Abschaffung des Klagerechtes für bestimmte Nicht-Regierungs-Organisationen.
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Juristische oder Privatpersonen dürfen klagen. Niemand davon muss "demokratisch" organisiert sein und dadurch findet auch keine demokratische Aushöhlung statt. Am Ende entscheiden von einem juristischen Prozess Richter und niemand sonst.
Tekst til kampanjen
Stoppt das Klagerecht für Nicht-Regierungs-Organisationen, die nicht binnendemokratisch organisiert sind.
Das Klagerecht für Nicht-Regierungs-Organisationen, die nicht binnendemokratisch organisiert sind (nachfolgend NGOs genannt) ,führt zu einer weiteren Macht im Staate ohne demokratische Legitimation. NGOs, die per se alle nicht demokratisch legitimiert sind, können durch das Klagerecht einerseits die Umsetzung demokratisch legitimierter Beschlüsse und andererseits Aktivitäten von beliebigen Personen, auch juristischen, verzögern oder sogar verhindern.
Eine Aushöhlung der Demokratie kann nicht im Interesse der BRD sein. Das Klagerecht von persönlich betroffenen Einzelpersonen bleibt insoweit unberührt.