Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Seit einem Jahrhundert sollen sie qua Verfassung abgeschafft werden – statt dessen steigen sie immer weiter: die historisch bedingten „Staatsleistungen“, die der Staat unabhängig von der Kirchensteuer an die Kirchen überweist. Die Zahlungen in diesem Jahr sind nochmal um 2 Prozent gestiegen, auf einen Rekordwert von 548,7 Millionen Euro.
Daher fordert diese Petition eine Abschaffung der Staatsleistungen für die Kirche, wie es im Grundgesetz niedergeschrieben ist.
Dass Ansprüche bestehen, ist denn auch wenig umstritten. Was aber Kritik erregt, ist die Tatsache, dass die Staatsleistungen verfassungsgemäß abzulösen sind – und das seit nunmehr hundert Jahren. Denn die Weimarer Reichsverfassung forderte das 1919, und der entsprechende Artikel wurde ins Grundgesetz übernommen. Insofern können Gegner der Leistungen in diesem Jahr ein ihnen unwillkommenes Jubiläum begehen.
Petition gestartet:
04.03.2019
Sammlung endet:
03.06.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Steuern
