Die demokratischen Rechte der Bürger werden durch unsere Volksvertreter immer weniger gewahrt. Allzuoft stellt man fest, dass intransparente Einflüsse zu bürgerfernen Entscheidungen führen und dann von der Politik unter fadenscheinigen Argumenten durchgepeitscht werden.. In wichtigen Fragestellungen des öffentlichen Interesses ist deshalb das vom GG vorgesehene Volksbegehren zu stärken.
Source: Eigene Meinung
Weil mir die aktuellen Einschränkungen in der Pandemie nicht zielgerichtet genug sind und ich den Eindruck habe, dass das bei mehr Bürgerbeteiligung erreichbar wäre. Ähnliches gilt in Bezug auf andere Themen wie z. B. Verkehrsplanung und Bebauungsplanverfahren (auf kommunaler Ebene).
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Die direkte Demokratie in der Schweiz zeigt uns, dss da in aller Regel der gesunde Menschenverstand siegt. Das kann in der heutigen Zeit, in der die gemäßigten Parteien an Bedeutung und Zulauf verlieren und die extremen Parteien Zulauf haben, weil sie häufig Klientelpolitik betreiben, oder bestimmten politischen Richtungen wie zum Beispiel extremem Nationolalismus zum Durchbruch helfen wollen, besonders wichtig. Deshalb sollte man Volksbegehren vereinfachen und/oder bestimmte Sachgebiete zwingend dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das würde zu gründlich durchdachter Bebgündung zwingen.
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Leider vergessen die gewählten Vertreter des Volkes nach der Wahl sofort was sie vor der Wahl versprochen haben. Desjalb sind direkte Volksbegehren, einschlißlich der Abwahlmöglichkeit der wortbrüchigen Volksvertreter erforderlich. Basisdemokratie, wie sie in der Übergangszeit der DDR (Parteien, Verbände, gesellschaftliche Grupierungen an runden Tischen) ist die wahre Volksdemokratie.
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Es geht darum, die ohnehin vorhandene Möglichkeit von Volksbegehren, die noch sehr schwer zu nutzen ist, auch praktikabel zu machen. Insofern sollte sich die Diskussion darauf konzentrieren. Klar haben wir eine parlamentarische Demokratie, die in unserer Massengesellschaft sicher besser funktioniert, als eine direkte Demokratie. Trotzdem verfolgen die Gesetzgeber und Exekutive Interessen, die nicht immer denen der Bürger entsprechen. Insofern ist es richtig, sich dafür einzusetzen, dass die schlecht funktionierende Möglichkeit eines Volksbegehrens auf ein nützlicheres Verfahren verbessert wird
Source: Text der Petition
Weil die Parteien sich mittlerweile so gleich geworden sind und ich sie immer öfter auf Seiten der großen Unternehmen statt im Sinne des Volkes handeln sehe, ist es gut wenn die Bevölkerung selber etwas auf den Weg bringen kann und keine Partei braucht, die ihre Interessen vertritt (wenn es diese überhaupt gibt)
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IRRTUM !! Wenn "contra" - Argumentverfasser schreibt man solle "lieber bei den Wahlen die richtigen Leute wählen". Sitzen sie endlich auf den Stühlen der Macht gleichen sich alle Volksvertreter ulltralinks und link an - regieren am Volkeswillen vorbei. NUR DIREKT-WAHLEN DES VOLKES IST GELEBTE DEMOKRATIE -- SONST NICHTS !!! Selbst wenn Volksentscheide im Nachgang sich nur als halbrichtig oder falsch herausstellen - es ist DEMOKRATIE !!!! Deshalb auch freie Fahrt für Volksbegehren !!!
Source: Meinung des Verfassers
Ich sympathisiere zwar mit Volksbegehren. Wenn ich aber mit ansehen muß, wie eine Vielzahl an Bürgern auf das derzeitige Krisenmanagement bezgl Viren hereinfallen, dann kommen mir doch auch Zweifel an der Qualität von Bürgerbeteiligungen.
Source: keine
Nach vielen Jahren der GROKO sind die politischen Entscheidungsträger in einer quälenden Dauerstrategie des faulen Kompromisses verhaftet. Die Parteien verraten dadurch ihre Ziele und Werte und sind für den Wähler kaum noch unterscheidbar (Stichwort "Sozialdemokratisierung und Vergrünung der CDU"). Vor wesentlichen Entscheidungen könnte die Volksbefragung weiterhelfen - das Gegenargument des "Populismus" zählt nicht - der Bürger ist immer noch der Souverän in unserem Land.
