Region: Sachsen
Soziales

#corona #sachsen: Weitsichtige Verantwortung statt maßlose Allgemeinverfügung! #versaxwortung jetzt!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SPD)
1.161 Unterstützende 1.071 in Sachsen

Die Petition wurde abgeschlossen

1.161 Unterstützende 1.071 in Sachsen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 14.04.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

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Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme

Die Allgemeinverfügung lässt sich in ihrem Umfang nicht aus dem Infektionsschutzgesetz heraus begründen, ist in ihrer Wirkung fragwürdig und als die Bevölkerung eines gesamten Bundeslandes betreffend unverhältnismäßig. Eine detaillierte Bewertung der deutlich begrenzteren Allgemeinverfügung vom 18.03. für Stadteile in der Oberpfalz findet sich in der Verlinkung.

Quelle: verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/

2.5

0 Gegenargumente
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Contra

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