Pro

What are arguments in favour of the petition?

Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!
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    Zwingend
Ich verstehe die Gemeinnützigkeit nicht mehr. FC Bayern und ADAc machen auch Politik. Lobby Arbeit pur. Und das Gleichgewicht in Entscheidungen muss über NGOs zum Lobbyaparat gestützt werden. Zwingend. Das System ist jetzt schon im Ungleichgewicht. NGOs sind in aller Interesse und gehören zur Gesellschaft.
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    Lobbyarbeit
Auch ich als sozial- und umweltpolitisch engagierter Mensch erlebe ständig Unfähigkeit und Eitelkeit bei Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft. Die Politik ist ferngelenkt vom Firmengeld und in der Wirtschaft zählt der kurzfristige Mammon und die private Gier.
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    Lobygesteuertes Parlament
Unsere Politiker haben m. E. den Bezug zur Lebensrealität des Volkes verloren. Das Parlament ist von einer Volksvertretung zu einer lobygesteuerten Gesetzmaschine mutiert. Nur politische Onlineportale können gegen diese Lobyvereinigung gegenhalten. Die Medien haben leider jegliche Autorität verspielt. Sie sind Opfer des Lobyismus.
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Eine Aberkennung der Geminnützigkeit z.B. für Attac etc. ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger*innen, die sich sich ehrenamtlich in den zivilgesellschaftlichen Gruppen engagieren und sich um die Weiteremtwicklung unserer Demokratie bemühen!
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    Gleichheitsgrundsatz
links, rechts, oben, unten ... alles zunnächst mal egal, sofern sich die Haltung im Rahmen des Grundgesetzes bewegt ... ... für jede Haltung und Einstellung hat, sofern man den Gleichheitsgrudsatz ernst nimmt, das gleiche Recht zu gelten. Wenn wirtschaftsnahe Lobbys die Ausgaben ihrer Arbeit von der Steuer absetzen dürfen, so hat das auch für die Gegenseite zu gelten. Folgendes Fallbeispiel: Wenn pro Glyphosat Vertreter steuerlich unterstützt werden ist es doch nicht verwerflich, wenn auch die Kontraseite ebenso unterstützt wird. Ganz egal wie man da selbst persönlich zu steht.
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da die gewählten Vertreter ,die Interessen des Volkes nicht beachten und sich lieber im bezahlten Lobbyistentum suhlen(Ausnahmen bestätigen d.Regel),sind es gerade die gemeinützigen Vereine(z.B.Campact,We Move,Open Petition).die die Interessen des Volkes vertreten.Wo würden wir stehen wenn es sie nicht mehr gäbe.Am Ende der Demokratie?In einer kapitalistischen Diktatur?
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Die Zivilgesellschaft ist die wichtigste Stütze der Demokratie. Das vollkommen veraltete Gemeinnützigkeitsrecht schließt gesellschaftlich nützliches Engagement in einigen Bereichen aus - das darf nicht sein! Engagement der Bürger*innen für die demokratische Gesellschaft muss gemeinnützig sein, und die Akteur*innen brauchen Rechtssicherheit.
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    Keine Entpolitisierung fördern!
Es ist Aufgabe des Bundestags, die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für die gesellschaftliche Diskussion und auch parlamentarische Entscheidungen anzuerkennen und einer Entpolitisierung gemeinnütziger Organisationen vorzubeugen. Der Bundestag muss ein Abdrängen von Nicht-Parteien in einen ungeregelten Bereich verhindern.
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    Gemeinnützigkeit impliziert das "Wohl des Volkes" und ist nichts anderes als politische Teilhabe
Es widerspricht dem Begriff der "Gemeinnützigkeit", dass der Allgemeinheit, also das Volk, für ihre gemeinen Ziele eine politische Teilhabe verwehrt bleiben soll. Demokratie, Politik soll doch das Ziel haben im Sinne der Menschen zu agieren. Das ist Gemeinnützigkeit, nichts anderes. Wenn die von uns gewählten Vertreter derart entscheiden, so sollten sie im Gegenzug ebenfalls eine Trennung zwischen politischem Mandat und wirtschaftlicher Betätigung vornehmen.