Source:
Unsere Volksvertreter sitzen während den Legislaturperioden im Parlament und geben ihre Stimmen ab. Daß diese sich innerhalb der 4 Jahre an mir und meinen Interessen und nicht an anderen Interessen orientieren, glaube ich seit Corona zu Tausend Prozent nicht mehr. Was seit Corona geschieht ist nicht zu meinem Schutz und nicht zum Wohlergehen meiner hochbetagten Eltern. Ich kann selber lesen, denken, mich informieren und möchte meine Stimme gehört wissen. Darum Volksbegehren.
Source: mein Verstand, mein Herz und meine Lebenserfahrung
Unsere Volksvertreter sitzen während den Legislaturperioden im Parlament und geben ihre Stimmen ab. Daß diese sich innerhalb dieser Legislatur an mir und meinen Bedürfnissen orientieren, glaube ich seit Corona zu Tausend Prozent nicht mehr. Was seit Corona geschieht ist nicht zu meinem Schutz und nicht zum Wohlergehen meiner hochbetagten Eltern. Ich kann selber lesen, denken, mich informieren und möchte meine Stimme gehört wissen. Es gibt sozialverträglichere Wege mit den Folgen des Virus umzugehen, als das was seit Monaten verordnet wird. Darum Volksbegehren.
Source: Quelle: mein Verstand, meine Lebenserfahrung und mein Herz
Der Nachbar auf der anderen Seite meint tatsächlich noch unsere Abgeordneten hätten Fachkenntnisse. Die werden gezielt nach Gesinnung in der Beraterbranche eingekauft, von unserer Ministerin van der Laien für hunderte Millionen. Da sind unsere Mitbürger nach 4 früheren Volksschulklassen weit urteils- und kritikfähiger.
Source: Volksschulwissen
Nur ein bisschen Gerechtigkeit ist im christlichen Sinn nicht gerecht! Genau das ist aber das Handlungsergebnis unserer Regierenden. Der Abstand zwischen Armen und Reichen ist immer größer geworden. Über 100.000 deutsche Obdachlose sind seit Jahrzehnten von der Bundesregierung vergessen worden. Darum brauchen wir Volksabstimmungen.
Source:
Wir leben aus guten Grund in einer parlamentarischen Demokratie. Es ist ein Sicherheitspuffer gegen rhetorisch gewandte Demagogen. Statt Volksbegehren lieber aktiv an der parlamentarischen Demokratie beteiligen und mindestens wählen gehen.
Source:
WIR brauchen Gesetze, die POLITIKER für ihre VERSPRECHEN HAFTBAR machen und nicht nur 'Sprüche' zum 'Politiker-Job' führen. ...verantwortungsvolle Basisdemokratie muss gelernt sein, ich bezweifle in unserer deutschen Gesellschaft die Mündigkeit einer Basisdemokratie. Die Gefahr dass durch 'Bildzeitungsniveau','Facebook', 'Google', 'Amazon', etc. und selbst durch andere Staaten (siehe wie Russl.,Iran,China,etc. den Ausgang der US Wahlen beeinflusst hatte und wird) 'Fake News' zu falschen Entscheidungen 'Im Namen des Volkes führen und unsere DEMOKRATIE unterlaufen wird. 250 Zeichen sind zu wen
Source:
Statt Volksbegehren sollte man besser mehr Einfluss bei Wahlen haben. Unser Wahlgesetz aus der Vor-Internetzeit ist nicht mehr zeitgemäß. Man sollte einzelnen Kandidaten eine Negativstimme geben können. Ich möchte explizit äußern können, dass ich gegen alle Kandidaten bin. Und ich denke, dass Nichtwähler automatisch als Stimme für die größte Oppositionspartei(!) gezählt werden. Das würde den Volkswillen viel mehr einbinden, denn wer den Default nicht will, der sollte dann aktiv werden.
Source: Zuerst die Wahlmöglichkeiten für Demokratie 2.0 schaffen
Von Abgeordneten und Regierenden kann man erwarten, daß sie sich bei jeder anstehenden Entscheidung die erforderlichen Kenntnisse erarbeiten, um das Beste für das Wohl aller Bürger zu beschließen und nicht nur der öffentlichen oder Lobbyistenmeinung folgen. Dafür fehlen der Mehrheit der Bevölkerung die notwendigen Voraussetzungen an Zeit und Quellen. Da manche Abgeordnete darin versagen, gibt es die Fraktionen im Parlament, die die Vorbereitung von Entscheidungen steuern. Deshalb ist das parlamentarische System einer direkten Demokratie vorzuziehen.
