Pernitz</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-den-erhalt-unseres-lagerhauses-in-pernitz</link>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Gemeinsam für unser Lagerhaus in Pernitz – Für eine starke Region und eine nachhaltige Zukunft!
Worum geht es?
Wir setzen uns mit dieser Petition voller Begeisterung für den langfristigen Erhalt unseres geschätzten Lagerhauses in Pernitz ein. Als verlässlicher Mittelpunkt unseres Ortes sichert das Lagerhaus die Lebensqualität und die Nahversorgung für alle Generationen. Es ist ein lebendiger Ort der Begegnung, des Vertrauens und der wirtschaftlichen Stabilität, den wir für unsere gemeinsame Zukunft bewahren möchten.
Warum ist das Lagerhaus wirtschaftlich so wertvoll?
*  Stärkung der regionalen Wirtschaft: Das Lagerhaus sichert wertvolle Arbeitsplätze direkt vor unserer Haustür und hält die Kaufkraft in unserer schönen Gemeinde Pernitz.
*  Einzigartiger Allround-Versorger: Da es im weiten Umkreis keine vergleichbare Einkaufsmöglichkeit gibt, erfüllt das Lagerhaus eine absolut unverzichtbare Versorgungsfunktion. Es schenkt uns die Sicherheit, alle wichtigen Güter des täglichen Bedarfs, für Haus, Garten und Handwerk, unkompliziert direkt im Ort zu bekommen.

 
Wertschöpfung vor Ort: Durch die enge Zusammenarbeit mit heimischen Betrieben und der Landwirtschaft bleibt Pernitz wirtschaftlich eigenständig, krisensicher und attraktiv.
 
Zwei großartige Zusatzservices an einem Ort: Die Tankstelle und der neue Postpartner

*  Rund um die Uhr mobil dank der Tankstelle: Die im Areal integrierte Genol-Tankstelle sichert unsere tägliche Mobilität. Sie ermöglicht es allen Gemeindebürgern und Pendlern, unkompliziert, flexibel und jederzeit direkt im Ort aufzutanken.
* ·Beste Anbindung durch den neuen Postpartner: Mit der kürzlich erfolgreich übernommenen Postpartnerschaft hat das Lagerhaus Pernitz eine enorm wichtige Funktion für das gesamte Piestingtal hinzugewonnen. Ob Briefe, Pakete oder wichtige Post- und Bankdienstleistungen – alles kann nun wunderbar bequem, zeitsparend und gesammelt bei einem einzigen Besuch im Ort erledigt werden.

Ein großer Gewinn für unsere Umwelt: Klimaschutz durch kurze Wege

* Aktive CO2-Einsparung: Unser Lagerhaus im Ort ist der beste Garant für echten Klimaschutz. Weil wir alles Wichtige – vom Einkauf über das Postwesen bis hin zum Tanken – direkt in Pernitz erledigen können, sparen wir uns lange Autofahrten in andere Bezirke.
* Effizienz und Komfort: Pernitz hat ein sehr großes Einzugsgebiet. Die Nahversorgung vor Ort spielt eine entscheidende Rolle. Das nächste Lagerhaus, das dieses umfassende Spektrum an Waren bietet, ist über 40 Kilometer entfernt.
* Gerade deshalb gilt: Kurze Wege bedeuten minimale Fahrtzeiten und maximalen Umwelt	schutz. Den täglichen Bedarf direkt vor Ort zu decken, schont wertvolle Ressourcen, verbessert unsere CO2-Bilanz und schenkt uns allen mehr Lebensqualität.

 
Unser Ziel:
Wir möchten mit dieser Petition zeigen, wie sehr uns unser Lagerhaus am Herzen liegt. Gemeinsam setzen wir ein positives Zeichen für den Erhalt dieses wirtschaftlichen und ökologischen Vorzeigebetriebs, der Pernitz jeden Tag aufs Neue bereichert.
Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift für ein starkes, lebenswertes und nachhaltiges Pernitz!
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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</item>
<item>
<title>Schluss mit dem Ausgleichsabgabe-Freikauf – Für echte Inklusion am Arbeitsmarkt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-dem-ausgleichsabgabe-freikauf-fuer-echte-inklusion-am-arbeitsmarkt</link>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Reform der Ausgleichsabgabe: Unternehmen ab einer bestimmten Größe dürfen sich nicht länger per Geldzahlung von ihrer gesetzlichen Inklusion- und Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Menschen freikaufen.
Zweckbindung der Mittel: Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe müssen transparent und direkt als Anschubfinanzierung für echte, dauerhafte und inklusive Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden.
Aktive Arbeitsmarktvermittlung: Die Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen von reiner Verwaltungsbürokratie auf eine verbindliche, zielgerichtete und sanktionsbewehrte Arbeitsvermittlung für schwerbehinderte Arbeitssuchende verpflichtet werden.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Rathenow nicht abhängen - 14 Monate sind zu lang</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rathenow-nicht-abhaengen-14-monate-sind-zu-lang</link>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Für eine kürzere Sperrzeit und für einen leistungsfähigen Ersatzverkehr für Rathenow, Nennhausen, Stendal und die gesamte Region.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Dringender Aufruf: Am 7. März 2027 entscheidet Ulten über das PSKW - unterstütze uns bitte</title>
<link>https://www.openpetition.eu/it/petition/online/dringender-aufruf-am-7-maerz-2027-entscheidet-ulten-ueber-das-pskw-unterstuetze-uns-bitte-2</link>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Stoppt das Projekt .
Unser Ultental ist nicht nur ein Energiestandort, er ist unser Lebensraum.
Sechs Stauseen, überflutete Höfe, enteignete Familien sowie massive Eingriffe in die Landschaft:
Der Ausbau der Wasserkraft in den 50er Jahren hat das Ultental geprägt wie kaum eine andere Entwicklung. Die bestehenden Wasserkraftanlagen in Ulten produzieren bereits jährlich rund 390 Millionen Kilowattstunden Strom für etwa 85.000 Haushalte.
Nun plant der Energiekonzern Alperia ein neues 700 Millionen Euro Mammutprojekt mit zusätzlichen 400 Megawatt Leistung.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Wiener Linien Preis Erhöhung 2027</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wiener-linien-preis-erhoehung-2027</link>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Stoppt die geplanten Tariferhöhungen der Wiener Linien ab 2027! Bevor Tickets teurer werden, müssen zuerst die Kernpflichten erfüllt werden: Die sofortige Reparatur defekter Rolltreppen und Aufzüge sowie die strikte Einhaltung der Fahrpläne und Intervalle.
🎯 Das Ziel der Petition
Wir fordern den Stadtrat für Mobilität, die Stadt Wien und die Geschäftsführung der Wiener Linien auf: Stoppt die geplanten Tariferhöhungen (Valorisierung ab 2027), bis die Wiener Linien ihre vertraglichen und gesellschaftlichen Pflichten wieder vollumfänglich erfüllen! Priorität muss das Reparieren der Infrastruktur und das Einhalten der Fahrpläne haben – nicht das Abkassieren der Fahrgäste.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Mehr Sicherheit und weniger Verkehr auf dem „Im Mühlengrunde“ in 28844 Weyhe</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-und-weniger-verkehr-auf-dem-im-muehlengrunde-in-28844-weyhe</link>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern mehr Verkehrssicherheit und
Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Im Mühlengrunde (L334) in 28844 Weyhe.
Unsere Forderungen:
🚗 Durchgehend Tempo 30
🚛 Weniger bzw. kein übergeordneter Lkw-Durchgangsverkehr – erneute Prüfung eines Lkw-Durchfahrtsverbots
🚸 Verkehrsinseln, Fahrbahnteiler und sichere Querungshilfen
📊 Aktuelle Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen
Wir möchten, dass die heutige Verkehrssituation auf dem Im Mühlengrunde erneut umfassend geprüft wird.
Die Straße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung, sondern gleichzeitig Wohn- und Lebensraum für viele Menschen. Besonders Fußgänger, Radfahrer, Kinder und ältere Menschen brauchen eine sichere und verkehrsberuhigte Umgebung.
Auf der L334/Im Mühlengrunde wurden bereits Tempo-30-Maßnahmen umgesetzt. Wir möchten, dass nun geprüft wird, ob diese Maßnahmen ausgeweitet werden müssen und welche zusätzlichen baulichen Maßnahmen sinnvoll sind.
Unser Ziel: 
weniger Lärm, weniger Schwerlastverkehr, geringere Geschwindigkeiten und mehr Sicherheit für alle.
👉 Unterstützt unsere Petition und helft uns, dieses Anliegen gegenüber der Gemeinde Weyhe und den zuständigen Behörden sichtbar zu machen.
Je mehr Menschen sich beteiligen, desto deutlicher wird: Wir wünschen uns eine sichere und lebenswerte Straße Im Mühlengrunde.
Bitte teilt die Petition auch mit Nachbarn, Freunden und Bekannten in Weyhe.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-und-weniger-verkehr-auf-dem-im-muehlengrunde-in-28844-weyhe</guid>
</item>
<item>
<title>STOP-Schilder am Kreisverkehr Bad Lippspringe/Marienloh neu prüfen – Sicherheit ohne Dauerstau</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stop-schilder-am-kreisverkehr-bad-lippspringe-marienloh-neu-pruefen-sicherheit-ohne-dauerstau</link>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine erneute fachliche Prüfung der Verkehrsregelung am Kreisverkehr L 814 / K 38 zwischen Bad Lippspringe und Marienloh.
Seit der Einführung der STOP-Schilder müssen Verkehrsteilnehmer vor der Einfahrt in den Kreisverkehr vollständig anhalten. Die Maßnahme wurde zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingeführt.
Verkehrssicherheit hat für uns höchste Priorität. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass die aktuelle Regelung insbesondere zu Stoßzeiten zu erheblichen Rückstaus und Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses führen kann.
Wir wollen deshalb keine ersatzlose Abschaffung von Sicherheitsmaßnahmen.
Wir fordern vielmehr:
* eine transparente Auswertung der Unfallzahlen vor und nach Einführung der STOP-Schilder,
* eine Untersuchung der entstandenen Rückstaus und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss,
* eine erneute fachliche Bewertung der Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Regelung,
* die Prüfung geeigneter Alternativen zur STOP-Beschilderung,
* sowie eine öffentliche Information über die Ergebnisse dieser Prüfung.
* 

Zu möglichen Alternativen könnten beispielsweise eine angepasste Fahrbahnführung, deutlichere Warn- und Vorfahrtsbeschilderung, Geschwindigkeitsreduzierungen vor dem Kreisverkehr oder andere verkehrstechnische beziehungsweise bauliche Maßnahmen gehören.
Unser Ziel ist eine Lösung, die zwei Dinge miteinander verbindet:
größtmögliche Verkehrssicherheit und einen funktionierenden Verkehrsfluss.
Wir bitten den Kreis Paderborn, die Stadt Bad Lippspringe, den Landesbetrieb Straßen.NRW sowie die beteiligten Stellen der Unfallkommission, die aktuelle Regelung auf Grundlage der inzwischen vorhandenen Erfahrungen und Daten erneut zu bewerten.
Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Forderung nach einer transparenten, sachlichen und ergebnisoffenen Neubewertung der Verkehrsführung am Kreisverkehr L 814 / K 38.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/stop-schilder-am-kreisverkehr-bad-lippspringe-marienloh-neu-pruefen-sicherheit-ohne-dauerstau</guid>
</item>
<item>
<title>🚗 Sicherheit kennt kein Alter – regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfungen ab 75 Jahren</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-kennt-kein-alter-regelmaessige-fahrtauglichkeitspruefungen-ab-75-jahren</link>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ein Führerschein ist keine lebenslange Garantie dafür, dass man auch Jahrzehnte später noch sicher Auto fahren kann.
Wir alle wünschen uns, möglichst lange selbstständig und mobil zu bleiben. Gerade für ältere Menschen bedeutet das Auto häufig Freiheit, Unabhängigkeit und die Möglichkeit, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Doch mit zunehmendem Alter können sich Sehvermögen, Hörvermögen, Reaktionsfähigkeit, Beweglichkeit und Konzentration verändern. Auch Erkrankungen oder bestimmte Medikamente können die Fahrtüchtigkeit beeinflussen.
Und genau deshalb möchte ich eine Veränderung.
Ich fordere, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ab dem 75. Lebensjahr regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen müssen.
Dabei soll ausdrücklich nicht das Alter allein darüber entscheiden, ob jemand noch fahren darf.
Ein 75-jähriger Mensch kann körperlich und geistig vollkommen fit sein und sicherer fahren als manch deutlich jüngerer Mensch.
Deshalb soll es um das gehen, was wirklich zählt:
Kann diese Person noch sicher am Straßenverkehr teilnehmen?
Geprüft werden könnten beispielsweise:
🔹 Seh- und Hörvermögen
🔹 Reaktionsfähigkeit
🔹 Konzentration und Aufmerksamkeit
🔹 Beweglichkeit
🔹 gesundheitliche Voraussetzungen
🔹 der sichere Umgang mit unterschiedlichen Verkehrssituationen
🔹 gegebenenfalls der Einfluss bestimmter Medikamente
Wer die Überprüfung besteht, fährt selbstverständlich weiter.
Wer leichte Schwierigkeiten zeigt, sollte Unterstützung bekommen – beispielsweise durch ein Fahrsicherheitstraining oder eine erneute Überprüfung.
Erst wenn eindeutig festgestellt wird, dass eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist, sollten entsprechende Konsequenzen folgen.
Warum ist mir das so wichtig?
Weil ein Fehler im Straßenverkehr nicht nur das eigene Leben betreffen kann.
Hinter jedem Unfall stehen Menschen.
Mütter. Väter. Kinder. Großeltern. Freunde. Partner.
Manchmal entscheidet eine Sekunde, ein übersehener Fußgänger, ein zu spätes Bremsen oder eine falsche Reaktion über Leben und Tod.
Wir überprüfen Fahrzeuge regelmäßig. Wir überprüfen unsere Technik. Wir überprüfen unsere Sicherheitssysteme. Warum sollte die Fahrtauglichkeit eines Menschen niemals überprüft werden, obwohl sich körperliche und geistige Fähigkeiten im Laufe des Lebens verändern können?
Diese Forderung richtet sich nicht gegen ältere Menschen.
Sie richtet sich für mehr Sicherheit für ältere Menschen und für alle anderen Verkehrsteilnehmer.
Niemand sollte seinen Führerschein verlieren, nur weil er ein bestimmtes Alter erreicht hat.
Aber niemand sollte seinen Führerschein allein deshalb lebenslang behalten, weil er ihn irgendwann einmal bestanden hat.
Alter sollte kein Grund sein, jemanden vom Autofahren auszuschließen.
Alter sollte aber auch kein Grund sein, auf eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit zu verzichten.
Lasst uns deshalb eine faire, regelmäßige und altersgerechte Überprüfung schaffen, die nicht diskriminiert, sondern schützt.
Für unsere Eltern.
Für unsere Großeltern.
Für unsere Kinder.
Für uns selbst.
Für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
❤️ Bitte unterstützt diese Petition und setzt gemeinsam ein Zeichen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-kennt-kein-alter-regelmaessige-fahrtauglichkeitspruefungen-ab-75-jahren</guid>
</item>
<item>
<title>Berlins kulturelle Vielfalt sichern – Einladung zur Mitzeichnung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/berlins-kulturelle-vielfalt-sichern-einladung-zur-mitzeichnung</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[I. Ein Kulturgesetz für Berlin beschließen. In der kommenden Legislatur.
Berlin braucht einen verlässlichen Rahmen für die öffentliche Kulturförderung. Dazu gehören planbare,
mehrjährige Förderzusagen, nachvollziehbare Förderkriterien und eine unabhängige fachliche Bewertung.
II. Den Kulturetat um 20 Prozent anheben. Verbindlich.
Zwei Prozent sind bereits unterschritten. Wir fordern eine Erhöhung des Kulturetats um 20 Prozent. Dazu einen Plan für die Rückkehr der gestrichenen Programme.
III. Wer arbeitet, wird bezahlt.
Mindesthonorare und Ausstellungsvergütungen gehören verbindlich an jede öffentliche Förderung
gekoppelt und regelmäßig angepasst. Selbstausbeutung darf keine Kalkulationsgrundlage des Landes
Berlin sein.
IV. Räume sichern, bevor sie weg sind.
Das Arbeitsraumprogramm entsperren. Landeseigene Immobilien für Kultureinrichtungen öffnen, 86
Prozent der Betriebe fordern genau das. Gewerbemieten wirksam schützen. Kulturstätten mit
Bestandsschutz gegenüber heranrückender Wohnbebauung sichern.
V. Subkultur fördern statt beatmen.
Clubs, Livespielstätten und Kollektive brauchen eine mehrjährige Förderstruktur statt Einzelprojekte. Dazu braucht jeder der zwölf Bezirke ein bezahltes Nachtbürgermeisteramt, dauerhaft aus Landesmitteln finanziert. So soll zwischen Anwohnenden, Nachtkultur, Gastronomie, Veranstaltenden, Behörden und Sicherheitsakteuren vermittelt werden. Die Nacht braucht eine Zuständigkeit, nicht drei halbe.
VI. Kunstfreiheit ist nicht verhandelbar.
Keine Gesinnungsprüfung als Förderkriterium, keine politische Einflussnahme auf Jurys. Und wo
Zivilgesellschaft kulturelle Aufgaben ohne Haushaltsmittel übernimmt, wie an der Siegessäule zum
Jahreswechsel, verdient sie verlässliche Genehmigungswege statt Grauzonen.
]]></description>
<category>Kultur</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/berlins-kulturelle-vielfalt-sichern-einladung-zur-mitzeichnung</guid>
</item>
<item>
<title>Pflegereform 2027: Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/pflegereform-2027-pflege-darf-nicht-zur-armutsfalle-werden</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, eine sozial gerechte, menschenwürdige und dauerhaft finanzierbare Pflegereform auf den Weg zu bringen.
Pflege darf weder zur Armutsfalle für Pflegebedürftige noch zur unzumutbaren Belastung für Angehörige, Beschäftigte und Kommunen werden.
Unsere zentralen Forderungen:
1. Bezahlbare Pflege: Die pflegebedingten Eigenanteile müssen wirksam begrenzt werden. Niemand darf durch Pflegebedürftigkeit seine finanzielle Existenz verlieren.
2. Faire Finanzierung der Pflegeheime: Die Bundesländer müssen stärker für die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen aufkommen, damit diese Kosten nicht weiterhin die Bewohner belasten.
3. Solidarische Pflegeversicherung: Die Finanzierung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden. Dazu fordern wir die Einführung einer Pflegebürgerversicherung.
4. Klare Finanzierung medizinischer Leistungen: Medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen soll grundsätzlich durch die zuständige Krankenversicherung finanziert werden, ohne zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige.
5. Verlässliche Bundesmittel: Der Bund muss die Pflegeversicherung dauerhaft durch angemessene Steuerzuschüsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben unterstützen.

