Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Ausbaubeitragsrecht

Wer außer den Bürgern soll denn in Deutschland den Straßenbau bezahlen. Wir können uns über das „Wie“ unterhalten, aber jeder ist sich doch wohl im Klaren darüber, dass der Bürger die Kosten des Straßenbaus trägt. Ob nun als wiederkehrender Beitrag , durch Einzelbescheid oder durch Steuern. Es wird hier nur die Verteilung der Last geändert. Aber genau das hat das Ausbaubeitragsrecht in herausragender Weise bereits getan. Es hat die Last so verteilt, dass der Vorteil des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit und der weiteren Beitragszahler sehr präzise abgewogen werden kann.

Quelle:

1.5

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