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Parteien werden maximal gefördert: 50 Prozent der Spende Cash vom Finanzamt zurück Warum dann nicht für Vereinen mit politischer Mission eine Anrechnung der Spenden auf die Steuerschuld, wie bei fast allen Vereinen, (z.b Sport, Kultur, ...), die immer noch weniger großzügig ist, als die Parteienförderung? Politisches Engagement hat in der Regel gemeinnützige Absichten, wer wollte das zb. bei attac bestreiten?
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Nein ich unterdtütze das garnicht weder Peta der Nabu noch der DFB sind gemeinnützig ganz im Gegenteil. Die Gemeinnützigkeit sollte freiwilligen Feuerwehren dem roten Kreuz und ähnlichen Gruppierungen vorbehalten bleiben sonst niemsndem.
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Der denkende im Grunde staatstragende Bürger ist das einzige Glied in unserer Gesellschaft ohne Lobby .Industriezweige, Mittelstandsvereinigung, Landwirtschaft, alle haben eine Lobby und diese ist meinungsbildend. Auch die Medien, da vom Verkauf abhängig, schreiben überwiegend nach deren Vorgabe. Politiker wollen gewählt werden und ordnen sich dieser verordneten "Volksmeinung" unter, die breite, abgestumpfte Masse fertigen sie mit "Brot und Spielen" ab. Die letzte Rettung kann nur der aktive, denkende Bürger sein und der braucht auch ein "Lobby", nämlich z.B. open Petition, Campact usw.
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Wir leben nicht mehr in einer Demokratie, denn das Begehren des Volkes wird einfach übersehen. Ds sehen wir doch daran, daß kein Volksentscheid besteht und unter dieser Regierung auch NIE passieren wird. Dem Volk wird der Mund verboten, die Presse darf nur noch das schreiben was genehm ist - oder die Menschen "ruhig" hält. Die Politiker kümmern sich nur noch um das, was die Industrie vorschreibt. Offenlegung von vielen Dingen wurden untersagt, damit die Menschen ja nicht dahinter kommen, was für ein Lug und Trug in den Regierungskreisen besteht.
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    Vielfalt statt Friedhofsruhe
Wir brauchen einen Konsens, der nicht die Friedhofsruhe eines autoritären Staates pflegt, sondern die demokratische Unruhe pflegt. Der Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist eine schlechte Lösung. Lebendigkeit ist das Gegenteil von Tod und seine beste Medizin. Nicht jede Therapie hilft gegen Krankheiten, aber hier geht’s um Vielfalt.Denn eine vielfältige Zivilgesellschaft (auch mit Teilen, die nicht jedem passen) stärken ganz sicher das demokratische Immunsystem gegen gegen autoritäre Tendenzen.Es braucht einen parteiübergreifenden Konsens, dieses Engagement abzusichern und anzuerkennen.
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    Abschaffen!
Jeder, der die Tatsachen und nicht die Deklaretionen der Politiker und Medien wahrnimmt, wird feststellen müssen, dass wir in einer gloal aggierendenOligarchen Oligarchie unterworfen sind, die sich selbst als Demokratie nennt. Die Gemeinnützigkeit ist ein Instrument der Selektion geworden. Die System-Nützlichen werden gefördert, die unbequemen schickaniert. Es wäre wohl besser, diesen Hebel komplett abzuschaffen, denn hier werden Steuergelder ohne Aufsicht der Gesellschaft ausgegebeben. alles andere wäre ja Populismus.
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    Auch für "Rechts"
Diese Petition muss unterstützt werden, weil dann auch alle Vereine/Organisationen, die sich beispielsweise gegen die "Massenimmigration" wenden und "alle nicht arbeitenden Ausländer unverzüglich abschieben", die "Todesstrafe für Kinderschänder einführen" wollen (noch mehr Ideen gewünscht?) als gemeinnützig anerkannt werden. Hurra! Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
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Gemeinnützig heißt für mich der Gemeinschaft zum Nutzen zu sein. Politische Meinungsbildung allein den selbsternannten Politikern und den Lobbyisten zu überlassen ohne direkte Teilnahme durch das gemeine Volk ist fahrlässig. Genannte Bedenken zur Verschleierung eventueller Machenschaften können wirksam durch transparente Finanzen entkräftet werden.
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    Ich bin für direkte Demokratie. Kein "Filz" hinter verschlossenen Türen !!!