Darüber hinaus fordern wir:
* Keine Verschlechterung des Zugangs zu Pflegegraden und notwendigen Pflegeleistungen.
* Eine spürbare Entlastung pflegender Angehöriger.
* Bessere Arbeitsbedingungen, ausreichendes Personal und mehr Zeit für menschliche Zuwendung.
* Eine Finanzierung, die Probleme nicht einfach auf Kommunen und Sozialhilfeträger verlagert.

Pflege ist keine Frage des Geldbeutels. Pflege ist eine Frage der Menschenwürde.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Für eine bedarfsgerechte Kita-Planung im Ebsdorfergrund</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-bedarfsgerechte-kita-planung-im-ebsdorfergrund</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In der Gemeinde Ebsdorfergrund fehlen insbesondere in stark nachgefragten Ortsteilen ausreichend Kindergartenplätze. Dadurch werden Kinder beim Übergang von der Krippe in den Kindergarten teilweise auf andere Ortsteile verteilt – mit zusätzlichen Fahrwegen, organisatorischen Belastungen und teilweise mehrfachen Eingewöhnungen für die Kinder.
Wir fordern eine vorausschauende und bedarfsgerechte Kita-Planung, die die tatsächlichen Kinderzahlen, die Wohnorte und auch zukünftige Entwicklungen wie neue Baugebiete und den damit verbundenen Zuzug von Familien berücksichtigt. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten geprüft werden, vorhandene Kapazitäten vor Ort zeitnah zu erweitern und unnötige Einrichtungswechsel zu vermeiden.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
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<title>Sichere Ortsmitte in Oberbergkirchen - für unsere Kinder, Senioren, Spaziergänger und Radfahrer!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-ortsmitte-in-oberbergkirchen-fuer-unsere-kinder-senioren-spaziergaenger-und-radfahrer</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern Tempo 30 und einen Zebrastreifen im Bereich der Kurve bei Hofmark 28-32 (Edeka).
Schon öfters wurde das Problem eines sicheren Straßenübergangs an dieser Stelle diskutiert. Bereits im Radverkehrskonzept von 2023 wurden für die Hofmark Verbesserungen und unter anderem Tempo-30-Abschnitte vorgeschlagen. Das Konzept wurde damals kritisch diskutiert. Umso wichtiger finden wir es, die konkrete Situation heute noch einmal sachlich und ergebnisoffen zu betrachten.
Deshalb wünschen wir uns:
👉 eine Verkehrsschau mit Gemeinde, Landratsamt, Polizei und Straßenbaulastträger
👉 eine Prüfung der Sichtverhältnisse und tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten
👉 eine Prüfung der Querungssituation für Fußgänger und Radfahrer
👉 als Verbesserung der Verkehrssicherheit Tempo 30 im Bereich der Ortsmitte
👉 als weitere Maßnahme einen Zebrastreifen für einen sicheren Schul- und Fußweg
👉 unterstützt durch mögliche Bodenschwellen
👉 als mögliche alternative Maßnahme eine Fußgängerampel
Wir möchten mit dieser Petition zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine sichere Ortsmitte als wichtiges Anliegen sehen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Jetzt handeln! Integriertes Verkehrskonzept für ein sicheres Ribbesbüttel</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/jetzt-handeln-integriertes-verkehrskonzept-fuer-ein-sicheres-ribbesbuettel</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Geben Sie Ribbesbüttel Lebensqualität und Sicherheit zurück. Bitte unterschreiben Sie jetzt für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept!
Zur Sicherheit unserer Kinder, unserer Alten und unserer Radfahrer brauchen wir jetzt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und Überquerungshilfen an unseren Hauptstraßen. 
Große Probleme gibt es in der Masch, an der Dorfstraße, an der Peiner Landstraße und der Winkler Straße. Die Fahrzeuge sind einfach zu schnell, um sicher zu leben. In den vergangenen Jahren gab es Unfälle mit Verletzten, Klagen und Streitigkeiten. Jede größere Umleitung, die durch unseren Ort führt, löst ein Chaos aus. Aber auch ohne Umleitung ist es täglich zu den Stoßzeiten schwierig.
Wir wollen in Ribbesbüttel die Gefahren und die Lärmbelastung des normalen Straßenverkehrs durch eine langsamere Geschwindigkeit auf das Mögliche, für alle Parteien Zumutbare reduzieren. Viele andere Dörfer machen es vor, es gibt keinen Grund, Ribbesbüttel baulich und rechtlich im Stich zu lassen. 
Wenn sich jetzt nichts ändert, dann wird es unserer Ansicht nach wieder passieren. Es wird weitere Unfälle geben. Anwohner werden wieder auf der Straße parken, weil sie den Verkehr verlangsamen wollen und andere werden auf der Straße parken, weil sie anders nicht mehr vom Hof kommen.
Kinder werden Zuhause bleiben, weil der Weg zum Spielplatz ohne Erwachsenen zu gefährlich ist.
Wir können nicht warten, bis die neue B4 kommt. Wir brauchen heute Sicherheit auf unseren Straßen. Wir brauchen jetzt ein neues Verkehrskonzept. Es ist schon schlimm genug.
Wir fordern die zeitnahe Prüfung, Planung und Umsetzung folgender Einzelmaßnahmen im Rahmen des neuen Verkehrskonzepts:
* Dorfstraße: Tempo 30, Zebrastreifen und dauerhafte Bordsteinabsenkung vor der Grundschule
* Masch: Optische Bremssignale am Ortseingang, Tempo 30, Hilfe zum Überqueren
* Peiner Landstraße: Optische Bremssignale an beiden Ortseingängen, Tempo 30, Hilfe zum Überqueren im Bereich der Bushaltestelle Heerstraße, Freigabe des Fußweges für Radfahrer
* Winkler Straße: Optische Bremssignale am Ortseingang, Tempo 30, Zebrastreifen zwischen Gartenweg und "Vor dem Birkenkamp"

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Nachtbus für die Linie 60: Sichere Heimwege für Graz-Waltendorf</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nachtbus-fuer-die-linie-60-sichere-heimwege-fuer-graz-waltendorf</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Graz, das Verkehrsressort sowie die Holding Graz Linien auf, an Freitag- und Samstagnächten sowie vor Feiertagen zumindest 1 bis 2 Nachtfahrten der Buslinie 60 einzurichten (z. B. um 01:30 Uhr und 03:00 Uhr ab Krenngasse / Schillerplatz). Dadurch soll die lückenlose Versorgung zwischen dem Ende des regulären Tagesverkehrs (ca. 23:54 Uhr) und dem Betriebsbeginn am Morgen (ca. 05:29 Uhr) sichergestellt werden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Erst Versorgung sichern – dann Pflegeleistungen verändern!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erst-versorgung-sichern-dann-pflegeleistungen-veraendern</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Forderungen
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf:
1. Versorgungslücken bundesweit zu erfassen
Vor wesentlichen Änderungen bestehender Pflegeleistungen müssen belastbare Daten darüber vorliegen, welche Pflege- und Entlastungsangebote tatsächlich verfügbar sind – einschließlich regionaler Unterschiede, Wartezeiten und ungedecktem Bedarf.
2. Ersatzpflege tatsächlich erreichbar zu machen
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen auch in Regionen mit Versorgungsengpässen zeitnah geeignete Ersatzpflege erhalten können.
Vertraute private Ersatzpflegepersonen müssen dabei weiterhin verlässlich und rechtssicher einbezogen werden können.
3. Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu schützen
Es gibt pflegebedürftige Menschen, für die die Betreuung durch fremde oder individuell ungeeignete Personen nicht zumutbar ist.
Für diese Fälle brauchen wir eine klare Härtefallregelung, damit notwendige Ersatzpflege nicht daran scheitert, dass keine geeignete vertraute Person finanziert werden kann.
4. Flexible Entlastung ermöglichen
Unterstützungsbedarf kann schwanken und manchmal kurzfristig erheblich steigen.
Deshalb müssen Leistungen flexibel eingesetzt werden können und auch dann helfen, wenn Unterstützung kurzfristig benötigt wird.
5. Keine Einschränkungen ohne nachgewiesene Alternative
Bestehende Möglichkeiten der häuslichen Pflege und der Entlastung sollen so lange erhalten bleiben, bis anhand überprüfbarer Daten festgestellt werden kann, dass die erforderliche Unterstützung bundesweit tatsächlich vorhanden und erreichbar ist.
Warum diese Petition wichtig ist
Die häusliche Pflege wird in Deutschland zu einem erheblichen Teil von Angehörigen getragen. Viele Familien übernehmen diese Verantwortung über Jahre hinweg.
Diese Menschen brauchen keine Versprechen, dass irgendwo ein Angebot existiert. Sie brauchen konkrete, erreichbare und verlässliche Hilfe, wenn sie krank werden, arbeiten müssen, eine Pause benötigen oder die Belastung vorübergehend zu groß wird.
Besonders problematisch wird es, wenn gesetzliche Leistungen verändert werden, während vor Ort nicht genügend geeignete Angebote vorhanden sind.
Dann kann eine Leistung zwar gesetzlich vorgesehen sein, aber im Alltag trotzdem nicht genutzt werden.
Das Risiko ist, dass die zusätzliche Versorgungslast wieder bei den Angehörigen landet.
Gerade deshalb muss vor einer Einschränkung bestehender Möglichkeiten geklärt werden:
Gibt es ausreichend Ersatzpflege?
Wie schnell ist sie verfügbar?
Gibt es regionale Versorgungslücken?
Wie lange müssen Betroffene warten?
Können vertraute private Pflegepersonen weiterhin einbezogen werden?
Was passiert mit Menschen, für die fremde Betreuung nicht zumutbar ist?
Was geschieht bei kurzfristig stark steigendem Unterstützungsbedarf?
Unser Ziel
Wir sind nicht gegen eine Weiterentwicklung der Pflege.
Wir wollen eine Pflegepolitik, die die Lebensrealität von Pflegebedürftigen und Angehörigen berücksichtigt.
Reformen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen am Ende weniger Hilfe bekommen, weil die vorgesehenen Alternativen vor Ort nicht verfügbar sind.
Deshalb lautet unsere zentrale Forderung:
Erst Versorgung sichern – dann Pflegeleistungen verändern!
Wir bitten alle Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Familien, Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Organisationen und Verbände, diese Petition zu unterstützen.
Denn Pflege darf nicht vom Wohnort, von der regionalen Angebotslage oder davon abhängen, ob ein Mensch bereit und in der Lage ist, eine fremde Person in seine persönliche Lebenssituation zu lassen.
Kein Einzelfall e. V.
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen nicht allein gelassen werden.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Teufelsstatue vom Esslinger Rathausplatz entfernen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/teufelsstatue-vom-esslinger-rathausplatz-entfernen</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit anfang Oktober 2026 steht auf dem Esslinger Rathausplatz eine Teufelsfigur des Künstlers Tim Bengel. Die Skulptur wurde als Geschenk der Sektkellerei Kessler im Rahmen des 1250-jährigen Stadtjubiläums enthüllt.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Grieserwiese Landshut: Parkpreis zurück auf 1€ und Kiesparkplatz kostenlos</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/grieserwiese-landshut-parkpreis-zurueck-auf-1-und-kiesparkplatz-kostenlos-2</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Landshut soll die Parkgebühren an der Grieserwiese wieder auf den Stand vor August 2026 zurücksetzen:
* Der Tagespreis auf dem Parkplatz Grieserwiese soll wieder 1€ statt 2€ betragen.
* Der Kiesparkplatz ist soll wieder kostenlos sein.
* Die Höchstparkdauer von 10 Stunden soll aufgehoben werden.
* Verwarnungen, die wegen der neuen Regeln ausgestellt wurden, sollen auf Antrag kulant aufgehoben werden.

