Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden Wahlperiode auf. Direkte Demokratie ist hier eine Korrekturmöglichkeit, mit der sich Bürgern möglich, sich differenzierter zu einzelnen Sachfragen äußern und neue Themen auf die Agenda setzen können.
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Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ihre Argumentation präsentieren und versuchen, die Bürger zu überzeugen. So können sich die Menschen schon im Vorfeld intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und dann schlussendlich die getroffene Entscheidung besser nachvollziehen – auch wenn sie nicht ihrer persönlichen Position entspricht.
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Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Durch Volksentscheide werden die Bürger dazu ermutigt, Verantwortung zu übernehmen und sich stärker mit Politik auseinanderzusetzen. Wenn man das Gefühl hat, eine Stimme zu haben, die gehört wird, überlegt man sich eher, was man sagen will. Mehrere Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen das genauso sieht und Volksentscheide auf Bundesebene will.
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«...direkte Demokratie [inkl. Volksentscheide]...bringt Politik und Politiker viel näher zu den Bürgern, überlässt diese nicht sich allein und beweist ihnen [z.B. wie in CH] viermal im Jahr, dass sie tatsächlich gehört werden und...[mit]entscheiden...„die Politiker“ also nicht einfach machen können, was sie wollen. Vor allem führen aber die mit der direkten Demokratie ungleich häufigeren, differenzierteren und sachspezifischen Diskussionen dazu, dass Hundertausende von Menschen mehr dazu lernen, sachkundiger werden...»
Πηγή: Andi Gross, zitiert auf nrw.mehr-demokratie.de
Die Menschenrechte werden in Deutschland nicht eingehalten. Und das schon vor dem norddeutschen Bund von den Preußen, die Diskriminierung von innerdeutschen (indogermanischen) Völkern muss endlich aufhören. Es kann nicht sein, dass man als Deutscher geboren wird. Mit ihrer Stimme können wir das durch eine Volksabstimmung ändern. Egal ob Hannoveraner, Schwob, Bajuvar, Alemanne oder Pruße... -https://www.youtube.com/watch?v=J747a0fFjow - siehe wiki -http://www.geschichte-abitur.de/deutsches-kaiserreich/reichsgrundung
Πηγή: Deutsche Geschichte
In diesem Fall möchte ich Politiker Zitieren z.b Siggi( Sigmar) Gabriel: "Das ist wirklich Pack und Mobb und das was man da machen muss ist sie einsperren, diese Leute haben mit dem Land Deutschland wie wir es wollen nichts zu tun und äh es ganz offen zu sagen und äh im Grunde ist jeder Flüchtling der hier herkommt äh mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute die das Land missbrauchen und zur Gewalt und Mord und Totschlag aufrufen. SPD Wahlwerbung 2016.
Die großen Parteien wollen ihre Macht und das Geld um jeden Preis behalten. Seht Abstimmungen sind wichtig. Wollen wir mehr Tote in Deutschland, als es jetzt schon gibt.Jedes Kontra Argument fordert noch mehr Gehirnwäsche, Mord Terror und Totschlag, durch Vereinsmaden wie die Antifa, Rechte, schwarzer block, CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne ( Kinderficker), Veganer.
Πηγή: Ein korrupter Staat, wie Russland
Verantwortungsbewusstsein kann nur entwickeln, wer auch Verantwortung trägt - und das Problem am Berufspolitikertumist: es macht korrupt. Deswegen bin ich ja schon länger für radikale Demokratie (bzw. echten Sozialismus): "Prinzip Permanentes Plebiszit" https://misanthrope.blogger.de/stories/2094275/
bitte an alle, auch hier zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/une-conference-europeenne-sur-la-securite-contre-guerre-en-ukraine-et-danger-de-guerre-nucleaire
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Bin für ein Volksentscheid aber mit folgenden Hürden. Volksentscheide sollten erst ab einer Wahlbeteiligung von mindestens 75% und ein Wahlergebnis von mindestens 66,7% gültig sein.
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Direkte Demokratie bedeutet Freiheit für die individuellen Anliegen jedes stimmberechtigten Bürgers, weniger Fremdbestimmung und ungewollte Ergebnisse durch politische Entschiede von "oben herab". Wir brauchen keine Obrigkeit, die uns sagt, "wo es lang geht". Wir sind das Volk. Wir haben die Fähigkeit, polititische und germeinsame Interessen eigenverantwortlich mitzubestimmen, zu steuern und zu regulieren. Wir sind das Volk. Die individuelle Freiheit jedes Einzelnen ist unantastbar !
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TEILEN: Angela Merkel Zitate immer geisteskranker
Das, Problem ist folgendes: eine Petition geht den Politikern am (im) !@#$! vorbei. Nur durch das wählen einer gescheiten Partei können wir was in Deutschland verändern. Nazis gab es schon in den Parteien seit Gründung der BRD wie z.b Konrad Adenauer. Deshalb AfD wählen. Die einzige Partei für eine direkte Demokratie in Deutschland. Nach dem Motto: Mehr Bewegen.
Πηγή: Parteiprogramm der AFD
Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass sich ins Thema einarbeitet (Gutachten z.B.) oder das er Informationen hat die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind (Geheimdienste). Wir kriegen durch Bildzeitung nur Brocken davon und die interpretiert. Das ist sehr gefährlich!
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Ich bin der festen Überzeugung, dass Volksentscheide auf der kommunalen Ebene positiv zu sehen sind. Auf Bundesebene ist dies nicht gegeben. Ich habe berechtigte Zweifel, dass sich jeder Bürger mit Sachverstand und Weitsicht informiert, sich ein Grundwissen anliest und sich ganz allein seine persönliche Meinung bildet. Mindestens 75% der Menschen entscheiden aus dem Bauch heraus und nicht nach der Abwägung von neutralen Fakten. Sie Vertrauen dem einen oder anderen Lager wie in GB. Der Bauch oder die Sympathie für einen "Werbenden" sind schlechte Ratgeber.
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Πηγή: fLOPPA
Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor Nur weil Entscheidungen direkt von der Bevölkerung entschieden werden heißt das noch lange nicht, dass es gute Entscheidungen sind. Kampagnen erzeugen immer Emotionen und Stimmungen, die dann die Entscheidungsfindung stark beeinflussen.
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Der Brexit zeigt, Volksentscheide führen zu falschen Entscheidungen. Bürger können so schwierige und komplexe Fragen oft gar nicht richtig einschätzen und treffen so langfristig dumme Entscheidungen.
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Die Mehrheit der Bevölkerung weiß leider nicht, was gut für sie ist, mich eingeschlossen. Ich möchte mir nicht zumuten, über ein Thema abzustimmen über dessen Konsequenzen ich nicht hinreichend informiert bin. Und ich möchte erst recht nicht, dass jemand darüber entscheidet, der sich die Frage gar nicht stellt. Es hat schon einen Grund, dass wir Repräsentanten wählen die sich für uns, vollzeit, mit den schwierigen Fragen auseinandersetzen, und daran sollten wir auch nichts ändern
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Gegen ein Volksentscheid Wahlbeteiligung kleiner 75%. Wahlergebnis kleiner 66,7%. Bin gegen ein Volksentscheid. Bei einer Wahlbeteiligung von kleiner 75% und ein Wahlergebnis von kleiner 66,7%.
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floppa does not approve
Πηγή: floppa
Es bedarf keiner Änderung des Grundgesetzes. Art. 20 Abs. 2 GG schreibt Abstimmungen durch das Volk zwingend vor.
Für Entscheidungen sollte geworben werden. Wer für seine Meinung Mehrheiten findet, sollte sie auch umsetzten und verantworten. Die Politiker, die eine Entscheidung im Volksentscheid "herbeigeredet" bzw. herbeigeführt haben, indem sie Mehrheiten gefunden haben, dürfen sich nicht hinterher aus der Verantwortung ziehen können, wie z.B. Boris Johnson, der die Ausführung "seines" Beschlusses nun von einer ehemaligen Brexit-Gegnerin (Therea May) umsetzen lässt.
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"Das Volk" ist genauso ein ungeeigneter Ansprechpartner wie "Der Islam". Diejenigen, die dann eine Petition formulieren, sind noch elitärer, noch weniger als eine Regierung. Was "Das Volk!" anrichten kann, haben wir im 3. Reich gesehen. Was "Der Islam" anrichtet, sehen wir aktuell weltweit. Eien Demokratie unserer Prägung ist einfach das kleinere Übel.
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