Das Volk soll die Möglichkeit haben, mit der Kommune, dem Land und Bund auf Augenhöhe zu kommunizieren, anstelle von oben herab von der politischen Entwicklung ausgeschlossen zu werden.
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NGO´s sollten in Deutschland nur durch Steuergelder unterstützt werden, wenn selbige zum Wohle des deutschen Volkes handeln! Dann jedoch sollten sie auch die volle Unterstützung erfahren. "Schleuser-NGO´s z.B. und andere arbeiten nicht zum Wohle des deutschen bzw. europäischen Volkes. Ganz im Gegenteil! Dafür also kein Steuergelder!!
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    Gegenargument
Wo wenn nicht hier und kurzfristig kann man auf das aktuelle Geschehen auch seine Meinung äußern bzw. "schlimmeres" verhindern: zum Beispiel bei terminierten Angelegenheiten wo die Zeit viel zu schnell vergeht. Aber man gleichzeitig Zeit braucht für ein gewichtiges Gegenargument. Also Demokratie pur...
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    Politik in Form von Demokratie und nicht nur Selbstdarstellung
Politiker sind Angestellte des Volkes. Die Meinung des Volkes wird nicht immer vertreten. In den Vereinen treffen sich die Menschen, welche nur am Wahltag für die Politiker wichtig sind. Die Meinungen über politische Entscheidungen sollten daher ausgetauscht und in einer Gemeinschaft gefördert werden. Das nennt man Demokratie!
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Dass es so weit kommen musste, zeigt wie krank und verkehrt die Politik hierzulande mittlerweile ist. Der grösste Teil des Volkes ist vor lauter Fussball, Dschungelcamp und sonstigem Schwachsinn so verblendet, dass es nicht einmal mehr merkt, was richtig und was falsch ist. Man kann dies an den unsinnigen Contra-Kommentaren erkennen. Wir leben mittlerweile in einer CDU-Diktatur. Diese Partei hat es durch ihre scheinheilige und manipulative Politik geschafft, dass die Medien und sogar SPD und GRÜNE nach ihrer Pfeife tanzen, und das Volk dumm zu halten. Es geht sehr unschönen Zeiten entgegen.
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    Wer sonst?
Alle Vereinigungen, die der Verteidigung der Demokratie , der sozialen Gerechtigkeit und dem Umweltschutz dienen, müssen selbstverständlich als gemeinnützig anerkannt werden! Wer sonst?
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    Demokratie = Volksherrschaft
Demokratie = VOLKsherrschaft...aber wann genau "herrscht" denn das Volk? Wir dürfen gerade mal alle 4 Jahre kundtun, von wem wir uns zukünftig am liebsten für dumm verkaufen lassen möchten. In der restlichen Zeit "herrschen" irgendwelche Wichtigkeitsdarsteller in Berlin, die vorrangig ihre eigenen Interessen bzw. die irgendwelcher Lobbyisten aus Industrie & Kapital zu verfolgen scheinen. Das alles noch ernst zu nehmen, fällt mir schwer, und als Teil des angeblich herrschenden Volkes möchte ich wenigstens auch noch mal zwischendurch an Entscheidungsprozessen teilhaben dürfen.
Source: Reinhard Tilker
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Es ist immer wichtig, vielfältige Meinungen äussern zu können, deshalb darf das so vorgehaltene System nicht zerstört werden. Jeder kann letztlich selber entscheiden, ob er dann z.B.OpenPetitionin Anspruch nimmt oder nicht...
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Contra

What are arguments against the petition?

Nicht Organisationen, die sich "regelmäßig politisch äußern" sind der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, sondern Organisationen wie die DUH, die in erster Linie eigene Zwecke verfolgen, horrende Gehälter zahlen und nichts, aber wirklich absolut gar nichts an Nutzen für die Allgemeinheit erbringen. Im Übrigen: wenn ich der Meinung wäre, ein Verein bringt der Gesellschaft einen Nutzen, wäre es mir schlichtweg wurscht, ob die "gemeinnützig" sind, dann würde ich das unterstützen. Zivilgesellschaft sind wir alle, nicht irgendwelche Orgas, die um ihre Pfründe fürchten
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Das Anliegen der Organisation ist gerechtfertigt und sinnvoll, passt aber nicht zur bestehenden Gesetzgebung. Die Begründung der Ablehnung ist richtig und gesetzeskonform mit § 52 Abgabenodnung zum Thema Gemeinnützigkeit. Eine Pedition halte ich daher zwar möglich, aber sinnlos, da ansonsten bestehende Gesetze verbogen werden. Das schafft Ungerechtigkeiten. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst solches Handeln nicht als gemeinnütig eingeordnet, da es mehr eine Interessens- und Ansichtsvertretung ist.