Dafür muss der Stadtrat die Gebührenänderung vom August zurücknehmen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Fußballtore der Gemeinde in Aigen, auf Parzelle 534/203</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fussballtore-der-gemeinde-in-aigen-auf-parzelle-534-203</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mit dieser Petition ersuchen wir die Stadt Salzburg, die Grünfläche auf dem Grundstück 534/203 am Ignaz-Rieder-Kai offiziell als Gemeinschaftsfläche für Kinder- und Jugendfußball zu prüfen und die dauerhafte Aufstellung von zwei Fußballtoren zu ermöglichen. Ziel ist es, einen sicheren und niederschwelligen Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und Familien aus der Nachbarschaft zu schaffen und damit das Gemeinschaftsleben im Stadtteil nachhaltig zu fördern.
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fussballtore-der-gemeinde-in-aigen-auf-parzelle-534-203</guid>
</item>
<item>
<title>Anrainer gegen Dauerparker! – Für eine faire Parkregelung in der Friedhofstraße 66–72</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/anrainer-gegen-dauerparker-fuer-eine-faire-parkregelung-in-der-friedhofstrasse-66-72</link>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Marktgemeinde Langenzersdorf auf, die Parksituation in der Friedhofstraße 66–72, 2103 Langenzersdorf, zu überprüfen und eine geeignete Anrainer-Parkregelung einzuführen.
Die vorhandenen Parkplätze sollen vorrangig den dort wohnenden Anrainerinnen und Anrainern zur Verfügung stehen. Dauerparken durch Firmenfahrzeuge bzw. Fahrzeughalter, die nicht in diesem Bereich wohnhaft sind, soll durch eine geeignete Regelung verhindert werden.
Wir wünschen uns daher eine Kurzparkzone mit entsprechender Ausnahmegenehmigung für Anrainer bzw. eine vergleichbare Regelung, durch die Anrainer mit Hauptwohnsitz in der betroffenen Straße ihre Fahrzeuge weiterhin ohne zeitliche Einschränkung abstellen können.
Ziel ist eine faire und dauerhafte Lösung für die Anrainer, damit die ohnehin begrenzten Parkmöglichkeiten nicht dauerhaft durch betriebsfremde Fahrzeuge bzw. Firmenfahrzeuge blockiert werden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/anrainer-gegen-dauerparker-fuer-eine-faire-parkregelung-in-der-friedhofstrasse-66-72</guid>
</item>
<item>
<title>Grünen Blockinnenbereich am Krugenofen 51/51a erhalten – keine Zustimmung nach §36a BauGB</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gruenen-blockinnenbereich-am-krugenofen-51-51a-erhalten-keine-zustimmung-nach-36a-baugb</link>
<pubDate>Sun, 04 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Rat der Stadt Aachen soll der beantragten Zustimmung gemäß §36a BauGB zum geplanten Neubau im Blockinnenbereich von Krugenofen 51/51a nicht zustimmen.
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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</item>
<item>
<title>Rücktrittsforderung: Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktrittsforderung-friedrich-merz-als-vorsitzender-der-cdu-und-der-cdu-csu-bundestagsfraktion</link>
<pubDate>Sun, 04 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Rücktritt von Friedrich Merz von seinen Ämtern als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands und als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag.
Ein führender Politiker an der Spitze einer der größten Parteien Deutschlands hat eine besondere Verantwortung für den politischen Diskurs, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind der Überzeugung, dass Friedrich Merz dieser Verantwortung nicht mehr gerecht wird.
1. Polarisierung und Verletzung der Verantwortung im politischen Diskurs
Wiederholte pauschalisierende und entwertende Aussagen (wie etwa die Begriffe „Sozialtourismus“ oder „kleine Paschas“) schaden dem gesellschaftlichen Miteinander und bedienen Ressentiments. Statt Brücken zu bauen und zu verbinden, vertieft Friedrich Merz die Gräben in unserer Gesellschaft und spaltet die Bevölkerung.
2. Fehlender Fokus auf die Alltagsnöte der Menschen im Land
In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und steigenden Lebenshaltungskosten vermissen viele Bürgerinnen und Bürger eine Politik, die sich prioritär um die drängenden innenpolitischen Aufgaben kümmert. Eine politische Prioritätensetzung, die den Schwerpunkt auf internationale Aufrüstung und globale Debatten legt, während bei der heimischen Infrastruktur, der Bildung und im Sozialbereich gespart werden soll, geht an den Realitäten und Bedürfnissen der Menschen vorbei.
3. Eine Politik der sozialen Härte und veralteter Konzepte
Die Vorstöße zur Verschärfung des Bürgergelds sowie Angriffe auf den Sozialstaat treffen einkommensschwache und bedürftige Menschen unverhältnismäßig hart. Eine nachhaltige Zukunftspolitik benötigt soziale Sicherheit, massive Zukunfts- und Infrastrukturinvestitionen sowie ein klares Bekenntnis zu fairen Lebensbedingungen für alle – Werte, die unter der aktuellen Führung nicht vertreten werden.
Aus diesen Gründen ist ein personeller und inhaltlicher Neuanfang an der Spitze der Partei und der Fraktion notwendig.
Noch mal Aufgeführte Konkrete Forderungen:
Persönliche und politische Konsequenzen:
Der unverzügliche Rücktritt von Friedrich Merz als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands und als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Neuausrichtung der Parteiführung:
Ein personeller Neuanfang für eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, verlässliche soziale Sicherheit garantiert und die Anliegen der gesamten Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Keine Mehrbelastung für Eltern: Kindergartengebühren in Ergolding zum 1. Januar 2027 anpassen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-mehrbelastung-fuer-eltern-kindergartengebuehren-in-ergolding-zum-1-januar-2027-anpassen</link>
<pubDate>Sun, 04 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Markt Ergolding soll seine Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten vor dem 1. Januar 2027 anpassen, damit Eltern durch die Reform des BayKiBiG nicht mehr zahlen müssen. Wir fordern:

1. Transparenz: Die Verwaltung legt dem Marktgemeinderat rechtzeitig dar, welche zusätzlichen staatlichen Fördermittel der Markt Ergolding ab 2027 für seine Kindertagesstätten erhält.
2. Beiträge senken: Die Beiträge für Kinder ab dem 1. September des Jahres, in dem sie drei Jahre alt werden, bis zur Einschulung sinken um 100 € pro Monat. Der Beschluss soll vor dem 1. Januar 2027 gefasst werden.
3. Geschwisterrabatt: Für das zweite und jedes weitere Kind aus demselben Haushalt werden die Beiträge um 50 % ermäßigt.

]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Paketsteuer abschaffen – Schluss mit Zusatzkosten beim Onlinekauf</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/paketsteuer-abschaffen-schluss-mit-zusatzkosten-beim-onlinekauf</link>
<pubDate>Sun, 04 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den österreichischen Nationalrat auf, die seit 1. Oktober 2026 geltende Paketsteuer ersatzlos abzuschaffen und das Paketsteuergesetz aufzuheben.
Onlinebestellungen dürfen nicht durch eine zusätzliche pauschale Abgabe verteuert werden. Die Bundesregierung soll dem Nationalrat dafür umgehend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.
]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Gegen den Bebauungsplan Büro- und Gewerbegebiet H-22 in Mülheim an der Ruhr</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-bebauungsplan-buero-und-gewerbegebiet-h-22-in-muelheim-an-der-ruhr</link>
<pubDate>Sun, 04 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir sprechen uns deutlich gegen den geplanten Büro- und Gewerbepark H22 unmittelbar an der Flughafensiedlung in Mülheim aus.
Die großflächige Bebauung würde einen heute weitgehend offenen Bereich dauerhaft verändern. Zu erwarten sind zusätzliche Belastungen durch Verkehr, Lärm und Licht sowie erhebliche Eingriffe in Natur, Klima, Artenschutz und die Wohn- und Lebensqualität der angrenzenden Siedlung.
Warum soll ein Büro- und Gewerbepark dieser Größenordnung ausgerechnet auf einer offenen Fläche unmittelbar neben einer bestehenden Wohnsiedlung entstehen? Gerade angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Bedeutung unversiegelter Grünflächen halten wir diesen Standort und diese Dimensionierung für nicht vertretbar. Wir fordern daher die ernsthafte Prüfung weniger konfliktträchtiger Alternativen und bestehender Flächenreserven in Mülheim und Essen, bevor weitere offene Flächen bebaut und versiegelt werden.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-bebauungsplan-buero-und-gewerbegebiet-h-22-in-muelheim-an-der-ruhr</guid>
</item>
<item>
<title>Für einen zukunftsstabilen ÖPNV in Bonn, keine Kappung von Buslinien, Vorfahrt für Bahn und Bus</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-zukunftsstabilen-oepnv-in-bonn-keine-kappung-von-buslinien-vorfahrt-fuer-bahn-und-bus</link>
<pubDate>Sun, 04 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Forderungen: 
Die Buslinien 610 und 611 fahren wie schon bisher nach Mehlem und Heiderhof, ein Umstieg am Godesberger Bahnhof entfällt.
Die Linien 604 und 605 halten ebenfalls wie bisher am Opernhaus.         
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Kein asphaltierter Ausbau des Waldweges zwischen Zippendorf und Mueß!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kein-asphaltierter-ausbau-des-waldweges-zwischen-zippendorf-und-muess</link>
<pubDate>Sun, 04 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[* Die Stadtvertretung soll beschließen, dass der Waldweg zwischen Zippendorf und Mueß nicht asphaltiert wird.
* Der bestehende naturnahe Charakter des Weges soll erhalten bleiben.
* Keine Verwendung von rund 776.000€  ( https://www.schwerin.de/news/stadt-schliesst-luecke-im-residenzstaedte-rundweg-zippendorf-muess/)Steuergeldern für den Asphaltausbau, da der Weg bereits nutzbar ist.
* Vermeidung von Baukosten und Folgekosten (Pflege, Instandhaltung, spätere Neuasphaltierung) für Stadt und Land als Fördermittelgeber.

]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/kein-asphaltierter-ausbau-des-waldweges-zwischen-zippendorf-und-muess</guid>
</item>
<item>
<title>131€: Teilhabe oder Einsamkeit? Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 erhalten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/131-teilhabe-oder-einsamkeit-entlastungsbetrag-bei-pflegegrad-1-erhalten</link>
<pubDate>Sun, 04 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich starte diese Petition als Privatperson, aber auch als Inhaber einer Alltagsbegleitung, der jeden Tag miterlebt, was der Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 bedeutet. Für die Menschen, die wir begleiten, sind 131 Euro nicht irgendeine Leistung. Sie sind der Unterschied zwischen Teilhabe und Vereinsamung, zwischen selbstbestimmtem Leben und Abhängigkeit.
Ich erlebe sie täglich: die Menschen, für die der wöchentliche Besuch einer Alltagsbegleitung oft der einzige Moment ist, in dem sich jemand wirklich Zeit nimmt. Die noch ihren eigenen Haushalt führen könnten, wenn jemand den Boden wischt. Die noch zum Arzt gehen könnten, wenn sie begleitet werden. Es sind die ersten kleinen Gebrechen des Alters. Und genau dafür wurde der Pflegegrad 1 einmal gedacht: als frühe, niedrigschwellige Stütze, damit es gar nicht erst schlimmer wird.
Genau diese Stütze, 131 Euro im Monat, 1.572 Euro im Jahr, soll ab dem 1. Januar 2027 für rund 863.000 Menschen ersatzlos gestrichen (https://www.morgenpost.de/ratgeber-wissen/article413168020/entlastungsbeitrag-faellt-weg-pflegereform-2027.html) werden. Der angekündigte Ersatz? Eine Pflegebegleitung, die erst 2028 startet und die vor allem berät. Wer aber Hilfe beim Putzen, beim Einkaufen, beim Aufstehen braucht, dem nützt die beste Beratung der Welt nichts, wenn die Hände fehlen.
Ich sehe auch die pflegenden Angehörigen: die Tochter, die neben ihrem Beruf jede Nacht aufsteht, weil sie die Mutter nicht ins Heim geben will. Auch für sie wird alles knapp: Der bisherige Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von 3.539 Euro sinkt für viele auf 1.855 oder 2.285 Euro. Die Entlastung, die ihnen bleibt, wird kleiner, nicht größer.
Ja, auch Anbieter wie meiner sind von der Reform betroffen, nach Angaben des Bundesverbands Angebote zur Unterstützung im Alltag verlieren viele Betriebe bis zu 70 Prozent ihrer Grundlage, weil Menschen mit Pflegegrad 1 bis zu 40 Prozent ihrer Kundschaft stellen. Aber im Mittelpunkt dieser Petition stehen nicht Umsätze. Im Mittelpunkt stehen die Menschen, deren Alltagshilfe wegzubrechen droht. Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, werden in wenigen Monaten zerschlagen, und was einmal weg ist, baut niemand neu auf. Die Folge ist absehbar: Menschen verlassen ihre Wohnung früher, als sie müssten, und landen in einer stationären Pflege, die keine Kapazitäten hat und am Ende teurer wird als jede der gestrichenen 131 Euro.
Ich bestreite nicht, dass die Pflegeversicherung einen hohen Reformbedarf hat. Aber eine Reform, die ausgerechnet bei der niedrigschwelligsten und präventivsten Leistung aller spart, widerspricht ihrem eigenen Ziel. Prävention darf nicht dadurch finanziert werden, dass man die Prävention abschafft.
Deshalb fordere ich:

* Erhalt des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1, ohne Wenn und Aber; mindestens eine Übergangs- und Härtefallregelung, solange kein gleichwertiger Ersatz real existiert.
* Keine faktische Kürzung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, das Überbrückungsbudget muss mindestens das bisherige Niveau von 3.539 Euro im Jahr erreichen.
* Übertragbarkeit des Sozialraumbudgets, nicht genutzte Beträge müssen wie bisher ins Folgehalbjahr übertragbar sein.
* Keine Entweder-oder-Falle für Alltagsbegleitungen, Anerkennung nach § 45a SGB XI und Zulassung nach § 72 SGB XI müssen nebeneinander möglich bleiben.
* Pflegebegleitung darf nicht erst ein Jahr später als Ersatz kommen, sie muss, wenn überhaupt, zusätzlich, zeitgleich und praktisch wirksam ausgestaltet werden.

