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Die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit und belastet die Bürger unverhältnismäßig hoch. Daher muss es das Ziel sein, Anlieger nicht mehr an Ausbaukosten von Anliegerstraßen und dergleichen zu beteiligen, um Sie so finanziell zu entlasten. So werden zum Beispiel die Anlieger teilweise mit fünfstelligen Beiträgen am Ausbau beteiligt, jedoch ohne ein Mitspracherecht über den Umfang des Ausbaues zu haben. Dadurch werden auch teils jahrzehntelange Zahlungen zum Erwerb und Erhalt von Eigentum mit Erhebung solcher Beiträge zur Nichte gemacht.

Quelle:

4.9

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