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Ich kann das Urteil sowie die Urteilsbegründung vollkommen nachvollziehen. Wer politische Einflussnahme vollziehen möchte, möge bitte eine Partei gründen. Das wäre ohnehin gut, da die bestehenden anscheinend nichts taugen. Ich bin gegen die Petition. Wer Politik machen will, soll sie direkt tun. Nicht über gemeinnützige Vereine. Ist moralisch nicht besser als Einflussnahme von Konzernen.
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Leider wird von vielen Orgnisationen unter dem Deckmantel Gutes zu tun ein Geschäftsmodel abgewickelt. Ein klares Nein!!! Debatieren ja, aber unser Land ist kein Land für Volksentscheide und Verbandsklagen, Das Volk wird mit Populismus verunsichert und soll dann entscheiden. Keine gute Idee.
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Es ist besser die Gestaltung von Politik in den Parteien mit den dortigen Kontrollmechanismen zu organisieren, als letzteres den Finanzämtern zu überlassen. Es muss mehr Leben in die Parteien oder in Aktionen der Direkten Demokratie, also Volkbegehren und -abstimmungen, als beliebigen Vereinen zu vertrauen.
Source: Michael Protz
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    Parteien sollten sich als solche Formieren und erkennbar Zeigen
Ich finde es wirklich akzeptabel, dass der Staat solchen Organisationen, die insbesondere einen bestimmten politischen Willen fördern und einfordern, die Gemmeinnützigkeit aberkennt und sie darauf verweist, dass es für solche Vorhaben in unserer offenen und freien Gesellschaft die Möglichkeit gibt - mit sogar besseren Steuererleichterungen für die Spender - eine Partei zu gründen. Kurzum: Die Rede davon, dass die Zivilgesellschaft nun gefährdet sei, kann ich nicht nachvollziehen. Das Gegenteil ist der Fall.
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    NEIN zu dieser Petition
In der Tat beanspruchen viele linkspopulistische Organisationen (DUH, ATTAC, etc.) Gemeinnützigkeit und verfolgen mit Steuerzahlergeld Ziele, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werden. Deshalb weg mit der Gemeinnützigkeit für solche Organisationen. Mir ist keine rechtspopulistische Organisation bekannt, die Gemeinnützigkeit genießt - gegen die ich übrigens genauso wäre. Linkspopulistische Organisationen sind Ziehkinder und Instrumente linksgerichteter Parteien. Seht euch nur mal an, wer z.B. bei ATTAC-Demos vorne mitläuft!
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Mit der Zuerkennung von Gemeinnützigkeit soll vorsichtig umgegangen werden. Wer einseitige politische Interessen vertritt (ob linke oder rechte) soll nicht als gemeinnützig gelten und nicht steuerlich privilegiert werden.
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    Bedankt Euch bei der DUH...
Noch vor einigen Monaten und unter anderen Rahmenbedingungen hätte ich diese Petition für unterstützenswert gehalten. Angesichts der verheerenden Folgen der DUH-Aktivitäten rund um die Mobilität in Deutschland lehne ich Sie jedoch ab. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für derlei Organisationen, die auf Kosten der Allgemeinheit Ziele verfolgen, die der Bevölkerungsmehrheit schaden und unsere Wirtschaft ebenso gefährden wie die Individualrechte, ist das Mindeste, was wir gegen solche Auswüchse tun können.
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NGOs sind nicht demokratisch legitimiert. Sie publizieren einseitige Standpunkte. Im besten Fall.. Wie sagte tatsächlich das IPCC? Prof. Dr. H. Stephen Schneider, Leitautor der Arbeitsgruppe II des IPCC: Deshalb müssen wir Schrecken einjagende Szenarien ankündigen, vereinfachende, dramatische Statements machen und wenig Erwähnung irgendwelcher Zweifel, die wir haben mögen, erwähnen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten. Jeder von uns Forschern muss entscheiden, wie weit er eher ehrlich oder eher effektiv sein will! .