Die im Referentenentwurf noch geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist im Kabinettsbeschluss nicht mehr enthalten. Das zeigt: Korrekturen sind möglich. Der Bundestag entscheidet in diesem Winter, und damit entscheiden Sie, ob 863.000 Menschen ihre Alltagshilfe behalten oder verlieren.
Ich bitte Sie: Unterschreiben Sie nicht für mich. Unterschreiben Sie für die Menschen, für die 131 Euro der Einkauf, die Hand im Haushalt und der Mensch an der Tür sind. Halten Sie das Versprechen, dass Pflege eine Aufgabe unserer Solidargemeinschaft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heyde
(Inhaber einer Alltagsbegleitung, diese Petition aus persönlicher Überzeugung)
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Petition für Erhalt Bauhütte und Freiversuchsfläche</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-erhalt-bauhuette-und-freiversuchsflaeche</link>
<pubDate>Sat, 03 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Bauhütte und die Freiversuchsfläche am Campus Schlüterstraße dürfen nicht verschwinden.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Ohne Nahrung keine Kraniche – rettet den Traditionsrastplatz Linum</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ohne-nahrung-keine-kraniche-rettet-den-traditionsrastplatz-linum</link>
<pubDate>Sat, 03 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern das Land Brandenburg und die zuständigen Behörden auf, gemeinsam mit Landwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft und der Gemeinde Fehrbellin ein Kranich-Schutzprogramm für den Traditionsrastplatz Linum und das Rhinluch zu entwickeln.
Ein bedeutender Kranichrastplatz braucht mehr als einen geschützten Schlafplatz. Er braucht Wasser, Ruhe und ausreichend Nahrung.
Deshalb fordern wir:

1. Ausreichende Nahrungsflächen während der Kranichrast. Im Umfeld von Linum sollen während der gesamten Rastzeit ausreichend geeignete und störungsarme Nahrungsflächen zur Verfügung stehen.
2. Stoppel- und Futterflächen gemeinsam mit der Landwirtschaft. Landwirtschaftsbetriebe sollen auf freiwilliger Basis dafür gewonnen werden, ausgewählte abgeerntete Mais- und Getreideflächen länger als Stoppelflächen zu erhalten oder geeignete Futterflächen für Kraniche bereitzustellen.
3. Faire Entschädigung der Landwirtschaft. Wer seine Bewirtschaftung freiwillig zugunsten des Kranichschutzes anpasst oder geeignete Flächen bereitstellt, soll dafür angemessen und unbürokratisch entschädigt werden.
4. Sicherung von Wasser und Schlafplätzen. Die für die Kranichrast notwendigen Wasserstände und störungsarmen Schlafplätze im Rhinluch müssen langfristig gesichert werden.
5. Wissenschaftliche Untersuchung der Entwicklung 2026. Die aussergewöhnlich niedrigen Kranichzahlen in Linum im Herbst 2026 müssen fachlich untersucht werden. Dabei sollen insbesondere das Nahrungsangebot, die Verfügbarkeit geeigneter Stoppelflächen, Veränderungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und Erntetechnik, Trockenheit und Wasserstände, Störungen sowie mögliche Veränderungen des Zug- und Rastverhaltens berücksichtigt werden.
6. Langfristiges Schutzkonzept für Linum. Aus den Erkenntnissen soll ein dauerhaftes Konzept entstehen, das Landwirtschaft und Naturschutz miteinander verbindet und den Kranichrastplatz Linum langfristig sichert.

]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Nancy und Heiko gehören zusammen – Familienzusammenführung auf Borkum ermöglichen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nancy-und-heiko-gehoeren-zusammen-familienzusammenfuehrung-auf-borkum-ermoeglichen</link>
<pubDate>Sat, 03 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir bitten die zuständigen Stellen, alle rechtlich möglichen Wege zu prüfen, damit Nancy Mensah und Heiko Becker ihre Ehe gemeinsam auf Borkum leben können.
Dabei sollen ihre Eheschließung am 2. Oktober 2026 in Accra (Ghana) und ihr langjähriger gemeinsamer Lebensmittelpunkt auf der Insel berücksichtigt werden. Wir bitten insbesondere darum, eine Verkürzung oder Aufhebung des bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zu prüfen und damit den Weg für eine Familienzusammenführung zu ermöglichen.
Auch Nancys langjährige Beschäftigung soll in die Prüfung einfließen: Seit mindestens 2019 war sie bis zu ihrer Abschiebung im Juli 2026 bei einem Arbeitgeber im Gesundheitswesen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
In Gesprächen mit dem Verbindungsbüro des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe bei der Niedersächsischen Staatskanzlei wurde bereits Unterstützung signalisiert. Wir bitten sie, das Anliegen zu begleiten und sich bei den zuständigen Stellen für eine Familienzusammenführung einzusetzen.
Unser Anliegen ist eine menschliche, individuelle und sorgfältige Prüfung im Rahmen der geltenden Gesetze.
]]></description>
<category>Migration</category>
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<title>Kinder gehören mitten ins Dorf – Villa Kunterbunt in Burghaun erhalten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kinder-gehoeren-mitten-ins-dorf-villa-kunterbunt-in-burghaun-erhalten</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Marktgemeinde Burghaun auf, die Evangelische Kita Villa Kunterbunt an ihrem bestehenden Standort im Ortskern langfristig als festen Bestandteil der Kinderbetreuung in Burghaun zu erhalten und ihre Betreuungskapazitäten bei allen aktuellen und zukünftigen Planungen verbindlich zu berücksichtigen.
Die Villa Kunterbunt begleitet seit vielen Jahrzehnten Kinder und Familien in Burghaun. Für viele Eltern und Großeltern der heutigen Kindergartenkinder hat dort bereits ein wichtiger Teil der eigenen Kindheit begonnen.
Stimmen und Lachen von Kindern gehören seit Generationen zum Schlosspark und damit zu unserem Ortsbild.
Gerade die Lage mitten im Ort macht diesen Kindergarten besonders. Spaziergänge zur Haune oder zum Weiher, Besuche in den Kirchen, Begegnungen mit älteren Menschen in der nahegelegenen AWO oder Aktivitäten im Generationentreff sind auf kurzen Wegen möglich.
Die Kinder erleben ihren Heimatort nicht nur von außen, sondern als ihren eigenen Lebensraum und erfahren ganz selbstverständlich, dass sie Teil der Dorfgemeinschaft sind.
Diese gewachsenen Strukturen und die besonderen Vorteile des Standorts dürfen bei der zukünftigen Planung der Kinderbetreuung nicht aus dem Blick geraten.
Die Villa Kunterbunt ist – unabhängig von ihrer Trägerschaft – seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil Burghauns und des örtlichen Betreuungsangebotes.
Wir fordern deshalb, dass bei der weiteren Planung transparent dargelegt wird, wie die bereits vorhandenen Betreuungskapazitäten – einschließlich der Villa Kunterbunt – in die langfristige Bedarfsplanung einbezogen werden.
Dabei soll sichergestellt werden, dass keine erheblichen Überkapazitäten geschaffen werden, die langfristig finanzielle Ressourcen der Gemeinde binden und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der bestehenden Betreuungseinrichtungen beeinträchtigen.
Eine nachhaltige Planung sollte die vorhandenen Kapazitäten sinnvoll einbeziehen, statt Einrichtungen durch dauerhaft nicht ausgelastete Plätze unter wirtschaftlichen Druck zu setzen.
Unser Anliegen ist nicht nur der Erhalt eines Gebäudes. Es geht um den Erhalt eines gewachsenen Ortes für Kinder und Familien und darum, die Villa Kunterbunt auch langfristig als eigenständigen Kita-Standort in Burghaun einzuplanen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<item>
<title>RB 71 erhalten – Schienenverkehr zwischen Pirna, Lohmen, Neustadt und Sebnitz sichern!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rb-71-erhalten-schienenverkehr-zwischen-pirna-lohmen-neustadt-und-sebnitz-sichern</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, fordern, die Regionalbahn RB 71 auf der Strecke Pirna – Dürrröhrsdorf – Neustadt (Sachs) – Sebnitz dauerhaft zu erhalten und von einer vollständigen Streichung der Linie abzusehen.
Nach aktuellen Informationen des VVO wird im Zuge notwendiger Einsparungen geprüft, die RB 71 vollständig zu streichen. Eine solche Entscheidung wäre für die betroffenen Städte und Gemeinden ein erheblicher Einschnitt in die öffentliche Verkehrsanbindung. Über die mögliche Kürzung ist bislang noch nicht endgültig entschieden.
Wir fordern:
1. Die RB 71 auf der gesamten Strecke Pirna – Neustadt – Sebnitz zu erhalten.
2. Keine vollständige Streichung der RB 71 im Rahmen des geplanten Reduktionskonzepts.
3. Bei der Entscheidung über das zukünftige Angebot die Auswirkungen auf Berufspendler, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Familien, ältere Menschen, Menschen ohne eigenes Auto sowie den Tourismus angemessen zu berücksichtigen.

Die RB 71 ist wesentlicher Teil der Infrastruktur unserer Region – und damit ein Teil unserer Zukunft.
Für Pirna, Dürrröhrsdorf, Neustadt, Sebnitz und die vielen Orte dazwischen. Für die Menschen, die hier leben, arbeiten, lernen und ihre Heimat haben.
Die RB 71 muss bleiben.
Es ist anzuerkennen, dass der VVO/ZVVO derzeit mit erheblichen zusätzlichen Kosten im Schienenpersonennahverkehr konfrontiert ist. Nach Angaben des VVO entstehen dem Zweckverband im Jahr 2026 zusätzliche Kosten von rund 8,8 Millionen Euro; für die Folgejahre werden weitere erhebliche Mehrbelastungen erwartet. Diese finanzielle Situation darf jedoch nicht dazu führen, dass eine wichtige regionale Bahnverbindung ersatzlos aufgegeben wird.
An den Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVO/VVO), die zuständigen politischen Entscheidungsträger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Sächsische Staatsregierung
Wir fordern die Verantwortlichen auf, eine Lösung zu finden und notfalls das Thema bis auf Bundesebene hochzutragen, um eine Lösung über die Trassenpreisreform, den Modernisierungspakt des ÖPNV oder eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel herbeizuführen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Kinder sind keine Wanderpokale! Gemeinsam stark für den Erhalt unserer Kita Wichtelburg in Pulsnitz.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kinder-sind-keine-wanderpokale-gemeinsam-stark-fuer-den-erhalt-unserer-kita-wichtelburg-in-pulsnitz</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Eltern, Familien und Unterstützerinnen und Unterstützer der Wichtelburg, fordern Sie auf, die Entscheidung der Schließung unserer Kita Wichtelburg (https://lausitzwelle.de/pulsnitz-schock-fuer-viele-eltern-die-kita-wichtelburg-steht-vor-dem-aus/) in Pulsnitz am Polzenberg zu überdenken und sich für den Erhalt dieser Einrichtung einzusetzen. Keine Kita sollte wegen Sparmaßnahmen oder aus Kostengründen geschlossen werden! Diese Kita muss bleiben! Bitte gewährleisten Sie den Erhalt und den Standort für unsere Kinder und den Mitarbeitenden.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<item>
<title>Der NCO HORT darf nich geschlossen werden!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/der-nco-hort-darf-nich-geschlossen-werden-2</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[NCO-Hort in der Nordstadt erhalten!
Wir setzen uns gemeinsam für den Erhalt des NCO-Horts in der Karlsruher Nordstadt ein.
Für uns Kinder ist der NCO-Hort viel mehr als nur ein Betreuungsort. Er ist ein Ort, an dem wir uns wohl und sicher fühlen, Freunde treffen, gemeinsam Zeit verbringen und Unterstützung bekommen. Der Hort gibt uns Raum und Schutz und ist ein wichtiger Teil unseres Alltags.
Besonders wichtig ist für uns, dass der NCO-Hort der einzige Hort für Schülerinnen und Schüler der 5. bis 7. Klasse in diesem Zusammenhang ist. Wenn er geschlossen wird, verlieren wir diesen wichtigen Ort und damit eine Betreuung, die für uns und unsere Familien eine große Bedeutung hat.
Wir möchten deshalb, dass der NCO-Hort erhalten bleibt und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird, damit dieser Ort auch in Zukunft für Kinder und Jugendliche da sein kann.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Duisburger Bibliotheken erhalten – keine Schließung der Bibliothek an der Gesamtschule Süd!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/duisburger-bibliotheken-erhalten-keine-schliessung-der-bibliothek-an-der-gesamtschule-sued</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Rat der Stadt Duisburg auf, auf die Schließung von Bibliotheksstandorten zu verzichten und insbesondere die Schul- und Stadtteilbibliothek der Gesamtschule Duisburg-Süd dauerhaft zu erhalten.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Gemeinschaftsunterkunft in Seeshaupt: Standort und Genehmigungsverfahren nochmals überprüfen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinschaftsunterkunft-in-seeshaupt-standort-und-genehmigungsverfahren-nochmals-ueberpruefen</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir bitten die zuständigen Stellen des Freistaats Bayern, die Genehmigung zur Nutzungsänderung des bisherigen Bürogebäudes Am Grundwassersee 1 in Seeshaupt zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden sowie die Eignung dieses konkreten Standorts nochmals umfassend und transparent zu überprüfen.
Dabei sollen insbesondere die örtlichen Gegebenheiten, die vorgesehene Belegung, die Unterbringungsbedingungen, die Verkehrs- und Stellplatzsituation, mögliche Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung sowie die Belange der betroffenen Nachbarschaft berücksichtigt werden.
Gleichzeitig wünschen wir uns eine nachvollziehbare Information der Öffentlichkeit darüber, auf welcher Grundlage der Standort ausgewählt und genehmigt wurde.
Diese Petition richtet sich nicht gegen Geflüchtete oder deren Unterbringung. Sie richtet sich ausschließlich auf die Überprüfung dieses konkreten Standorts und des dazugehörigen Genehmigungsverfahrens.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>SOS – Stillstand oder Spitzenmedizin? #fairesPJ</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sos-stillstand-oder-spitzenmedizin-fairespj</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Reform des Medizinstudiums JETZT umsetzen!
Das Medizinstudium steckt in vielen Bereichen noch immer in den Strukturen der 1970er Jahre fest [1 (https://opendata.uni-halle.de/bitstream/1981185920/6964/1/Die%20Reform%20des%20deutschen%20Medizinstudiums%201901.pdf)]. Die seit Jahren angekündigte Reform wird durch den Streit um ihre Finanzierung zwischen Bund und Ländern verschleppt [2 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/044/2004414.pdf?utm)]. Währenddessen arbeiten Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) vielerorts in Vollzeit – teilweise ohne jede Aufwandsentschädigung. Damit muss Schluss sein. 
Wir fordern:
1. Die neue Approbationsordnung muss endlich kommen!
Bund und Länder müssen sich über die Finanzierung einigen. Die Länder müssen ihrer Verantwortung für die Hochschulfinanzierung gerecht werden und die Modernisierung des Medizinstudiums ermöglichen.
2. Ein faires PJ mit einer bundesweiten Aufwandsentschädigung mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes!
Wer im PJ in Vollzeit in der Patient*innenversorgung mitarbeitet, muss davon Miete, Lebensmittel und Lebensunterhalt bezahlen können.
3. Zehn zusätzliche Krankheitstage im PJ!
Studierende dürfen nicht gezwungen sein, krank in der Patient*innenversorgung zu arbeiten. Der Bundesrat muss der geplanten Neuregelung der Fehlzeiten zustimmen.
Die medizinische Ausbildung darf bei der Reform des Gesundheitswesens nicht vergessen werden!
Ganz Deutschland diskutiert über die Zukunft unseres Gesundheitssystems: Krankenhausreform, ambulante Versorgung, Digitalisierung und die Finanzierung der Krankenversicherung. Doch ein entscheidender Bestandteil wird vernachlässigt: die Ausbildung der nächsten Generation von Ärzt*innen.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Kein Hundeverbot im Bank Austria Kunstpark (1210 Wien)</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/kein-hundeverbot-im-bank-austria-kunstpark-1210-wien</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Aufhebung des Hundeverbots im Bank Austria Kunstpark in Wien-Floridsdorf. Hunde an der Leine sollen den Park wieder durchqueren dürfen, so wie es den Anrainer:innen vor der Eröffnung zugesichert wurde.
Der Park ist für Anrainer:innen und Besucher:innen eine schöne Begegnungszone geworden. Auch viele ältere Menschen nutzen ihn täglich mit ihren Hunden, und ihnen sind weite Umwege nicht zumutbar.
Gleich neben dem Park liegt eine große Wiese mit Spielplatz, auf der bereits ein Hundeverbot gilt, was wir respektieren. Familien, die lieber ohne Hunde spielen und sich erholen möchten, finden dort also einen geeigneten Ort. Wird nun aber auch der Park daneben für Hunde gesperrt, bleibt für Hundehalter:innen kein Platz mehr. Das geht an der Lebensrealität vieler Anrainer:innen und Besucher:innen vorbei. Beide Flächen nebeneinander bieten Platz für alle.
Deshalb: Hunde an der Leine sollen den Bank Austria Kunstpark wieder durchqueren dürfen. Statt eines Pauschalverbots sollen, falls nötig, Kontrollen, Hinweisschilder und Kotsackerl-Spender für ein gutes Miteinander sorgen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Verlässlicher Schulbesuch für Kinder an Förderschulen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verlaesslicher-schulbesuch-fuer-kinder-an-foerderschulen</link>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Stellen Sie sich vor, Sie werden als Elternteil regelmäßig gebeten, Ihr Kind kurzfristig nicht in die Schule zu schicken, sondern möglichst zu Hause zu behalten. Grund: Personalmangel. An der Peter-Jordan-Schule in Mainz erleben wir als Eltern regelmäßig und tagelang diese Situation. Die unzuverlässige Schulversorgung bedeutet für uns Familien eine große Herausforderung.

