130 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf Deutschen Autobahnen

Petition richtet sich an: Politik

"Mit mir nicht": Merkel gegen Tempolimit Deutschlands Politik hat ein neues Lieblingsthema: Mit ihrem Beschluss über ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen hat die SPD eine heftige Debatte angestoßen. Der ADAC wettert, die Kanzlerin ist ebenfalls klar dagegen. Doch von der Union gibt es nicht nur Ablehnung. Der SPD-Bundesparteitag hatte am Samstag in Hamburg mit knapper Mehrheit für eine entsprechende Verschärfung gestimmt. Merkel machte schnell klar, was sie von dem Beschluss hält: "Mit mir wird es das nicht geben", sagte die christdemokratische Kanzlerin am Sonntag in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Geschwindigkeit sei vor allem eine Frage der Verkehrssicherheit. "Der Stau ist mindestens so klimaunfreundlich wie das schnelle Fahren."

"Eine solche Gängelei wird es mit der CDU nicht geben", hatte Generalsekretär Ronald Pofalla zuvor gesagt. Der Nutzen eines allgemeinen Tempolimits in Deutschland stehe in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Autofahrer. Der Automobilclub bezeichnete den Vorschlag als unsinnig.

In anderen europäischen Ländern sind generelle Tempolimits auch auf Autobahnen längst der Normalfall. Einige Nachbarstaaten - wie Belgien oder die Niederlande - begrenzen die Geschwindigkeit auf 120 Kilometer pro Stunde, andere wie Frankreich oder Österreich auf 130.

Der SPD-Parteitag sah in dem Tempolimit einen schnellen und unbürokratischen Weg zum Klimaschutz. Vorstöße für ein Tempolimit waren in der Vergangenheit in beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag im Keim erstickt worden. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel sagte in der ARD, er habe mit dem Beschluss keine grundsätzlichen Probleme. Allerdings sei klar, dass ein Tempolimit alleine nicht ausreiche, um die angestrebten Reduzierungen der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen.

"Autobahnen sicher": ADAC ist erbost

ADAC-Präsident Peter Meyer erklärte am Sonntag, weder für den Umweltschutz, noch für die Verkehrssicherheit sei ein starres Tempolimit sinnvoll. "Die deutschen Autobahnen sind gemessen am Verkehrsaufkommen dreimal sicherer als die übrigen Straßen", sagte er. Sie seien auch sicherer als Fernstraßen in Ländern mit Tempolimits wie den USA oder Österreich. Der Ausstoß des Treibhausgases CO2 würde damit in Deutschland um weniger als ein halbes Prozent sinken. Überdies gebe es ohnehin schon auf der Hälfte der Autobahn-Strecken Geschwindigkeitsbeschränkungen. Meyer warb stattdessen für mehr variable Temporegeln mit elektronischen Anzeigen, die die Geschwindigkeitsregeln der Verkehrslage anpassen.

Allerdings gibt es auch in der Union Unterstützung für den SPD-Beschluss, Pofalla vertritt offenbar nicht die Meinung der gesamten CDU und CSU. So forderte der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel die Union auf, jetzt ebenfalls ein Tempolimit auf den Weg zu bringen. "Unsere Führung muss sich ernsthaft mit einem Tempolimit befassen und ihre ideologischen Hemmnisse fallen lassen", sagte Göppel dem "Münchner Merkur". Zugleich klagte er über massive Versuche der deutschen Automobilindustrie, Einfluss zu nehmen.

Unterstützung bekam die SPD auch von Grünen und der Linken. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, eine ökologisch vernünftige Verkehrspolitik sei ohne Tempolimit nicht zu machen. "Wir sind gerne bereit, dem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundestag zum Durchbruch zu verhelfen", zitierte ihn die "Bild am Sonntag" in einem Vorabbericht. Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, sagte dem Blatt, die SPD schwenke damit auf eine Position seiner Partei ein. Dies sei auch für den Klimaschutz wichtig. "Wer den CO2-Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum."

Ebenfalls gegen die von der Parteispitze empfohlene Linie forderte der Parteitag auch die Abschaffung der Steuervorteile für "hochverbrauchende Dienstwagen". Der Abbau des Dienstwagenprivilegs war bisher in der Koalition auf Widerstand bei der Union gestoßen.