Source: polpro.de/jokes.php#poll
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Wer politische Absichten verfolgt sollte das auf innerhalb der bestehenden Parteien tun oder eine solche gründen. Lobbyarbeit darf nicht gemeinnützig daherkommen. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit sollten nur solche Institutionen Berücksichtigung finden, die sich beispielsweise im Denkmalsschutz, Verbraucherschutz oder bei der Unterstützung von bedürftigen engagieren.Dabei muß die ehrenamtliche Betätigung im Vordergrund stehen. Das sehe ich z.B. bei der Deutschen Umwelthilfe nicht gegeben.
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Im Gesetz ist klar festgelegt, welche Zwecke gemeinnützig sind. Umweltschutz und politische Bildung gehören dazu. Ein Verein, der in seinem Vereinsziel den Umweltschutz drin stehen hat, kann sich politisch äußern zum Thema Umweltschutz. Der Vereinszweck "politische Bildung" ist jedoch meiner Ansicht nach nicht erfüllt, wenn einseitig direkter Einfluss auf die Politik genommen wird. Dazu gibt es eben die Parteien. Organisationen wie Attac oder campact (die ich gut finde) betreiben jedoch im Grunde genommen Lobbyarbeit für bestimmte andere Gruppierungen, wie z.B. Parteien und Verbände.
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Attac ist eine außerparlamentarische politische Organisation, die eine bestimmte politische Haltung vertritt. Diese wird nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung geteilt. Daher ist eine Gemeinnützigkeit nicht gegeben.
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Das Problem, dass gemeinnützige Vereinigungen in Versuchung geraten, sich allgemeinpolitische Mandate anzumaßen, wie sie Parteien zustehen, entsteht doch nur, weil wir so arrogant sind und meinen wir bräuchten keine Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auf Bundes- und EU-Ebene.
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    Attac linksextreme Interessenvertretung
Das Attac die Ggemeinnützigkeit aberkannt wurde ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Warum soll der Steuerzahler für die Interessen einer linken Klientel zur Kasse gebeten werden. Keine Unterschrift von mir. Wenn schin die Politik völlig versagt, hat wenigstens -wer hätte das gedacht- das Finanzamt noch eine frei Sicht.
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Ich bin unsicher. Ich bin dafür, dass sich gemeinnützige Vereine auch politisch äußern können sollten. Wenn man die Kriterien für die Gemeinnützigkeit zu sehr öffnet, ist aber die Konsequenz, dass alle politische Richtungen sich gemeinnützige Vereine „halten“ werden.
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    Drum prüfe, wer unterzeichnet!
Man sollte UNBEDINGT die Liste der Unterstützer dieser Petition zur Kenntnis nehmen. Hinter der Petition stehen solche Organisationen wie Adopt a Revolution - eine Bewegung die den Krieg gegen Syrien befürwortete und die Bürger zur Finnanzierung dieses Verbrechen animierte, Amnesty International die auf ein Auge blind ist und die Verbrechen der USA übersieht und weitere zahlreiche Organisationen die gegen der bürgerlichen Gesellschaft ausgerichtet sind und deren Spaltung fordern. ALSO: zunächst schauen, wer dahinter steckt und erst dann entscheiden!
Source: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/
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    Intransparenter Wildwuchs
Organisationen mit dem Ziel der Beeinflussung sollten generell nicht gemeinnützig sein können. Es hat sich eine ganze Beeinflussungsindustrie herausgebildet, die völlig unüberschaubar ist. Gesellschftlich-politische Meinungsbildung verlagert sich immer mehr dahin — und wird sehr häufig vom großen Geld finanziert und instrumentalisiert.
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    Gegen die Petition
Das Urteil sowie die Urteilsbegründung sind in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Wer politische Einflussnahme vollziehen möchte, kann eine Partei gründen. Ich bin in jeder Hinsicht gegen die Petition. Wer Politik machen will, soll dies direkt tun und sich um einen Sitz im Bundestag bewerben.