* Wir Eltern müssen Betreuung, Pflege und Beruf innerhalb kürzester Zeit neu organisieren, kurzfristig Urlaub nehmen, Arbeitszeit reduzieren oder Termine absagen. 
* Unsere Kinder verlieren Unterricht, Förderung und soziale Teilhabe. Regelmäßige Unterrichts- und Betreuungsausfälle gefährden die tatsächliche Verwirklichung des Rechts auf gleichberechtigte Bildung (Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz).
* Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden ebenfalls von der unzuverlässigen Beschulung belastet. Betroffene Eltern (Arbeitnehmer) müssen kurzfristig ihrer Arbeit fernbleiben, Arbeitszeit reduzieren oder entscheiden sich irgendwann ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden, um Beruf und Pflege vereinbaren zu können.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die Beschäftigten an Förderschulen Außerordentliches leisten, sich sehr engagiert für unsere Kinder einsetzen und wir ihnen sehr dankbar sind. Diese Petition richtet sich ausdrücklich nicht gegen sie, sondern soll ihnen die Voraussetzungen verschaffen, die ihre wichtige Arbeit fordert.
Wir fordern:
    
* Sicherstellung einer verlässlichen Beschulung von Schülerinnen und Schülern an Förderschulen auch bei kurzfristigen Personalausfällen.
* Entwicklung und Finanzierung verbindlicher Vertretungs- und Notfallkonzepte für Förderschulen.
* Jährliche Veröffentlichung von Daten zu Personalbesetzung, Unterrichtsausfall und Förderausfall an Förderschulen.
* Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte im Bereich der sonderpädagogischen Förderung.
* Sicherstellung einer den besonderen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entsprechenden räumlichen und sächlichen Ausstattung.

Wir erwarten, dass die zuständigen Akteure in Verwaltung und Politik nicht nur ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten wahrnehmen, sondern gemeinsam und koordiniert für einen verlässlichen Schulbetrieb zusammenarbeiten.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Für unser Köln: Veedels-Kultur schützen, Monokulturen stoppen und Sauberkeit stärken!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-unser-koeln-veedels-kultur-schuetzen-monokulturen-stoppen-und-sauberkeit-staerken</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich rege beim Rat und bei der Stadtverwaltung Köln folgende konkrete Schritte für saubere, lebendige und faire Veedel an:
1. Gewerbefonds & Miethilfe: Ich wünsche mir einen kommunalen Förderfonds und städtische Konzeptvergaben, damit kleine Handwerks-, Kultur- und Kiez-Läden bezahlbare Räume finden.
2. Saubere Veedel, Recycling & Müll-Fairness: Eine schrittweise Pflicht zur Umstellung auf Mehrweg- und Pfandsysteme. Wer To-Go-Müll verursacht (Kioske, Fast-Food, Supermärkte), sollte sein Umfeld (10–15 m) selbst sauber halten oder sich an städtischen Reinigungskosten beteiligen.
3. Auszeichnung für echte Nachhaltigkeit: Ein städtisches Siegel für Betriebe, die auf regionale Produkte, Tierschutz sowie ehrliches Handwerk und die Förderung lokaler Ausbildungsplätze setzen – belohnt durch Rabatte bei städtischen Gebühren.
4. Sanitär-Abgabe gegen Wildpinkeln: Betriebe mit hohem Spät- und Alkoholverkauf beteiligen sich an einer Sanitär-Abgabe für saubere Veedels-Toiletten und den Ausbau der „Netten Toilette“.
5. Mindestabstände gegen Monokulturen: Gezielte städtebauliche Dichtebegrenzungen nutzen, um einen einseitigen Branchenmix auf Einkaufsstraßen zu stoppen und Raum für Vielfalt zu schaffen.
6. Faire Arbeit & Kontrollen: Stärkung ehrlicher Betriebe mit regulären Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Zoll (SchwarzArbG) zu Mindestlohn und Arbeitsschutz.
7. Initiative für Gewerbemietschutz: Eine Kölner Initiative im Landtag für ein gerechteres Gewerbemietrecht mit Schutz vor Kündigung und Mietexplosion.

