Ein Schritt in die richtige Richtung

Zwei Forderungen aus der Petition werden jetzt zumindest angegangen: Am 1.6. hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen, - die Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen (Gewalttäter und Gefährder) vorerst auszusetzen. - die Sicherheitslage im Land neu zu bewerten.

Bron: Link Abschiebestopp/Neubewertung Sicherheitslage: www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-abschiebungen-afghanistan-101.html

Auf den Verdacht, dass es Quoten für afgahanische Asylverfahren gibt, kommt man, wenn man deren Entscheide gelesen hat. Die Begründungen für Ablehnungen sind nicht nachvollziehbar. In den Bescheiden finden sich z.B. inhaltliche und grammatikalische Fehler, die den Verdacht nahelegen, dass die Entscheider Satzbausteine aus anderen Verfahren kopieren, die nicht in den Zusammenhang passen.

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Mitverantwortung für die Fluchtursache

Flüchtlingen aus Afghanistan (sowie aus Irak, Libyen, Syrien) gibt es seitdem der Westen (USA, NATO) diese Länder Angegriffen und zerstört haben, direkt oder indirekt durch Finanzierung und Bewaffnung von "Dissidenten" , die dann als Terroristen wiederum Bekämpft werden, wenn sie nicht lediglich auf Befehl des Westens kämpfen, sondern ihre eigene Ziele verfolgen. Wenn dann die Bürger dieser zerstörten Ländern nach Deutschland kommen, wäre eine zweite kriminelle Tat, sie abzuschieben, mindestens solange Deutsche Soldaten ihre Länder besetzen und deutsche Waffen dort exportiert werden.

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Der Verdacht erhärtet sich, wenn man im Protokoll eines alleinreisenden Mannes liest, dass alle Flüchtlingseigenschaften erfüllt sind und im Bescheid die Ablehnung steht. Wenn man bedenkt, dass bevorzugt alleinreisende Männer abgeschoben werden sollen, drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Asylantrag nicht sorgfältig bearbeitet, sondern unter dem Gesichtspunkt entschieden wurde, genug Ablehnungen erteilt zu haben.

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Zu dem Verdacht, dass bewußt eine bestimmte erhöhte Zahl afghanischer Asylanträge abgelehnt werden soll, kommt man, wenn man sieht, dass bei gleichzeitiger Verschärfung der Sicherheitslage in Afganistan, der Prozentsatz der Anerkennungen sinkt - und zwar um ein Vielfaches.

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