Source: Offene Gesellschaft
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    Volksabstimmungen statt Gemeinnützigkeit für Parteienersatzvereine
Durch Gemeinnützigkeit geförderte Organisationen sollten sich nicht als Parteienersatz mit allgemeinpolitischem Mandat versuchen. Dafür sind Parteien mit deren anderen Privilegien da. Wir geraten nur in diese Problematik, weil wir nicht wie eine der ältesten und stabilsten Demokratien, der Schweiz, das Instrument der Volksabstimmung auf Bundesebene haben. Es kann nicht sein, dass wir 100te politischer Vereine haben müssen, nur weil wir zu stolz sind, um vom Ausland zu lernen. Gemeinnützigkeit sollte möglichst politisch neutral bleiben oder ein sehr eng definiertes ehrenwertes Ziel haben.
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    Viele U-Boote im Auftrag von Propaganda
Ich möchte wissen, um welche Organisationen es sich handelt, bevor ich diese Aktion bewerten kann. Es gibt mittlerweile extrem viele politische Unterseeboote in der NGO- und Gemeinnützigkeitslandschaft, die schon längst dazu übergegangen sind, ihre "gemeinnützige" Arbeit für die Regierenden /Herrschenden instrmentalisieren zu lassen oder die ihre "Wohltätigkeitsaktivitäten" als industrielles Geschäft zu betreiben. Viele sind schon längst gekauft vom großen Geld! Sehr suspekt!! Deshalb müssen wir sehr sorgfältig differenzieren.
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"Politisch sich einmischende Organisationen" wie Attac und die Deutsche Umwelthilfe werden als Säulen der Willensbildung - doch gerade die Deutsche Umwelthilfe hat nach der Veröffentlichung ihrer Spenderliste massiv an Glaubwürdigkeit durch die Beteiligung von Toyota verloren. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieser Verbände schützt m.E. unsere demokratischen Grundprinzipien durch die Verhinderung der Einflussnahme von Wirtschaftsakteuren unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und kann gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Verbände in der Sache sichern.
Source: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html
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    DUH, Amadeu Antonio Stiftung
Wohin das führen kann sieht man gut bei der DUH oder der Amadeu Antonio Stiftung. Von dem her sollte genau überprüft werden, wer oder was wirklich Gemeinnützig ist.
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    Geldwäsche/Steuerbetrug
Die steuerliche Absetzbarkeit sollte generell abgeschafft werden! Ob Partei, Schützenverein oder die div. Heimatvereine, in denen statt "Heimat" rechtem Gedöns gefrönt wird, wozu dafür Steuern sparen? Entweder ich spende aus Überzeugung o.ich lasse es. Die Absetzbarkeit führt allzu häufig nur zu Geldwäsche u. Steuerbetrug!
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    Von CDU, SPD, usw. lernen
Es wäre einfacher, sich gemeinsam mit avast, campact, etc. einen politischen Arm zuzulegen und im Übrigen einen der Zwecke des 52 AO mit in die Satzung aufzunehmen und zu verfolgen (siehe CDU mit Konrad-Adenauer-Stiftung, SPD mit Friederich-Ebert-Stiftung, usw.). Das weiche Wasser bricht den Stein.
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Ich sehe keinen Unterschied zwischen einer im Internet organisierten Plattform, um die Meinung einzelner oder Gruppen an die Politik heran zu tragen und einer Partei. Zugegeben: Die Zyklen, in denen die Ausrichtung festgelegt sind, sind kürzer als im klassischen System und es muss auch keine feste Wählerschaft mehr geben. Warum also nicht eine moderne Partei gründen. Das aber dann auf Basis des Parteiengesetzes. Ich bin gerne bereit darüber nachzudenken, ob das revolutioniert werden muss. Das Vereinsrecht sehe ich hier aber nicht in der Pflicht.
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Es kommt nicht auf links, mitte oder rechts an, sondern darauf wie ist mein Finanzierungskonzept und was will ich erreichen. Genau da hat die DUH überzogen und verliert den Gemeinnützigkeitsstatus. DUH wird nicht verboten. Das ist in Ordnung. Wer gegen die Allgemeinheit arbeitet kann nicht von der Allgemeinheit unterstützt werden.
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    Lobbygruppen
Die sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen sind Lobbygruppen mit Milliardenzuschüssen. Jede Woche treiben sie eine Sau durchs Dorf um ihre Existenz zu rechtfertigen und schaden lieber urgend jemaden statt nützlich zu sein. Ich will von Parlamentariern mit Mut und Tatkraft regoert werden, nicht von saprophxtischen Lobbygruppen wie Greenpeace und Co.
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