Source: Lebenserfahrung
Beim Lesen der bestehenden Beiträge hier fällt das enorme emotionale Potential auf, das sich schon im Vorfeld der Petition aufbaut. Genau in dieser Emotionalität sehe ich eine große Gefahr, die Volksabstimmungen mit sich bringen können. Viele - meist lokale bis regionale - Entscheidungen berücksichtigen zudem bereits die explizite Bürgerbeteiligung. Ich sehe den Bürgerwillen im weitesten Sinn in der Wahl eines für anstehende Aufgaben geeigneten Abgeordneten als ausreichend an. Vielen Wählern ist wohl auch nicht bewusst, dass sie ihre Favoriten vor der Wahl auf Herz und Nieren prüfen können.
Source:
Wenn ich sehe wie schnell heutzutage die Sauen durchs Dorf getrieben werden, was im Internet gehyped wird, welcher Druck aufgebaut wird, oft das Thema dann in einem Monat schon völlig belanglos ist oder man halt einem anderen Hype nachrennt. Unsere Welt ist zu Komplex für derartiges Kick und Rush. Ich habe nichts dagegen Meinungen zu äußern, das ist legitim. Gerne auch in Petitionen die viele Stimmen bündeln aber für Entscheidungen benötigt es den Überblick den eine Regierung sich erarbeitet und auch verantwortet, das lässt sich nicht an die Volksmeinung delegieren.
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Ich sage nur Brexit! Wir alle werden in Europa darunter leiden, dass die direkte undmittelbare und spontane Volkesmeinung so leicht zu manipulieren ist.
Source: Lebenserfahrung und Refelxion über die Geschichte
Lieber darauf bei der Wahl achten, dass die richtigen Leute gewählt werden. Nicht nur nach dem Hochglanzflaier seine Stimme vergeben. Leute die wirklich Volksvertreter sind. Keine Parteimarionetten und verfilzte Lobbyisten. Dann funktioniert Demokratie. Bei Volksabstimmung ist es so, wer am lautesten schreit und Stimmung macht bekommt die meisten Stimmen. Meiner Meinung nach keine gute Lösung für die Demokratie.
Source:
Vor Corona hätte ich sofort unterschrieben! Aber ein Mainstream hin zu Verschwörungstheorien und ein ruck nach rechts inerhalb ser Gesellschaft bereitet mir im Bezug auf die Pedition Volksbegehren große Sorgen. Momentan halte ich es nicht füreine gute Idee
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Nach meiner Beobachtung werden Volksentscheide, außer im wirklich lokalen Bereich, immer benutzt. Sehr gerne als Protestwahl gegen eine Partei oder Regierung, sehr gerne als Grundsatz-Votum für eine Richtung. Praktisch gar nicht nach den - oft sehr komplizierten und komplexen - Sachargumenten. Schon die Fragestellung für die Volksabstimmung muss ja auf 5 Worte reduziert werden. Deshalb denke ich, Volksentscheide schaden sehr viel mehr als sie nützen. Sie dienen nicht zur Meinungsfindung in einer Sachfrage sondern geben Gelegenheit zur Polarisierung und für Schlagwörter.
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Es gibt genügend gute Gründe, warum dies eine repräsentative Demokratie ist. Nur weil zunehmend Menschen das nicht mehr verstehen, einsehen wollen, oder mit dem Einfluss unzufrieden sind, den sie mit all den anderen teilen müssen, ist kein Grund ein von beiden (!) Seiten so manipulierbares (Anträge durch Populisten ist eine Sache, die "Befragung" zum Ausstieg aus Stuttgart21 ein genau entgegengesetztes Negativbeispiel), schwierig zu objektivierendes Element zu stärken wie Volksbegehren. Wer mehr ändern möchte, soll sich parteilpolitisch engagieren.
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Die gesellschaftlichen und technologischen sowie die klimatischen und umwelttechnischen Verhältnisse sind dermaßen komplex geworden, daas maan die Entscheidungen dem Parlament überlassen sollte, das von Experten unterstützt wird.
