pro

What are arguments in favour of the petition?

    Verstoß gegen das Grundgesetz
Jeder der keine Straßenausbaubeiträge mehr will, sollte die Online-Petition unterzeichen, egal welcher politischer Partei er sonst nahesteht. Ich habe bei dieser Landtagswahl meine Stimme an die Partei gekoppelt, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht. Straßenausbaubeiträge verstoßen gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz und können zu einem Ruin von Menschen führen. Ich habe den Entwurf einer 33 seitigen Verfassungsklage nach dem Zugang von Vorausleistungsbescheiden gefertigt. Der Raum reicht hierfür wohl nicht aus. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Höfler
Source: Keine
4 Counterarguments Show

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern