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Bürgerbeteiligung

Nach vielen Jahren der GROKO sind die politischen Entscheidungsträger in einer quälenden Dauerstrategie des faulen Kompromisses verhaftet. Die Parteien verraten dadurch ihre Ziele und Werte und sind für den Wähler kaum noch unterscheidbar (Stichwort "Sozialdemokratisierung und Vergrünung der CDU"). Vor wesentlichen Entscheidungen könnte die Volksbefragung weiterhelfen - das Gegenargument des "Populismus" zählt nicht - der Bürger ist immer noch der Souverän in unserem Land.

Quelle:

3.1

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