]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Wir fordern den Erhalt der Palliativstation in Bützow</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-den-erhalt-der-palliativstation-in-buetzow</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Für den Erhalt der Palliativstation in Bützow!
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Unser Tipi soll bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/unser-tipi-soll-bleiben-2</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir bitten die Gemeinde Gablitz, unseren gemeinnützigen Verein Wurzelschrat beim Erhalt seines Tipi-Platzes und der notwendigen Infrastruktur zu unterstützen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/unser-tipi-soll-bleiben-2</guid>
</item>
<item>
<title>📢 Rettet die Graf-Recke-Hauptschule: Bildungsgerechtigkeit statt Sparmaßnahmen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-graf-recke-hauptschule-bildungsgerechtigkeit-statt-sparmassnahmen</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Rücknahme des Auflösungsbeschlusses für die GHS Graf-Recke-Straße.
2. Anbieten von neuen Eingangsklassen für das kommende Schuljahr.
3. Eine langfristige Bestandsgarantie und finanzielle Stärkung des Standorts durch die Stadt Düsseldorf.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Gerechte Reform des Pflegebeitrags für Kinderlose – Keine Erhöhung des Zuschlags!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gerechte-reform-des-pflegebeitrags-fuer-kinderlose-keine-erhoehung-des-zuschlags</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere eine gerechte Reform des Pflegebeitrags für Kinderlose und den Stopp der geplanten Erhöhung des Kinderlosenzuschlags.
Kinderlose zahlen bereits heute mehr Abgaben und werden durch den Zuschlag zusätzlich belastet – unabhängig davon, ob sie aus persönlichen, biologischen oder medizinischen Gründen keine Kinder haben. In einem freien Land darf die Entscheidung für oder gegen Kinder nicht finanziell bestraft werden. Der Zuschlag ist ungerecht und muss durch ein faires, solidarisches Modell ersetzt werden.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Keine Sperrung der Anzingerstraße zwischen Pöring und Eglharting</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-sperrung-der-anzingerstrasse-zwischen-poering-und-eglharting</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern, von einer vollständigen Sperrung der Anzingerstraße, auch bekannt als Verbindung bzw. „Schleichweg“ zwischen Pöring und Eglharting, abzusehen. Die Sperrung würde den direkten Verkehrsweg zwischen den Ortsteilen unterbrechen und voraussichtlich dazu führen, dass Kraftfahrzeuge über Pöring und Zorneding auf die B304-Umgehungsstraße ausweichen müssen, um nach Eglharting zu gelangen. Dadurch besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass zusätzlicher Verkehr durch Zorneding geführt wird – insbesondere über Strecken, die durch den Bau der B304-Umgehungsstraße eigentlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden sollten.
Darüber hinaus könnten auch ansässige Betriebe, insbesondere die Gärtnerei am Waldrand in Pöring, von der Sperrung betroffen sein. Durch den Wegfall des bisherigen Verkehrs und der direkten Erreichbarkeit könnte die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit des Betriebs deutlich beeinträchtigt werden.
Wir fordern daher, die Anzingerstraße nicht vollständig zu sperren und stattdessen nach einer Lösung zu suchen, die sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Erreichbarkeit von Pöring und Eglharting sowie die Interessen der Anwohner und ansässigen Betriebe berücksichtigt.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Faire Besteuerung von Alleinerziehenden ohne Unterhalt im Kanton Zürich</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/faire-besteuerung-von-alleinerziehenden-ohne-unterhalt-im-kanton-zuerich</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Kinderabzug soll dem Elternteil zustehen, der die Kinder überwiegend betreut und finanziell für sie aufkommt. Die heutige automatische 50/50-Aufteilung bei gemeinsamem Sorgerecht ist ungerecht, wenn ein Elternteil weder Unterhalt bezahlt noch Betreuungsarbeit leistet.
]]></description>
<category>Steuern</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/faire-besteuerung-von-alleinerziehenden-ohne-unterhalt-im-kanton-zuerich</guid>
</item>
<item>
<title>MitStadtZentrale erhalten – gemeinschaftliches Wohnen in Köln weiter stärken</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mitstadtzentrale-erhalten-gemeinschaftliches-wohnen-in-koeln-weiter-staerken</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Rat der Stadt Köln auf, die Finanzierung der MitStadtZentrale auch über den bisherigen Förderzeitraum hinaus sicherzustellen und damit die unabhängige Beratungs-, Vernetzungs- und Kooperationsstelle für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen in Köln dauerhaft zu erhalten. 
Gemeinschaftliche Wohnprojekte leisten einen wichtigen Beitrag für eine soziale, vielfältige und zukunftsfähige Stadt. Sie ermöglichen soziale Mischung und verbinden Wohnen mit nachbarschaftlichem Engagement. Genossenschaften, Projekte des Mietshäuser Syndikats und gemeinschaftliche Mietwohnprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zum dringend benötigten langfristig bezahlbaren und preisgedämpften Wohnen in Köln.
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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<item>
<title>Lasst unsere Kinder spielen! – Für den Erhalt der Freiflächen im Quartier Lichtenbroich</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/lasst-unsere-kinder-spielen-fuer-den-erhalt-der-freiflaechen-im-quartier-lichtenbroich</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Rheinwohnungsbau auf, die verbleibenden Spiel- und Freiflächen im Quartier Sermer Weg / Volkardeyer Weg dauerhaft zu erhalten und auf weitere Einschränkungen der kindgerechten Nutzung zu verzichten.
Das am 01.10.2026 aufgestellte Verbotsschild für das Fußballspielen auf der letzten größeren Freifläche soll zurückgenommen werden.
Weitere Umwandlungen nutzbarer Freiflächen in Blumenwiesen, „Wilde Ecken“ oder andere nicht zum Spielen geeignete Bereiche sollen unterbleiben.
Gleichzeitig fordern wir einen offenen Dialog und einen runden Tisch mit der Mieterschaft, um die unterschiedlichen Interessen gemeinsam zu besprechen und tragfähige Lösungen für ein tatsächlich familienfreundliches Quartier zu finden.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<item>
<title>Der Erlanger Bücherbus muss erhalten bleiben! Für den Erhalt der Fahrbibliothek</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/der-erlanger-buecherbus-muss-erhalten-bleiben-fuer-den-erhalt-der-fahrbibliothek</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Am 24. September 2026 wurde dem Erlanger Stadtrat eine drastische Liste mit Einsparmöglichkeiten vorgelegt. Neben vielen anderen schmerzhaften Kürzungen sieht diese Liste die komplette Abschaffung der Fahrbibliothek (Bücherbus) samt dem dazugehörigen Personal vor. Noch ist nichts beschlossen – das endgültige Urteil liegt beim Stadtrat. Wir fordern die Mitglieder des Erlanger Stadtrates auf: Stimmen Sie gegen die Abschaffung des Bücherbusses und sichern Sie dessen Finanzierung!
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Echte Bewertungen schützen – keine Löschung allein durch KI</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/echte-bewertungen-schuetzen-keine-loeschung-allein-durch-ki</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine gesetzliche Regelung, nach der Bewertungsportale Bewertungen nicht allein durch KI oder andere automatisierte Systeme löschen, sperren oder unsichtbar machen dürfen. Vor einer solchen Entscheidung soll eine qualifizierte Person den konkreten Fall prüfen.
Der Deutsche Bundestag soll sich für diesen Schutz einsetzen und die Bundesregierung auffordern, die dafür erforderlichen Änderungen auf europäischer Ebene voranzubringen.
Unsere Forderungen:
1.Menschliche Prüfung vor einer Entfernung oder Sperrung
Automatisierte Systeme dürfen mögliche Richtlinienverstöße erkennen und zur Prüfung vorlegen. Ob eine Bewertung tatsächlich unzulässig ist, muss ein qualifizierter Mensch anhand ihres Inhalts und Zusammenhangs prüfen. Die automatische Einstufung als verdächtig darf allein keine Entfernung oder Sperrung rechtfertigen.
2.Klare Information über nicht veröffentlichte oder entfernte Bewertungen
Bewertende müssen erfahren, wenn ihre Bewertung nicht öffentlich sichtbar ist. Die Plattform muss verständlich und konkret begründen, welcher Inhalt gegen welche Regel verstoßen soll und ob automatisierte Systeme an der Entscheidung beteiligt waren. Die bestehenden Transparenzpflichten müssen konsequent durchgesetzt werden.
3.Schnelle menschliche Prüfung und Wiederherstellung bei Fehlern
Ein Einspruch muss kostenlos, leicht zugänglich und ohne umständliche Kontaktaufnahme mit dem Support möglich sein. Wir fordern eine verbindliche Frist von sieben Kalendertagen für die menschliche Prüfung eines Einspruchs gegen die Entfernung oder Sperrung einer Bewertung. Wird eine Fehlentscheidung festgestellt, muss die Bewertung unverzüglich wieder öffentlich sichtbar werden.
Bewertungsportale helfen Menschen, sich für einen Arzt, einen Handwerker, ein Restaurant oder einen anderen Anbieter zu entscheiden. Ein verlässliches Bewertungssystem braucht echte Erfahrungsberichte – positive ebenso wie negative.
KI und automatisierte Filter sollen gefälschte Bewertungen, Spam und unzulässige Inhalte erkennen. Solche Systeme können jedoch auch zulässige Beiträge fälschlich aussortieren. Dieses Risiko wird als „Overblocking“ bezeichnet. Auch im Konsultationsbericht der Europäischen Kommission zum Digital Services Act wurde vor der übermäßigen Entfernung rechtmäßiger Inhalte gewarnt.
Wenn ein echter Erfahrungsbericht irrtümlich gelöscht oder unsichtbar gemacht wird, geht wichtige Information verloren. Betroffene müssen dann selbst versuchen, ihre Bewertung wieder sichtbar zu machen. Wir halten es für unangemessen, dass Menschen für die Veröffentlichung einer rechtmäßigen Erfahrung erst gegen eine automatische Fehlentscheidung vorgehen müssen.
Bei Entscheidungen über Beschwerden verlangt der Digital Services Act bereits menschliche Aufsicht. Unsere Forderung geht weiter: Menschliche Prüfung soll bereits vor einer Entfernung oder Sperrung erfolgen. Zusätzlich braucht es eine verbindliche kurze Frist für die Korrektur von Fehlentscheidungen.
Gefälschte Bewertungen und rechtswidrige Inhalte müssen weiterhin entfernt werden können. Dabei soll die Entscheidung auf einer sorgfältigen menschlichen Prüfung beruhen.
]]></description>
<category>Internet</category>
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</item>
<item>
<title>Einzelzimmer-Zuschlag muss weg</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/einzelzimmer-zuschlag-muss-weg-2</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Warum müssen Alleinreisende fast überall bis zum Doppelten für die gleiche Leistung (Übernachtung) bezahlen?
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Mobile Retter für den Landkreis Verden- Schnelle Hilfe kann Leben retten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mobile-retter-fuer-den-landkreis-verden-schnelle-hilfe-kann-leben-retten</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Forderung:
Wir fordern den Landkreis Verden auf, die Einführung des Ersthelfersystems „Mobile Retter“ im gesamten Landkreis Verden konkret zu prüfen, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und zeitnah über die Einführung zu entscheiden.
Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Mobile-Retter-Regionen in der Umgebung geprüft werden.
Unser Ziel:
Wir möchten ausdrücklich keine Konkurrenz zum bestehenden Rettungsdienst schaffen.
„Mobile Retter“ soll den professionellen Rettungsdienst ergänzen und die Zeit bis zu dessen Eintreffen überbrücken.
Unser Ziel ist ein gut organisiertes, qualitätsgesichertes und freiwilliges Ersthelfernetzwerk, in dem entsprechend qualifizierte Menschen im medizinischen Notfall schnell alarmiert werden können.
Wir sind überzeugt: Wer bereit ist, freiwillig qualifizierte Erste Hilfe zu leisten, sollte die Möglichkeit bekommen, dies auch strukturiert und unterstützt tun zu können.
Deshalb bitten wir den Landkreis Verden:
Prüfen – entscheiden – umsetzen.
Wir wünschen uns eine öffentliche Stellungnahme des Landkreises zum aktuellen Sachstand und einen konkreten Zeitplan für die weiteren Schritte.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Keine Rückführung in die Gefahr! Reformiert das HKÜ!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-rueckfuehrung-in-die-gefahr-reformiert-das-hkue</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Für das Wohl der Kinder: Warum das HKÜ-Verfahren dringend reformiert werden muss!
Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) wurde ursprünglich geschaffen, um Kinder vor eigenmächtigen Entzügen durch einen Elternteil zu schützen. In der Praxis führt die starre Anwendung des Abkommens heute jedoch zu untragbarem Leid – insbesondere für gewaltbetroffene Mütter und ihre Kinder.
​Das HKÜ wird zunehmend missbraucht, um Mütter, die vor häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt ins Ausland bzw. in ihr Herkunftsland fliehen, zur Rückkehr zu zwingen. Mütter werden so vor die unmenschliche Wahl gestellt: Entweder kehren sie an den Ort der Gewalt zurück, oder das Kind wird ihnen entzogen und zum mutmaßlichen Täter zurückgeschickt.
​Wir fordern eine dringende Reform der Anwendung und Gesetzgebung des HKÜ!
​Warum das wichtig ist:
Das HKÜ darf nicht länger als Instrument der Macht und Kontrolle missbraucht werden! Kinder brauchen Sicherheit und ein gewaltfreies Umfeld – kein starres Formalrecht, das sie und ihre schützenden Elternteile re-traumatisiert.
​Unterzeichnen Sie diese Petition, um dem Leid betroffener Familien ein Ende zu setzen und das HKÜ endlich kindgerecht und gewaltbewusst zu reformieren!
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>MRT für alle: Rasche Diagnose, schnelle Behandlung auch für das obere Ennstal und das Ausseerland</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/mrt-fuer-alle-rasche-diagnose-schnelle-behandlung-auch-fuer-das-obere-ennstal-und-das-ausseerland</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ziel dieser Petition ist die Eintragung des MRT Schladming in den „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark“ (RSG-St).
Für die Bevölkerung des oberen Ennstals und des gesamten Ausseerlandes gibt es derzeit keine angemessene Versorgung mit MRT-Untersuchungen 
(Magnetresonanztomograﬁe). Das bedeutet weitere Wege und längere Wartezeiten bei wichtigen Untersuchungen. Kaum eine Region in der Steiermark bietet so wenig allgemeinen Zugang zu diesen wichtigen bildgebenden Untersuchungen und Diagnosen. Das ist umso weniger nachvollziehbar, handelt es sich doch um eine der bedeutendsten und stärksten Tourismusregionen mit deutlich erhöhtem Patientenaufkommen in den Winter- und Sommermonaten.
Im gesamten Bezirk Liezen - der bekanntlich der größte Bezirk Österreichs ist, größer als das Bundesland Vorarlberg - gibt es überhaupt nur in Rottenmann (ausschließlich innerhalb des Krankenhausbetriebes) und in Liezen MRT-Geräte, die im Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark aufscheinen. Die Wartezeiten zeigen, dass das zu wenig für die rund 80.000 Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Liezen ist.
Das Diagnostikum Schladming betreibt seit Anfang 2013 ein MRT im Klinikum der Diakonissen Schladming. Zu den ersten Patienten zählte Ski-Star Lindsey Vonn, die sich bei einem schweren Sturz bei der Ski-WM 2013 eine komplexe Knieverletzung zugezogen hatte.
Mittlerweile werden jährlich rund 4.000 Patientinnen und Patienten - über 75 Prozent davon aus der Region - im Diagnostikum Schladming untersucht. Der Bedarf ist also absolut gegeben - sowohl für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im oberen Ennstal als auch für die der zahlreichen Touristinnen und Touristen in der Region. Auch für die Bevölkerung des Ausseerlandes können die Wartezeiten durch MRT-Untersuchungen in Schladming signiﬁkant gesenkt werden.
Bis dato erfolgen die MRT-Untersuchungen in Schladming auf rein privater Basis - das bedeutet, dass die Patientinnen und Patienten die Kosten zur Gänze selbst tragen müssen.
Ein Umstand, der nur durch eine Eintragung des Diagnostikum Schladming und des bestehenden MRT-Geräts in den Regionalen Strukturplan Steiermark verbessert werden kann. Diese Eintragung würde dem Diagnostikum Schladming den Wahlarztstatus zukommen lassen und es den Patientinnen und Patienten ermöglichen, einen Teil der Kosten von der Sozialversicherung erstattet zu bekommen.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern daher die steirische Landespolitik dazu auf, die Benachteiligung des oberen Ennstals im Bereich der bildgebenden Diagnostik zu beenden und den MRT in Schladming in den Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark aufzunehmen. Denn nur so gibt es raschere Diagnosen und schnellere Behandlungen für die örtliche Bevölkerung.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Einen Pumptrack für Geseke! Mehr Bewegung für Kids</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einen-pumptrack-fuer-geseke-mehr-bewegung-fuer-kids</link>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich möchte hier in Geseke einen Pumptrack errichten lassen. Damit die Kids mehr Möglichkeiten haben sich zu bewegen. Egal welche Altersklassen mit Laufrad, Fahrrad, BMX oder Mountenbike, ob Inliner oder Skateboards... tatsächlich sogar mit Rollstuhl befahrbar (je nach Streckenbau). Es ist ein Ganzkörpertraining der Beweglichkeit, Gleichewichtssinn und Reaktionsfähigkeit schult.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Tempo 30 auf der Furttalstrasse in Zürich-Affoltern zum Schutz unserer Kinder und Tiere!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/tempo-30-auf-der-furttalstrasse-in-zuerich-affoltern-zum-schutz-unserer-kinder-und-tiere</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Einführung von Tempo 30 auf der Furttalstrasse zwischen der Hungerbergstrasse und der Kreuzung Regensdorf (Höhe Tennisplatz).
Wir finden, dass die aktuelle Situation Schulkinder massiv gefährdet, Lärm an der Siedlung Holzerhurd und den umliegenden Wohnhäusern verursacht und es außerdem regelmässig zu überfahrenen Tieren wie Katzen, Igel und Füchse führt!
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Hunger ist keine Lösung – Nein zum Bußgeld fürs Taubenfüttern in Halberstadt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hunger-ist-keine-loesung-nein-zum-bussgeld-fuers-taubenfuettern-in-halberstadt</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Bitte unterstützt unsere Petition und gebt Halberstadts Stadttauben eine Stimme.
Wir können nicht ändern, dass sie Teil unserer Städte geworden sind. Aber wir können entscheiden, wie wir mit ihnen umgehen.
Hunger und Strafen sind keine nachhaltige Lösung. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Halberstadt es besser machen kann – mit Verantwortung, Vernunft und Mitgefühl.
Jede Unterschrift zählt. Für weniger Leid. Für eine saubere Stadt. Und für einen Umgang mit Stadttauben, der Mensch und Tier gerecht wird.
Wir fordern den Stadtrat der Stadt Halberstadt auf, der geplanten Verschärfung des Taubenfütterungsverbots in der Beschlussvorlage BV 264 (VIII/2024–2029) nicht zuzustimmen.
Ein Fütterungsverbot besteht in Halberstadt bereits. Nun soll die Regelung verschärft und ein Verstoß mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Bevor Verbote verschärft und Menschen mit Bußgeldern belegt werden, sollte die Stadt prüfen, welche Maßnahmen die Zahl der Stadttauben und die Verschmutzung des öffentlichen Raumes wirklich und langfristig verringern können.
Wir sagen nicht, dass es kein Problem gibt.
Sondern, dass es dringend eine Lösung braucht, die letztlich auch langfristig funktioniert.
*Quelle: Stadt Halberstadt, Beschlussvorlage BV 264 (VIII/2024–2029), „1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung (GVO)“, Ratsinformationssystem der Stadt Halberstadt:
https://ris.halberstadt.de/vorlagen* (https://ris.halberstadt.de/vorlagen*)
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Gleichbehandlung statt finanzieller Benachteiligung kinderloser Menschen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gleichbehandlung-statt-finanzieller-benachteiligung-kinderloser-menschen</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Gleichbehandlung statt finanzieller Benachteiligung kinderloser Menschen!
Petition gegen die geplante Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung des Beitragszuschlags für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte nicht umzusetzen und die bestehende Regelung grundsätzlich auf ihre soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung hin zu überprüfen.
Kinderlosigkeit hat viele Ursachen. Manche Menschen wünschen sich Kinder, können aber aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen keine bekommen. Andere finden nicht den passenden Partner oder entscheiden sich bewusst gegen eigene Kinder. Auch Paare können aus ganz unterschiedlichen Gründen kinderlos bleiben.
Diese Lebensumstände lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Dennoch werden kinderlose Versicherte bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung pauschal zusätzlich belastet, unabhängig davon, warum sie keine Kinder haben.
Eine solidarische Gesellschaft muss die Pflege ihrer älteren und pflegebedürftigen Menschen finanzieren. Dabei sollte die Verantwortung jedoch fair verteilt werden. Kinderlosigkeit darf nicht automatisch als persönliches Versäumnis behandelt werden, das finanziell ausgeglichen werden muss.
Kinderlose Menschen leisten ebenfalls ihren Beitrag zur Gesellschaft: durch ihre Arbeit, ihre Steuern, ihre Sozialversicherungsbeiträge und häufig auch durch die Unterstützung und Pflege von Angehörigen oder anderen Menschen.
Gerade Menschen, die ungewollt kinderlos sind oder aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder bekommen können, sollten nicht zusätzlich finanziell belastet werden, ohne dass ihre individuellen Lebensumstände berücksichtigt werden.
Wir fordern deshalb:
1. Keine weitere pauschale Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose.
2. Eine transparente und sozial gerechte Überprüfung der bestehenden Zuschlagsregelung.
3. Eine Pflegefinanzierung, die unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigt und niemanden allein aufgrund seiner Kinderlosigkeit abwertet oder benachteiligt.
4. Eine öffentliche und parlamentarische Diskussion über faire Alternativen zur Finanzierung der Pflegeversicherung.
Gleichberechtigung bedeutet, unterschiedliche Lebenswege zu respektieren. Niemand sollte sich dafür rechtfertigen müssen, keine Kinder zu haben. Die Finanzierung unseres Pflegesystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und verdient eine Lösung, die Solidarität ermöglicht, ohne Menschen pauschal für ihre Lebensumstände zusätzlich zu belasten.
Wir bitten den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, diese Forderungen zu prüfen und die geplante Beitragserhöhung zu überdenken.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/gleichbehandlung-statt-finanzieller-benachteiligung-kinderloser-menschen</guid>
</item>
<item>
<title>Der Uhlenhorst muss bleiben! Keine CO₂-Pipeline durch unseren Wald!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/der-uhlenhorst-muss-bleiben-keine-co2-pipeline-durch-unseren-wald</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wer von hier kommt, kennt den Uhlenhorst. Wir gehen hier spazieren, fahren Fahrrad, joggen, sind mit unseren Kindern unterwegs oder genießen einfach die Ruhe mitten im Ruhrgebiet. Viele von uns kennen diesen Wald seit ihrer Kindheit. Er verbindet Mülheim und Duisburg und ist für uns nicht irgendeine grüne Fläche auf einer Planungskarte.Der Uhlenhorst ist ein Stück Heimat. Und genau dieses Stück Heimat könnte künftig von einer CO₂ Pipeline durchschnitten werden. Dabei geht es nicht um einen kleinen Eingriff.
Allein auf Duisburger Stadtgebiet ist während der Bauphase von rund 17 Hektar betroffener Waldfläche die Rede (https://www.waz.de/lokales/muelheim/article413212740/breiter-widerstand-coE28282E28091pipeline-quer-durch-wald-zwischen-muelheim-und-duisburg.html). Nach Auswertung der aktuellen Planungsunterlagen könnten auf Mülheimer Stadtgebiet voraussichtlich weitere 13 Hektar hinzukommen (https://www.waz.de/lokales/muelheim/article413288655/coE28282E28091pipeline-im-muelheimer-wald-massiver-widerstand-aus-der-politik.html). Damit wären während der Bauarbeiten auf beiden Stadtgebieten insgesamt mehr als 30 Hektar Wald betroffen.
In den Waldbereichen wäre für den Bau ein Arbeitsstreifen von bis zu rund 28,5 Metern notwendig. Nach Abschluss der Arbeiten soll ein großer Teil der Fläche wieder aufgeforstet werden. Trotzdem bleiben dauerhafte Veränderungen. Direkt entlang der Pipeline muss ein rund 5,8 Meter breiter Bereich dauerhaft von tiefwurzelnden Gehölzen freigehalten werden. Zusätzlich ist entlang der Leitung ein zehn Meter breiter Schutzstreifen mit dauerhafter Nutzungseinschränkung vorgesehen.
Uns ist bewusst, dass Infrastruktur geplant und gebaut werden muss und dass dabei technische und wirtschaftliche Fragen eine Rolle spielen.
Aber wir sind nicht bereit, eine Trassenführung durch den Uhlenhorst einfach hinzunehmen.
Im laufenden Verfahren werden auch alternative Trassenführungen untersucht. Diese Möglichkeiten müssen verfolgt werden. Eine Alternative darf nicht allein deshalb ausscheiden, weil eine andere Variante einfacher oder wirtschaftlicher umzusetzen ist. Denn einen gewachsenen Wald kann man nicht einfach an anderer Stelle neu pflanzen. Eine spätere Aufforstung ersetzt nicht das, was über Jahrzehnte und teilweise über Generationen gewachsen ist.
 