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Die direkte Demokratie ist im Grundsatz eine super Sache, da die Verantwortung vom Volke ausgeht, aber zugleich gibt es das Problem, dass die Bürger sich mit vielen Dingen, die man in einer direkten Demokratie beschließen müsste, nicht oder nur sehr gering mit auseinander setzten könnten. Deshalb haben wir gewählte Vertreter die in Parlament und Regierung sind und dies als Beruf (Experten) ausüben können. Die direkte Demokratie ist auch gefährlich, da durch Stimmungsmache und einfachen Schlagwörtern die Wahl der Bürger beeinflussen würde. Popolisten und Extreme (links/rechts) nutzen das aus.
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In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie braucht es keine separaten Volksbegehren. Der größte Nachteil ist, dass die Bürger dadurch bei Einzelthemen linken oder rechten Demagogen auf den Leim gehen können. Das Paralement mit seinen Ausschüssen befasst sich ebenfalls mit der kompletten Bandbreite von Themen für Bürgeranliegen - wenn Sie es nicht nun würden, würden die Parteien abgewählt werden - das ist der demokratische Regelkreis der funktioniert
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Wir haben funktionierende gewählte Parlamente. Von den erwarte und unterstelle ich umfassendes sich mit der Materie befassen unter ggfs. Hinzuziehung von Experten und dann eine abgewogene Entscheidung due auch das Gesamtwohl und nicht nur Partikularinteressen einbezieht. Tut das Parlament dies nicht habe ich nach Ablauf der Amtszeit die Wahl andere Vertreter/innen zu wählen. Den Volksentscheide lösen ja meist das Gesamtproblem nicht sondern beziehen sich auf ein Paerikularinteresse einer Bevölkerungsgruppe.
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in einer Demokratie sollten nicht willkürliche persönl. Meinungen entscheiden. Vielmehr ist darunter zu verstehen, Sachargumente sachlich vorzutragen und sachlich zu gewichten und zu entscheiden. Das passiert in den wenigsten Fällen. Vielmehr wird von den Politikern und der Journaille schmutzige postfaktische Politik und Meinungsbildung gemacht. Ohne vertiefte Sachkenntnisse läßt sich in einer hochtechnischen Gesellschaft kaum etwas vernünftig entscheiden. Somit leben wir dann eher in einer Demokratur auf Grund populistisch erzeugten Mehrheiten. Bitte davon nicht noch mehr!!!
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Viel is es ja nicht was die Väter des Grundgesetzes richtig gemacht haben. Eines aber schon: nämlich den Verzicht auf Element direkter Demokratie angesichts des Wüten des nationalsozialistischen Mobs. Die Parlamente sind ein wichtiger Filter gegen das gesunde Volksemfinden der besorgten Bürger
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Hüten Sie sich vor der Stammtisch Mehrheit in diesem Land. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist DAS Paradebeispiel für eine Mehrheit, die einfach nur ihre Ruhe haben will und den Karren endgültig in den Dreck zieht.
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VOLKSENTSCHEIDE & VOLKSBEGEHREN müssen her - alles andere endet in Doktrin der meist ungebildeten, großschnäutzigen und machtgeilen Egomanen - ausnahmslos derzeit zu finden durch alle etablierten, alten Parteien.
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Manche Zusammenhänge sind einfach zu komplex um sie auf die gemeine Bild-Leserschaft loszulassen. Wem man erklären muss, dass ein Ja zum Ausstieg aus Whatever bedeutet: "Nein, ich will das nicht", den sollte man vielleicht nicht gerade Problemstellungen mit vielschichtigen Wechselwirkungen zumuten. Zumindest hätte ich da so meine Bedenken.
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Früher habe ich Volksbegehren auch mal gut gefunden. Damals bin ich noch davon ausgegangen daß das besser ist als wenn Politiker anders entscheiden, nachdem man ihnen die eigene Stimme abgegeben hat. Heute bin ich frustriert, weil ich wie einst Schiller sagen muß: was ist Mehrheit? Die Mehrheit ist der Unsinn! Verstand war stets bei wenigen nur gewesen. - Auf heute übersetzt: Der Großteil der Menschen hat keine Ahnung und läßt sich dazu noch hervorragend manipulieren. Es hat leider echt keine Vorteile - Stuttgart 21 hat es gezeigt. Das wählen von Politikern halte ich für ebenso sinnlos...
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Ich sehe die Petition nur als Symptombekämpfung. Wenn jeder Politiker zu seinen Aussagen in die Plicht genommen werden würde wäre unter Umständen etwas mehr Bewegung zu spüren. Die meisten Bürger haben nicht die Möglichkeit die meisten Themen in vollem Umfang zu erfassen und zu bewerten. Somit wären solche Petitionen in der Regel nicht zielführend.
Source: eigene
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