Deshalb fordern wir:
Keine CO₂ Pipeline durch den Uhlenhorst. Die Waldtrasse muss vom Tisch. Es muss eine andere Trasse gefunden werden. Wenn auch ihr findet, dass der Uhlenhorst für kommende Generationen erhalten bleiben muss, unterstützt diese Petition. Damit aus einer Linie auf einer Planungskarte keine Schneise durch unseren Wald wird.
Der Uhlenhorst muss bleiben!
 
]]></description>
<category>Umwelt</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/der-uhlenhorst-muss-bleiben-keine-co2-pipeline-durch-unseren-wald</guid>
</item>
<item>
<title>Mehr Sicherheit für die Kreuzung L602</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-fuer-die-kreuzung-l602</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir bitten die zuständigen Stellen, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung L602 (Mehrhooger Straße) / Bergerfurther Straße / Vöckingsweg in Hamminkeln umfassend zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu prüfen und – soweit fachlich erforderlich – umzusetzen. Dabei soll insbesondere auch geprüft werden, ob die derzeitige Geschwindigkeitsregelung im Bereich der Kreuzung noch angemessen ist und ob eine Befassung der zuständigen Unfallkommission angezeigt ist.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-fuer-die-kreuzung-l602</guid>
</item>
<item>
<title>Familienfreundlicher Ganztag in Waldeck-Frankenberg – mehr Flexibilität für Familien</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/familienfreundlicher-ganztag-in-waldeck-frankenberg-mehr-flexibilitaet-fuer-familien</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine familienfreundlichere Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
Flexible Abholung ermöglichen
Wenn Kinder gerade nicht an einer Arbeitsgemeinschaft, Lernzeit oder einem anderen verbindlichen pädagogischen Angebot teilnehmen, soll eine flexible Abholung grundsätzlich möglich sein.
Pädagogische Zeiten schützen – ohne starre individuelle Abholzeiten
Wo pädagogische Abläufe geschützt werden müssen, sollen feste und verlässliche Abholfenster eingerichtet werden. Familien sollen jedoch nicht langfristig festlegen müssen, welches dieser regulären Abholfenster sie an einem bestimmten Wochentag nutzen. Die Drei-Werktage-Frist für Änderungen soll entsprechend überarbeitet werden.
Schulische AGs und Neigungsangebote für alle Kinder
Schulische Arbeitsgemeinschaften und Neigungsangebote als Teil des Schullebens sollen grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern offenstehen – unabhängig davon, ob sie darüber hinaus am Ganztagsangebot teilnehmen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/familienfreundlicher-ganztag-in-waldeck-frankenberg-mehr-flexibilitaet-fuer-familien</guid>
</item>
<item>
<title>VERHINDERUNG der zukünftigen Aufnahmekriterien (SJ_27_28) für die FOS Hessen &amp; zweijährige HBFS Hessen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verhinderung-der-zukuenftigen-aufnahmekriterien-sj-27-28-fuer-die-fos-hessen-zweijaehrige-hbfs-hesse</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mit dem Schuljahr 2027/28 sollen in Hessen neue Aufnahmekriterien für die Fachoberschule (FOS) und die zweijährige höhere Berufsfachschule eingeführt werden. Durch die geplante neue Verordnung sollen die Leistungsanforderungen verschärft werden.
 
Künftig soll für die Aufnahme in diesen Schulformen in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und Englisch keine Note schlechter als 3 (https://osthessen-news.de/n11799808/strengere-aufnahmebedingungen-fuer-fachoberschulen-geplant.html) mehr erlaubt sein. Nach der derzeit geltenden Regelung darf hingegen in einem dieser drei Hauptfächer die Note 4 einmal vorhanden sein.
 
Nach den aktuellen Berechnungen führt die geplante Verschärfung dazu, dass etwa 30 bis 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Aufnahme in die genannten Schulformen in Hessen nicht mehr erreichen.
 
Wir fordern deshalb, die bisher geltenden Aufnahmekriterien beizubehalten und von einer Verschärfung der Leistungsanforderungen abzusehen. Schülerinnen und Schüler sollen weiterhin faire Möglichkeiten erhalten, ihren Bildungsweg an der Fachoberschule oder der zweijährigen höheren Berufsfachschule fortzusetzen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/verhinderung-der-zukuenftigen-aufnahmekriterien-sj-27-28-fuer-die-fos-hessen-zweijaehrige-hbfs-hesse</guid>
</item>
<item>
<title>Verlässliche und sichere Hortbetreuung an der Grünauer Gemeinschaftsschule jetzt sicherstellen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verlaessliche-und-sichere-hortbetreuung-an-der-gruenauer-gemeinschaftsschule-jetzt-sicherstellen</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Elternpetition zur Sicherstellung einer verlässlichen und sicheren eFöB an der Grünauer Gemeinschaftsschule
An die Schulleitung der Grünauer Gemeinschaftsschule, die zuständige Schul- und Fachaufsicht sowie das Bezirksamt Treptow-Köpenick
Wir, die unterzeichnenden Eltern der Grünauer Gemeinschaftsschule, wenden uns mit großer Sorge an die zuständigen Verantwortlichen. Die Situation der ergänzenden Förderung und Betreuung (eFöB/Hort) hat sich aus unserer Wahrnehmung seit längerer Zeit verschärft.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einzelne Mitarbeiter*innen und nicht um die Erwartung eines störungsfreien Betriebs. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die verlässliche, pädagogisch angemessene und sichere Betreuung unserer Kinder derzeit noch gewährleistet ist.
Die aktuelle Situation:
Nach unserer Wahrnehmung bestehen insbesondere folgende Probleme:
* Mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Aufsicht sowie Übergabe bzw. Abholung der Kinder werfen Fragen zur Zuverlässigkeit der Abläufe auf.
* Eine Hausaufgaben- bzw. Lernbegleitung findet derzeit nach unserer Wahrnehmung nicht statt; auch das reguläre Betreuungs- und Freizeitangebot ist nicht nachvollziehbar.
* Die Nachmittagsbetreuung ist wiederholt erheblich eingeschränkt.
* Ein ursprünglich als Ausnahme gedachter „Notbetrieb“ besteht inzwischen über einen längeren Zeitraum und droht zum Normalzustand zu werden.
* Die Kommunikation zwischen Eltern und zuständigen Ansprechpartner*innen ist teilweise nicht verlässlich; auf Anfragen erfolgt nach unserer Wahrnehmung keine zeitnahe Rückmeldung.

Die einzelnen Vorfälle mögen unterschiedlich zu bewerten sein. Entscheidend ist für uns die Gesamtsituation und die Frage, ob die derzeitigen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen dauerhaft geeignet sind, eine sichere und verlässliche Betreuung zu gewährleisten.
Unsere Forderungen
Wir fordern die zuständigen Verantwortlichen auf, kurzfristig konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu vereinbaren und die Umsetzung transparent zu machen.
1. Verlässliche Betreuung sicherstellen
Die vorgesehene Betreuung der Kinder muss verlässlich gewährleistet werden. Bei personell bedingten Einschränkungen erwarten wir eine transparente Darstellung des Personalstands, der daraus resultierenden Einschränkungen sowie der Maßnahmen zu deren Behebung.
2. Verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorlegen
Wir fordern einen konkreten und überprüfbaren Plan, aus dem hervorgeht:
* welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Hortbetreuung ergriffen werden,
* welche personellen oder organisatorischen Ressourcen erforderlich sind,
* wer für die Umsetzung verantwortlich ist und
* bis wann die reguläre Betreuung wiederhergestellt werden soll.

Ein dauerhafter „Notbetrieb“ darf keine dauerhafte Lösung sein.
3. Betreuungsangebot transparent machen
Eltern müssen nachvollziehen können, welche Betreuungs-, Freizeit-, Förder- und Lernangebote tatsächlich zur Verfügung stehen. Wir fordern daher eine transparente Darstellung der regulären Nachmittagsstruktur und bestehender Einschränkungen.
4. Sichere Übergabe und Abholung gewährleisten
Für die Übergabe und Abholung müssen klare Verfahren gelten. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Kinder entsprechend den geltenden Regelungen und Abholberechtigungen übergeben werden. Die bestehenden Abläufe sind zu überprüfen und ggfs. nachzuschärfen und zu dokumentieren.
5. Verbindliche Kommunikation mit Eltern schaffen
Wir fordern klar benannte Kommunikationswege sowie eine verbindliche Regelung, innerhalb welcher angemessenen Frist Eltern auf Anfragen eine Rückmeldung erhalten.
6. Unabhängige Prüfung durchführen
Angesichts der Dauer und des Umfangs der von Eltern wahrgenommenen Probleme fordern wir die zuständige Schul- bzw. Fachaufsicht auf, die aktuelle Situation der Hortbetreuung an der Grünauer Gemeinschaftsschule unabhängig zu prüfen. Dabei sollen insb. Personalsituation, Betreuungsangebot, Aufsicht, Übergabe und Abholung, Elternkommunikation sowie Grundlage und Dauer des Notbetriebs betrachtet werden.
Unser Anliegen
Wir möchten, dass unsere Kinder an der Grünauer Gemeinschaftsschule verlässlich, sicher und pädagogisch angemessen betreut werden – auch am Nachmittag.
Wir haben Verständnis dafür, dass Personalmangel und kurzfristige Ausfälle zeitweise zu Einschränkungen führen können. Was uns Sorgen macht, ist jedoch die Wahrnehmung, dass aus einer vorübergehenden Ausnahmesituation zunehmend ein dauerhafter Zustand geworden ist.
Deshalb fordern wir, die Situation nicht lediglich als einzelne Personal- oder Organisationsprobleme zu behandeln, sondern die Gesamtsituation der Hortbetreuung zu überprüfen und konkrete Verbesserungsmaßnahmen einzuleiten.
Wir bitten darum, diese Forderungen in der GEV zu beraten und zu beschließen und sie anschließend gemeinsam mit den gesammelten Unterschriften an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Für eine verlässliche, sichere und pädagogisch angemessene Betreuung unserer Kinder – auch am Nachmittag.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Schutz der Vereinsseen: Sperrung der Stillgewässer für Tages- und Gastkarten im FV Lingen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-der-vereinsseen-sperrung-der-stillgewaesser-fuer-tages-und-gastkarten-im-fv-lingen</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Vorstand und die Mitgliederversammlung des Fischereivereins 1888 Lingen (Ems) e.V. werden aufgefordert, die Gewässerordnung sowie die Vergaberichtlinien für Gast- und Tageskarten mit Beginn der neuen Angelsaison wie folgt zu ändern:
1. Gast- und Tageskarten gelten ausschließlich für Fließgewässer und Kanäle (Ems, Dortmund-Ems-Kanal, Ems-Vechte-Kanal und Mühlenbach).
2. Vollständige Sperrung aller Vereins-Stillgewässer für Gastangler: Der Biener See, Dieksee, Telgenkampsee, die Wellbergteiche sowie der Sommersee (Emsbüren) bleiben zum Schutz der Biotope, der Fischbestände und der Uferzonen ausnahmslos den ordentlichen Mitgliedern des Fischereivereins Lingen vorbehalten.

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<category>Umwelt</category>
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<title>Sicherheit &amp; Lärmschutz: Konrad-Adenauer-Platz, Brückenforum &amp; Kennedybrücke in Bonn-Beuel</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-laermschutz-konrad-adenauer-platz-brueckenforum-kennedybruecke-in-bonn-beuel</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Bonn auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
Die Forderung nach Tempo 30 betrifft die gesamte Strecke von der Kreuzung Sankt Augustiner Straße/Königswinterer Straße über den Konrad-Adenauer-Platz bis über die gesamte Kennedybrücke.
Die weiteren Schutzmaßnahmen beziehen sich schwerpunktmäßig auf den besonders belasteten Bereich rund um den Konrad-Adenauer-Platz, das Brückenforum, die Professor-Neu-Allee, den Zebrastreifen gegenüber dem Brückenforum und die angrenzende Grundschule.

1. Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Strecke von der Kreuzung Sankt Augustiner Straße/Königswinterer Straße über den Konrad-Adenauer-Platz bis über die gesamte Kennedybrücke.
2. Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage auf der Kennedybrücke in Fahrtrichtung Bonner Innenstadt.
3. Installation einer weiteren stationären Geschwindigkeitsmessanlage auf der Kennedybrücke in Fahrtrichtung Bonn-Beuel und Brückenforum, noch vor der Einfahrt in den bewohnten Bereich.
4. Verstärkte Kontrollen gegen unnötiges Hupen, insbesondere während des morgendlichen Berufsverkehrs, sowie Prüfung einer zusätzlichen Beschilderung.
5. Bessere Sicherung des vorhandenen Zebrastreifens gegenüber dem Brückenforum. Der Vorrang der Fußgänger wird dort von Autofahrern und Fahrradfahrern häufig nicht beachtet.
6. Installation einer Ampel am Brückenforum an der Stelle, an der sich derzeit der Zebrastreifen befindet. Fußgänger sollen eine geschützte Grünphase erhalten. Für Fahrradfahrer soll eine eindeutige und sichere Überquerungsmöglichkeit eingerichtet werden.
7. Deutlichere Kennzeichnung und regelmäßige Kontrolle der bereits vorhandenen Verkehrsführung und vorgeschriebenen Fahrtrichtung für Fahrradfahrer. Viele Fahrradfahrer beachten diese Fahrtrichtung nicht.
8. Überprüfung und Anpassung der Ampelschaltungen und der gesamten Verkehrsführung im Bereich Konrad-Adenauer-Platz, Brückenforum und Professor-Neu-Allee, um Konflikte zwischen Autos, Lastwagen, Straßenbahnen, Fahrradfahrern und Fußgängern zu reduzieren.
9. Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen im betroffenen Wohnbereich. Ausgenommen bleiben notwendiger Liefer- und Anliegerverkehr, Linienbusse sowie Einsatz- und Versorgungsfahrzeuge. Der übrige Lkw-Verkehr soll bereits vor dem Beueler Zentrum über geeignete Alternativstrecken geführt werden. Sollte ein vollständiges Durchfahrtsverbot rechtlich nicht umsetzbar sein, fordern wir mindestens ein Nachtfahrverbot, eine Beschränkung für besonders schwere Lkw und eine verbindliche Lkw-Routenführung.
10. Durchführung von Verkehrszählungen sowie Messungen von Geschwindigkeit, Lärm und Luftbelastung auf der betroffenen Strecke. Der gestiegene Lkw-Verkehr soll nach Fahrzeuganzahl und Gewichtsklassen gesondert erfasst werden. Zusätzlich soll regelmäßig geprüft und dokumentiert werden, wie sich die außergewöhnliche Verkehrs- und Gewichtsbelastung auf den Zustand der Kennedybrücke auswirkt. Auf Grundlage der Ergebnisse sollen konkrete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.

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<category>Verkehr</category>
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<title>Sicherer Schul- und Kindergartenweg in Schloß Ricklingen – sichere Querung jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherer-schul-und-kindergartenweg-in-schloss-ricklingen-sichere-querung-jetzt</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Garbsen auf, im Bereich Karl-Prendel-Straße 16 / Ecke Im Dorfe / Voigtstraße in Garbsen-Schloß Ricklingen eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger zu schaffen.
Diese Stelle wird regelmäßig von Grundschulkindern sowie Kindergartenkindern und ihren Familien genutzt. Trotz der bestehenden Tempo-30-Zone ist die Verkehrssituation aufgrund der stark eingeschränkten Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich insbesondere für Kinder schwer einzuschätzen.
Vorrangig soll deshalb die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) geprüft und umgesetzt werden.
Sollte ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich sein, fordern wir die Prüfung und zeitnahe Umsetzung einer vergleichbar sicheren, dauerhaft erkennbaren Querungshilfe.
Unser Ziel ist eindeutig: Kinder müssen an dieser Stelle sicher und gut sichtbar die Straße überqueren können.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Tempo 30 im Ortsgebiet Streckewalde</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-im-ortsgebiet-streckewalde</link>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Auf Grund der beengten Platzverhältnisse, (Straßenbreite, Bebauung) ist die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg definitiv nicht gegeben. Gerade in der dunklen Jahreszeit kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen, die unsere Schulkinder auf ihrem Weg zur Schulbushaltestelle unnötig gefährden. Deswegen fordern wir eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Schulweges, welche als Kompromiss auch zeitlich begrenzt (6:00 - 9:00 Uhr), und räumlich begrenzt auf den Bereich Bergstraße HNR 30, Kreuzung Bahnhofstraße, bis HNR 14a, Kreuzung Mildenauer Straße auszuführen ist. Welches Gegenargument entkräftet die Sicherheit von Kindern auf dem Weg zur Schule? Ich fordere die Gemeindeverwaltung mit dieser Petition wiederholt auf, dies zeitnah umzusetzen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<item>
<title>Jetzt handeln: Stahnsdorf braucht einen modernen Sport- und Bewegungsplatz! ⚽ </title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/jetzt-handeln-stahnsdorf-braucht-einen-modernen-sport-und-bewegungsplatz-2</link>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Gemeinde Stahnsdorf auf, den bestehenden Bolzplatz neben der Feuerwehr jetzt zu einem modernen, frei zugänglichen und multifunktionalen Sport- und Bewegungsplatz weiterzuentwickeln.
Im Mittelpunkt soll ein moderner Fußballkäfig stehen, ergänzt um Basketballkörbe und eine zeitgemäße Ausstattung. Die notwendigen Planungs- und Umsetzungsschritte sollen unverzüglich eingeleitet und ein konkreter Zeit- und Kostenplan vorgelegt werden.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>GS Legefeld muss bleiben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gs-legefeld-muss-bleiben</link>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wollen möglichst viele Unterschriften sammeln um für die Sache möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhalten um die Entscheidung (aktuell nur im Entwurf) noch zu kippen. 
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Gegen das 3×15-System im Amateursport: Erhalt der 3×21-Zählweise im NBV-Mannschaftsspielbetrieb!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-315-system-im-amateursport-erhalt-der-321-zaehlweise-im-nbv-mannschaftsspielbetrieb</link>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die von der Badminton World Federation (BWF) und dem Deutschen Badminton-Verband (DBV) beschlossene weltweite Umstellung auf das 3×15-Zählsystem mag für den internationalen Profibereich, für TV-Übertragungen und die Bundesliga (die ohnehin ihr eigenes Best-of-5-System nutzt) Argumente liefern.
Für den Amateursport auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene in Niedersachsen ist diese Regelung jedoch absolut realitätsfern, frustrierend und vereinsschädigend!
Wir – die aktiven Spielerinnen, Spieler, Trainer und Vereinsvertreter im NBV – fordern das Präsidium des Niedersächsischen Badminton-Verbandes nachdrücklich auf: Nutzen Sie den vorhandenen organisatorischen Gestaltungsspielraum des DBV und behalten Sie die klassische 3×21-Zählweise für den gesamten Mannschaftsspielbetrieb in Niedersachsen bei!
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Grenzdenkmal Hötensleben bewahren</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/grenzdenkmal-hoetensleben-bewahren-2</link>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Kulturerbe bewahren  
Für einen anderen Trassenverlauf!
Das Grenzdenkmal Hötensleben ist einer der eindrucksvollsten und authentischsten Erinnerungsorte an die deutsche Teilung. Seine besondere Bedeutung beruht nicht allein auf dem Erhalt der Grenzanlagen, sondern auf ihrem Zusammenhang mit der sie umgebenden Landschaft, wie der denkmalgeschützte Kolonnenweg und die über Jahrzehnte entstandene unberührte Natur um den Viktoriasee. Eine geplante Stromtrasse droht diesen einzigartigen Erinnerungsort in seiner Wirkung und Aussagekraft zu beeinträchtigen.
Wir bitten Sie, unsere Forderung zu unterstützen, einen anderen Trassenverlauf zu prüfen, der das Grenzdenkmal Hötensleben und seine historische Umgebung am Grünen Band nicht beeinträchtigt.
Das Grenzdenkmal Hötensleben macht die Dimension der deutschen Teilung bis heute unmittelbar erfahrbar. Auf einer Länge von rund 350 Metern sind die Grenzsperranlagen der DDR mit Betonmauer, Beobachtungstürmen, Kontrollstreifen und weiteren Sperrelementen nahezu vollständig erhalten. Sie stehen nicht isoliert in einem Museum, sondern sind in die Landschaft eingebettet, die einst selbst Teil der innerdeutschen Grenze war.
Gerade das Zusammenspiel von Grenzanlagen und Landschaft macht Hötensleben zu einem einzigartigen Erinnerungsort. Das Grenzdenkmal steht seit 1990 unter Denkmalschutz und gehört zum Nationalen Naturmonument Grünes Band. Es trägt das Europäische Kulturerbesiegel und ist Teil der aktuellen Bemühungen um ein gemischtes UNESCO-Welterbe.
Das angrenzende Gelände zwischen Viktoriasee und dem Grünen Band bildet über den erhaltenen Kolonnenweg eine Verlängerung des geschützten Grenzdenkmalbereichs. Dieses östlich des Helmstedter Reviers gelegene Bergbaufolgelandschaft hat sich seit der Grenzschließung 1952 zu einem schützenswerten Habitat für zahlreiche Pflanzen und Tierarten entwickelt.

]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Für eine sichere, saubere und nutzbare Turnhalle in Springe</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-sichere-saubere-und-nutzbare-turnhalle-in-springe</link>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Springe auf, den derzeitigen Zustand der Turnhalle unverzüglich zu verbessern und die notwendigen Reinigungs-, Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen einzuleiten.
Die von Kindern, Jugendlichen, Sportvereinen und Besuchern genutzte Turnhalle soll dauerhaft sauber, hygienisch, sicher und angemessen nutzbar sein.
Konkret fordern wir:
Die umgehende Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Besuchertoiletten, eine regelmäßige und gründliche Reinigung der gesamten Halle sowie der Toiletten, Duschen und Nebenbereiche, die Sicherstellung von Toilettenpapier und notwendigen Verbrauchsmaterialien, die Beseitigung der starken Verschmutzungen und Geruchsbelastungen, insbesondere in den Sanitärbereichen, die Instandsetzung und notwendige Renovierung der Toiletten und Duschen, eine Überprüfung und Verbesserung des baulichen Zustands der gesamten Sportstätte, sowie eine Überprüfung der unzureichenden Dämmung der Hallendecke, durch die die Halle insbesondere im Winter sehr kalt ist.
Wir bitten die Stadt Springe außerdem um eine transparente Information darüber, welche Maßnahmen zur Behebung der Mängel vorgesehen sind und in welchem zeitlichen Rahmen diese umgesetzt werden sollen.
Ziel ist eine Sporthalle, die den Kindern, Vereinen, Sportlerinnen und Sportlern sowie Gästen und Zuschauern wieder in einem sauberen, hygienischen und angemessenen Zustand zur Verfügung steht.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Weg mit dem Bürokratiemonster – mehr Zeit für Österreichs Unternehmer:innen!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/weg-mit-dem-buerokratiemonster-mehr-zeit-fuer-oesterreichs-unternehmer-innen</link>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Österreichs Unternehmer:innen wollen unternehmen – statt einen immer größeren Teil ihrer Arbeitszeit mit Formularen, Mehrfachmeldungen, Nachweisen, Dokumentationspflichten und langwierigen Behördenwegen zu verbringen.
Gerade Ein-Personen-Unternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe trifft übermäßiger Verwaltungsaufwand besonders stark. Was in größeren Unternehmen eigene Abteilungen übernehmen können, müssen Kleinunternehmer:innen oft selbst erledigen. Diese Zeit fehlt bei Kund:innen, Mitarbeiter:innen, Innovation und der Weiterentwicklung des eigenen Unternehmens.
Deshalb fordern wir einen konsequenten und spürbaren Bürokratieabbau für Österreichs Unternehmen.
Unsere konkreten Forderungen:
✅ Once-Only statt Mehrfachmeldungen
Daten, die Unternehmen bereits an eine Behörde übermittelt haben, sollen nicht immer wieder neu angegeben werden müssen. Behörden sollen vorhandene Daten – unter Einhaltung des Datenschutzes – untereinander nutzen können.
✅ Digitale Behördenwege, die wirklich Zeit sparen
Verwaltungsprozesse sollen vollständig digital, verständlich und möglichst zentral abgewickelt werden können. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass komplizierte Papierprozesse lediglich ins Internet übertragen werden.
✅ Weniger Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten
Bestehende Verpflichtungen sollen systematisch auf Notwendigkeit, Doppelgleisigkeiten und tatsächlichen Nutzen überprüft und unnötige Vorgaben gestrichen werden.
✅ Schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren
Unternehmerische Investitionen dürfen nicht durch vermeidbare Verfahrensschritte und lange Bearbeitungszeiten verzögert werden. Verfahren sollen einfacher, transparenter und mit klaren Fristen gestaltet werden.
✅ Verpflichtender KMU-Check bei neuen Regelungen
Neue Gesetze und Verordnungen sollen bereits vor ihrer Einführung darauf geprüft werden, welche administrativen Belastungen sie speziell für EPUs und kleine Unternehmen verursachen.
✅ Neue Bürokratie nur, wenn alte tatsächlich wegfällt
Nach dem Prinzip „One in, one out“ soll bei neuen administrativen Verpflichtungen geprüft werden, welche bestehenden Belastungen im Gegenzug entfallen können.
✅ Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Kontrollen
Kontrollen sind dort notwendig, wo sie einen konkreten Zweck erfüllen. Unternehmen sollen aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Vorgaben müssen verhältnismäßig und risikobasiert sein.
👹 Gemeinsam sagen wir: WEG MIT DEM BÜROKRATIEMONSTER!
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/weg-mit-dem-buerokratiemonster-mehr-zeit-fuer-oesterreichs-unternehmer-innen</guid>
</item>
<item>
<title>Ampel statt Zebrastreifen für einen sicheren Schulweg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ampel-statt-zebrastreifen-fuer-einen-sicheren-schulweg</link>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ersetzen des Zebrastreifens gegen eine Ampelanlage (Bedarfsampel) an der Kreuzung Ebinger Straße / Friedrichstraße auf dem Weg zur Grundschule Winterlingen.
Sudetenstraße, Wilhelm-Bihler-Straße, Olgastraße, Flandernstraße, Karlstraße und Charlottenstraße.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/ampel-statt-zebrastreifen-fuer-einen-sicheren-schulweg</guid>
</item>
</channel>
</rss>